Presseerklärung: Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich ist nicht richtig informiert

Stuttgart, 10. Februar 2011: Auch bei den heutigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen.

Das sogenannte Kommunikationsbüro behauptete darüber hinaus, es gäbe eine Ausnahmegenehmigung für nicht nachrüstbare Fahrzeuge. Diese Aussage ist bzgl. der Partikelfilter falsch. Der gerichtliche Vergleich sieht eine Ausnahmeregelung nur für den Fall vor, dass am Markt kein vergleichbares Gerät mit Filter verfügbar ist und auch eine Nachrüstung nur als Einzelanfertigung möglich wäre. Konkurrierende Unternehmen bestätigten den Parkschützern, dass es für alle eingesetzten Fahrzeuge Alternativen mit Rußpartikelfilter gäbe, d.h. die Ausnahmeregelung des Vergleichs trifft selbst auf die Verpflanzmaschinen nicht zu, auf die verwendeten LKW erst recht nicht. Es gibt Hinweise, dass die Bahn die geforderten Rußpartikelfilter bereits in Ausschreibungen nicht erwähnte.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beantragte heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Zwangsvollstreckung des Vergleichs. Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie unter www.duh.de.

„Es ist ein Skandal, mit welcher Dreistigkeit die bundeseigene Bahn AG gegen Auflagen und Gesetze verstößt“, sagt Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure für den Kopfbahnhof. „Egal, ob es um Umweltauflagen geht, Sicherheit und Arbeitszeitregelungen, Schwarzarbeit oder Artenschutz, die Bahn hält sich an nichts, verstößt laufend gegen Gesetze, und alle schauen tatenlos zu: Die Polizei schützt dieses illegale Treiben seit Monaten mit beliebig vielen Hundertschaften, das zuständige Eisenbahnbundesamt schreitet nicht ein und auch die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, dass ihr Unternehmen Bahn arbeitet wie die Mafia - Hauptsache, der Gewinn stimmt. Auf der anderen Seite haben Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar nichts besseres zu tun, als Handtaschen nach Aufklebern zu durchwühlen, die 'illegal' aufgeklebt werden könnten und ähnliche Banalitäten zu ahnden. Diese Unverhältnismäßigkeit ist inakzeptabel. Sie lässt die Bürger an unserem Rechtsstaat zweifeln.“

Bereits bei den Abrissarbeiten am Nordflügel stellte der Zoll Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und illegale Arbeitnehmerüberlasssung fest. Im Vorfeld der Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten am 1.10.2010 hatte die Bahn nicht für die gesetzlich vorgeschriebenen landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Fledermäuse und des Juchtenkäfers gesorgt und ein Fällverbot des Eisenbahnbundesamtes missachtet. Nach Aussage der Polizei hätte bei den Baumverpflanzungen ein Sicherheitsabstand von 8 Metern zu den arbeitenden Maschinen eingehalten werden müssen.

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7 Antworten auf Presseerklärung: Bahn missachtet Umweltauflagen

  1. Tom Görner sagt:

    Endlich mal den Murks von Schuttgart21 zusammengefasst. Da sollte mal ne Klagewelle anrollen!!!
    Oben bleiben!

  2. ebse sagt:

    Danke für das aktive Vorgehen und die Nutzung aller Rechtsmöglichkeiten.

    Die Bahn und auch die Sprecher werden sich verantworten müssen.

    Rechtsstaatlich natürlich.

  3. Pingback: Parkschützer-Presseerklärung: Bahn missachtet Umweltauflagen | Initiative Barriere-Frei – Gegen Stuttgart 21

  4. S21-Nein-Danke sagt:

    Wie immer, leider. Da hilft nur, mit rechtlichen Maßnahmen auf die Finger zu klopfen. Und bei der Wahl die Unterwasserbahnhofbauer und Tunnelbohrerseilschaften abzuwählen

  5. Dan Cortez sagt:

    Warum hat der bein den Demonstrationen eingesetzte Diesel-Kranwagen eigentlich weder Plakette noch Rußfilter? Wäre es nicht wirklich sinnvoll, mit gutem Beispiel voranzugehen?

    • Marianne sagt:

      Also ich hab hab von den Plaketten noch nie was gehalten und von den sogenannten Umweltzonen schon gar nicht. Meiner Meinung nach nur nen Methode für den Staat wieder mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Von daher Rußpartikelfilter Hin oder Her, ich finds lächerlich sich daran aufzuziehen. Gibt echt wichtigeres, gerade was S 21 betrifft…

  6. Wake News sagt:

    Das Verhalten der Behörden, der Politiker, der bundeseigenen Bahn im Fall von S21 zeigt uns allen auf wie tief das Kaninchenloch wirklich ist. Offenbar werden alle Angelegenheiten in der BRD (und wahrscheinlich in vielen anderen Staatsgebilden auch) so behandelt. Offenbar wird überall gelogen, vertuscht, manipuliert, geschmiert, verdrängt, eingeschüchtert, Gewalt angewendet uvm….
    Die Frage ist, wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen? Ich meine alles, nicht nur S21, das ja nur ein Besipiel für die gesamten Missstände ist. Wie wir zum Beispiel in einer Matrix gefangen gehalten werden, die uns ein auf Schuld- und Zins basiertes Geldsystem des privaten Zentralbanken-Systems, geschaffen aus dem Nichts und ohne irgendeinen Gegenwert aufzwingt…?

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