Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung
Stuttgart, 3. Juni 2011: Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem.
„Wenn Herr Ramsauer keine Lust hat, sich mit der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auseinanderzusetzen, dann sollte er als Bundesverkehrsminister zurücktreten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mag sein, dass er die Verantwortung für den Verkehrsknoten Stuttgart an die Deutsche Bahn delegiert hat. Wenn es aber so offensichtlich ist, dass die Deutsche Bahn nicht in der Lage oder nicht Willens ist, diesen Auftrag im Sinne ihres Auftraggebers, d.h. im Sinne der deutschen Bürger, Steuerzahler und Bahnfahrer auszuführen, dann muss Peter Ramsauer sich als zuständiger Minister einmischen. Er ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur verantwortlich, egal welche Verträge die Bahn schließt.“
Stuttgart 21 und die Bahn können nicht leisten, was sie versprochen haben. Es stellt sich heraus,
- dass dieses Projekt einen Rückbau bestehender Infrastruktur bedeuten würde (vergl. Engelhardt-Artikel 2011/06),
- dass die ausführenden Ingenieure beängstigende, offiziell immer abgestrittene Risiken sehen (vergl. Bahn-interne Risikoanalyse),
- dass sie mit enormen, im Budget nicht vorgesehenen technischen Problemen zu kämpfen haben (gescheiterte Ausschreibungen),
- dass die Erkenntnisse der Geologen ebenfalls nicht zum veranschlagten Budget passen (vergl. Schloz-Veröffentlichung)
- und dass dieses Projekt unsere Abhängigkeit von Atom und Kohle auf Jahrzehnte hinaus zementieren würde (vergl. Schlichtung, Studie zum Lötschberg-Tunnel, etc.).
Genau Matthioas! Es darf nicht der Recht bekommen der am lautesten schreit oder trötet oder trillert!
…oder Parolen ruft oder skandiert oder hupt oder pfeift, oder Plakate schwenkt oder demonstriert. Bin ich seiner Meinung.
Wenn die Regierenden, wie Herr Ramsauer absolute Faktenresistenz beeisen, wie jetzt Herr Ramsauer wieder und es nur und ausschließlich um Milliardenprofite für Baulöwen und Spekulanten geht kann man nur noch möglichst lautstark demonstrieren. Es ist das einzige Mittel, was bleibt. Und wenn man die Preeseerklärung absichtlich falsch versteht, dann beweist man die gleiche grottige Geisteshaltung!
Danke für diese sehr treffende Presseerklärung!!!
Kann ich so unterschreiben!
Wie ich schon an anderer Stelle sagte: Baden-Württemberg hat mittlerweile einen kompetenten und informierten Verkehrsminister, Berlin einen aus Bayern….;-)
Ramsauer handelt, aus Sicht des Bundes, rational. Der Bund beteiligt sich mit 564 Millionen Euro an den Kosten des Projekts („Sowieso-Kosten“). Davon trägt die EU im Rahmen des TEN-Programms rund 115 Millionen Euro. Von diesen netto 450 Millionen Euro Bundesanteil sind einige Millionen Euro für Planungs- und erste Baumaßnahmen schon ausgegeben.
Wenn die Bauverzögerung, wie von der DB behauptet, tatsächlich an die 410 Millionen Euro kosten soll, dann würde der Bund mit einem Bauverzug letztlich mehr Geld und schneller (mehr oder weniger sofort, statt bis 2020) aufwenden, als die Realisierung von Stuttgart 21 kosten würde.
„Der Bund“ schmeißt aber den Atomkonzernen mit der „Laufzeitverlängerungsverkürzung bis 2022“ zig-Milliarden in den Schlund, da wäre der „Einstieg in den Ausstieg“ von „Stuss21“ geradezu geschenkt 😉 .
„lautsdtark zu demonstrieren ist das einzige Mittel“ sagt Aufrechter Gang. sehe ich genauso. Mit den Blockaden begeben wir uns aber ins rechtliche Abseits. damit gewinnen wir auch keine größere Zustimmung in der Bevölkerung
Bitte dies hier lesen:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/03/30/bundesverfassungsgericht-hebt-verurteilung-wegen-sitzblockade-auf/
Stellt sich die Frage wie mündig die Bevölkerung ist. Das Problem: Es tut den meißten noch nicht genug weh.
Denn daß das Geld an sinnvoller Stelle fehlen wird, kapiert mittlerweile jeder Grundschüler.
Zudem sind die Mineralquellen massiv gefährdet!
Die Österreicher hat man auch zuerst belächelt und verspottet, als Zwentendorf nach vielen Protesten kurz vor knapp verhindert wurde. Das bis heute kein einziges AKW im Land in Betrieb ging, hat sich nunmehr als die richtige Entscheidung erwiesen. Davon abgesehen muß Österreich auch nicht befürchten je ein atomares Endlager zu haben:-)
Bleibt zu hoffen, daß S21 rechtzeitig gestoppt werden kann, bevor zuviel Schaden angerichtet und zuviel Geld verbrannt wurde . Wobei es ohnehin sehr schwer sein dürfte, die ganze Mischfinanzierungsverflechtung korrekt darzustellen. Solange die Bahn noch zur Hälfte staatlich ist, sollte klar sein, daß ihre Kunden/Fahrgäste (wozu ich mich als notgedrungener Bahnfahrer auch zähle) ein gewichtiges Mitspracherecht haben müssen!
Wenn Aktionäre einer AG ein Mitspracherecht haben, dann bahnbenutzende Fahrgäste erst Recht! Schleißlich drückt man ja nicht gerade wenig ab, wenn man in den Zug steigt. Egal wohin.
Der zitierte „Engelhardt-Artikel“ ist erschienen in der „Eisenbahn Revue International“, Ausgabe 6/2011, Seite 306-309, Verlag http://www.minirex.ch. Er ist nachzulesen auf. http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=740