In einem Brief an alle 370.000 Wahlberechtigten bittet der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Bürgerinnen und Bürger um Teilnahme an der Volksabstimmung. Das Schreiben wirbt intensiv für Stuttgart21. Damit greift der Oberbürgermeister direkt, persönlich und parteiergreifend für das Projekt S21 in den Wahlkampf zur Volksabstimmung ein, obwohl das Grundgesetz ihm als Amtsinhaber eine Neutralitätspflicht auferlegt... weiterlesen HIER
Dieter Reicherter (Richter a.D.; "Juristen zu S21") hat eine Briefvorlage entworfen, verwendbar für jeden Empfänger des Briefs vom Stuttgarter Oberbürgermeister, der mit dem S21-Werbebrief und der Vorgehensweise des OB Schuster nicht einverstanden ist und sich dagegen zur Wehr setzen möchte. Siehe Vorlage zum Ausdrucken: VA_Stuttgart1.pdf
PS. Bitte diesen Ausdruck auch an der Mahnwache auslegen, nicht Jeder ist Online.
Weitere Hintergründe, siehe auch HIER
Hallo Freunde!!
Ich drucke das Schreiben aus – und wir werden es abschicken!!
Heute haben wir das Schreiben des OB’s erhalten und haben uns unglaublich aufgeregt!!!! Nachdem ich es kurz überflogen habe – habe ich es auf Twitter“gesendet“.
Das ist so eine Frechheit und dagegen werden wir vorgehen!!!
Manipulation – ohne Ende!!
OBEN BLEIBEN OBEN BLEIBEN OBEN BLEIBEN!!!!!!
Ich habe bei der Stadt Stuttgart das Weiterleiten und Verwenden meiner Daten untersagt, u.a. laut §34 Meldegesetz der Weiterleitung widersprochen. Dennoch erhielt ich heute einen an mich adressierten Brief des Oberbürgermeisters bzw. der Stadt Stuttgart. Dieser Brief samt Wahlempfehlung ist bei mir doppelt bis dreifach dreist. Schließlich wurde hier der Datenschutz noch massiver missachtet, da ich ausdrücklich der Verwendung schriftlich widersprochen habe!
Hier §34 Meldegesetz Baden-Württemberg: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/1ewl/page/bsbawueprod.psml;jsessionid=6E60170EF66E60D18E4BDC9EA2276DFD.jpb4?doc.hl=1&doc.id=jlr-MeldeGBWV3P34%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=S¶mfromHL=true#focuspoint
Und das hier habe ich ausgefüllt (alles angekreuzt) bereits im September 2009 bei der Stadt Stuttgart abgegeben: http://www.stuttgart.de/img/mdb/form/4593/47664.pdf
Landesdatenschutzbeauftragten habe ich informiert, aber noch nichts Schriftliches eingereicht. Die Grünen im Rathaus kann ich morgen früh anrufen, hab die Durchwahl. Ansonsten kann ich beim Regierungspräsidium und beim Innenministerium direkt Beschwerde einreichen, was ich eventuell morgen machen könnte. Dasselbe gilt für diese Aktion. Werde das morgen auch noch einwerfen.
Achtung: Versammelte Bahnfeinde … für $chummel-MurkS21: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.von-bosch-bis-wmf-firmenchefs-werben-fuer-stuttgart-21.f27fe9d0-0b52-46e5-8608-73d4a208dd9a.html ;
Versammelte Eisenbahnfeinde des Ländle unter sich! Die versammelte LKW-, Straßenspeditions- und Autolobby der Großkonzerne macht MIV-mobil für $21: Mehr Straßen & umwelt- und lebewesenschädlichen Auto- & Lastkraftverkehr und dafür weniger flächen- und naturschonende Schienen … Ein Schelm, der Böses dabei denkt: http://www.stuttgart-21-kartell.org ;
=> Arno Luik (Stern) zu Gast bei Stefan Siller bei swr1-Leute: Do, 24.11., 10h auf swr1-Radio Baden-Württemberg:
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=8836316/1d2q7la/index.html ;
swr-Thementag, 24.11.11: http://www.swr.de/swr1/bw/-/id=233362/nid=233362/did=8880276/m1bvjb/index.html ;
Diese Vorgehensweise seitens der durch die Eliten gesteuerten Politiker ist doch mittlerweile vollkommen normal. Wenn interessiert schon die Meinung der Bürger wenn sie einige wenige auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllen können. Unter den Eliten geht die Angst um in Regress genommen zu werden durch Verträge und Vereinbarungen die sie am Rande von S21 schon lange vorher getroffen haben und das Leben wie eine Made im Speck kurzfristig vorbei sein könnte, wenn die Bürger für einen Ausstieg aus S21 stimmen werden. S21 ist ein Projekt das einigen wenigen in diesem Lande die Taschen kräftig füllen dürfte, sollte es realisiert werden. Somit versuchen die vorgenannten alles um weiter am Trog der Steuergelder sich laben zu dürfen.
Eine sehr treffende Beschreibung des herrschenden Systems!
Man nennt es auch Kaputtalismus…
OB Schuster +++ Verstoss gegen Neutralitätspflicht +++ OB Schuster wirbt für ein Nein zum Ausstieg aus S21 ++ In einem Brief an alle 370.000 Wahlberechtigten bittet der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Bürgerinnen und Bürger um Teilnahme an der Volksabstimmung. Das Schreiben wirbt intensiv für Stuttgart21. Damit greift der Oberbürgermeister direkt, persönlich und parteiergreifend für das Projekt S21 in den Wahlkampf zur Volksabstimmung ein.
Weitere Hintergründe: http://www.uawg.de/2011/11/23/unzulaessige-wahlwerbung-durch-oberbuergermeister-wolfgang-schuster/
Mein Brief an Schuster und die WahlleiterInnen ist morgen früh im Briefkasten!
Da muss jemand aber mächtig verzweifelt sein, wenn schon zu solch offensichtlich widerrechtlichen Methoden gegriffen werden! Aber die Mafia weiss auch, dass Konsequenzen frühestens NACH der Abstimmung drohen – wenn überhaupt jemals bei unserer „tapferen und unbefangenen“ Staatsanwaltschaft.
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Selbst wenn man die letzten Monate seine Augen und Ohren nicht aufgemacht hat-erkennt man die Fehler in diesem Bürgermeisterbrief. Ich fühle mich davon nur belästigt.
Der einzig richtige Satz „diese wahnwitzigen Summen müssen von uns Steuerzahlern aufgebracht werden“ steht sogar noch auf der falschen Seite.
5.000 neue Bäume in 20 Jahren für 5 Milliarden Euro plus…was für ein Argument. Na denn! Auf zur Volksabstimmung!
Mich würde bei der Gelegenheit mal interessieren, wie das sogenannte „Bündnis Wir sind Stuttgart 21″ e.V.“ an die Adressen der Jungwähler gekommen ist. Dass die Parteien das vor Wahlen bekommen, ist noch einsichtig. Aber ein Verein bekommt so etwas vor einer Volksabstimmung? Dann könnte ja auch der VfB oder die IHK sich darum bemühen…
Wo bleibt die Justiz? Wo ist die freie Presse?
Leben wir wirklich in Schilda oder noch schlimmeren Zuständen?
Vermutlich in noch schlimmeren Zuständen… zB passend zur VA fährt das Gericht das Urteil gegen den Bonatz-Erben auf. Wer glaubt hier noch an Zufall?
@Glotzbebble: Hast Du das schon den Juristen zu S21 direkt gemailt? Dieser Verstoß gegen den Datenschutz sollte auf jeden Fall angezeigt werden, aber dazu wäre ein Jurist, der die einschlägigen Paragraphen kennt sicher hilfreich.