Lageeinschätzung Stand 26.01.2012, 20:45 Uhr

Heute hat das Eisenbahnbundesamt entschieden, dass aus natur- und artenschutzrechtlicher Sicht die Baumfällungen im Schlossgarten zulässig sind.
Laut dem Verwaltungsgerichtsbeschluss von gestern ist damit die Parkräumung auf Basis der Allgemeinverfügung ab sofort möglich. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, diese hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Das Kommunikationsbüro Stuttgart-Ulm hat für morgen, Freitag 27.01. um 10:30 Uhr zu einem Pressegespräch eingeladen, wo es zur Entscheidung des EBA Stellung nehmen will und die von Seiten der Bahn geplanten artenschutzrechtlichen Maßnahmen sowie das weitere Vorgehen am Südflügel und im Mittleren Schlossgarten erläutern will. Eine Parkräumung vor diesem Pressegespräch erscheint zumindest wenig wahrscheinlich.
Heute Abend sind vermehrte Polizeibewegungen zu beobachten. Außerdem gelten ab heute Nacht, 0:00 Uhr Parkverbote in der Nordbahnhofstraße, am Milchhof und am Planetarium (außer für Einsatzfahrzeuge). Ein Einsatz in den nächsten Tagen zeichnet sich damit ab. Derzeit gehen wir weiterhin von einem Einsatz zur Parkräumung und den anschließenden Fällungen ab Sonntag, 29.01. abends aus.
Nach unseren derzeitigen Informationen erwarten wir heute Nacht (Do, 26.01.) die Anlieferung eines 2. Abrissbaggers für den Südflügel.

Insgesamt ist die Informationslage derzeit diffus, es gibt verschiedene, sich teilweise widersprechende Informationen, die die Lageeinschätzung erschweren.
Daher ist es möglich, dass eine konkrete Lageeinschätzung und damit ein Alarm von unserer Seite relativ kurzfristig erfolgen wird.
Daher unsere Bitte: seid in den kommenden Tagen wachsam, informiert und vernetzt euch, und schaut regelmäßig hier und in unserem Twitter-Account vorbei.

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