Presseerklärung: Parkschützer brechen Gespräch mit Polizeipräsident Züfle ab

Stuttgart, 3. Februar 2012: Ein für heute anberaumtes Gespräch zwischen Vertretern der Parkschützer und dem Stuttgarter Polizeipräsident Züfle, zu dem die evangelische Akademie Bad Boll eingeladen hatte, haben die Parkschützer kurz nach Beginn abgebrochen.

Grund dafür war die Art und Weise, in der die Polizei in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchführte.

Dieser Einsatz diente vorgeblich der Suche nach einem mutmaßlichen Straftäter und Beweismitteln. Obwohl die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss für lediglich drei Zelte vorzuweisen hatte, rückte die Polizei mit einer Hundertschaft an, umstellte mit Polizeifahrzeugen die komplette Zeltstadt und durchsuchte sämtliche Zelte. Auch wurden Spürhunde zur Suche nach Drogen und Sprengstoff eingesetzt, obwohl der Durchsuchungsbeschluss eine solche Maßnahme nicht umfasste. Obwohl die Polizei per Gesetz dazu verpflichtet ist, bei Durchsuchungen einem Zeugen Zutritt zu gewähren, erhielt dieser von der Polizei keinen Zutritt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen.

Holger Isabelle Jänicke, einer der Vertreter der Parkschützer in dem geplanten Gespräch mit Polizeipräsident Züfle, begründet den Abbruch wie folgt: „Bedingung für ein Gespräch war es, dass vorab kein Polizeieinsatz im Park stattfindet. Darüber hinaus sind Gespräche über Deeskalation sinnlos, wenn die Polizei im Rahmen ihres Ermessensspielraums so provozierend agiert, wie sie es heute bei ihrem Einsatz im Schlossgarten getan hat.“ Die evangelische Akademie Bad Boll hatte zu dem Gespräch eingeladen, um in neutraler Atmosphäre die beidseitigen Möglichkeiten auszuloten, bei den bevorstehenden Einsätzen im Schlossgarten eine Eskalation zu vermeiden.

Vor der Einladung zu diesem Gespräch kam es wiederholt zu potentiell eskalierendem und unangemessenen Verhalten seitens der Polizei. Beispielsweise simulierte die Polizei in der Nacht der Südflügelabsperrung eine Räumung der Zeltstadt und zwei Aktivistinnen mussten sich auf der Wache nackt ausziehen, nachdem sie sich am Südflügel angekettet hatten.

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