Demo zum Tag der offenen Tür des Umweltministeriums
Stuttgart, 15. Juli 2012: Rund 700 Demonstranten, vorwiegend aus dem Kernerviertel, versammelten sich gestern vor dem Umweltministerium am Kernerplatz. Es sprachen Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Frank Schweizer vom Netzwerk Kernerviertel sowie Umweltminister Franz Untersteller. Zentrales Thema: Die Gefahren durch das von der Bahn geplante S21-Grundwassermanagement für das Mineralwasser und vor allem für die Gebäudesicherheit im Kernerviertel. Die betroffenen Bürger kritisieren vor allem, dass die Bahn bislang keinerlei Gutachten oder Untersuchungen über die Auswirkungen des Grundwassermanagements für das direkt betroffene Kernerviertel vorgelegt hat.
Der Umweltminister bestätigte in seiner Rede, dass die Bahn die Vorhaltungen zur Gebäudesicherheit nicht ausgeräumt hat (ab ca. Min. 7:00 im Mitschnitt von CamS21). Auf Grund der bisherigen Datenlage sei die 7. Planänderung (Verdopplung der Wassermenge auf 6,8 Mrd. Liter) deshalb nicht genehmigungsfähig. Er wies darauf hin, dass er und sein Ministerium den überarbeiteten Antrag der Bahn zur 7. Planänderung immer noch nicht kennen. Sobald der Antrag vorliege, würde dieser gewissenhaft geprüft. Solange die Bahn nur enorme Wasser-Mehrmengen nennt, ist eine Beurteilung nicht möglich.
„Wie auch der Umweltminister bestätigt hat, ist im Moment vollkommen offen, ob die Bahn das Grundwassermanagement überhaupt in den Griff bekommen kann“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern. „Wir wissen nur, dass die in der alten Planfeststellung genehmigte Planung mit einer Abpumpmenge von 3,2 Mrd. Liter Grundwasser nicht funktioniert. Die überarbeitete Planung mit den neuen Prognosemengen hat die Bahn immer noch nicht offengelegt. Solange die Bahn nicht einwandfrei nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, Stuttgart 21 auch tatsächlich zu bauen, darf für dieses Tunnelprojekt nicht weiteres öffentliches Geld vergraben werden! Herr Untersteller hat klar gesagt, dass die Anträge der Bahn auf Grund der bisherigen Datenlage nicht genehmigungsfähig wären. Er sollte das zum Anlass nehmen, bei seinem Kabinettskollegen Schmid vorstellig zu werden, damit dieser nicht weiter für die sinnlose Zerstörung öffentlicher Güter und gut funktionierender Infrastruktur bezahlt.“
Worauf der Minister nicht einging: Die Gefährdung des Mineralwassers, die sich durch das Grundwassermanagement in Kombination mit chemischen Altlasten in Boden und Grundwasser ergibt. Da die Untersuchungsergebnisse zu diesen Altlasten (MAG-Plan) erst Ende 2014 vorliegen, ist eine fachliche Beurteilung der Gefährdungslage früher nicht möglich. Siehe dazu auch den BAA-Artikel.
Die Kundgebung am Kernerplatz wurde gemeinsam organisiert vom Netzwerk Kernerviertel, von den Bad Cannstattern gegen S21, den Parkschützern und den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof.
Die Anwohner und Hauseigentümer im Kernerviertel befürchten, dass es durch den abgesenkten Grundwasserspiegel einerseits und durch die Sickerbrunnen im Kernerviertel andereseits zu Rissen in Häusern und im schlimmsten Fall zum Abrutschen des steilen Hanges kommt. Durch die enormen Wasser-Mehrmengen, die die Bahn nun beantragt hat, verschärft sich die Situation.
