Die unendliche Geschichte von Volksabstimmung, Jahrhundertbetrug, Blankochecks und Milliardengrab

… und von Menschen, die Tacheles reden:

Freitag, 28.9. um 19 Uhr
Die Leistungsfähigkeit von S21 - Chance oder Jahrhundertbetrug?
Vortrag von Jens Loewe und Alexander Käck – mit anschließender Diskussion
Ort: Theaterhaus Stuttgart e. V., Raum T3, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Pragsattel)

Freitag, 12.10. um 19.30 Uhr
Volksabstimmung zu S21 – Blankoscheck für ein Milliardengrab? Was sind die Konsequenzen?
Vortrag von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Jens Loewe – mit anschließender Diskussion.
Ort: Arbeiterbildungszentrum (ABZ), Bruckwiesenweg 10 in 70327 Stuttgart-Untertürkheim.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Die unendliche Geschichte von Volksabstimmung, Jahrhundertbetrug, Blankochecks und Milliardengrab

  1. Orchid sagt:

    Muß man sich für den Vortrag am Freitag, 28.9. im Theaterhaus vorher anmelden?

  2. Walli sagt:

    hab bereits nachgefragt, leider noch keine Antwort erhalten. Auf alle Fälle wär’s gut, früh genug da zu sein. Beim letzten Mal war’s sehr voll.

  3. MOa sagt:

    Wachrüttelnde „Chronologie des Nichtstuns für K21!”

    Bisher völlig unerklärbares Vorgehen bei der entscheidenden Klärung der Fragen, ob S21 ein illegales Bahninfrastrukturrückbauprojekt ist und welche Kapazität der Kopfbahnhof „K20“ wirklich hat.
    -> K21-Kardinalsfrage: Alle OB-Kandidaten, Stuttgart, 20.9.12: Wie halten Sie es mit dem verbotenen Bahnabbau durch S21?: http://cams21.de/stutttgarter-ob-kanditaten-zum-thema-ruckbau-des-bahnknoten-durch-stuttgart-21 ;

    Grüne Chronologie des Nichtstuns, oder die aktive Verhinderung, die „Kopfbahnhof-Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Hbf“ im Sinne des öffentlichen Interesses allen Bürgern in Baden-Württemberg bekanntzumachen.

    Brief des Auftaggebers des Gutachtens bei VIEREGG-RÖSSLER zur
    „Ermittlung der Leistungsfähikeit des jetzigen Stuttgarter Kopfbahnhofs“ versandt an die Herren Kretschmann und Hermann, noch kurz vor Öffnung der Abstimmungslokale für das Referendum („Volksabstimmung“)

    Offener Brief (vom 27.11.12):

    Guten Tag Herr Kretschmann, guten Tag Herr Hermann,
    ich schreibe Ihnen bezüglich Ihrer Aussage – Herr Kretschmann – im Landtag am 22.11.2011: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Volksbegehren gescheitert. Die Bahn hat ein Baurecht und wir werden es durchsetzen.“

    Hier sprechen Sie zwei Dinge an: das Quorum und das Recht.
    Ich werde hier nachweisen, dass das Verkehrsministerium unter Grüner Leitung nicht die Wahrheit gesagt und die Wahlbeteiligung wissentlich behindert hat, da entscheidende Informationen – nämlich die Leistungsfähigkeit des derzeitigen Kopfbahnhofs mit 56 Zügen – nicht in die Broschüre des Landes zum Volksentscheid aufgenommen wurden. Soviel zum Quorum.

    Außerdem muss man bei Kenntnis dieser Informationen gerade das Baurecht der Bahn in Frage stellen.

    Darüber hinaus machen Sie auf Ihrer Homepage des Verkehrsministeriums Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen, aber geeignet sind, selber nicht tätig zu werden und die Verantwortung der DB zu überlassen.

    Wenn S21 nicht einmal 49 Züge in der Spitzenstunde schafft (wie das Gutachten Dr. Engelhardt wissenschaftlich unter Zugrundelegen der Bahnrichtlinie Regelwerk 405 beweist, welches dem Verkehrsministerium vorliegt (s. HIER)
    und der Kopfbahnhof dagegen 56 Züge schafft (Gutachten Vieregg & Rössler, bestätigt durch das Verkehrsministerium (s. HIER),
    dann ist S21 bewiesenermaßen ein Rückbau der Schiene um mindestens 14 Prozent.

    Wo wurde demokratisch beschlossen, dass ein drei Milliarden Euro wertvoller Kopfbahnhof zerstört und durch einen mindestens 4,5 Milliarden teuren Tiefbahnhof mit 14% weniger Leistung ersetzt werden darf?
    Wo steht, dass das Land und der Bund und die Stadt sich an einem derartig gestalteten Projekt des Rückbaus der Schiene beteiligen dürfen und die Bahn daraus ein Baurecht ableiten kann?

    Wo steht das und wer sagt das? Sagen Sie das, Herr Kretschmann und Herr Hermann?
    Bisher behauptete die DB ja, dass der Tiefbahnhof erheblich leistungsfähiger ist, als der Kopfbahnhof. In der Machbarkeitsstudie, die Vertragsbestandteil ist, wurden 60% mehr Leistung seitens der Bahn dargestellt.

    Sie, Herr Hermann, haben vor der Landtagswahl vehement nicht nur einmal gesagt: „Wir [die Grünen] werden alles tun, um dieses Projekt zu stoppen“ (z. B. Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ SWR Fernsehen, 9.9.2010: (s. HIER).

    Die untenstehende Chronik beweist, dass dies eine Wahl-Lüge war und die Vorwürfe von #CDU und #FDP, Sie würden täuschen, tricksen und tarnen, nicht unberechtigt sind. Sie schieben absichtlich Informationsübermittlung hinter die Volksabstimmung und sagen dann, danach muss nichts mehr geklärt werden. Dem ist mitnichten so.

    Auf Ihrer Homepage unter „Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als S21“ vom 22.11.2011 (s. HIER) ist das neueste Statement Ihrerseits, wo Sie nicht die Wahrheit sagen. Sie schreiben dort:
    „Für eine definitive Klärung müsste die Deutsche Bahn (DB) sich bereiterklären, mit den nur ihr zur Verfügung stehenden vollständigen Infrastrukturdaten für den Kopfbahnhof, einen Stresstest wie für das Projekt Stuttgart 21 durchzuführen.
    Diesen Wunsch des Verkehrsministeriums hat die Deutsche Bahn aber bisher strikt abgelehnt.“

    Die Ingenieure22 haben Ihnen jedoch schon am 15.09.2011 ein Angebot zur Ermittlung der Infrastrukturdaten über ein Ingenieurbüro für die
    Bereitstellung rechtzeitig zum Volksentscheid unterbreitet. Diese hätten Sie in die Lage versetzt, mit den Ihnen bekannten und teilweise sogar bei Ihnen im Haus zur Verfügung stehenden Computerprogrammen RailSys, OpenTrack oder Viriato, die von Ihnen von der DB hier geforderte Simulation selbst durchzuführen. Sie stellen sich also auf Ihrer Homepage dumm, um nicht tätig werden zu müssen.

    Außerdem ist bei der Klarheit der Zahlen: 56 zu 49 oder weniger, wohl nichts mehr zu klären. Auch eine weitere Simulation kann hier nicht ergeben, dass S21 an die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs herankommt, geschweige denn mehr leisten könnte.

    Wenn Sie die Simulation aus nicht einsehbaren Gründen trotzdem wollen, dann machen Sie sie einfach. Oder wollen Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen?
    Das Gutachten zur Kopfbahnhofleistung haben schon Bürger für Sie in Auftrag gegeben und bezahlt, weil Sie selbst seit Monaten immer nur
    davon geredet haben, aber nichts ist passiert, obwohl Ihnen die Angebote dazu vorlagen. Die DB hindert sie an gar nichts.

    Auch ein Volksentscheid entlässt Sie hier nicht aus der Verantwortung.
    Nicht nur, dass Sie die Kopfbahnhofleistungsfähigkeit den Bürgern als Entscheidungsgrundlage zur Volksabstimmung vorenthalten haben, nein, wieso sind Sie damit nicht gleich zu Ihrem Koalitionspartner SPD gegangen und haben ihm mitgeteilt, dass das Gutachten mit 56 Zügen Bestand hat nach Prüfung durch die NVBW in Ihrem Auftrag? Denn würde Nils Schmid nach eigenen Aussagen dem Gutachten Glauben schenken, würde er mit „Ja zum Ausstieg“ stimmen s. HIER bei Zeit 19:15, für die ganze Frage s. HIER.

    D. h.: erkennt Nils Schmid, dass das Gutachten stimmt – was es ja tut – könnte auch er nicht mehr für einen Weiterbau von S21 sein, ebenfalls unabhängig vom Volksentscheid.

    Es gibt zwei Möglichkeiten nach dem Volksentscheid:

    1. Sie tun nach der Wahl doch noch alles, was Sie können und nach Nachweis dieser Fakten nun sogar tun müssen, um S21 zu stoppen – egal wie die Wahl ausgeht. Dann bleibt mir Ihr Verhalten bis hierher unbegreiflich.

    2. Oder Sie werden S21 bei Scheitern des Volksentscheids mit einem
    Rot-Grünen-besatzungsmachtähnlichen Polizeiaufgebot von 9000 Polizisten gegen das Rechtsempfinden und das öffentliche Interesse (Rückbau der Schiene) durchsetzen, obwohl S21 vertragswidrig (leistungsschwächerer Bahnhof) ist und gegen die Parteirichtlinien der Grünen (Stärkung der Bahn) verstößt und Sie dadurch gegen Ihren Amtseid (Schaden abzuwenden) verstoßen.

    Weitere Infos zur K20- & K21-Leistungsfähgigkeit http://www.wikireal.org ; http://www.bei-abriss-aufstand.de/?s=Kapazit%C3%A4t&x=0&y=0 ; http://www.ingenieure22.de ; http://www.kopfbahnhof-21.de ;

    Genaue zeitliche Abfolge und alle Belege mit funktionierenden Links der „Chronologie des Nichtstuns“ hier: http://www.die-stadtredaktion.de/2011/12/ressorts2/1-meldungen/pressemitteilung/s-21-grune-chronologie-des-nichtstuns-offener-brief-an-mp-kretschmann-und-w-herrmann ;

Kommentare sind geschlossen.