Bericht von der Aktuellen Stunde zu S21 im Bundestag

Wir haben von einer S21-Gegnerin aus Berlin eine tolle Zusammenfassung der Redebeiträge bekommen, die am Freitag, 14.12.2012 im Bundestag bei der Aktuellen Stunde zu S21 getätigt wurden. Wichtig auch ihr Fazit am Ende des Textes. Hier die Abgeordneten in der Reihenfolge ihrer Redebeiträge mit zusammengefasstem Tenor zu S21:

Sven-Christian Kindler - B90/GRÜNE
Die Abwesenheit von Verkehrsminister Ramsauer stehe beispielhaft für dessen „grottenschlechte Verkehrsplanung“. Der Bundesrechnungshof habe bereits in 2008 Kostensteigerungen von 60% vorausgesagt, wahrscheinlich werden diese sogar noch höher liegen.

Peter Wichtel - CDU/CSU
Stellt die Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde in Frage. Aus Fehlern müsse man lernen, vor allem bei Großprojekten. Über Kostenhöhe solle nicht spekuliert werden, die Zahlen müssten noch weiter konsolidiert werden.

Sören Bartol - SPD
Sieht Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Verantwortung und das schwarz-gelbe Regierungslager. S21 hätte weitreichende Auswirkungen auf andere Bahnprojekte, bis hin zu Auswirkungen auf den Bundesetat. Deshalb: Partner sollen an Mehrkosten beteiligt werden.

Oliver Luksic - FDP
Konzentriert sich fast ausschließlich auf BER. Bei S21 sei das Vertrauensverhältnis zur DB etwas gestört worden. Allerdings würden die GRÜNEN vor Ort alles blockieren.

Sabine Leidig - Die Linke
Konzentrierte sich nur auf S21 (nicht auf BER) und begründete fundiert mit Zahlen die "Kostenlüge". Kefer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zugegeben, dass Kosten aus dem Projekt heraus gerechnet wurden. Laut Kefer habe die Bahn zwar eine Ausführungsverpflichtung, falls Stadt und Land jedoch keine Klage erheben......
Vorschlag: Sanierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Appell an die GRÜNEN, vor allem an den designierten OB Kuhn, das Projekt zu stoppen.

Thomas Jarzombek - CDU/CSU
Zitierte Tiefensee als den Verantwortlichen. Sieht in S21 eine große wirtschaftliche Chance sowie die Anbindung an ein internationales Wegenetz.

Mechthild Rawert - SPD
Warum hat Ramsauer keine Sonderkommission zu S21 eingerichtet? Ist dies bereits Wahlkampfstimmung? Großprojekte sind auch weiterhin notwendig, um den Fortschritt nicht zu verhindern. Allerdings bedürfen sie einer besseren Planung sowie Bürgerbeteiligung.

Werner Simmling - FDP
S21 sorge für eine schlechte Reputation der Bahn, was auch schlecht für den Standort Deutschland sei. Ansonsten sei der Streit um die Kostenverteilung kontraproduktiv, und die Vertragsparteien müssen an den Verhandlungstisch.

Dr. Anton Hofreiter - B90/Grüne
Bund ist mit 100% an der Bahn beteiligt, deshalb gehöre diese Debatte in den Bundestag. Bei der Kostenexplosion sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wirtschaftliche Auswirkungen von S21 auf andere wichtige Verkehrsvorhaben wurden an Hand von Beispielen ausgeführt. Kein konkreter Lösungsvorschlag.

Dr. Stefan Kaufmann - CDU
Findet das Projekt nach wie vor sinnvoll, ebenso wie der Vorstand der Bahn. Die hohen Kosten seien insbesondere aus den Risiken beim Tunnelbau entstanden. 3 Forderungen: a) zukünftig absolute Transparenz bei der Kostenberechnung; b) Stärkung des Eisenbahnbundesamtes, da dieses personell unterbesetzt sei, was bereits zu Bauverzögerungen geführt habe; c) zügige Umsetzung von S21, auch durch die anderen Partner. Die Projektpartner stehen in der Pflicht, auch was die Kostenverteilung betrifft. Hier stünden generell Großprojekte auf dem Spiel.

Ute Kumpf - SPD
Betonte ihre Befürwortung des Projekts - nicht Prestigeprojekt (negativ belastet) sondern Großprojekt. Appell an Fritz Kuhn und GRÜNE im Landtag, schnellstmöglich eine Einigung zu finden. Der Bund solle eine Sonderkommission S21 einrichten, bei der Ramsauer Rede und Antwort stehen muss.

Stefanie Vogelsang - CDU/CSU
Aktuelle Stunde sei bewusst von den GRÜNEN einberufen worden, um mit einer Skandal-Stimmung in die Weihnachtsferien zu gehen.

Fazit:
Außer Sabine Leidig hat sich niemand explizit für einen Ausstieg bei S21 ausgesprochen, geschweige denn K21 beziehungsweise die Leistung des gegenwärtigen Kopfbahnhofs überhaupt erwähnt.

Auch die beiden MdB der GRÜNEN (Kindler und Hofreiter) erwähnten nichts von einem Ausstieg. Bei den 3 MdB-SPD ging der Appell in der Tendenz hin zu einer Aufteilung der Kosten zwischen den Projektpartnern von S21.

Dies war übrigens die letzte Bundestagssitzung in diesem Jahr. Die nächste Sitzung findet am 16. Januar 2013 statt.

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15 Kommentare zu Bericht von der Aktuellen Stunde zu S21 im Bundestag

  1. Inge sagt:

    Entäuschend, unglaublich, Dilettanten

  2. Provinzler sagt:

    Ich würde mich nicht so sehr auf die Linke fixieren, auch wenn diese unser Anliegen am besten vertritt. Diese ist für den Größtteil der Bevölkerung nicht wählbar und wie sollen wir Merkel wegbekommen, wenn viele Stimmen an die Linke gehen? Leider sind die Grünen das kleinste Übel.

  3. -Sascha! sagt:

    haha! …im bundestag…
    tja! was will man erwarten?!

  4. Peter Illert sagt:

    Peter Wichtel (CDU) war bis zu seinem kürzlich erfolgten Uebergang in den Ruhestand bei der Fraport AG, der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, angestellt. Funktionen hat er dort immer noch.
    Sein Mandat verbindet er mit dem ausdrücklichen Ziel, die Interessen der Verkehrsindustrie zu wahren.
    Also, von ihm war nichts anderes zu erwarten……

  5. elisabeth sagt:

    sofort austieg von stuttgart21 sofort

  6. Roland Adam sagt:

    Es ist und war erschreckend mitzuerleben wie wenig man tatsächlich über S21 weis –das kursiert immer noch die Magistrale TGV und der Flughafen zum Europaprojekt und Aushängeschild in den Köpfen herum man hängt sich an den Kosten auf -statt mehr darauf hinzuweisen das das Geld für Murks ist –Das der Güterverkehr priorität geniessen sollte nicht 2 Sekunden eher am Ziel zu sein -mit der Gefahr des vernrannt werdens —Ja und zu den Grünen :Bei der Bundestagswahl wird sich nicht wiederholen was in Stuttgart geschah mit dem kleineren Übel –Da brauchen wir dann eine gute und wache Opposition —und vergessen wir nicht Grün war auch lange nicht waehlbar —ERST DEREN ANPASSUNG und somit verlassen ihrer Ziele machte sie waehlbar —-Oder glaubt hier wer diese Partei waere damals gewaehlt worden mit der Politik von heute? Kriegspartei—Kohlekraftwerk HH–Moselbrücke–Partei die durch Veraendern des Schlichtungsergebnis das Fällen der Baeume im Schlossgarten möglich macht -Castortransporte nach Gorleben —Immunitätsaufhebung nur weils politischer Gegner war und ganz ganz viel mehr macht diese heute unwaehlbar —–Da lob ich mir die Linke –

  7. Norbert Rupp sagt:

    Ich habe mir das auch auf Livestream angesehen. Nun ja. Nix Neues aus Berlin. Die Damen und Herren wirkten meist eher uninformiert und begierig (außer die Abgeordnete von der Linken und partiell die Vertreter der Grünen), schnellstens in den Weihnachtsurlaub zu entschwinden. CDU, FDP und SPD kann man ohnehin vergessen. Letztere wirkten allerdings eher irgendwie peinlich berührt, sozusagen igittegitt,, vor allem die Ute Kumpf. Bei CDU und FDP kann man nur den Kopf schütteln über so viel Borniertheit. Und verdächtig viele von denen flüchteten sich denn auch in das dummerweise ebenfalls zur Debatte gestellte Berliner-Flughafen-Thema, wo man dem Wowereit eines auswischen konnte, ohne zu sagen, dass der Bund, also Ramsauer, hier ja auch zu einem Viertel beteiligt ist (bei der Bahn sogar zu 100%). Die werden wohl erst wach werden, wenn ihnen die Chose endgültig um die Ohren fliegt und der Bundeshaushalt samt Schäuble dazu (und Frau Dr. eur. Merkel die nächsten Wahlen im Januar und September). Bei dieser wirklich unterirdischen Debatte bleibt einem das „Oben bleiben“ in der Kehle stecken. Und der dauerabwesende Ramsauer ist schlicht ein Feigling, hat den Schwanz eingekniffen. So jemand ist nicht ministrabel. Sollte sich mal bei der Bahn als Pförtner oder Putzmann bewerben – aber nein, besser doch nicht (Qualifikation und so).

  8. Pingback: S21 Pressekonferenz am Montag 17. Dezember: Offener Brief für grüne Minister und OB

  9. dibu sagt:

    eine Saubande von Schwachköpfen…und kostet uns ein Schweinegeld

  10. Pingback: Video von Sabine Leidig in der Aktuellen Stunde im Bundestag “Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21 und BER” | Bei Abriss Aufstand

  11. Reini sagt:

    Man macht eine billige Ausschreibung und lässt wichtige Sachen..wie z.B den Brandschutz einfach weg oder bearbeitet ihn nur mangelhaft..und schon wird alles billiger!

    Wird erst mal gebaut zahlt es eben der dumme Steuerzahler!
    Die Politiker spielen dann schon mit, weil sie von den Baukonzernen Spenden bekommen!
    Siehe Elbphilharmonie…Für 77 Millionen geplant…jetzt kommt man schon über 500 Millionen!!
    Keiner kommt vor Gericht…man baut mit STEUERGELD weiter!!

    In Stuttgart wurde bis jetzt nichts gebaut…nur zerstört! Man müsste nichts abreißen, sondern die Bahn nur zum Wiederaufbau verurteilen!
    Grube und Kefer samt Ramsauer gehören vor Gericht…dann wären wir ein Rechtstaat….so sind wir leider nur ein Recht(s)staat!

  12. Karl Braig sagt:

    es ist echt traurig, wie lobbyistenhaft sich die politikerinnen doch verhalten- weit weg von den interessen der bürgerinnen.- eine gründe partei, die mal als umweltpartei angetreten ist und jetzt diesen leistungsrückbau des geplanten s21-bahnhofs einfach mitträgt – in einer zeit, wo klimatoligisch der umstieg von individualverkehr auf öffenltlichen nahverkehr mit zur überlebensnotwendigkeit wird – das tut echt weh-
    da hilft nur „stuttgart selber machen“
    wenn unrecht zu recht wird, wird widerstand zur pflicht – nehmen wir es in die hand.

  13. Manfred sagt:

    Karl Braig: Kannst Du mal näher erklären, was man konkret selber machen kann und wie das konkret ablaufen könnte?

  14. Pingback: IO-Newsletter 17.12.2012: Und nochmal Geld | InfoOffensive Baden-Württemberg

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