Auch die Presseerklärung der SÖS- und LINKE-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hannes Rockenbauch und Tom Adler wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, denn sie enthalten eine klare Ansage für das Ende von S21:
Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler (LINKE) und Hannes Rockenbauch (SÖS) haben an den heutigen Hintergrundgesprächen von Bahnvorstand Kefer teilgenommen. Sie haben dabei von Herrn Kefer im Wesentlichen nur das erfahren, was mittlerweile bereits in der Presse zu lesen war. „Dass der Bahnvorstand diese eineinhalb Stunden für die Fraktionsvorsitzenden von Regionalparlament und Gemeinderat erübrigt, zeigt vor allem, wie stark das Projekt unter Druck geraten ist und dass die Pro-S21-Bündnispartner in der Politik bei der schon ziemlich beschädigten Stange gehalten werden sollen“, so Thomas Adler.
Herr Kefer habe nichts zu den inzwischen bekannt gewordenen elf Milliarden und weiteren Verzögerungen bis 2025 zu sagen gehabt, aber versucht, das Land und die Stadt für Kostensteigerungen verantwortlich zu machen, so Hannes Rockenbauch. Rockenbauch weiter: „Herr Kefer beklagt, dass es zu viele gebe, die ihre Meinung kundtun und die Bahn nicht dagegen ankäme. Er forderte die Fraktionen auf, dagegen die Bahn und das Projekt zu unterstützen. So könne es nicht weitergehen. Offenbar wird da der Informationspolitik in der Ära Oettinger, Mappus und Schuster nachgetrauert, in der die Karten von Bahn und S21-Betreibern in der Politik noch unterm Tisch gemischt werden konnten.“
SÖS und LINKE sehen im Gegensatz zu Bahn und den Pro-S21-Parteien kein „Kommunikations“-Problem: „Das Projekt selbst ist das Problem. Jetzt sollte die Chance für den Ausstieg genutzt und die Wiederinstandsetzung des Kopfbahnhofs als erster Schritt ergriffen werden,“ erklärt Thomas Adler.
Dass die Bahn transparenter werden will und dafür ausgewählten Personen ausgewählte Unterlagen nur in einem so genannten Datenraum zur Verfügung stellen will, ist – so Hannes Rockenbauch – Augenwischerei: „So eine ‚Dunkelkammer’ war schon während des Geißler’schen Faktencheck 2010 ein umstrittenes Ablenkungsmanöver der Bahn AG. Auch Moderator Heiner Geissler forderte seinerzeit, dass die Fakten auf den Tisch und damit an die Öffentlichkeit gehören und nicht in stundenweise unter Aufsicht zu nutzende Datenräume. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat deshalb bereits Anfang letzter Woche beantragt, dass die Bahn die Informationen zur Preisexplosion in öffentlicher Verwaltungsausschuss-Sitzung liefert. Dabei bleiben wir.“
Tom Adler abschließend: „Die Vertrauenskrise – von der Oberbürgermeister Kuhn zu Recht spricht – wurde heute nicht gemildert. Im Gegenteil. Damit das Projekt endlich für tot erklärt wird, muss die Stadt dem Projekt erstens jede Unterstützung entziehen. Und zweitens wird es Aufgabe der Stadt sein, sich zu überlegen ‚Was kommt, wenn’s nicht kommt?’. Merkel, Kefer, Kretschmann und Co. werden sich reizvolleren Themen zuwenden. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter sitzen auf sinnlos zerstörten Flächen und müssen schauen, wie wir einerseits wieder einen funktionierenden Bahnknoten hinbekommen und andererseits die Wunden der Stadt heilen können. Darum wollen wir uns zeitnah kümmern.“
Na, da muss es erlaubt sein, Tom und Hannes unter die Arme zu greifen!
Sie schreiben: „Auch Moderator Heiner Geissler forderte seinerzeit, dass die Fakten auf den Tisch und damit an die Öffentlichkeit gehören und nicht in stundenweise unter Aufsicht zu nutzende Datenräume.“
Die Sache ist ja viel schlimmer: Im Spiegel 38/2010 sagt Herr Grube: “ Ich halte gern meine Hand hin und sage das im Namen aller Projektpartner: Lasst uns an einen Tisch setzen, lasst uns gemeinsam die Experten anhören. Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch.“
Lasst uns die Herren auf diesen Satz festnageln. Die Wahrheit gehört ans Licht der Öffentlichkeit und nicht in einen geheimnisumwitterten Raum!!!!
Zusatz: dieser Datenraum ist eine weitere Unverschämtheit der Bahn. Denn er beinhaltet nur die Ausschreibungen und die vergebenen Aufträge. Er beinhaltet nicht die Kosten für die Risiken oder gar deren Ausschreibungen zum Wettbewerb für den Fall des Eintretens.
Wir erinnern uns, dass die Bahn ihre mangelhafte Planung zum Brand – und Verrauchungsschutz ihres eigentlich unzulässigen Tiefschrägbahnhofes durch eine weder erprobte noch zugelassene und bei einem Triebkopfbrand völlig unzulängliche Sprinkleranlage heilen möchte. Jeder weiss, dass nach Keim eine wirkungsvolle Nachbesserung in die Milliarden geht und wahrscheinlich bei diesem Untergrund überhaupt nicht zu machen ist.
Diese neuartige Transparenz, mit der sich hier die Bahn als vertrauenswürdiger Partner der Öffentlichkeit präsentiert, stellt die Fortsetzung der üblichen bisherigen Täuschungen mit anderen Mitteln dar. Jetzt kommt die Täuschung als vertrauenswürdige Offenheit daher. Das wäre dann etwas für unseren MP: Was wollt Ihr denn mit Euren Protesten? Die Bahn legt doch alles offen. Geht nach Hause mit Eurem ewigen Protest. Und die Frauen Krebs und Erler machen dann die Öffentlichkeitsarbeit.
Für was eigentlich wird diese Landesregierung samt ihrem Wasserkopf bezahlt? Den Bürger nicht nur beim Geld, sondern auch an Leib und Leben mit dessen eigenem Geld zu schaden?
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