Aktuell meldet die Nachrichtenagentur Reuters:
Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst der Widerstand in Regierung und Koalition gegen das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart21.
Aufsichtsräte der Bahn machten deutlich, dass dem Staatsunternehmen wegen der Kostenrisiken in Milliardenhöhe kein grünes Licht für den Weiterbau gegeben werden könne. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte ein Aufsichtrat der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckele und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.(...)
Weitere Auszüge:
Ein weiterer Aufsichtsrat plädierte dafür, schnell bei einer Sondersitzung des Gremiums ein Stopp des Projekts durchzusetzen.(...)
Das Unternehmen will Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro über dem bisherigen Kostendeckel von 4,3 Milliarden Euro selber tragen. (...) Damit würde sich das Projekt für die Bahn aber auch nicht mehr rentieren.
Daher ging auch die FDP, die das Projekt bislang befürwortete, auf Distanz: "Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.(...)
Ein Aus für Stuttgart21 würde allerdings sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrminister Peter Ramsauer in Erklärungsnot bringen. Merkel hatte sich stets für das Projekt eingesetzt, obwohl die Kosten bereits in der Vergangenheit stiegen. Ramsauer hatte noch im Dezember gesagt: "Es gibt hier kein Zurück mehr." Das Verkehrsministerium war für einen Stellungnahme nicht zu erreichen.(...)
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Wenn die Kanzlerin und Ramsauer weiterhin kein Einsehen haben, das S21 in ein Fiasko enden wird, wenn weitergebaut werden sollte, muß man doch von krimineller Energie ausgehen .In solch einem Fall müssen Beide mit sofortiger Wirkung zurück treten. Desweiteren soll Merkel nicht glauben das im September eine CDU weiter regieren kann , wenn der Bürger sich über den Tisch gezogen fühlt wie z. B. bei Stuttgart21, Energiewende und Familienpolitik. Auch ist bemerkenswert, das dieser Artikel nicht verschickt werden kann; werden wir etwa überwacht , wie am 30.09. ????
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