Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch – den Geisterfahrer Dietrich stoppen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Stuttgart, den 16. Februar 2013

Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch

Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!

Die Ankündigung von Projektsprecher Dietrich, trotz fehlender Gesamtfinanzierung und entfallener Vertragsgrundlage, weitere Baumaßnahmen voranzutreiben, hält das Aktionsbündnis für eine sinnlose Provokation auf den letzten Metern des Projekts.

Seit zwei Monaten fehle nach eigenem Geständnis der Bahn die Finanzierungsbasis. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe der Freigabe der Bundesmittel für das Projekt wegen derzeit fehlender Finanzierung widersprochen und auf Regressansprüche gegen den Bahnvorstand wegen bewusster Erhöhung von potentiellen Ausstiegskosten verwiesen (S. 8, 9 des Dossiers der drei Staatssekretäre).

Bahnsprecher Dietrich handle hier „nach Art eines Geisterfahrers, der gegen eine Mauer rast, weil der Sprit noch nicht verbraucht sei“. Wer sich nach allem, was inzwischen bekannt geworden ist sehenden Auges darüber hinwegsetze, dass Stuttgart 21 ein planerisches und finanzielles Milliardenfiasko ist und wer dadurch anvertraute Gelder veruntreue, untergrabe rechtsstaatliche Maßstäbe.

Das Aktionsbündnis weist nun alle Projektbeteiligten darauf hin, dass jeder am Baufortgang Beteiligte unnötig die Ausstiegskosten erhöht, damit pflichtwidrig fremdes Vermögen schädigt und dadurch an einer Straftat mitwirkt, so Bündnissprecher und Jurist von Loeper. Wenn Dietrich im Auftrag oder Wissen der Bahnvorstände Grube und Kefer gehandelt habe, müsse sich dies auch in dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren straferschwerend auswirken.

Das Aktionsbündnis setzt angesichts der neuerlichen Provokationen der Bahn AG auf eine starke Mobilisierung zur großen Samstagsdemonstration am 23. Februar. Motto: „Endstation – alle aussteigen“. Auch friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams seien angesichts der angekündigten weiteren sinnlosen Zerstörungen zu erwarten.

An Verkehrsminister Hermann und Oberbürgermeister Kuhn appelliert das Aktionsbündnis, Volker Kefer bei dessen Besuch Anfang der Woche „die Verantwortungslosigkeit eines solchen Vorgehens bewusst zu machen und einen sofortigen Baustopp zu erwirken“, so Co-Bündnissprecher Norbert Bongartz.