Presseerklärung Aktionsbündnis: Ramsauer auf dem Rückzug

Höhere Leistung von Stuttgart 21 jetzt abgestuft zu nur noch „erwartbarem Ergebnis“

Nach dem Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG bei den Kosten von Stuttgart 21 und dem einstweiligen Zahlungsstopp durch den Bund bröckelt nun auch die Front in der zweiten Schicksalsfrage des Projekts, der behaupteten Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Angesprochen auf die letzte Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Millionen Euro, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag laut swr-online mit, sein Ministerium habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein "erwartetes Ergebnis, keine Zusage" sei. Da diese Kapazität somit auch nicht als Förderkriterium festgeschrieben sei, bestehe kein Anlass, die EU-Förderung in Frage zu stellen.

Dem widerspricht Richter a. D. Christoph Strecker als Initiator der Strafanzeige: Eine verdoppelte Leistungsfähigkeit sei klar sowohl Gegenstand des Antrags als auch der Subventionsbewilligung gewesen. Das Leistungsversprechen ist von Projektbeginn vor 17 Jahren an eine der zentralen Botschaften der Projektbefürworter. Sie war Gegenstand millionenschwerer Werbekampagnen, wird auf Videos, Websites und in Ausstellungen – emotional aufgeladen – als Vision von Zukunft und Moderne beworben. All das ist jetzt „keine Zusage“ mehr, sondern wurde von Minister Ramsauer nunmehr herabgestuft zu einem nur noch „erwartbaren Ergebnis“. Immerhin befinde er sich damit auf dem Weg zur Wahrheit, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Bevor noch ein Baum gefällt oder ein Loch gebohrt werde, müsse jetzt die ganze Wahrheit auf den Tisch. Es sei schlicht unvorstellbar, dass sich die Wirtschaftsregion Mittlerer Neckar mit Milliardenaufwand einen Rückbau ihrer Schienenverkehrsknoten leiste. Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fordert von Loeper auf, koalitionstaktische Überlegungen hintanzustellen, das seit der Volksabstimmung betriebene Versteckspiel in der Frage der Leistungsfähigkeit endlich zu beenden und sich zu bekennen zu der ihm und dem Verkehrsministerium längst bekannten Tatsache, dass Stuttgart 21 einen Kapazitätsrückbau bedeuten würde.

Christoph Strecker bemerkt dazu: „Das Bundesverkehrsministerium hat der Staatsanwaltschaft mit seiner Stellungnahme viel Arbeit abgenommen. Es hält seine Behauptungen über die mit S21 verbundene Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht aufrecht und bestreitet nicht, im Subventionsantrag unrichtige Angaben gemacht zu haben. Nur hierauf, nicht auf bindende Zusagen, kommt es für den Tatbestand des Subventionsbetrugs an. Die rechtliche Bewertung der feinsinnigen Unterscheidungen, die nach Meinung des Ministeriums maßgeblich sein sollen, wird Sache der zuständigen Gerichte sein. Einen Anfangsverdacht aber wird die Staatsanwaltschaft nach dieser Erklärung des Ministeriums nicht mehr verrneinen können.“

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4 Antworten zu Presseerklärung Aktionsbündnis: Ramsauer auf dem Rückzug

  1. Reini sagt:

    Der Verkehrsausschuss des Bundestags ist am heutigen Mittwoch zusammengekommen, um sich über die Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 zu informieren. Die Abgeordneten wollen Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum weiteren Vorgehen befragen. Vom bundeseigenen Konzern nehmen auch Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht, Infrastruktur- Vorstand Volker Kefer und Finanzvorstand Richard Lutz teil.

    Die wollen tatsächlich auch den Ramsauer befragen??? Das ist eine Lachnummer….von S21 weiß er nur dass Merkel gesagt hat, dass dies alternativlos sei! Betrug als System…alle Achtung! Und Grube??? DER hat doch geschworen, dass der Kostendeckel nicht vom Topf fliegt! Dabei hat er schon vor der Volksabstimmung gewusst, dass es Milliarden mehr kosten wird! Und….er wusste auch längst, dass der Tiefbahnhof weniger Leistung haben wird als der jetzige Kopfbahnhof!

    Den sollte man gar nicht anhören, sonder verhaften lassen, wegen Untreue und bewusster Falschaussage!
    Das wird wieder eine weitere Lügenrunde der Verantwortlichen im Fall Stuttgart 21! Frag meinen Kollegen, der lügt genau so wie ich…wird das Motto sein!
    Grube, Kefer und Ramsauer gehören raus geschmissen, wegen erwiesener UNFÄHIGKEIT!

  2. Stefan sagt:

    Es wird auch höchste Zeit, dass nach dieser zweitrangigen Kostendiskussion die Aufmerksamkeit endlich auf den zentralen Punkt gelenkt wird. Wir sind nicht wegen der Kosten hauptsächlich gegen den Bahnhof, sondern, weil er nicht leistet, was versprochen wurde und alles andere, Zerstörungen, Risiken, Kosten dadurch völlig sinnlos und absurd werden.

  3. D.Hartmann sagt:

    Arme Mutti Merkel,
    meine Mutti sagt, man muss die Suppe auslöffeln, die man sich einbrockt, aber da braucht Merkel ’nen großen Löffel für die
    5-6-7-Milliarden-Suppe und viele Helfer.
    Aber ich helf‘ nicht, mir wird schon schlecht.
    wenn ich an die große Schüssel denke, die der Dr.Grube ihr unter unserem Bahnhof bauen will.

  4. K. Neumann sagt:

    Zitat: “ Es hält seine Behauptungen über die mit S21 verbundene Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht aufrecht und bestreitet nicht, im Subventionsantrag unrichtige Angaben gemacht zu haben. Nur hierauf, nicht auf bindende Zusagen, kommt es für den Tatbestand des Subventionsbetrugs an.“ Dem steht gegenüber: „Man habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein „erwartetes Ergebnis, keine Zusage“ sei, zitiert der SWR das Ministerium. Es bestehe kein Anlass, die EU-Subventionen in Frage zu stellen, da die Erlangung der Kapazität von Stuttgart 21 nicht als Förderkriterium festgeschrieben worden sei, heiß es weiter.“ l.c HIER

    Da scheint man sich doch beim Betrug in Berlin mit Brüssel einig gewesen zu sein. Und wurde so gemauschelt, so dass man keinem kann? Weder in Brüssel noch Berlin? Das aber würde dem Geist der hier geleisteten EU-Subvention widersprechen, denn die gibt es nur für eine Verbesserung und nicht eine erwartete Verbesserung.

    Mich plagt der nun begründete Verdacht, dass die Schockwellen von S21 auch Brüssel erbeben lassen werden. War´s Oettinger, der hier beim Erschleichen der Subvention mit dieser faulen Wortklauberei mitgeholfen hat? Auf jeden Fall hat der Beamte, der die Subvention abgesegnet hat, beim Betrug mit Wissen und Vorsatz mitgemacht.

    Es wird langsam richtig spannend, was beim Reinemachen jetzt unter dem Dreck zutage tritt.

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