Pressemitteilung: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat der Bahn

Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat der Bahn vor unwirksamen Kontrollaktionen und Scheinlösungen

Unwürdiges Finale gegenüber Stadt und Land?

Über unwirksame Kontrollaktionen und Scheinlösungen soll offenbar versucht werden, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG das Projekt „Stuttgart 21“ am Dienstag durchwinkt. Diesen Schluss zieht Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, aus der heutigen Meldung des SPIEGEL unter der Überschrift „Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen“.

Das darin mitgeteilte Absicht des Aufsichtsrates, so von Loeper, würde bedeuten: „Die politische Order aus dem Kanzleramt zum Weiterbau des Projekts soll umgesetzt und die Gefahr der Strafverfolgung wegen Schädigung des Staatskonzerns minimiert werden.“ Dieser Plan sei „ein unwürdiges feindliches Finale gegenüber Stadt und Land“. Er verspreche zwar keinen Erfolg, treibe aber die Kosten enorm hoch, wenn die Vertragspartner mit jahrelangen Prozessen auf Beteiligung an weiteren Milliardenkosten verklagt würden. In dieser Situation müssten Land und Stadt nun ihre Förderung des Projekts beenden, jede weitere Zahlung einstellen und das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

Würde der Aufsichtsrat das vom SPIEGEL veröffentlichte Vorgehen billigen, käme dies der Annahme eines ungedeckten Schecks gleich. Bei den von der Bahn festgestellten 2,3 Milliarden Mehrkosten bliebe damit die „Negativverzinsung“ ihres Eigenkapitals weiter auf dem Tisch. Die Kosten des Projekts würden während des Baufortschritts sicher weiter steigen, zugleich aber auch die Ausstiegskosten erhöhen und somit jede Wende erschweren. Derzeit entsprächen die tatsächlichen Ausstiegskosten nur einem Bruchteil der von der Bahn behaupteten zwei Milliarden Euro. Das habe das Aktionsbündnis dem Aufsichtsrat in einem Brief vom 28. Februar genau erläutert. Würde er sich aber darauf einlassen, ein neues Gremium zur vermeintlich besseren Kontrolle ins Leben zu rufen, wäre damit nur eine neue Nebelkerze gezündet.

Für den Fall, dass der Aufsichtsrat dieser Scheinlösung zustimmt, kündigt Eisenhart von Loeper die „unvermeidliche Strafverfolgung wegen Untreue“ an.