Ministerpräsident Kretschmann antwortet auf Fragen zu S21 …

Publiziert am 13. April 2013 von Petra A

Am 12. April fand die Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann statt. Dabei beantwortete der Ministerpräsident eine Vielzahl von Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ein Mitschnitt zum Thema Stuttgart 21:

Hier können Sie sich das Video der Sprechstunde, untergliedert in Energiewende, Bildung und Stuttgart 21 unter dem Titel: Sagen Sie mal, Herr Kretschmann, komplett ansehen: HIER

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3 Antworten zu Ministerpräsident Kretschmann antwortet auf Fragen zu S21 …

  1. mia sagt:
    13. April 2013 um 03:52 Uhr

    Das Insistieren MP Kretschmanns auf das Ergebnis der Volksabstimmung zur Frage des Landesfinanzierungsanteils an S21 vom November 2011 und sein sich Berufen auf die Landesverfassung diesbezüglich folgen nicht dem Buchstaben des Gesetzes, dessen erste Übereinkunft der Amtseid ist: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Wie Kretschmann tatsächlich diesen Eid als MP durch sein Handeln (oder eben: Nicht-Handeln) angesichts S21 nicht verletzt sehen möchte, bleibt sein Geheimnis. Und das wiederholte, eklatante Versagen eines Teils der staatlichen Gewalt, der Justiz (was nicht Wunder nimmt), stützt diesen mutmaßlichen Meineid. -Vielleicht liegt auch darin genau der Grund, warum nicht seriös zum 30.9. ermittelt wird.

    Kretschmann bedient sich jener Justiz, die auch SS-Mörder hat laufen lassen. Ohne das er oder sein Justizminister ihr Veto einlegten.

    Dieser verfassungswidrige Bau ist nicht allein wirtschaftlich schädlich. Darüber hinaus und durch diese mutmaßliche Verquickung ist er moralisch-ethisch absolut verwerflich; wahrscheinlich gebaut mit dem Schweigen über das vergossene Blut von SS-Opfern, zum Vorteil von regionalen Nutznießern und internationalen Finanzhasardeuren.

    Kretschmann wird, ähnlich wie sein Parteifreund Fischer, als ‚Totengräber der Grünen‘ seiner Partei nachhaltig ‚den Rest geben‘; (der eine als Außenminister mit dem ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz in Ex-Jugoslawien – der andere als MP mit seinen Halbwahrheiten und seinem Nicht-Wissen-Wollen über dieses gigantomanische, historisch wahrscheinlich belastete Immobilien- und Bahnhofsprojekt).

  2. MOa sagt:
    13. April 2013 um 13:39 Uhr

    Richtig ist im Gegensatz zum Titel dieser Meldung:
    Kretschmann antwortet auf fast keine wichtige S21-Frage und weicht den entscheidenden und wichtigsten S21-Punkten einfach aus!:
    Unbeantwortet: HIER ;
    Keine Antwort: HIER ;

  3. M.G.-B. sagt:
    14. April 2013 um 10:02 Uhr

    Ich kann das fast nicht sehen u. anhören, wie unser Grüner MP händeringend sein Nichtstun verteidigt! Immer nur diese Volksabstimmung, die nix anderes als eine teuflische Falle war! Egal was da rausgekommen wäre: Juristen können alles so drehen, wie es der Polytück passt. Jeder § kann offenbar durch einen anderen ausgehebelt werden. Und dazu das Kuckucksei Filderdialog-Ergebnis! So geht „wirtschaftskonforme Demokratie“. Wir werden betrogen, verraten u. verkauft.

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