Wir präsentieren Ihnen hier die Bundestagsrede der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion "Die Linke", Sabine Leidig, vom 16.5.2013. Sabine Leidig hat ja auch schon auf Demos gegen S21 gesprochen und dort ihre verkehrspolitisches Wissen bewiesen. Im Bundestag ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich".
Das interessante daran sind v.a. die Zwischenrufe von Patrick Döring von der FDP, der als Bundestagsabgeordneter im Aufsichtsrat der DB sitzt und die Kostensteigerung auf 6,8 Mrd. EUR mit durchgewunken hat. Und Oliver Luksic ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP (Nachfolger von Döring).
Bessere und kundenfreundlichere Bahn statt mehr Behördenbürokratie
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe, ehrlich gesagt, kein Interesse an einer Kapitalverzinsung, sondern ein Interesse an einer gut funktionierenden Bahn. Ich benutze sie täglich.
(Zuruf von der FDP: Bla, bla, bla!)
Es interessiert mich überhaupt nicht, wie die Kapitalverzinsung in den Staatshaushalt einfließt.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht um Lebensqualität und darum, dass wir eine Bahn haben, die für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert.
(Patrick Döring (FDP): Das haben wir an der Reichsbahn der DDR gesehen, wie das gut funktioniert hat!)
Es gab gestern im Ausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf Ihres Gesetzes, mit dem Sie versuchen, die Eisenbahn zu regulieren, ohne allerdings das Grundproblem, auf das wir immer wieder stoßen, anzutasten. Sie haben die Deutsche Bahn AG wie einen privatwirtschaftlichen Konzern aufgestellt,
(Zuruf von der FDP: Genau!)
der seine Geschäftspolitik, wie Sie es gerade schon gesagt haben, an einem möglichst großen Bilanzgewinn ausrichtet.
(Oliver Luksic (FDP): Sie wollen nur Verluste! Möglichst hohe Verluste!)
Dazu gehört natürlich, dass man die Nahverkehrsunternehmen und Privatbahnen mit saftigen Trassenpreisen und Stationsgebühren belasten muss, damit der Gewinn steigt. Dazu gehört, dass langfristige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden.
(Zuruf von der FDP: Quatsch!)
Dazu gehört, dass sogenannte Wettbewerber auf der Schiene benachteiligt werden.
(Zuruf von der FDP: Auch Quatsch!)
Dazu kommt, dass weder die politisch Verantwortlichen noch die Vertragspartner noch die Aufsichtsbehörden wie die Bundesnetzagentur oder der Bundesrechnungshof die nötigen Daten und Informationen bekommen, um dieses Unternehmen wirklich wirkungsvoll kontrollieren zu können. Ganz vieles unterliegt dem Betriebsgeheimnis. Es gibt keine Transparenz. Das alles ist weit von dem entfernt, was wir gerade im Rahmen der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger diskutiert haben.
Das Gegenstück dazu sind die Schweizerischen Bundesbahnen, die auch als Aktiengesellschaft organisiert sind und wie bei uns zu 100 Prozent in der Hand des Bundes sind.
(Torsten Staffeldt (FDP): Dann wandern Sie doch aus in die Schweiz!)
In der Schweiz sind alle wesentlichen Betriebs- und Planungsdaten im Internet für alle öffentlich zugänglich, sodass die Bürgerinnen und Bürger beobachten können, was ihr Unternehmen treibt und plant.
(Oliver Luksic (FDP): Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so ein Schweiz-Fan sind! Das ist etwas Neues!)
Ich finde, so muss es auch sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Obwohl auch in der Schweiz die Eigenwirtschaftlichkeit der Bundesbahnen gewährleistet ist, gibt es dort ein völlig anderes Grundverständnis und eine andere Grundausrichtung des Eisenbahnunternehmens. Erstens. Der Eigentümer Bund stellt fest, dass eine schwarze Null in der Bilanz ausreicht,
(Oliver Luksic (FDP): Da kann man gut investieren, wenn man eine Null hat! Das geht super gut mit einer Null!)
weil damit nämlich volkswirtschaftlich mehr gewonnen ist, als wenn die Gewinne irgendwo in einer Bilanz konzentriert werden; denn auf der anderen Seite gehen damit Verluste einher, sei es, dass die Regionalbahnen höhere Trassenpreise entrichten müssen, sei es, dass die Bahntickets immer teurer werden und damit die Fahrgäste zur Kasse gebeten werden oder dass Infrastrukturinstandhaltungsmaßnahmen zu Buche schlagen, die lange Zeit vernachlässigt wurden. Das wäre der richtige Schritt auch bei uns. Die Deutsche Bahn AG muss am Allgemeinwohl, am volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen ausgerichtet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde übrigens, dass die Kollegen von der SPD durchaus einen Schritt weitergehen sollten.
(Patrick Döring (FDP): Die wollten die Bahn und das Netz privatisieren, nicht wir!)
Ich halte es für halbherzig, zu sagen: Wir wollen die Deutsche Bahn AG, aber wir wollen gleichzeitig diese Konzernstruktur und diese Konzernausrichtung beibehalten. ‑ Das passt nicht zusammen, Herr Kollege Burkert. Ich finde, dass ein Unternehmen in öffentlicher Hand ‑ da sind wir als Linke schon sehr weit vorangeschritten und haben konkrete Vorschläge entwickelt ‑ an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden muss, für die Bund und Länder Verantwortung tragen, und zwar zum Teil im Grundgesetz verankerte Verantwortung. Wettbewerb ist kein solches Ziel.
(Patrick Döring (FDP): Natürlich! Wir sind in der sozialen Marktwirtschaft! Schon mal was davon gehört?)
Sie sind nicht verantwortlich für Wettbewerb. Wettbewerb an sich nützt gar nichts.
(Patrick Döring (FDP): Das kann man nur als Sozialist verbreiten!)
Wettbewerb ist überhaupt keine inhaltliche Angelegenheit.
(Patrick Döring (FDP): Staatsmonopolkapitalismus!)
Ein Ziel wäre zum Beispiel ‑ Herr Döring, das würden Sie verstehen, wenn Sie öfter in der Fläche unterwegs wären ‑ ein flächendeckendes Fernverkehrsangebot. Es steht im Grundgesetz, dass der Bund dafür Verantwortung hat.
(Patrick Döring (FDP): Ein Menschenrecht auf einen ICE! Ein wirres Zeug!)
Ein notwendiges Ziel ist auch, dass Bahnen und Busse miteinander vertaktet werden, und zwar deutschlandweit, damit die Leute zuverlässig an den Bahnhöfen umsteigen können.
(Patrick Döring (FDP): Zurück zum Staatsmonopolkapitalismus!)
Die Forderung nach einem integralen Deutschlandtakt erhebt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft des Schienenpersonennahverkehrs. Ich weiß nicht, ob Sie die für einen sozialistischen Verein halten.
(Patrick Döring (FDP): Deutschlandtakt ist etwas anderes als ein Menschenrecht auf ICE! Das wissen Sie genau!)
Ich weiß, dass die Länderbahnen dort organisiert sind. Ein sinnvolles Ziel wäre zum Beispiel auch, dass die Fahrgäste mit einem Ticket und einem Preissystem durch das ganze Land kommen.
(Patrick Döring (FDP): Einheitslöhne, Einheitsrente, Einheitsticket!)
Das wäre tausendmal wichtiger und kundenfreundlicher ‑
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin.
- als eine gesetzliche Regulierung, die festschreibt, dass verschiedene Fahrkartenautomaten an einem Bahnsteig stehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin.
Ich komme zum Schluss. - Wir sagen ganz klar: Wir wollen keine Kontrollbehördenbürokratie, wie Sie es jetzt hier vorschlagen, sondern wir wollen eine Bahn,
(Patrick Döring (FDP): Die macht, was sie will!)
die kooperativ und am Gemeinwohl ausgerichtet ist und in diesem Rahmen eigenwirtschaftlich arbeiten kann.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Debilität der Döring-Zwischenrufe ist nun wirklich kaum noch zu unterbieten. Kein Wunder, das niemand mehr die FDP im Parlament sehen will, wenn der IQ ihrer Repräsentanten einen derartigen Tiefstand erreicht hat.
Ich wollte eigentlich einen deftigen Kommentar schreiben, aber die FDP-Debilität ist einfach „ohne Worte“.
Partizipation meint, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen in den (politischen) Ent-scheidungs- und Willensbildungsprozess eingebunden sind. Dies kann auf verschiedene Arten gesche-hen: Teilnahme an Demonstrationen, Gründung von Vereinen oder Beteiligung an öffentlichen Debatten, etwa durch Bürgerinitiativen, Leserbriefe oder Diskussionen über soziale Netzwerke.
Die FDP-Ansichten zur DB sind recht zurückgeblieben. Ich beziehe mich nicht auf das charakterliche sondern auf das wirtschaftliche. Als Anfang der 90er eine K21-Variante im Bundesverkehrwegeplan durch die S21-Variante ersetzt wurde war auch als Thema neuer firmenstrategien die SOGENANNTE! Aktionärsorientierung(sharehouldervalue) in Mode. Kennzeichen u.a. kurzfristige Gewinnorientierung und niedrige Eigenkapitalquote(großer Hebel). Etwas leiser kam eine andere Strategie auf, die Kundenorientierung(customervalue). Nicht die Kunden sollten die Firma bekommen, sondern durch möglichst hohe Erbringung von Kundennutzen sollte ein möglichst großer Profit für die Aktionäre erreicht werden. Merkmale waren u.a. langfristige Wertsteigerung des Unternehmens zum Wohle der Eigentümer. Das Betrachten der gesamten Einzelmaßnahmen lohnt sich, dauert aber zulange hier. Seit der „Lehmann“krise werden zumindest in der gesamten Industrie die Firmen gezwungen die meisten Produktionsmerkmale der kundenorientierten Firmen zu übernehmen. Die sind nämlich sowas von erfolgreicher. Viele haben dabei Schwierigkeiten zu erkennen, daß es zielführend und beschleunigend ist konsequent auch die Strategie zu übernehmen. Das würde den Übergang beschleunigen. Deutlichstes Merkmal für die Anwendung customervalue bei der Bahn ist der integrierte Taktfahrplan, Gegenbeispiel ist reduzierte Einsatzverfügbarkeit des Materials durch mangelhafte Instandhaltung. Die „wirtschaftskonforme“ Staatsform kann nahezu 1 zu 1 durch beide unterschiedliche Strategien ausgefüllt werden. Kundenorientierte Staatsstrategien werden ganz offensichtlich von Zurückgebliebenen pauschal als staatliche Planwirtschaft denunziert. Dann wird als Antwort darauf wiederum auch dummerweise immer auf die zugrundeliegenden charakterlichen Eigenschaften abgehoben. Das ist zugegebenermaßen beim vorhandenen FDP-Profil auch emotional naheliegend.
Ist der FDP-Döring mit dem SPD-Schmiedel verbandelt ? – Im gleichen Blödel-Club oder so ? – So viel plattes Geschwafel ist von übel.
Etwas Wesentliches scheint Frau Leidig nicht bekannt zu sein, was genau untersucht werden müsste: der Abbau in der Fläche zugleich mit Preissteigerungen im lukrativen Nah- und Regionalverkehr. Der doppelte Gewinn aus Preissteigerungen bei schon bestehenden Gewinnen geht statt in die Reinvestition in den Kauf von Auslandsunternehmen, in denen wiederum Versorgungspöstchen für zu kurz gekommene Bahnmanager und Politiker entstehen, auch wenn dort Verluste eingefahren werden.
Genau an dieser Stelle dürfte sich ein gut funktionierendes und sehr lukratives korruptes Karussell aus Politik und Bahn drehen: ich genehmige Dir eine weitere Auslandsgesellschaft und Du mir weitere Aufsichtsratspöstchen. Da kann man mal schauen: Das Bahn Fiasko s. HIER
Und genau bei diesem Karussell müsste man nach dem Verbleib von Herrn Döring schauen. Und nicht nur bei diesem Herrn.