Online-Petition: Für die GWM-Erörterung fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz

Wie man aus den Medien entnehmen konnte, soll die Erörterung über die erhöhte Grundwasserentnahme durch das GWM vom 9.9. bis 12.9.13 im Kongresszentrum der Stuttgarter Messe stattfinden.

Die Unterzeichner dieser Petition Fordern:

  • Dass dies eine öffentliche, für jedermann zugängliche, Veranstaltung wird;
  • Der Bericht an das EBA auf der Homepage des RP online gestellt wird. Dies ist auch
    schon deshalb wichtig, weil das einem großen Teil der Bevölkerung in Stuttgart und BW nicht gleichgültig ist;
  • Dass wir vor Beginn der Veranstaltung, wie versprochen, den Stand der noch ausstehenden Befangenheitsanträge erfahren (Schmalzl und Gall);
  • Ferner soll die Erörterung durch Medien unseres Vertrauens aufgezeichnet oder
    per Livestream im Internet übertragen werden.

Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten, denn bei der sog. Schlichtung war das ja auch möglich. Ferner hat das RP in einer unverantwortlichen Weise gegen den Datenschutz verstoßen, indem Sie nicht anonymisierte Daten an die Bahn weitergereicht hat. Nicht alle Einwender haben die Möglichkeit persönlich anwesend zu sein, da berufstätig oder anderweitig verhindert. möchten aber sehen, ob ihre Bedenken ebenfalls vorgetragen und gebührend beachtet wurden.

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2 Kommentare zu Online-Petition: Für die GWM-Erörterung fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz

  1. Gisela sagt:

    Danke für Euren Hinweis auf die Petition! Sie ist wirklich wichtig. Die Verfahrensweise am 15./16.07., bei der nur ein einziger Protokollführer eingesetzt wurde und trotz wiederholter Einsprüchen kein zweiter hinzugenommen wurde, ist nicht hinzunehmen. Eine Videoaufzeichnung von unabhängiger Stelle und auch ein Live-Stream sind erforderlich, damit bei dieser Veranstaltung die Rechte der Einwender gewahrt bleiben – und damit jederzeit die Möglichkeit besteht, die Veranstaltung lückenlos nachvollziehen zu können. Den Einwendern wurde Einsichtnahme in das Protokoll vom 15./16.07. zugesichert – dieses Versprechen wurde bis auf den heutigen Tag nicht eingelöst.

  2. ManipulationsSensibilisierer sagt:

    Was ich vermiße: Es wurde nicht angeprangert, dass der Termin ganz bewusst in die erste Schulwoche nach den Sommerferien gelegt wurde. Damit soll m. E. ganz unverhohlen erreicht werden, dass möglichst viele der Einwender erst gar nicht teilnehmen können. Die diesbezügliche Begründung von Herr Trippen, dass ja dann die vorne auf dem Podium sitzenden Personen (vom Urlaub zurück) vollständig teilnehmen könnten, halte ich für eine ungeheuerliche Provokation mit dem Ziel, uns Gegner (welche die FAKTEN haben) auf teufel komm raus weiter zermürben zu wollen.

    Mein Gott, wenn die Bahn wirklich wie zu erwarten sowie entgegen dem gesunden Menschenverstand weiterbaut inkl. Fällen der Bäume im Rosensteinpark ab Oktober, dann wette ich, dass es irgendwann noch heißen wird:

    „Über stuttgart lacht die Sonne, über S21 (leider bald) die ganze Welt!“

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