Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
bewusst habe ich diese Anrede gewählt. Sie soll zeigen, dass wir uns nicht bloß als Opfer staatlicher Gewalt sehen, die vor drei Jahren erbarmungslos zugeschlagen hat. Und die bis heute nichts Entscheidendes dazu gelernt und kaum etwas aufgearbeitet hat. Daher ist die jüngste Verlautbarung des Staatsministeriums für den Ministerpräsidenten, man habe die Konsequenzen gezogen, „dass so etwas nie wieder passiert“, bestenfalls Kanzleitrost. Unglücke und Katastrophen passieren, aber nicht unverhältnismäßige Polizeieinsätze mit Hunderten von Verletzten. Es passiert nicht, dass Kinder trotz ausdrücklichen Verbots in den Polizeivorschriften mit Pfefferspray angegriffen werden. Vielmehr hat das ein Verantwortlicher angeordnet oder zumindest zugelassen. Und der muss zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie Verantwortliche für rechtswidrige Wasserwerfereinsätze. Da geht es aber nicht nur um Ausführende, sondern auch und gerade um die, die sich vor und hinter denjenigen verstecken, die sie in eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geschickt haben. Wir verlangen, dass diejenigen, die Gesetze geschaffen haben, sich auch selbst an diese halten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und erheben unsere Stimme. Und wenn über 4500 Unterstützer die Schlusserklärung des Bürgertribunals zum 30.9.2010 unterzeichnet haben, in der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und gefordert wurden, um eine Wiederholung staatlichen Versagens zu verhindern, lassen wir uns von der Landesregierung nicht mit Floskeln abspeisen. Wir werden sie weiter an ihre vollmundigen Versprechen erinnern und auch nicht zulassen, dass man uns ignoriert, wie dies gerade mit unserem letzten Offenen Brief geschieht, auf den wir nach zwei Monaten noch immer keine Antwort haben.
An ihren Taten sollt ihr sie messen. Wenn die Spitzen der Landesregierung unsere freundliche Einladung, an dieser Kundgebung teilzunehmen, nicht beantworten, sich dann aber genau für diesen Abend auf das Volksfest verabreden, spricht das Bände.
Unsere Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben die GRÜNEN und die SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorweggenommen. Als ich Innenminister Gall bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Winnenden nach dieser Vereinbarung fragte, schien er fast entrüstet zu sein, dass ein Bürger sich zu fragen traute, warum die Regierungsmehrheit ihre eigenen Vorhaben nicht umsetzt.
Überhaupt der Herr Innenminister. Gerade hat er laut Presse erklärt, die Gegner des Projekts S21 würden von den Sicherheitsbehörden „nicht pauschal überwacht“. Da mag er Recht haben. Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert – eigentlich müsste man ob unserer Gefährlichkeit von Staatsfeinden und Terroristen reden – haben die im Auftreten sicheren Sicherheitsbehörden am Samstag bei unserer Sternfahrt mit einem Sonderzug wieder sehr schön gezeigt.
Jedem der etwa 200 Teilnehmer wurde zu seiner eigenen Sicherheit ein Bewacher zur Seite gestellt, rechnet man die Polizeibeamten zusammen, die auf den Bahnhöfen an der Strecke postiert waren. Aus Sorge um die Gesundheit der Mitfahrer wurde sogar das Musizieren auf dem Bahnsteig im Stuttgarter Hauptbahnhof untersagt. Immerhin hätte der Lärm ja das lädierte Bahnhofsdach vollends zum Einsturz bringen können. Und dass bei der Rückkehr des Zuges eine Polizeikette den direkten Zugang zur großen Bahnhofshalle abriegelte, geschah sicherlich aus Sorge um die Stabilität des durch Risse geschwächten Bahnhofsturms. Der Hubschrauber, der den Sonderzug über weite Strecken in der Luft begleitete, wird wohl nur zufällig in der Nähe gewesen sein. Falls doch nicht, sollte
lediglich sichergestellt werden, dass die laut Staatsministerium eingeübten „deeskalierenden Vorgehensweisen“ bei Bedarf durch Fallschirmabsprung eines Deeskalationsteams schnell umgesetzt wer-den konnten.
Mit dem zu Unrecht kritisierten Rahmenbefehl, der in Wahrheit nur das Beste für Alle will, hat das ganz sicher nichts zu tun. Denn unsere Landesregierung mag kritische Bürger besonders gern, wie in dem bereits erwähnten Koalitionsvertrag zu lesen ist. Ebenso wenig besagt der Umstand, dass Innenminister Gall spontan weiß, welche Frau nicht nur Asylbewerber unterstützt, sondern ‚natürlich‘ auch S21-Gegnerin ist, nichts über eine Bespitzelung, sondern über das phänomenale Gedächtnis des Ministers, der jedes Landeskind beim Namen kennt. Dass der Rahmenbefehl auch noch mit der gescheiterten Volksabstimmung legitimiert wird, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler.
Für wie naiv wird die Bevölkerung eigentlich gehalten? Völlig zutreffend spricht der Kreisverband der Stuttgarter GRÜNEN von „fortwährender Überwachung mit rechtlich bedenklichen Instrumenten“ und fordert die sofortige Aufhebung des Rahmenbefehls. Allerdings ist diese Forderung schon fast 8 Monate alt und wurde pünktlich zum heutigen Tag wiederholt. Auf Landesebene hat sich indes nichts getan. Seit fast zwei Jahren lässt Innenminister Gall zwar nicht die Puppen, aber Polizisten und Verfassungsschützer nach seiner Pfeife tanzen, wenn es um die Durchsetzung eines Loser-Projekts aus dem letzten Jahrtausend geht. Es sei die Frage gestattet, ob die Anwender „rechtlich bedenklicher Instrumente“ eines Tages nicht auch zu den Losern gezählt werden müssen, weil sie Demokratie und Rechtsstaat massiv schaden. Das gilt nicht nur für eine Überwachung á la NSA, sondern eben auch für die dokumentierte Beobachtung von Parkgottesdiensten. Das alles verlangt, dass wir weiter für die sofortige Aufhebung des Rahmenbefehls kämpfen und streiten und uns nicht einschüchtern lassen.
Ebenso wenig lassen wir uns einschüchtern durch eine Kriminalisierung friedlicher Bürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Was mag man davon halten, dass die bloße Anwesenheit bei Sachbeschädigungen, die von anderen begangen wurden, als schwerer Landfriedensbruch verfolgt wird? Gilt das künftig auch für Besucher von Fußballspielen, wenn im anderen Block Ausschreitungen vorkommen? Und soll man lachen oder weinen, wenn Menschen, die an der Siegessäule am Schlossplatz ein Transparent angebracht haben, wegen Hausfriedensbruchs – eigentlich müsste man sagen wegen Säulenfriedensbruchs – verfolgt werden?
Kann es uns trösten, wenn Sicherheitsbehörden und Justiz bei uns in gleicher Weise wie beim Großprojekt im Susatal agieren, wo nach Behinderungen des Transports einer Tunnelbohrmaschine Durchsuchungen stattgefunden haben und für Verdächtige Ausgangssperren verhängt wurden? Und unterstützen wir die Betroffenen des staatlichen Vorgehens im Gezi-Park genügend?
Skandalisieren wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Haus in der Sängerstraße, wo es für rechtens erklärt wird, dass ein Haus ohne vorausgegangenes Enteignungsverfahren nach einer nur vorläufigen Besitzeinweisung unwiderruflich abgerissen werden darf? Stört es uns, dass der Streitwert zur Abschreckung so hoch angesetzt wurde, dass andere Betroffene von Klagen abgehalten werden?
Kümmern wir uns darum, dass in Kürze mit einer großflächigen Abholzung im Rosensteinpark zu rechnen ist? Wenn wir uns einig sind, dass wir mit alledem nicht einverstanden sind, ist die zwangsläufige Konsequenz, sich weiter zu empören und zu wehren. Nur so können wir
OBEN BLEIBEN !
Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der 191. Montagsdemo am 30.9.2013
