Presseerklärung vom Aktionsbündnis gegen S21

Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik:

Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21

Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe.

Sollten diese Aussagen nicht nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen gewesen sein, so wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, sie als „grundlegenden Paradigmenwechsel in der Bahnpolitik“.

Die zugunsten singulärer Prestigeprojekte jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur der Bahn bedrohe inzwischen die Funktionsfähigkeit der Bahn als Ganzes. In dieser Lage ziehe Grube nun offenbar die Notbremse.

Wer aber ernsthaft die Weichen neu stellen wolle, könne nicht festhalten an Stuttgart 21.

Wer „die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitern“ wolle, könne nicht beharren auf einem Projekt, das die Leistungsfähigkeit erwiesenermaßen mindere.

Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordere, dürfe sich nicht klammern an Stuttgart 21, das wegen ungelöster Probleme auf den Fildern, beim Brandschutz und beim Grundwassermanagement sowie angesichts erheblicher Bauverzögerungen in den nächsten Jahren weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde.

Sollte Grube sein Signal ernst gemeint haben, so müsse umgehend ein Runder Tisch aller Beteiligten einberufen werden, um über die Konsequenzen für Stuttgart 21 zu beraten. Vorrangiges Ziel sei ein Gesamtnetz als „Flächenbahn mit funktionierenden Umsteigetakten“.

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5 Antworten zu Presseerklärung vom Aktionsbündnis gegen S21

  1. behrendt sagt:

    ein herr grube wird nie die wahrheit sagen und er wird sich aus allem raus halten.
    auf diesen herrn kann man nicht hoffen.ein ehrenwerter kaufman der bei daimler-craysler auch schon ein projekt in den sand gesetzt hat ist ja schon lange bekannt man spricht nur nicht drüber und hält es im verborenen fest.
    dieser ehren werte kaufmann kann einem den buckel runter rutschen.
    demoschlampe

  2. Friedrich sagt:

    Woraus sollte sich denn dieser häufig erwähnte Leistungsrückgang ergeben?

    Ich halte diese Behauptung nicht für nachvollziehbar.

    • Bitte einfach alle Arbeiten von Dr. Christoph Engelhardt hierzu lesen oder noch einfacher: BAA nach dem Thema durchsuchen, div. Pressekonferenzen und PEs gab es dazu, die alles genau anhand des Planfeststellungsbeschlusses und anhand der Heimerl-Gutachten darstellen.

  3. Annelies Haack sagt:

    Nun doch Tunnelpatin
    Ich bin platt,daß hätte ich nie von Gerlindchen gedacht ! So kann man sich täuschen-na ja bei ihren Gatten war es ja auch so.

  4. K. Neumann sagt:

    Herr Grube kennt keine Verantwortung für das Ganze sondern allein das persönliche Erfolgsziel, hier http://www.youtube.com/watch?v=1mCGkUmyd2c Und das kommt nur über die Planungskosten. Also wird erst einmal viel geplant. Und angefangen. Wird schon werden. Und in S, so hat es Herr Kretschmann versichert, wird es mit ihm keine offene Baugrube geben. Das heisst, das Land wird so viel zahlen, wie Herr Grube einmal fordern wird. Und danach ist die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert, die Rheintaltrasse immer noch nicht auf dem mit der Schweiz vertraglich vereinbarten Stand und die Gäubahn – mein Gott – kann warten bis St. Nimmerleinstag.

    Die Planungskosten lukrativer Milliardenprojekte, über die man die Projektpartner erpressen kann, das isses für Mr. Käsch in se Täsch. So einfach ist alles, was dieser Herr zu sagen hat, zu erfassen.

    Wir müssen von der unglaublichen Primitivität der Befürworter dieses Projektes ausgehen. Man schaue sich dazu auch Razavi und Co. an http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-landtag-debattiert-wieder-ueber-milliardenprojekt.b3ffa4e0-711f-49ef-8c19-11d9d7df3f67.html Wie bei einer Strassengang. Das Passwort wird abgefragt und für die falsche Antwort gibt es gleich Prügel für den, der sich damit als nicht zugehörig ausweist.

    Nun ja, der MP hat ja den Boden für die CDU und ein solches Begehr der CDU selbst bestens bereitet.

    Das GG und sein Gleichbehandlungsprinzip ist der Landes-CDU bei der Aufrechterhaltung des Quorums für die Gegner, aber ausser Kraft setzen desselben, wenn es um die eigene Sache geht, wie auf der site der StZ nachzulesen, völlig wurscht. Widerlichste Volksdemokratie à la CDU nur vom Feinsten aus der Ecke Razavis und Co.

    Aber man schaue sich dazu nur die offiziellen Erklärungen des Mr. Käsessers an. Der wird der CDU ewig dankbar sein, dass die ihn auf diesen Trichter mit der „demokratischen Mehrheit“ gelupft haben und er so den Koalitionsfrieden retten konnte. Oder kam die Idee von Schmid und Drexler? Sonst wäre der Arme jetzt nämlich in Erklärungsnot, warum er politisch nicht handelt, angefangen bei der Feststellungsklage zur Sprechklausel, über die Leistungsfähigkeit bis zum Brandschutz und überhaupt zum bahninternen Beschluss, dass das Projekt S21 erst begonnen werden darf, wenn alle PFAs des Projektes unter Dach und Fach sind.

    Das ganze ist nur noch traurig. Auch, dass der Landesverfassungsschutz hier in diesem Forum der „Gefährder“ kruschtelt und nicht bei den Verfassungsinterpreten dieser rot-grün getünchten schwarzen Regierung und der Landes-CDU, die in der Tat einfach mal so den wichtigsten Grundsatz des GG für ihre Propaganda für dieses ihr demokratischstes Jahrtausendprojekt ausser Kraft gesetzt haben.

    Die neuesten Umfragen belegen, dass die Menschen dann doch wieder lieber klare Verhältnisse im Lande hätten und zu Recht das Original zurück haben wollen. Die Menschen im Land im Unterschied zu dieser Regierung haben eben noch ein Gespür für den aufrechten Gang und bevorzugen den ehrlichen Betrug. So muss man das dann wohl sehen und sagen.

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