Pressemitteilung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE. Stuttgart vom 15.01.2014
Schluss mit der Wackelei!
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Stuttgart, auch Mitglied im Aktionsbündnis, fordert die Grünen auf sich zum aktiven Widerstand gegen S21 zu bekennen und ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zu den Montagsdemos aufzugeben.
Die Wackelei der Grünen, die sich jüngst darin äußerte, dass sie ihre Mitgliedschaft im Aktionsbündnis für ruhend erklärten, schade dem gemeinsamen Widerstand gegen das stadtzerstörerische Projekt. Gerade jetzt, wo das Ausmaß der Zerstörungen sichtbar wird, ist solidarischer Widerstand geboten. Die Kontroversen um den Ort der Kundgebung lenke dagegen nach Auffassung der Linken von wichtigeren Themen ab.
Stadtzerstörung? Das war gestern. Instrumentalisierung der Sozialbindung des Eigentums für ein Betrugsobjekt ohnegleichen in der Geschichte dieser Republik und Enteignung der betroffenen Bürger bis auf das existenzielle Nichts. Oder noch weniger! Das ist das Thema!
Denn die rechtliche Situation, wie sie sich die Bahn unterstürzt durch Frau Bundeskanzlerin geschaffen hat ist doch die: sollte ein Haus eines Privaten zusammenstürzen oder der Eigentümer einer Wohnung Teileigentümer eines solchen Gebäudes sein, dann kann dies nach dem Wissenschaftsbetrüger Prof. Wittke mit seinem idealisierten homogenen Untergrundmodell im Kernerviertel wie vorgesellt auf der Anhörung des RP auf den Fildern und einem topp funktionierenden GWM niemals durch den Tunnelbau der Bahn verursacht worden sein. Da die Gerichte hier politisch urteilen folgen sie solchen “GUT“achtern wie Herrn Wittke. Ich habe da einen ziemlich klaren Blick, da Erfahrung auf anderem Gebiet.
Daher kommt in einem solchen Fall keine Entschädigung von der Bahn, sondern am Ende das Ordnungsamt und wird dem Eigentümer die Auflage erteilen, seinen Dreck auf dem Grundstück wegen der Störung des Stadtbildes gefälligst zu beseitigen. Und zwar auf eigenen Kosten. Das ist zugespitzt die rechtliche Situation.
Der Haus- oder Wohnungseigentümer verliert alles und zahlt noch für die Beseitigung des Schadens. Herr Reicherter hat es heute Abend auf der Demo klar gesagt, oder jetzt schon wieder gestern, dass die rechtliche Situation für die tunnelgeschädigten Hauseigentümer klar desolat ist. Während in diesem Punkt Herr Schweizer in seinem Beitrag wohl noch einen Rest der Hoffnung auf die Verantwortlichkeit der Politiker setzte.
Diese Hoffnung muss ich ihm nehmen. Ich erinnere hier als Analogon an den Holzschutzmittelskandal: die betroffenen Häuser der zum Teil todkranken Menschen waren vom BGA her beurteilt gesundheitlich unbedenklich. Wenn die Leute dann aber ihre Hauser abgerissen haben, weil sie es darin gesundheitlich nicht länger aushielten, um dann wenigstens noch ein Zelt oder eine Baracke auf den unbelasteten Fundamenten errichten zu können, dann mussten sie das Holz auf eigene Kosten als Sondermüll entsorgen. Und das war ziemlich teuer.
Diese skandalöse rechtliche Situation und das wegen der Überlänge des Verfahrens (man merke sich diesen Begriff in Stuttgart gut: Überlänge des Verfahrens!!!!) kassierte Frankfurter Holzschutzmittelurteil hat dem Staat damals rund 13 Milliarden DM nur bei den Schäden durch Holzschutzmittel an der Bausubstanz gespart. Kann man jetzt mal grob so lassen in der Aussage. Ich kann auch konkreter werden. Ähnliches bahn-t sich ganz im Sinne des Wortes auch hier in der Landeshauptstadt an. Nur hier bohrt nicht ein fiktiver Holzwurm sondern die reale Bahn.
Nochmals: der Schlüssel zur sofortigen Beendigung des sich abzeichneden Dramas liegt im Moment allein bei dem grünen OB Fritz Kuhn und der durch § 43 der GemO ihm zugemessenen starken Stellung gegen über dem Gemeinderat, mit der er Beschlüsse des Gemeinderates kassieren kann, sofern sie der Stadt und ihren Bürgern schaden. Und dafür liefert ihm dieses Projekt jede Begründung.
Niemand aus dem GR oder Landtag, ich sage nochmals niemand!!, wird sich getrauen, gegen den OB in dem Fall der Kassierung des Mehrheitsbeschlusses des GRs zu S21 und damit dem Ausscheren der Stadt aus der Projektpartnerschaft, die nie eine war, gegen diesen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Denn jeder der politischen Proler weiss ganz genau, dass er sich eine blutige Nase bei der Wahrheitsergründung jetzt mit offenem Visier holen würde.
Und ich denke, der Bahnvorstand wäre gar nicht so unglücklich darüber, wenn man ihm das Ding auf diese Weise aus der Hand schlagen würde!! Denn er selber kann gleich doppelt nicht raus aus dem verhassten Projekt: 1. politisch wegen Herrn Pofalla und Frau Merkel nicht. Und 2. betriebswirtschaftlich nicht: ihm würden aus dem ererbten Mist sofort 4-5 Milliarden als Verschulden auf die Füsse fallen und die Politik würde sich selbstverständlich den gesamten Vorstand als Verantwortlichen greifen, was bei dieser saumässig gut informierte Bevölkerung ohne weiteres durchgehen würde. Und das weiss der Vorstand der Bahn. Denn man hat ja selber dran mitgewirkt.
Übereifrige und mit besonderer Intellenz ausgestattete Verkehrsexperten wie z. B. Frau Razavi, deren sachliche Expertise sich in der Denunziation von S21-Gegnern als Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden erschöpft, würden alsbald von den Wissenden in ihrer Partei zurückgepfiffen, sollten sie etwas unternehmen. Nur zur Erinnerung: wir warten bis heute vergeblich auf eine „zu gegebener Zeit“ versprochene Antwort auf die Kritik zur Leistungsfähigkeit von S21 von SMA, hier http://railomotive.com/2011/11/stuttgart-21-wie-sehr-haben-bahn-und-sma-beim-stresstest-getrickst/ und die angekündigte Klage der Bahn gegen Dr. Engelhardt in diesem Punkt.
Nochmals ganz speziell für Herrn Kuhn mein Kommentar zur aktuellen Rolle des OBs hier zum Nachlesen unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/01/15/ob-fritz-kuhn-nimmt-den-brief-persoenlich-an/#comments
Wer den Fernsehturm wegen mangelhafter Brandschutzvorkehrungen hat sperren lassen, mein Gott, was müsste der dann in dem Fall von S21 für die Stadt und seine Bürger tun!
Danke, K. Neumann!
Damit auch dem letzten Linken hier klar wird, was ich oben zu sagen hatte und das nicht ob der Länge meines Sermons für die politisch ganz Klugen hier verloren geht: die Bürger der Stadt brauchen keine politische Avantgarde, die sich an die Spitze dieser Bewegung setzt dadurch, dass diese Avantgarde die politische Spreu vom Weizen trennt und die Bewegung hinter sich versammelt, das heisst am Ende auseinander dividiert und zerstört. Anders gesagt: hört auf, die Bewegung in Eurem Sinne organisieren zu wollen, um Euer politisches Süppchen auf der Flamme des Widerstandes zu kochen.
Das hier ist eine Bewegung von betroffenen bis entsetzten Bürgern, die das aus ganz verschiedenen Gründen sind. Und eine solche Bewegung zerstört man durch Vorstellungen einer politischen Organisation mit mehr Schlagkraft, wie das aus Eurem Antrag als Anliegen hervorgeht.
Es gibt hier keine bösen Grünen oder sonst irgendwelche bösen Menschen, die den Widerstand gefährden, sondern nur betroffene Menschen, die ihrer Betroffenheit so menschlich Ausdruck verleihen, wie sie das können. Eine straffe oder von Euch gestraffte politische Organisation liegt den Menschen nicht und zeigte sich in der historischen Vergangenheit immer früher oder später als schwerer gesellschaftlicher Fehler.
Lassen wir die Menschen einfach mal sich selber organisieren und denken und schauen, was das „politische Chaos“ macht, das Ihr gerne mit Eurem Vorstoss, „die Grünen“ politisch ins Abseits stellen zu wollen, beseitigt hättet.
Die Menschen brauchen da keine Belehrung darüber, wer sich gegen sie politisch positionier hat. Sie erkennen das selbst. Ich erinnere hier an das Bibelwort: der Herr hat den Umkehrer lieb! Sehen wir zu, dass wir niemandem die Umkehr oder die Teilnahme durch Ausschluss welcher Art und dem Aufbau politischer Bastionen wie auch immer verbauen.
Anders: aufgesetzte politische Modelle sind immer an ihrer inneren Korruption gescheitert. Viva Zapata! Es muss von der Basis selbst kommen und dem Bewusstsein, die eigene Sache selbst und dauerhaft gerecht für alle verwalten zu wollen. Unsere verfassungsrechtlich gewollte kommunale Idee in idealer Form eben. Wenn Ihr in diesem Sinne die Bewegung der wie auch immer Betroffenen unterstützen wollt, willkommen!!
Die Arbeitsgruppen bieten ein weites Feld der Betätigung.
Nicht der politische Erfolg, sondern das Glück des Individuums, das sich in seinem Anliegen gerecht behandelt sieht und sich dafür immer neu organisieren muss ist in meinen Augen das Ziel und garantiert einen dauerhaften Erfolg. Wenn wir nicht reif sind dafür, dann produzieren wir kein neues gesellschaftliches Unglück. Das alte, in dem die politischen Akteure mit dem Zynismus der Überlegenheit durch ihr Herrschaftswissen aus ihren politischen Positionen heraus den dummen Bürger verwalten und abkassieren ist Unglück genug und braucht nicht durch ein anderes ersetzt zu werden.