Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014
Vertrauensbruch durch die Bahn zu Lasten der Bürger
Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will.
Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik.
Zu den ungezählten Schlägen, die wir seit dem Beginn der Pläne und dem Baubeginn gegen Treu und Glauben haben erleben müssen, kommt nun der Hammerschlag hinzu, dass sich die SSB und der Gemeinderat offensichtlich klaglos den neuerdings anscheinend notwendigen Stadtbahn-Umbauten stellt, die zu erheblichen Belastungen, zu Engpässen und zu Zusammenbrüchen der Fahrpläne führen werden.
Es ist dies für uns ein weiterer Vertrauensverlust, denn die SSB hatte bislang immer versprochen, dass der Stadtbahn-Umbau weitgehend „unter rollendem Rad“ geschehen werde... Das absehbare Verkehrsdesaster steht uns bevor, das Vertrauensdesaster um S21 haben wir aber schon längst.
Den Bürgern in Stadt und Land wurden die Entscheidungen für S21 nur notdürftig mit der Behauptung eines öffentlichen Interesses bemäntelt. Seit vielen Jahren sehen wir, wie fadenscheinig dieser Mantel war und immer noch ist. Als Kritiker des angeblich bestgeplanten Bahn-Projekts haben wir selbst zahlreiche Löcher in diesen Mantel hineingerissen. Sie wurden alle notdürftig geflickt, um die Blößen des Projektes zu überdecken.
Für das Vertrauen in die für das Projekt Verantwortlichen und ihre Projekt-Förderpartner war und ist das fatal: Es ist erschütternd zu sehen, wie weit die Behauptungen der Macher und ihrer Hilfstruppen neben der Wahrheit liegen. Die Hoffnungen derjenigen, die lange Zeit über darauf vertraut hatten, die Macht der aufgedeckten Wahrheiten werde bald zu einem Aus von S21 führen, sind angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit arg strapaziert. Viele Menschen haben deswegen bereits resigniert.
Doch je zweckloser unser Widerstand vielleicht erscheint, umso sinn-voller ist er! Er wird befeuert durch die chronischen und schweren Vertrauensbrüche derjenigen, die uns immer wieder weismachen wollen, alles sei gut.
Nichts ist gut!
Auch wir im Aktionsbündnis gegen S21 und für K21, wir lassen nicht locker! Darum stehen wir hinter dieser Kampagne und gehen wir mit guten Erfolgsaussichten auch im Rahmen der beiden Bürgerbegehren gegen die Bahn als untreuen Vertragspartner vor.
Alle Redebeiträge der Pressekonferenz vom 24.2.2014 als PDF-Datei.
Seit Jahren wiederhole ich es, wann wird es auch hier endlich begriffen:
S(chwachsinn)21 ist kein Projekt zur Errichtung eines wie auch immer gearteten Bahnhofs sondern von Anfang an geplant als Zerstörung des öffentlichen Verkehrs, einerlei ob ÖPV oder ÖPNV. Dabei zielt S(chwachsinn)21 nicht in erster Linie darauf, den privaten Personenverkehr (oft irrtümlich als Individualverkehr bezeichnet), sondern sehr, sehr direkt auf die Förderung des Straßengüterverkehrs (in dem dem Schienengüterverkehr (insbesondere im Rheintal) massiv Gelder entzogen werden den).
Die Zerstörung (des ÖP(N)V) ist im Gange und Daimler der weltweit zweitgrößte Herrsteller von Straßengüterverkehrstransporteern.
Wenn als Kollaterschaden in Stuttgart gleich sämtlicher Schienenverkehr zerstört wird, und am Ende kein Geld für wenigstens rudimentäre Schienenverkehr (SSB, S-Bahn, Regional – oder Fernverkehr) mehr da sein wird, ist das nur im Sinne dieser Zerstörungsabsicht – schließlich werden die Menschen gezwungenermaßen auf’s Auto umsteigen.
Wenn man diesen Kern von S(chwachsinn)21 erst einmal begriffen hat, wird auch klar, dass ein zerstörter Kopfbahnhof zusammen mit nicht mehr funktionierender S-Bahn und ebenfalls dem Untergang preisgegebener SSB Daimler & Co. nicht als Schreckensszenario sondern als das Gelobte Land erscheint!
Es geht als darum einen langen Atem zu entwickeln, dass ab ca. 2025 dem Privatverkehr Geld entzogen und zum Wiederaufbau des öffentlichen (Personen-) Verkehrs umverteilt wird. Nicht die Autofahrer müssen bluten, sondern die Shareholder der KFZ-Industrie – kleiner geht’s nicht!
Stimmt schon, aber den Teil „…Förderung des Straßengüterverkehrs (in dem dem Schienengüterverkehr (insbesondere im Rheintal) massiv Gelder entzogen werden den)“
muss ich als ex Rheinland-Pfälzer noch ergänzen: Der Bahn-Güterverkehr im Rheintal läuft prächtig und ist eine Katastrophe für die dortigen Bewohner. Der unvorstellbare Lärm ist das Problem. Investitionen müssten also genau gesagt für eine wirksame Lärmsanierung, nicht etwa für eine Erweiterung des Güterverkehrs auf der Rheintalstrecke zur Verfügung gestellt werden.
Das mit der Förderung des Güterverkehrs im Rheintal muss ich noch ergänzen:
Mit der neuen Schnellfahrstrecke zwischen Frankfurt und Köln wurde der Personenverkehr Richtung Rheinland (NRW) bzw. Amsterdam weitgehend auf diese neue Strecke verlagert und die freiwerdenden Slots auf den beiden Rheinuferstrecken dem Güterverkehr zugeschanzt, weil die Neubaustrecke (wie der jetzt im Rahmen von S(chwachsinn)21 geplante Albaufstieg) mit mehr als 4% Steigung vom Güterverkehr gar nicht genutzt werden kann.
D.h. es wurden Milliarden verschwendet um das Weltkulturerbe Rheintal (Bingen-Koblenz) mit Güterverkehr zu kathastrophieren.
Eine Förderung des Güterverkehrs im Rheintal (Rotterdam – Genua) würde heißen die Strecke(n) so zu planen und zu bauen, dass diese
a) von Güterzügen überhaupt genutzt werden können (z.B. wie in der vertraglihen NEAT-Verpflichtung gegenüber der Schweiz), also keine 4%+-Steigungen sondern 2%-Steigungen, oder noch besserm Basistunnel unterm Westerwald – wie in der Schweiz und in Österreich.
b) die (Lärm)belastung für Menschen/Natur spürbar geringer wird – was gehen würde. Z.B. hat Prof. Hohnecker von der Uni KA schon vor mehr als 10 Jahren Schienenbettungen erfunden, die den Körperschall zu mehr als 80% reduzieren und den Luftschall fast halbieren – aber die Bundesregierung hat ihm die Fördergelder verweigert um die Serienproduktion von solchen Schienenverlegungen zu ermöglichen.
Aber auch ohne neue Schienenverlegetechnik: die Tieferlegung von Trassen für den Güterverkehr kostet Geld. Das ist mit Förderung des Güterverkehrs gemeint: Geld!