Presseerklärung: Kinospot gegen Stadtbahnchaos

Für unsere Stadtbahn!Wir brauchen unsere zuverlässige Stadtbahn, nicht S21-Baugruben, Herr Föll!

Stuttgart, 9. April 2014: Die Initiative „Für unsere Stadtbahn“ bringt ab Donnerstag, 10. April, einen Kinospot in die großen Stuttgarter Kinos. Mit diesem Spot werden die Bürger darüber informiert, dass zentrale Linien der Stadtbahn durch die S21-Baustellen jahrelang unterbrochen werden sollen. An den Ersten Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat Michael Föll (CDU) richtet sich die Forderung, dieses Fiasko für die Stuttgarter Stadtbahn zu unterbinden. Als Vertreter von Stadt und SSB muss er gegenüber der Bahn durchsetzen, dass diese ohne Beeinträchtigung der Stadtbahn baut, so wie es ursprünglich festgelegt war.

„Die Bürgermeister, ebenso wie der Gemeinderat, sind dem Wohl der Stadt und damit dem Wohl der Bürger verpflichtet“, sagt Joris Schoeller, Vertrauensmann des vierten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. „Derzeit scheinen Bürgermeister Föll und seine Gemeinderatskollegen aber vor allem ihre ‚Projektförderpflicht‘ gegenüber der Bahn ernstzunehmen – zu Lasten der Bürger und zu Lasten unserer Stadtbahn. Daher kann ich nur jedem Wähler raten, die Gemeinderats-Kandidaten zu fragen, was ihnen wichtiger ist: S21-Projektförderpflicht oder Interessenvertretung für Stuttgart. Wer Stuttgarter Interessen wirksam vertreten will, muss die S21-Verträge kündigen.“

„Als Erster Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat muss Michael Föll jetzt durchsetzen, was in der S21-Planfeststellung steht: Keine Beeinträchtigung der Stadtbahn!“ sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

Die Stadt hat sich mit den S21-Verträgen eine sogenannte ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die gerade mit Blick auf die Stadtbahn zu offensichtlichen Interessenskonflikten führt: Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger muss sich die Stadt Stuttgart gegen eine Bauplanung zu Lasten der SSB verwahren. Die von der Bahn beantragten Streckensperrungen sind in jeder Hinsicht unzumutbar. Die vertraglich vereinbarte ‚Projektförderpflicht‘ verlangt von der Stadt-eigenen SSB, die Pläne der Bahn zu unterstützen – zum Nachteil der SSB-Kunden. Um diesen Interessenskonflikt aufzulösen und wieder eine uneingeschränkte Vertretung der Stuttgarter Interessen zu erreichen, fordern die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren die Kündigung der S21-Verträge.

Die Kündigung dieser Verträge sowie Entschädigungsforderungen gegenüber der Bahn sind auch deshalb geboten, weil die Bahn die Verträge in vielerlei Hinsicht bricht. Spätestens mit der von der Bahn beantragten Mehrkostenübernahme hat die Stadt ein Kündigungsrecht, das sie im Interesse ihrer Bürger nutzen muss.

Links zum Thema „Für unsere Stadtbahn!“:
http://infooffensive.de/stadtbahn und http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/fuer-unsere-stadtbahn

Digitale Pressemappe von der Pressekonferenz als ZIP-Datei (15 MB)

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Presseerklärung: Kinospot gegen Stadtbahnchaos

  1. Pingback: Fotos von der Pressekonferenz zum Kino-Spot | Bei Abriss Aufstand

  2. eleonore Müller sagt:

    Unglaublich dass unsere „Volksvertreter“ so hartleibig sind uns sich nicht gegen die Zerstörungswut stellen. Wenn die U-Bahnen unterbrochen werden ist das ein Mangel der nicht hinzunehmen ist. Ein funktionierender Nahverkehr sichert eben auch Arbeitsplätze und manch ein Brotgeberchen wird bei Verpätungen von der Möglichkeit gebrauch machen um unliebsame AN billig losuwerden.
    Herr Grube hinterläßt uns in Stuttgart „verbrannte Erde“ wie es nach dem Krieg nicht vorstellbar war.
    Im Übrigen wird an den Baustellenausfahrten tagtäglich die Gesundheit und das Leben von Bürgern aufs Spiel gesetzt durch die verschmutzten Wege. Von dem Lärm und der Luftverschmutzung ganz u schweigen. Aber für die Regierenden ist das ja vielleicht ein willkommender Beitrag für ein „sozialverträgliches Frühableben“ beizutragen. Weniger Bürger = weniger Rentenzahlung; weniger Fahrgäste mehr Platz für die Reichen.

    • edelseele sagt:

      Also ehrlich, dieser Beitrag ist ja wohl sehr übertrieben. Eleonore Müller hat wohl die Stadt nicht nach dem Krieg gesehen, sonst würde sie nicht behaupten, dass Grube in Stuttgart verbrannte Erde hinterläßt, wie es nach dem Krieg nicht vorstellbar war. So ein Schwachsinn, Entschuldigung. Ich bin auch S21 Gegner, aber man muss doch auf dem Teppich bleiben.

  3. demoschlampe sagt:

    dieser kommentar ist nicht übertieben. die verantwortlichen sollen und müssen aufwachen auch die reichen und die bahn sind für die zerstöhrung von stuttgart verantwortlich. sie gehöhren hinter schloss und riegel. in stuttgart bei diesem projekt ist die mafia ganz schön mit im spiel das glaubt nur keiner aber es ist so.gegen diese mafiabande muss man sich wehren.
    demoschlampe

Kommentare sind geschlossen.