Rede von Manfred Niess bei der 241. Montagsdemo

Rede von Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, auf der 241. Montagsdemo am 6.10.2014

Aktionstag gegen TTIP

Liebe Freunde einer nicht konzerngesteuerten Demokratie!

Mein Name ist Manfred Niess. Ich spreche im Namen eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Parteien und Umweltgruppen zu TTIP, TISA und CETA. Die Mitglieder des Bündnisses sind auf dem Flugblatt angegeben, das bei der Montagsdemo verteilt wurde und wird. Zu anfangs eine kleine schwäbische Übung:

  • Wem sein Bahnhof? Onser Bahnhof!
  • Wem sei Stadt?
  • Wem sei Land? – Neme lang!

Falls die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den USA (TTTIP) und das Dienstleistungsabkommen TISA in Kraft treten. Warum TTIP, TISA und CETA auf der Montagsdemo? Was haben diese Begriffe mit dem Bahnhof zu tun?

Nun, es hat viel mit dem Prinzip Merkel zu tun und mit Merkels Vorstellung von Demokratie. Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, ist ein Abkommen für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – die Betonung liegt auf Investitionspartnerschaft – so wie bei S21 nicht der Bahnverkehr wichtig war, sondern die städtebaulichen Möglichkeiten für die Investoren, so ist TTIP in erster Linie für Großinverstoren da, deren Geschäftsbedingungen verbessert werden sollen zu Lasten der Sozialstandards, der Umwelt und der Verbraucher.

Wie funktioniert das Prinzip Merkel?

1. Falsche Versprechungen:

Bei S21 wurde ein besserer Bahnhof und ein leistungsfähigeres Bahnsystem versprochen, tatsächlich findet eine Bahnhofsverkleinerung und ein Rückbau der Verkehrsinfrastruktur statt. Bei TTIP, CETA werden mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum versprochen. Das gleiche hat man unter Clinton bei dem Freihandelsabkommen NAFTA versprochen. Tatsächlich gingen in den USA 700 000 Jobs verloren.

2. Verschleierungen:

In Stuttgart wurde uns gesagt, es geht um ein besseres Bahnsystem, tatsächlich geht es um ein städtebauliches Immobilienprojekt für Großinvestoren und die Bauwirtschaft, wir sind die Knechte der Herren Herrenknecht und Konsorten. Bei TTIP wird uns gesagt, es gehe um mehr Arbeitsplätze und Wachstum – tatsächlich ist es ein Angriff auf demokratische Rechte, Sozial- und Umweltstandards. Dabei geht es nicht nur um die berüchtigten Chlorhühnchen, es geht um viel weitreichendere Dinge.

Beispiel 1: Deutsche Verbraucher konnten Gott sei Dank bisher nicht von der Gentechnik überzeugt werden. Monsanto, der größte Gentechnik-Konzern der Welt könnte die Bundesrepublik vor einem außerstaatlichen Gericht wegen Wettbewerbsbehinderung verklagen und auf diesem Weg die Gentechnik in Deutschland durchsetzen, zum Nachteil der Bevölkerung, zum Vorteil der Konzerne und Investoren.

Beispiel 2: Für Stuttgart könnte TTIP gravierende Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, Fracking im Bodenseeraum könnte direkt die Trinkwasserversorgung in Stuttgart bedrohen. Mit TTIP könnten ausländische Konzerne, wie z.B. Exxon, gegen Umweltvorschriften der Bundesrepublik klagen, weil sie eine Wettbewerbsbenachteiligung in diesen Vorschriften sehen könnten. Ein Beispiel, wie die Konzerne vorgehen ist Kanada: 2012 forderte die US-Firma Lone Pine von der kanadischen Provinz Quebec 250 Millionen US-Dollar Entschädigung wegen eines Fracking-Moratoriums.

3. Aufklärungsverhinderung und Vernebelung:

Die Bevölkerung wird über Konsequenzen eines Projekts nicht informiert. Die Ulmer freuen sich auf einen angeblich modernen Bahnausbau, wissen aber noch gar nicht, dass die Trassenpreise um das Doppelte steigen werden. Das Dienstleistungsabkommen TISA würde die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen ausschließen. Das würde in Stuttgart konkret bedeuten: Ist die Fernwärme und das Wasser nach Verabschiedung von TISA in der Hand der EnBW, kann die Stadt diese Betriebe der Daseinsvorsorge nicht mehr rekommunalisieren, d. h. sie blieben für immer in der Hand der EnBW oder, falls die EnBW Pleite ginge, in der Hand anderer privater Unternehmen.

4. Geheimbesprechungen und Geheimverhandlungen:

S21 begann mit einem Hubschrauberflug von 4 Personen über Stuttgart, die die städtebaulichen Möglichkeiten für Inverstoren sahen.

Die Verhandlungen über TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt, an geheimen Orten, die Zusammensetzung der Verhandlungspartner ist nicht bekannt. Es sollen aber über 8o% Vertreter der Konzerne sein, z.B. von Monsanto.

5. Was ist das Ziel?

Ersetzung der Parlamentarischen Demokratie durch Merkels „marktkonforme Demokratie“: Neoliberale Kräfte wollen die Auflösung des Sozialstaates auf nationaler und europäischer Ebene. Durch ein Investitionsschutzabkommen wollen die Konzerne gesetzliche Regelungen der Einzelstaaten aushebeln. Damit sind wir in Merkels „marktkonformer Demokratie“ angekommen.

Die Zerschlagung des Sozialstaates und die konzerngelenkte Demokratie dürfen wir nicht zulassen:

  • Verhindert Fracking am Bodensee und in Deutschland!
  • Verhindert genveränderte Lebensmittel!
  • Schreibt an Abgeordnete, Minister, Ministerpräsidenten und die Kanzlerin und fordert sie auf, die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA zu stoppen!
  • Unterschreibt die TTIP-Kampagne z.B. von Campact und die ausgelegten Unterschriftenlisten. Wir brauchen 1 Mio. Unterschriften! (636 000 gibt es bereits!)
  • Kommt alle zur Demonstration gegen TTIP, CETA, und TISA am 11. Oktober auf dem Wilhelmsplatz!

Hier gleich neben dem Schillerplatz möchte ich mit einem Schiller- Zitat schließen: Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Lasst uns dieses Zitat umsetzen – dann werden wir auch oben bleiben!

Redetext als PDF-Datei

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