Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen!

Übergabe Unterschriften ©weiberg 020
Die Unterschriften wurden von Ministerialdirektorin Gallner, Stellvertreterin des Justizminister Stickelberger, in Empfang genommen
 

Presseerklärung vom 25. November 2014

Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen!

Wasserwerfer-Prozess nicht überstürzt einstellen, Herr Stickelberger!

Stuttgart, 25. November 2014: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden.

„Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt einstellen will, obwohl die Beweisaufnahme noch lange nicht abgeschlossen ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Öffentlichkeit und die Opfer des Schwarzen Donnerstags fordern den Justizminister auf, seiner Rolle als Justizminister gerecht zu werden: Herr Stickelberger muss dafür sorgen, dass die 18. Strafkammer des Landgerichts ihre Aufgabe ordentlich und seriös zu Ende führt. Er muss darauf hinwirken, dass Staatsanwaltschaft und Gericht vorliegende Beweise würdigen und den Opfern gerecht werden.“

Der Zeuge Schopf, der am morgigen Mittwoch aussagen soll, ist einer der wichtigsten Zeugen im Wasserwerfer-Prozess, denn er war am Schwarzen Donnerstag der Führungsassistent von Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf. Der Zeuge soll laut Aussagen mehrere anderer Zeugen den fatalen Wasserwerfer-Befehl gegeben haben. Soll nun die Aussage dieses wichtigen Zeugen per überstürzter Einstellung verhindert werden?

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5 Antworten auf Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen!

  1. Reiner sagt:

    „Wie dem auch sei, die Nachricht von der geplanten Verfahrenseinstellung sorgt für erhebliche Unruhe in den Kreisen der Bewegung gegen Stuttgart 21, wie die vergangene Montagsdemo mit vielen Transparenten eindrücklich zeigte. Inzwischen gibt es eine Unterschriftensammlung, mit der Justizminister Rainer Stickelberger aufgefordert wird, für eine Fortsetzung des Prozesses zu sorgen. Dies ist allerdings rechtlich nicht mehr möglich, weil die bereits erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung bindend ist und Stickelberger dem unabhängigen Gericht keine Weisungen erteilen kann.“

    … schreiben die Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter

    http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/billiger-deal-2574.html

    • Petra A sagt:

      Reicherter schreibt in der KTWZ aber auch: Der Justizskandal, den es nicht erst seit gestern in Stuttgart gibt, ist nicht Sache von Amtsrichtern oder Strafkammern. Der Justizskandal, der mit der voraussichtlichen Einstellung des Wasserwerferverfahrens einen neuen Höhepunkt erlebt, sitzt in der Neckarstraße 145 und hat einen Namen: Staatsanwaltschaft Stuttgart.

      Die Verantwortung dafür trägt seit drei Jahren und sieben Monaten der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).

      Und BTW Biel wurde laut anderer zuverlässiger Medienquelle, bei der Abstimmung zur Einstellung des Verfahrens überstimmt. Ausserdem lässt ihre Schlussbemerkung – den eigentlich guten Artikels sinken, ist unterstes Niveau! Warum so neidisch auf gute Recherche und Veröffentlichung anderer Kollegen?

  2. Reiner sagt:

    „Stefan Biehl, 38, kann seinen neuen Job beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe jetzt doch pünktlich zum 1. Januar antreten. Er hat sich rückversichert bei seinen Vorgesetzten, dass er dem Deal zustimmen darf. “

    Schreiben die Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter.
    Dass Herr Biehl hier von irgendjemand überstimmt worden sei, behaupten diese jedenfalls nicht. Welche zuverlässige Quelle soll das denn nun sein?

  3. Reiner sagt:

    Merkwürtig, wie es gerade passt wird die örtliche Presse entweder als Lügenpresse beschimpft oder eben als zuverlässige Quelle gelobt.

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