Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 278. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 278. Montagsdemo am 6.7.2015

Der Widerstand kommt voran – hilfreiche Geständnisse aus dem Kanzleramt

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,

ja, ich freue mich mit Euch: unsere Bürgerbewegung, unser Widerstand gegen S21 ist durch die Entschwärzungen und Geständnisse des Kanzleramts, die wir herbeiführen konnten, einen großen Schritt vorangekommen. Ihr habt es alle gesehen, gehört oder gelesen!

I. Die neue Lage

Seit Jahresbeginn war unser Prozess beim Verwaltungsgericht Berlin im Gange. Es ging darum, die massive illegale Einflussnahme auf den Weiterbau von Stuttgart 21 sichtbar zu machen. Denn nicht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn, sondern aus zwielichtigen partei- und machtpolitischen Gründen hatten die Polit-Prominenz und Pofalla als Kanzleramtschef eingewirkt, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 5. März 2013 trotz über zwei Milliarden Mehrkosten für den S21-Weiterbau entschied.

Meine Klagbegründung vom Februar untermauerte den genannten Vorwurf mit einer Fülle von Fakten und gipfelte in Beweisanträgen, die Bundeskanzlerin, Pofalla und andere gerichtlich zu vernehmen, weil sie durch enormen politischen Druck die Weiterbauentscheidung für S21 zustande brachten.

So bekamen wir die Drahtzieher ans Schlafittchen. Das Bundeskanzleramt bat erst um eine längere Frist auf unseren faktenreich untermauerten Vortrag und beauftragte schließlich eine sehr renommierte Anwaltskanzlei. Durch sie ließ das Kanzleramt jetzt hilfreiche Geständnisse erklären, ich zitiere nur folgende:

1. „Der Sachvortrag des Klägers ist im Wesentlichen zutreffend.“ Sehr schön! Unsere genau aufgeführten Tatsachen sind damit eingestanden. Das sollte offensichtlich der Kanzlerin die peinliche Vernehmung zur Art ihrer Einflussnahme ersparen. Anerkannt ist nun also, dass seit Mitte Februar 2013 definitiv, mit zweifelhaften Motiven politisch entschieden worden war und massiv darauf eingewirkt wurde, „Stuttgart 21 muss unbedingt weitergebaut werden“. Daher erweist es sich als eine pure papierene Farce zu behaupten, die Staatssekretäre der Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat hätten dennoch unabhängig entscheiden können.

2. Weil das Kanzleramt wie eine Kuh auf dünnem Eis stand, hat es im Prozess seine bisherige Geheimhaltung amtlicher Vermerke in für uns wichtigen Fragen teilweise weiter entschwärzt:

• So wollte Verkehrs-Staatssekretär Odenwald laut einem Vermerk an Pofalla erkunden, ob eine Infragestellung des Projekts „akzeptabel“ sei. Der Knackpunkt ist: er hätte als Aufsichtsrat über den Ausstieg oder Weiterbau von S21 allein nach dem Nutzen für das Unternehmenswohl entscheiden müssen. Er bemühte sich zwar darum, unterwarf sich aber letztlich dem partei- und machtpolitischen Entscheidungsdruck der Regierung. Das war pflichtwidrig.

• Ein Vermerk an die Kanzlerin eine Woche vor deren Entscheidung für den Weiterbau trotz über zwei Milliarden Mehrkosten von S21 zeigt, wie sehr man über das öffentlich durchgesickerte Drängen der Staatssekretäre auf den Ausstieg aus S21 besorgt war. Merkel, Pofalla und Co. entschieden nun vorbehaltlos den Schluss der Ausstiegsdebatte. Das zeigte sich selbst kurz bevor der Bahn-Aufsichtsrat tagte: Finanz-Staatssekretär Beus entzog sich dem Dilemma, indem er sich krank meldete, aber Wirtschafts-Staatssekretär Heitzer ließ sich, wie die „Wirtschaftswoche“ haargenau berichtet, vom damaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister Rösler direkt auf den Weiterbau von S21 verpflichten.

3. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich im Gemeinderat CDU, SPD und allen voran der grüne OB Kuhn dafür verkämpfen, das Bürgerbegehren Storno 21 mit dem Argument für rechtswidrig zu erklären, dass die Finanzierungsverträge nicht kündbar seien, liefert das Kanzleramt das Eingeständnis: der Abbruch von Stuttgart 21 ist jederzeit möglich, weil neue Kostensteigerungen die erneute Ausstiegsdebatte begründen können. Natürlich will man damit die restlichen Schwärzungen der Vermerke weiterhin verbergen.

Welch eine Blamage für die Befürworterseite, Kuhn inbegriffen, dass das Kanzleramt uns hilft und die S21-Befürworter in Land und Stadt, mit der These, der Käs sei gegessen, in die Schranken weist. Die These ist ohnehin grundverkehrt, weil es gesetzliche Kündigungsrechte gibt und weil bei S21 vieles weder überprüft noch entschieden ist.

II: Weitere Schritte

1. Liebe Freundinnen und Freunde, auf der Basis der neuen Lage habe ich gemeinsam mit Dieter Reicherter, Peter Conradi, Arne Maier und Werner Sauerborn erneute Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Das richtet sich gegen die Bahnchefs Grube und Kefer, zwei Staatssekretäre, zwei weitere Aufsichtsräte und als Anstifter gegen die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler.

Weil wir aus Erfahrung wissen, wie schwer es ist, den Untreuetatbestand bei politisch sensiblen Vorgängen nachzuweisen, haben wir die Strafanzeige mit aller Akribie auf 23 Seiten untermauert. Wir haben beim Tatort S21 zwar nicht mit Mord und Totschlag zu tun, aber wir haben faustdicke illegale Machenschaften und wichtige Teil-Geständnisse von Bahn und Kanzleramt in Händen. Also, Staatsanwälte in Berlin, ermitteln Sie, denn jetzt hat die Strafjustiz ihre rechtsstaatliche Kraft zu erweisen.

Übrigens beruht es auf dem enormen politischen Druck, dass die Forderung der Staatssekretäre im Keim erstickt wurde, durch Verhandlung mit den Projektpartnern solle der Ausstieg und die Kostenfrage geklärt werden. Das ist ein weiterer Beleg für den Rechtsbruch der Tatverdächtigen.

2. Höchste Bedeutung hat freilich, dass die Medien sich der neuen Lage annehmen und dadurch ein Schub auf die Ermittlungen der Berliner Staatsanwälte entsteht. SWR und andere Medien, hervorragend besonders Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung, haben dafür Zeichen gesetzt. Da gilt es dran zu bleiben.

Kommt es zu den gebotenen strafrechtlichen Ermittlungen, wird auch die Kanzlerin an politischen Konsequenzen aus dem begangenen, fortdauernden Rechtsbruch S21 nicht vorbeikommen. Das gebietet den Ausstieg aus S21.

3. Schließlich ist der Bahn mulmig zumute, weil sie längst im Stuttgarter Untergrund mit den Pfählen und mit fehlendem Lärmschutz im erneuten Unvermögen versinkt.

Und die Bürgerbegehren Storno 21 (Nr. 3) und Leistungsrückbau S21 (Nr.4) schaffen weitere Gelegenheit, den Finger in die Wunde des Wahns zu legen. Die Tunnelparteien samt OB Kuhn haben zwar bürgerunfreundlich, denkbar formalistisch und auch falsch die Begehren abgelehnt. Aber Hannes Rockenbauch mit SÖS/LINKE/PLuS und der Widerstand waren präsent. Die Öffentlichkeit weiß doch, dass die Ratsentscheidung anfechtbar ist. Für das gerichtliche Storno 21-Verfahren haben wir zudem unser Beweismaterial aus dem Kanzleramt.

Das zweite Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung wird diesen Monat schriftlich vor dem Bundesverwaltungsgericht begründet werden durch unsere Berliner Anwaltskanzlei. Und zum dritten und vierten Bürgerbegehren wollen wir bis bzw. am 20. Juli im Forum 3 im Widerstand über den Rechtsweg gegen die ablehnende Gemeinderatsentscheidung beraten.

Die Aufgabenteilung ist klar: Mit unser aller Kräfte des Widerstands, dazu mit gehöriger Portion von Pannen und Pleiten der Betreiber, aber auch mit manchen Hilfen und Geständnissen, woher auch immer, wird klar werden, dass S21 abzubrechen ist. Vielleicht in gar nicht ferner Zeit.

Also dran bleiben, OBEN BLEIBEN!