Wir haben Hinweise aus bisher überwiegend zuverlässigen Quellen, die auf eine bevorstehende Parkräumung am Mo, 06.02. hindeuten. Andererseits deuten aber auch einige Informationen darauf hin, dass die Räumung noch mehr Vorbereitungszeit braucht und womöglich erst ab 13.02. erfolgen kann. Zu diesen Informationen gehört auch die Kommunikation von Landesregierung und Polizei in den Medien.
Momentan fällt es uns schwer, diese widersprüchlichen Informationen zu gewichten und uns jetzt schon guten Gewissens auf einen Termin festzulegen. Einen Einsatz vor dem 06.02. halten wir jedoch für sehr unwahrscheinlich.
Wir beobachten aber die ganze Zeit über die Lage und werden unsere Einschätzung konkretisieren, sobald uns weitere Informationen vorliegen.

Hintergrund:

1. Polizeieinsatz im Park am Fr, 03.02.

Gestern Morgen fand ein Polizeieinsatz im Park statt. Die Polizei hat die Zeltstadt offiziell nach einem Verdächtigen und Beweismaterial durchsucht. Darüber hinaus hat sie Zugänge zur Zeltstadt geschaffen und diverse Metallkreuze und Baustellenabsperrmaterial entfernt und mitgenommen. Das bedeutet, die Polizei hat die Gelegenheit genutzt, sich die Zeltstadt ganz genau anzuschauen, um diese Erkenntnisse in ihre Planungen einfließen zu lassen.
Es wurden 4 Personen vorläufig festgenommen, diese haben sich mittlerweile alle wieder zurück gemeldet.
Für die Mitglieder des Koteams und des AK Jura, die vor Ort waren, war sehr schnell klar, dass sich der Einsatz auf die Durchsuchung der Zeltstadt beschränken würde und keine Parkräumung bevorstand. Aus diesem Grund hat sich das Koteam entschieden, keinen Alarm auszulösen.
Entgegen Gerüchten gab es keinerlei Kommunikation zwischen dem Parkschützerbüro und der Polizei - weder gab es Informationen aus dem Büro an die Polizei, noch setzte die Polizei das Büro von dem bevorstehenden Einsatz in Kenntnis.

2. Park

Am Montag, 06.02. wird der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der VGH Mannheim hat heute den Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz abgewiesen. Damit könnte die Bahn ab Montag, 06.02. die Baustelle im Mittleren Schlossgarten einrichten.
Die Baumfällmaschinen sind möglicherweise bereits unterwegs nach Stuttgart. Wenn sie dort angekommen sind, ist eine Zwischenlagerung (auch für mehrere Tage) im weiteren Umkreis sehr wahrscheinlich. Bitte halten Sie die Augen offen, aber bitte keine Panik!

3. Bäume auf dem ehem. ZOB-Gelände
Der Baustopp für das GWM ist laut BUND weiterhin gültig. Der BUND bezieht diesen Baustopp auch auf etwaige Baumfällungen auf dem GWM-Gelände. Wir können in nächster Zeit Baumfällungen auf dem ehemaligen ZOB-Gelände nicht komplett ausschließen, sollten sie doch nach unseren Informationen schon am Sonntag 29.1. stattfinden. Im Augenblick gehen wir jedoch davon aus, dass die Bahn diese Woche keinen erneuten Versuch starten wird.

4. Bäume um das Planetarium
Diese Bäume sind nicht Teil des Gestattungsvertrags und das Gelände um das Planetarium herum wurde der Bahn von der Stadt Stuttgart zum 1.2. übergeben. Prinzipiell wären Baumfällungen hier jetzt schon möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass geplant ist, diese Bäume gleichzeitig mit den anderen Bäumen im Park zu fällen und nicht vorher.

Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21:

"Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will rechtlich prüfen lassen, ob das vom Amt für öffentliche Ordnung heute verhängte Verbot einer vom Aktionsbündnis angemeldeten Versammlung im Stuttgarter Hauptbahnhof am

Samstag, 4. Februar, um 13 Uhr angemessen ist.

Das Amt beruft sich einmal mehr auf die Funktion der Bahnhofshalle als "Entfluchtungsfläche". Angesichts einer nicht vorhersehbaren Zahl von Teilnehmer/innen sei die Sicherheit im Bahnhof nicht gewährleistet. Auch das Angebot des Aktionsbündnisses, die vor den Gleisen liegende Querbahnsteighalle freizuhalten und eine Entfluchtung über den Nordausgang zu gewährleisten lehnte das Amt ab.

Um den Versammlungsleiter vor rechtlichen Folgen zu bewahren, zieht das Aktionsbündnis die Anmeldung der Versammlung am Samstag nun zurück. Es behält sich aber vor, auch in Zukunft zu solchen Aktionen aufzurufen, wenn Gerichte das in dieser Form ausgeübte Demonstrationsrecht gegen die Willkür von Verwaltungen verteidigt haben. Ein Verfahren zur Klärung wird nun vom Aktionsbündnis angestrengt.

Hannes Rockenbauch, der Sprecher des Aktionsbündnisses, findet die Entscheidung des Amtes für öffentliche Ordnung "absolut unverständlich, denn für kommerzielle Zwecke wie zum Beispiel ein Pur-Konzert stand die Halle bereits zur Verfügung." Stuttgarts Bürgerinnen und Bürgern aber werde dies verwehrt, obwohl sie sich gerade für den Erhalt des Hauptbahnhofes einsetzten. Wenn es am Frankfurter Flughafen möglich sein soll, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, müsse das auch im Stuttgart Hauptbahnhof möglich sein."

Auch hier im Original nachzulesen auf www.kopfbahnhof-21.de

Eilantrag gegen Baumfällung im Schlossgarten

Mit einem heute dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Bonn gefaxten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutz- verbandes BUND entscheidet. Wie Hannes Rockenbauch als Sprecher des Aktionsbündnisses berichtet, hat das EBA bereits einen fertig vorbereiteten Eilantrag an das Stuttgarter Verwaltungsgericht erhalten, um ihm bis Montagmittag noch die Chance für ein erneutes Baumfällverbot zu geben.

Folgt das Bundesamt dem Begehren nicht fristgerecht, soll der Eilantrag gegen die Baumfällungen sofort beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Hier geht es allein um die vom „Schlichter“ Heiner Geißler als „Stuttgart 21 Plus“ bezeichneten Verbesserungen, Dazu zählen ausdrücklich der Erhalt der gesunden Bäume und der Wei- terbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall, dass der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses pochen nun auf Einhaltung dieser vereinbarten Bedingungen, weil sowohl die Bahn AG wie sogar die das Projekt befürwortenden Parteien im Landtag ihnen explizit „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt hätten. Falls das EBA untätig bleibe, habe nun das Gericht zu entscheiden, ob die Schlichtungsver- handlungen und die vor einem Millionenpublikum vielfach erklärten Zusagen eine „die Demokratie entwürdigen- de, trickreiche Täuschung oder rechtsverbindlich“ waren.

Antragsteller für das zu erwartende Gerichtsverfahren sollen Hannes Rockenbauch und die Initiative „Leben in Stuttgart e.V.“, vertreten von deren Vorsitzendem Gangolf Stocker, sein, weil sie als Teilnehmer der „Schlichtung“ durch deren Ergebnis begünstigt wurden. Damit werde, so Eisenhart von Loeper als anwaltlicher Beauftragter, rechtliches Neuland betreten. Dies sei notwendig, denn „die Deutsche Bahn AG darf nicht schikanös und rechts- missbräuchlich mit Billigung aller Hoheitsträger in Stadt, Land und Bund die wunderbaren, uralten Bäume des Mittleren Schlossgartens zerstören und damit unwiederbringlichen Schaden anrichten“.

Grund dafür war die Art und Weise, in der die Polizei in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchführte.

Dieser Einsatz diente vorgeblich der Suche nach einem mutmaßlichen Straftäter und Beweismitteln. Obwohl die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss für lediglich drei Zelte vorzuweisen hatte, rückte die Polizei mit einer Hundertschaft an, umstellte mit Polizeifahrzeugen die komplette Zeltstadt und durchsuchte sämtliche Zelte. Auch wurden Spürhunde zur Suche nach Drogen und Sprengstoff eingesetzt, obwohl der Durchsuchungsbeschluss eine solche Maßnahme nicht umfasste. Obwohl die Polizei per Gesetz dazu verpflichtet ist, bei Durchsuchungen einem Zeugen Zutritt zu gewähren, erhielt dieser von der Polizei keinen Zutritt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen.

Holger Isabelle Jänicke, einer der Vertreter der Parkschützer in dem geplanten Gespräch mit Polizeipräsident Züfle, begründet den Abbruch wie folgt: „Bedingung für ein Gespräch war es, dass vorab kein Polizeieinsatz im Park stattfindet. Darüber hinaus sind Gespräche über Deeskalation sinnlos, wenn die Polizei im Rahmen ihres Ermessensspielraums so provozierend agiert, wie sie es heute bei ihrem Einsatz im Schlossgarten getan hat.“ Die evangelische Akademie Bad Boll hatte zu dem Gespräch eingeladen, um in neutraler Atmosphäre die beidseitigen Möglichkeiten auszuloten, bei den bevorstehenden Einsätzen im Schlossgarten eine Eskalation zu vermeiden.

Vor der Einladung zu diesem Gespräch kam es wiederholt zu potentiell eskalierendem und unangemessenen Verhalten seitens der Polizei. Beispielsweise simulierte die Polizei in der Nacht der Südflügelabsperrung eine Räumung der Zeltstadt und zwei Aktivistinnen mussten sich auf der Wache nackt ausziehen, nachdem sie sich am Südflügel angekettet hatten.

Eine Einladung vom Aktionsbündnis an alle:

Das Aktionsbündnis hat für kommenden

Samstag, 4.Februar, 13h eine Kundgebung in der Großen Bahnhofshalle

angemeldet. Wir protestieren gegen den sinnlosen Abriss des Südflügels („Wessen Bahnhof...?“) und natürlich gegen die drohende Rodung des Schlossgartens.

Trotz unserer Wut soll der Charakter des Protests friedlich und freundlich sein, auch gegenüber Reisenden und Ladenbesitzern (gern auch konsumieren). Bitte keine Vuvuzelas, lieber Lieder & Kreatives!

Mit einer Kundgebung im Bahnhof selbst nehmen wir uns das Recht, in unserem Bahnhof zu demonstrieren.
Wann, wenn nicht jetzt?

Wir beziehen uns auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG, nach der das Versammlungsrecht auch in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen und Flughafenhallen gilt (in Frankfurt findet am gleichen Tag eine Protestveranstaltung der FluglärmgegnerInnen im Fraportgebäude statt. Wir sind mit einer Grußbotschaft vertreten).
Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft des Ordnungsamts, haben uns aber auch schon rechtlich beraten lassen.

Spätestens Samstag 13h in der Haupthalle – davon gehen wir aus!

Viele Obenbleibergrüße

Hannes Rockenbauch/Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Vorabinfo: Für den Vorabend einer mutmaßlichen Rodung der Bäume werden wir zu einer Kundgebung an oder im Schlossgarten aufrufen.

Darauf hatte der Ministerpräsident am 25. Januar 2012 ausführlich geantwortet (PDF-Datei).

Heute schicken die Unterzeichner des ersten offenen Briefs ihre Antwort an den grünen Ministerpräsidenten, siehe unten. Sie listen darin fünf konkrete Punkte auf, die beim Thema Stuttgart 21 im Machtbereich des Ministerpräsidenten liegen und die er sofort umsetzen kann, wenn er das Wort "kritisch" im Begriff "kritisch-konstruktive Begleitung" ernst nimmt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

wir möchten uns ganz ausdrücklich bedanken, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf unseren Neujahrsbrief zu antworten. Zugleich möchten wir den Anlass nutzen, Ihnen darzulegen, dass wir eine andere Wahrnehmung Ihrer Amtspflichten von Ihnen erwarten.

Vor jeder weiteren Diskussion ist es jedoch geboten, die technischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bahn ist nicht in der Lage, den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 zu bauen. Stuttgart 21 ist ein potemkinsches Dorf aus bunten Werbeprospekten und nicht gehaltenen, nicht zu haltenden Versprechen. Dass die vielen, seit Jahren mahnenden Kritiker Recht haben, zeigt die nach 15 Jahren immer noch ausstehende Planung für den Flughafenbahnhof, die fortwährenden Korrekturen nach oben bei den Wassermengen, das Unvermögen der Bahn, für essentielle Bauarbeiten Auftragnehmer zu finden und die Planungsmängel, die bei der Erörterung zum Fildertunnel am 30. und 31.1. deutlich wurden.

Geologie und Wasser sind keine Demokraten: Egal welche Mehrheit abstimmt, es wird die Grund- und Mineralwasserverhältnisse im Stuttgarter Talkessel ebenso wenig ändern wie die Geologie der Uhlandshöhe. Was Experten schon lange wissen und sagen, ist inzwischen auch für den Laien unübersehbar: Die Bahn kann nicht bauen. Ein Blick auf die Nordflügel-Brache, die seit über einem Jahr unsere Innenstadt ‚ziert‘, sagt alles.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Interessen unseres Landes vertreten und verteidigen, mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Ganz konkret:

• Lassen Sie den Stresstest-Betrug aufklären!In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die Bahn hat beim Stresstest jegliche Transparenz verweigert, und die Nachforschungen von WikiReal zeigen: Die Bahn hat allen Grund, die geforderte Transparenz zu scheuen, denn der Stresstest konnte nur durch Betrug und Taschenspielertricks ‚bestanden‘ werden.Auf WikiReal wurden unter Federführung von Dr. Christoph Engelhardt Regelverstöße, Fehler und Täuschungen im Stresstest der Bahn nachgewiesen und diese auf WikiReal.org dokumentiert. Dem müssen Sie, dem muss das Verkehrsministerium Ihrer Regierung nachgehen. Ein solcher Betrug darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

• Nehmen Sie Ihren ‚Projektpartner‘ Bahn endlich in die Pflicht und setzen Sie durch, dass die Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung vorlegt, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.Noch am Abend der Volksabstimmung haben Sie selbst in den Tagesthemen gesagt, es muss geklärt sein, wer die Mehrkosten trägt, bevor die Bahn ernsthaft anfängt zu bauen. Genau das müssen Sie jetzt durchsetzen, bevor die Bahn die Verhandlungsposition des Landes mit weiteren Zerstörungen noch schwächer macht. Wie wollen Sie denn durchsetzen, dass die Bahn die Mehrkosten und Risiken des Tunnelprojekts trägt? Wie wollen Sie den Kostendeckel halten, wenn Sie es jetzt nicht schaffen, die Bahn zu bewegen, in einer Lenkungskreissitzung über den tatsächlichen Status des Projekts, über die wahren Kosten und Risiken Auskunft zu geben? Sie müssen die Bahn zwingen, ihren Pflichten gegenüber dem Land nachzukommen, und zwar jetzt!

• Bestehen Sie auf der vollständigen Umsetzung des Schlichterspruchs! Dazu hat sich die Bahn verpflichtet, Sie dürfen nun keine Zugeständnisse machen.Insbesondere heißt es im Schlichterspruch: „Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden.“ Das muss gelten. Die vorliegenden Gutachten zeigen klar und eindeutig, dass die Bäume, die die Bahn fällen will, weder krank noch altersschwach sind. Wenn Sie, Herr Kretschmann, sich an anderer Stelle auf die Schlichtung berufen, müssen Sie unterbinden, dass die Bahn entgegen Geißlers Spruch Bäume fällt.

• Klären Sie die rechtlichen Bedenken bezüglich der Mischfinanzierung des Projekts.Noch im November 2010 erklärten Sie selbst, dass die Landesregierung keine Gelder an die Bahn zahlen darf, da diese Form der Finanzierung grundgesetzwidrig sei. Diese rechtlichen Bedenken dürfen Sie nicht unter den Tisch kehren, jetzt, da Sie an der Regierung sind. Recht und Gesetz dürfen nicht politischer Opportunität untergeordnet werden!

• Sorgen Sie dafür, dass die Ermittlungen zum 30.9.2010 sowie die anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 an eine Staatsanwaltschaft außerhalb Stuttgarts übertragen werden, so wie die Rechtsanwälte Mann & Müller es in ihrem Schreiben vom 29.9.2011fordern.Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler war am 30.9. im Schlossgarten und in die Aktivitäten der Polizei eingebunden. Wie der Anwalt Frank Ulrich Mann, der die Schwerverletzten des 30.9. vertritt, ausführt, ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in dieser Sache nicht unvoreingenommen. Diese Voreingenommenheit zeigt sich in zahlreichen Verfahren, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen. Jeder Verdacht einer Ungleichbehandlung durch die Justiz muss ausgeräumt werden!

Herr Kretschmann, Sie haben sich mit Ihrem Amtseid dem Land Baden-Württemberg gegenüber verpflichtet. Sie haben sich verpflichtet, Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Es ist nun an Ihnen, diesen Worten Taten folgen zu lassen, denn es gilt: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer
Der Parkschützerrat
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Egon Hopfenzitz, ehem. Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Walter Sittler, Schauspieler
Volker Lösch, Regisseur
Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
Dr. Christoph Engelhardt, Analyst und Mitbegründer von WikiReal (schrieb auch eine eigene Antwort an MP Kretschmann)
Rudolf Pfleiderer, Landesnaturschutzverband und Bezirksbeirat in Stuttgart-Weilimdorf
Dr. Carola Eckstein, Mathematikerin, Parkschützer und Ingenieure 22
Wolfgang Kuebart, Diplomphysiker und Entwicklungsingenieur, Ingenieure 22
Martin Poguntke, Theologe gegen S21

P.S.: Wenn Sie Fragen zu einzelnen Punkten haben, erläutern wir Ihnen diese gerne persönlich.

Egal wie die technische Umsetzung am Ende aussieht, folgende Anforderungen müssen erfüllt werden:

ITF - für gute Verbindungen im ländlichen Raum
Nach übereinstimmender Ansicht der Bundesregierung, vieler Landesregierungen, des Bahn-Aufsichtsrates und der Fahrgastverbände ist der integrale Taktfahrplan das günstigste Betriebskonzept. Beim integralen Taktfahrplan funktionieren die Anschlüsse. Das ist vor allem dort wichtig, wo insgesamt wenig Züge fahren und sich Reisezeiten durch lange Wartezeiten beim Umsteigen unverhältnismäßig verlängern können.
Mit nur acht Gleisen würde Stuttgart 21 den Integralen Taktfahrplan für den gesamten süddeutschen Raum unmöglich machen. Schlimmer noch, mit Stuttgart 21 könnte weder der Drei-Löwen-Takt weitergeführt werden, noch der überaus erfolgreiche Bayern-Takt.

Sicherheit und Barrierefreiheit – damit auch weniger mobile Menschen zum Zug kommen
Ein neuer Bahnhof muss den neuesten Sicherheitsstandards genügen. Selbiges gilt für neue Bahnstrecken und insbesondere Tunnels. Wir müssen aus vergangenen Unglücken lernen und wir müssen berücksichtigen, dass unsere Gesellschaft altert. Ein neuer Bahnhof muss auch für weniger mobile Menschen praktisch, komfortabel und ungefährlich sein.
Barrierefreie Fluchtwege, obwohl im Schlichterspruch gefordert, sind bei Stuttgart 21 nicht vorgesehen.

Energieeffizienz – damit Mobilität nicht zum Luxusgut wird
Wir alle wollen den Atomausstieg. Gleichzeitig darf Mobilität nicht wegen eines überhöhten Energiebedarfs zum teuren Luxusgut werden. Deshalb muss Bahninfrastruktur so gebaut werden, dass sie den Energieverbrauch des Bahnverkehrs minimiert.
Mit Stuttgart 21 und der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde sich z.B. der Energiebedarf für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm mehr als verdoppeln. Das wollen wir uns nicht leisten, denn es bringt den Fahrgästen keinen Vorteil, wenn der Zug aufgrund von Tunnelbahnhof und Streckenführung besonders viel Strom verbraucht. Im Gegenteil: Gerade enge Bahntunnel treiben den Energiebedarf enorm in die Höhe und schmälern gleichzeitig den Reisekomfort.

Die Belange der Stadt – kulturelle, ökologische und soziale Anforderungen
Ein Bahnhof ist Teil einer Stadt. Als Teil der Stadt muss der Bahnhof auch den kulturellen, ökologischen und sozialen Anforderungen seines urbanen Umfeldes Rechnung tragen. Gesellschaftliche und ökonomische Bedürfnisse der Stadtentwicklung müssen klar benannt und berücksichtigt werden.

Nutzen – durch neue, teure Infrastruktur muss ein echter Mehrwert entstehen
Steuergelder dürfen nicht verschwendet werden. Wenn auf Staatskosten etwas gebaut wird, so muss dadurch ein echter Mehrwert für die Gesellschaft entstehen. Alle möglichen Alternativen müssen geprüft werden. Auf der Grundlage belastbarer, öffentlich einsehbarer und transparenter Kostenrechnungen muss eine Nutzen-Kosten-Analyse gemacht werden. Da Kostensteigerungen nie ausgeschlossen werden können, muss der zu erwartende Nutzen die veranschlagten Kosten deutlich übersteigen.
Der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof ist nachweislich leistungsfähiger als der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21.

Stuttgart, 3. Februar 2012: Stuttgart, 3. Februar 2012: Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt heute zu einer Fachkonferenz zum Thema Verkehr nach Reutlingen. Zahlreiche interessierte Bürger hatten sich angemeldet, wurden aber von der CDU wieder ausgeladen. Die Parkschützer haben konkrete Anforderungen für den Schienenverkehr der Zukunft formuliert, die Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen sollte, damit es auch in Deutschland endlich wieder erfolgreiche (Groß-)Projekte geben kann.

Die ausgeladenen Bürger werden den Bundesverkehrsminister mit einer Demo in Reutlingen beehren.

„Ein Projekt kann nur gelingen, wenn die Anforderungen klar sind, das lernt jeder Ingenieur“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure22. „Aber unsere Politiker zäumen das Pferd lieber von hinten auf: Statt zu überlegen, wie die Bedürfnisse der Bürger und die Erfordernisse der Wirtschaft möglichst gut und effizient bedient werden können, planen die Herren lieber großklotzig und vermeintlich prestigeträchtig. Was wir eigentlich brauchen, wird bestenfalls nachträglich diskutiert. Um die Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben wir Bürger unsere wichtigsten Anforderungen an den Schienenverkehr der Zukunft zusammengefasst. Das sollte Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen, denn es ist seine Aufgabe und Pflicht, für zukunftsfähige öffentliche Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland zu sorgen.“

UPDATE 3.2., 10:19 Uhr: Heute Morgen fand ein Polizeieinsatz im Park statt. Die Polizei hat die Zeltstadt durchsucht und Zugänge zur Zeltstadt geschaffen. Es wurden 4 Personen festgenommen. Die Polizei ist mitterweile wieder abgezogen.
Hinweise deuten derzeit auf Mo, den 06.02. als Termin für die Parkräumung hin. Wir werden die Lageeinschätzung möglichst schnell konkretisieren.-------

1. Park
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keine Parkräumung geben wird.
Entgegen diverser Medienberichte vom 1.2. wurde die Beschwerde gegen die Entscheidung zur Allgemeinverfügung (Aufenthalts- und Betretungsverbot) des Verwaltungsgerichts Stuttgart NICHT am Mittwoch 1.2. vom VGH Mannheim abgewiesen. Am Montag 6.2. soll der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben werden. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz muss zwar vom VGH noch entschieden werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Laut Medieninformationen ist ein Polizeieinsatz erst wieder ab dem 13.2. möglich. (Siehe bspw. StNonline vom 30.1.)

2. Bäume auf dem ehem. ZOB-Gelände
Der Baustopp für das GWM ist laut BUND weiterhin gültig. Der BUND bezieht diesen Baustopp auch auf etwaige Baumfällungen auf dem GWM-Gelände. Wir können in nächster Zeit Baumfällungen auf dem ehemaligen ZOB-Gelände nicht komplett ausschließen, sollten sie doch nach unseren Informationen schon am Sonntag 29.1. stattfinden. Im Augenblick gehen wir jedoch davon aus, dass die Bahn diese Woche keinen erneuten Versuch starten wird.

3. Bäume um das Planetarium
Diese Bäume sind nicht Teil des Gestattungsvertrags und das Gelände um das Planetarium herum wurde der Bahn von der Stadt Stuttgart zum 1.2. übergeben. Prinzipiell wären Baumfällungen hier jetzt schon möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass geplant ist, diese Bäume gleichzeitig mit den anderen Bäumen im Park zu fällen und nicht vorher.

Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/

Der Demozug führt wieder vom Südflügel zum Finanzministerium:

110. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Die besetzten Bäume liegen gegenüber vom Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, dessen Abriss bereits Anfang dieser Woche begann, obwohl er im planmäßigen Bauablauf der Bahn erst für August 2012 vorgesehen war. In der Krone einer über 150 Jahre alten Platane, etwa 50 Meter von der Baustelle für das Grundwassermanagement entfernt, haben die ROBIN WOOD-AktivistInnen bereits im November vergangenen Jahres ein Baumhaus gebaut. Drei weitere jahrhundertealte Platanen und eine Schwarzpappel in der Nähe haben sie mit Plattformen ausgestattet. Dort harren sie trotz eisiger Kälte seit Monaten aus, um sie vor der Fällung zu bewahren.

ROBIN WOOD hält – auch nach Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung – öffentlichkeitswirksame Protestaktionen gegen den sinnlosen, milliardenteuren Abbau von Bahninfrastruktur für legitim und notwendig. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Bahn den Stresstest nur aufgrund systematischer Manipulation bestanden hat.

Der so genannte Stresstest war Ende Juli 2011 das Ergebnis der Schlichtung. Er sollte den Nachweis erbringen, dass der geplante und extrem teure Tiefbahnhof leistungsfähiger sein würde als der bestehende Kopfbahnhof – und zwar um 30 Prozent. Das entspräche nach DB-Angaben der Abfertigung von 49 Zügen in der Spitzenstunde zwischen sieben und acht
Uhr morgens im neuen Tiefbahnhof.

Originalfahrpläne von 1969 aber belegen, dass bereits im bestehenden Kopfbahnhof planmäßig 51 Züge zur Spitzenzeit verkehrten. Und auch ein Leistungsnachweis über 49 Züge wurde nie überzeugend erbracht. So weichen die Behauptungen der Bahn beim Stresstest eklatant von der zugrunde liegenden bahneigenen Datendokumentation ab. Nach allen Regeln
der Eisenbahnbetriebstechnik und Auswertung der bahneigenen Dokumentation können bei guter Betriebsqualität in einer Stunde bis zu vier Züge auf einem Gleis abgefertigt werden. Das sind bei den acht im Tunnelbahnhof vorgesehenen Gleisen in der Summe 32 - und nicht die von der DB behaupteten 49 Züge. Wie Recherchen der Internetplattform WikiReal inzwischen ergaben, wurde diese Zahl unter anderem dadurch erreicht, dass die Bahn bereitgestellte Züge ohne Fahrgastaufkommen in der Simulation mitgezählt hat. Die Deutsche Bahn hat bislang keine Anstrengungen unternommen, die öffentlich geäußerten Betrugsvorwürfe zu entkräften oder rechtlich dagegen vorzugehen.

Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Bahn – entgegen allen schönen Worten zum Arten- und Baumschutz bei der Schlichtung – widerrechtlich Bäume im Schlossgarten fällen lässt. „Das haben wir am Schwarzen Donnerstag im Oktober 2010 bereits einmal erlebt, als ein von uns besetzter Baum geräumt und illegal gefällt wurde. Es gab eine Geldstrafe
für die Bahn – und es waren wieder einmal Fakten für ein unsinniges Großprojekt geschaffen“, sagt Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. Weil die Bahn beim Artenschutz geschlampt hat, ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg noch ein Verfahren anhängig, das der BUND angestrengt hat.

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt nicht die Notbremse zieht und Abriss und Fällungen sofort stoppt, wird Stuttgart dank der ersten grün-roten Landesregierung künftig eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum haben – und für diesen Murks auch noch sehr viel Geld an die Deutsche Bahn zahlen”, sagt ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege.

mit unserem dritten Infobrief möchten wir euch wieder die neuesten Informationen, Anregungen und Hinweise übermitteln.

Wie ihr auch auf der BAA-Seite (www.bei-abriss-aufstand.de) im Internet lesen könnt, sind wir dabei die verschiedenen oft widersprüchlichen Puzzleteile, die wir erhalten, zu einem Puzzle zusammenzusetzen. Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird - die Stuttgarter Nachrichten sind nur eine davon. Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Bisher hatten wir immer noch recht viel Zeit, zum Ort des Geschehens zu gelangen. Das muss aber bei der Parkräumung nicht wieder so sein. Wir müssen auf Überraschungen gefasst sein. Beobachtet permanent die Lageeinschätzung und entscheidet für euch selbst, wann für euch der richtige Zeitpunkt zum Aufbruch ist - besser zu früh als zu spät

Diejenigen, die sich noch nicht für den Alarm eingetragen haben, können dies immer noch tun, und zwar unter: www.ddaystuttgart.de.vu

Wie die Polizeistrategie aussehen wird, darüber können wir nur spekulieren. Aber was wir wollen, das wissen wir. Wir möchten in den Park, um ihn so lange wie möglich zu schützen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen. Wir sind da und ihr bekommt uns so leicht nicht los.

- Sucht Euch eueren Platz bevor der Polizeieinsatz beginnt.
- Schließt euch in Gruppen zusammen und ladet auch Personen, die noch keiner Gruppe angehören, in Eure Gruppe ein.
- Achtet auf die Durchsagen.
- Achtet darauf was in eurer Umgebung passiert.

Seid euch bewusst, dass die Polizei außerordentlich empfindlich ist bei Äußerungen ihnen gegenüber. Wie wir mit der Polizei sprechen, hat auch Auswirkung auf unsere Aktionen und wie die Polizei auf uns reagiert.

Sollte der Park schon von der Polizei gesperrt sein – so seid flexibel und kreativ. Es gibt viele Wege und Möglichkeiten, in den Park zu gelangen.

Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot wird erst dadurch zu einem rechtswirksamen Platzverweis, wenn der Beginn der Polizeimaßnahme verkündet und ausreichend Zeit zum Verlassen des Parks gewährt wurde.

Park
Da wir die Polizeistrategie nicht kennen, werden wir nie so genau wissen, wo ist drinnen und wo ist draußen. Auch aus der Erfahrung vom Wagenburgtunnel heraus (die Polizei konnte locker durch uns hindurch gehen, nur sehr wenige haben reagiert und in wenigen Minuten war die Polizeikette dicht) – bleibt durchgehend wachsam und konzentriert.

Sammelpunkte
Es gibt mehrere Sammelpunkte (siehe Karte). Welchen wir nutzen entscheiden wir spontan vor Ort bzw. wird mit der AlarmSMS konkretisiert.

Infopunkte
Es gibt zwei Infopunkte außerhalb des Parks an denen ihr euch treffen könnt. Diese befinden sich am Ferdinand-Leitner-Steg im oberen Schlossgarten und an der Grünen Brücke im unteren Schlossgarten. Auf dem Weg zu den Infopunkten seid ihr geschützt, da der Infopunkt ein angemeldeter Versammlungsort ist. Lasst euch nicht von der Polizei abwimmeln. Auch bei Platzverweis dürft ihr euch dort aufhalten. Bei einer Kontrolle im Park, gebt bitte an, ihr befindet euch auf dem Weg zu dieser angemeldeten Versammlung, dem Infopunkt.
Die Infopunkte sowie die Sammelpunkte findet ihr auf der beiliegenden Karte sowie online auf der BAA-Seite (www.bei-abriss-aufstand.de)

Eine Aktion ist mit einer Räumung nicht beendet
Ihr könnt euch nach der  Räumung - trotz Platzverweis - an den Infopunkten aufhalten, weil diese Infopunkte ein angemeldeter Versammlungsort sind. Kommt zum Infopunkt und tauscht euch aus. Bleibt nicht alleine.
An die Bezugsgruppen deshalb auch der Appell: Achtet aufeinander, nicht nur in der Aktion sondern auch noch danach. Werden Leute geräumt, wartet auf sie, holt sie dort ab, wo sie rauskommen, begrüßt sie und lasst sie nicht alleine mit ihrem Erlebnis.

BAA und Dday –Seite
Bis kurz vor der Räumung erhaltet ihr auf ddaystuttgart.de detailliertere Informationen speziell rund um die Parkräumung. Sobald die Räumung beginnt, werden alle Informationen bei www.bei-abriss-aufstand.de veröffentlicht.

Ob diese Woche oder nächste Woche, oder ??? – es bleibt erstmal bitter kalt.
Zieht euch richtig warm an und denkt daran, in den Rucksack eine Rettungsfolie mit einzupacken. Sie hilft sehr gut bei Kälte. Für die Füße gibt es heizbare Einlagen (Zehenwärmer) für wenig Geld. Diese gibt es gegen Spende am T-Shirt Stand bei der Montagsdemo. Eine Styroporplatte zum Draufstehen ist auch eine gute Hilfe gegen die Kälte.

Wir als Koordinationsteam (Koteam) handeln im Rahmen des Aktionskonsens, wir bieten Strukturen für Aktionen, wir leiten aber nicht zu Aktionen an. Wir sind alle da mit dem gleichen Ziel. Wir geben unseren Park nicht freiwillig auf und jede/r ist für sein Handeln verantwortlich.

Es bleibt schwer – aber wir bleiben OBEN.

Euer
Koteam

1. Park
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keinen Polizeieinsatz im Park geben wird. Doch die formalen Möglichkeiten diesen Einsatz zu verhindern sind womöglich bald ausgeschöpft: Zwei Beschwerden gegen die Entscheidung zur Allgemeinverfügung (Aufenthalts- und Betretungsverbot) des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurden am Mittwoch 1.1. vom VGH Mannheim abgewiesen. Am Montag 6.2. soll der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben werden. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz muss zwar vom VGH noch entschieden werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Laut Medieninformationen ist ein Polizeieinsatz erst wieder ab dem 13.2. möglich. (Siehe bspw. StNonline vom 30.1.)

2. Bäume auf dem ehem. ZOB-Gelände
Der Baustopp für das GWM ist laut BUND weiterhin gültig. Der BUND bezieht diesen Baustopp auch auf etwaige Baumfällungen auf dem GWM-Gelände. Wir können in nächster Zeit Baumfällungen auf dem ehemaligen ZOB-Gelände nicht komplett ausschließen, sollten sie doch nach unseren Informationen schon am Sonntag 29.1. stattfinden. Im Augenblick gehen wir jedoch davon aus, dass die Bahn diese Woche keinen erneuten Versuch starten wird.

3. Bäume um das Planetarium
Diese Bäume sind nicht Teil des Gestattungsvertrags und das Gelände um das Planetarium herum wurde der Bahn von der Stadt Stuttgart zum 1.2. übergeben. Prinzipiell wären Baumfällungen hier jetzt schon möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass geplant ist, diese Bäume gleichzeitig mit den anderen Bäumen im Park zu fällen und nicht vorher.

Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/

Das Aktionsbündnis ruft auf zur
Demo des Reutlinger Bündnisses gegen Stuttgart 21
Treff : Freitag, 3.2., 16h Carl -Zeiss-Straße 53, 200m-Demo (angemeldet) zum Tagungsort

UPDATE 2.2.: Wer sich anmeldet (unter http://www.rt-s21.de/2011-02-03_CDU_Fachkonferenz-Verkehr-2020.pdf) kommt hoffentlich rein. Die Anmeldung beim CDU-Verkehrskongress wurde für Nicht-CDU-Mitglieder zurückgenommen. Begründung: Nur für CDU-Mitglieder, Anmeldung durch "technisches Versehen" über Homepage möglich, und außerdem "begrenzte Platzkapazitäten".
Das Aktionsbündnis hat Herrn Ramsauer aufgefordert, sich einer Diskussion drinnen oder draußen zu stellen.
Bunt, offensiv, oben bleiben!

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Die Veranstaltung findet im Hotel Fortuna Reutlingen-Tübingen, Carl-Zeiss-Straße 75, 72770 Reutlingen statt. Bitte verwechseln Sie das Haus nicht mit dem zur gleichen Gruppe gehörenden City-Hotel Fortuna in der Reutlinger Innenstadt.
PS: Getreu der Bahnpolitik findet die Veranstaltung in dem mit öffentlichen Verkehrsmitteln fast nicht erreichbaren Hotel Fortuna an der B 28 zwischen Reutlingen und Tübingen statt. Anreise zur Demo daher nur mit Auto oder Zug/Rad - siehe Routenplaner HIER.

Und als PDF-Datei (DIN A4).

Grafik: Peter Gierhardt

Auch rechtlich sind Baumfällungen gemäß dem Urteil des VGH vom 15. Dezember 2011 zum 5. Planänderungsverfahren (Grundwassermanagement) derzeit nicht zulässig. Zur Heilung dieses Verfahrens muss laut Urteil ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Naturschutzverbände durchgeführt werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. „Das ergänzende Verfahren verkäme zu einer Farce, wenn die Bahn inzwischen die Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen würde“, so Brigitte Dahlbender.Zudem fehlen bislang sowohl die von der Bahn zwingend vorzulegende landschaftspflegerische Ausführungsplanung als auch verbindliche planungsrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen. „Die Bahn versucht trotz höchstinstanzlicher Gerichtsurteile und einem massiven Druck vonseiten der Bürgerinnen und Bürger immer noch, sich um ihre planerische und juristische Verantwortung für Stuttgart 21 zu drücken“, kommentierte Brigitte Dahlbender, „stattdessen ergeht sie sich in überflüssigen Machtdemonstrationen wie dem Abriss des Südflügels und der ständigen Androhung der Baumfällungen.“ Die BUND-Landesvorsitzende forderte die Bahn auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die Bauarbeiten nicht zu beginnen, ehe vollständige rechtliche und planerische Sicherheit besteht.

Gegenüber den Behörden äußerte Brigitte Dahlbender den Wunsch, sich von der Bahn nicht unter Druck setzen zu lassen. „Hierzulande bestimmt immer noch der Staat die Spielregeln und nicht ein Bauherr“, so Dahlbender, „in diesem Sinne sollten Landesregierung und Polizei ihre Verantwortung wahrnehmen und nichts unternehmen, bevor rechtlich nicht alles auf einem stabilen Fundament steht.“ Insbesondere dürfe das Finanzministerium den Gestattungsvertrag für die Bauarbeiten im Schlossgarten nicht voreilig der Bahn übergeben. Brigitte Dahlbender wies zudem auf die Intransparenz des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in der Angelegenheit hin. „Das EBA blockiert die Arbeit der betroffenen Parteien, wo es nur kann. So haben wir etwa trotz Nachfragen die Begründung der Aufhebung des Baumfällverbots bis heute nicht erhalten“, so die BUND-Landesvorsitzende, „es ist beschämend zu sehen, dass das EBA mit seiner Rolle als neutrale Aufsichtsbehörde der Bahn derart überfordert ist.“

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Eilantrags äußerte Brigitte Dahlbender sich optimistisch. „Wir gehen davon aus, dass wir mit unserem Anliegen im Recht sind und hoffen sehr, dass der VGH uns darin folgt. Immerhin geht es hier um die handfeste Frage, ob die Gesetze auch weiterhin für jedermann gelten, oder ob in diesem Fall die Deutsche Bahn AG gleicher ist als alle anderen Bauherren.“

• 13.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Zaun) über 29.000 page views
• 22.1. (30 Bäume am Wagenburgtunnel gefällt) über 42.000 page views
• 30.1. (Nacht am Südflügel, Räumung in der Früh, Baggerbiss) fast 37.000 page views