Eingeladen sind alle, die sich für das Thema 'Wasser und Stuttgart 21' interessieren; alle, die Lust auf Aktionen haben; alle, die gerne an einer Kampagne zum Thema mitwirken möchten. Egal ob alleine oder mit Ihrer Bezugsgruppe, Sie sind herzlich willkommen beim Kampagnen-Workshop "Keine Experimente mit dem Wasser!"

Wir haben einen doodle eingerichtet, in den Sie sich gerne eintragen können, wenn Sie am Workshop teilnehmen möchten: http://www.doodle.com/s7ib4f2pcmxq2s8z

Warum Wasser?
Mit dem Stuttgarter Grundwasser hat die Bahn ein ernsthaftes Problem: Die abzupumpenden Mengen steigen zusehends. Dass die in der Planfeststellung gemachten Prognosen völliger Mumpitz sind, ist nicht mehr zu verheimlichen.  Und das hat weitreichende Konsequenzen: für die geplante Baugrube, für das Mineralwasser, für Häuser im Kernerviertel und auf der Uhlandshöhe und nicht zuletzt hat es juristische Konsequenzen.

OB Schuster hat eine Gefährdung unserer Mineralquellen zum k.o.-Kriterium für S21 erklärt - wir wollen dafür sorgen, dass diese Gefährdung tatsächlich zum k.o.-Kriterium wird!

Ziel der Wasser-Kampagne
Als untere Wasserbehörde ist die Stadt Stuttgart mit in der Verantwortung und müsste eigentlich ein neues Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 1.1 (Trog) durchsetzen. Bis dahin muss ein kompletter Baustopp gelten!

Geplanter Ablauf
09:00-09:30    ankommen
09:30-11:00    kurze fachliche Einführung und Diskussion der Hintergründe: Hydrogeologie, Stand und Zustand der Bahn-Planung, Probleme und Gefahren, Zuständigkeiten, Juristisches, Ablauf des Planungsverfahrens, politische Forderungen
11:00-11:30    Pause, Zeit für Fragen
11:30-12:00    Brainstorming in Gruppen: was wollen wir machen? Aktionsideen
12:00-13:00    Mittagspause (eigenes Vesper od. Pizza/Inder)
13:00-18:00    Gruppenarbeit: Ideen konkret ausgestalten, umsetzungsorientiert
18:00-18:30    kurze Übersicht über ausgearbeitete Vorhaben, Feedback, Schluss

Nach einer kurzen fachlichen Einführung wollen wir den Rest des Tages nutzen, um in Arbeitsgruppen konkrete Ideen zu entwickeln, diese auszuarbeiten und zu planen - dazu wollen wir uns richtig viel Zeit nehmen! Mögliche Inhalte könnten sein:

• Infomaterial: was haben wir, was brauchen wir, welche Formate, etc.
• Infokampagne: Vorträge, Infostände, Briefkastenaktionen, ... was fällt uns ein, wer macht mit, was ist sinnvoll
• Aktionen zum Thema: vom Leuze bis ins Ministerium, alle Ideen sind willkommen
• Demos?
• Logo? Fundraising-Artikel?
• und hoffentlich noch viele andere Ideen, wie wir das Thema und unsere Forderungen im öffentlichen Bewusstsein (und im Wahlkampf ) verankern können ...

Alles in allem hat das Thema 'Wasser und S21' viele Facetten und birgt einiges an Sprengstoff. Aus diesem Grund würden wir gerne eine möglichst groß angelegte Kampagne 'Keine Experimente mit dem Wasser!' (Arbeitstitel) starten. Bislang haben wir im wesentlichen nur die Idee für diese Kampagne, nun gilt es, Inhalt und Umsetzung gemeinsam zu konkretisieren.

Hintergrund-Infos
Einige Gruppen im Widerstand beschäftigen sich schon lange mit dem Thema 'Wasser' und haben viel Information zusammengetragen:

• Cannstatter gegen Stuttgart 21
• Video des Vortrags von Prof. Thomanetz im Rathaus Bad Cannstatt am 20.4.2012
• Video der Vorträge von Roland Morlock, Ralf Laternser und Prof. Thomanetz im Rathaus Stuttgart am 1.7.2011 (Kurzfassung Prof. Thomanetz)
• Chemische Altlasten
• www.Geologie21.de
• Ingenieure22:
  Schützt das GWM unser Mineralwasser?
  Vortrag zum Grundwassermanagement
• Initiativen im Kernerviertel und in Degerloch (Gefahren durch das Einpumpen von Wasser: Kaputte Häuser durch Hangabrutschung, Setzungen, Einbruch von Dolinen)
• Flyer "Grundlage für S21-Planfeststellung falsch!"

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Flyer als PDF (DIN A5)

Filderhalle in Leinfelden bei google maps
Mit der S-Bahn (S2 und S3 Richtung Flughafen/Filderstadt) oder der Stadtbahn U5 bis „Bahnhof Leinfelden“, dann 5 Minuten zu Fuß.

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Der meint, der Siggi, dass der Rockenbauch doch recht hat, und die Piefkes im Gemeinderat, die von den Tunnelparteien solln bloß aufpassn, also zum Beispiel der Kotz von der CDU, wenn er den Rockenbauch auf die Ebene von dem Rechtsrechtsaußen von den REPs zerrt. Und bloß, weil der junge Mann die Landesbank kriminell geschimpft hat. Und die Herrschaften, die da kriminell wirtschaften, sich plötzlich vor die Mitarbeiter stelln, die sie grad entlassen haben oder die, die Schiss haben müssen um ihre Arbeitsplätz.

Der Siggi meint sogar, dass des ganze S-21-Dings kriminell ist. Vor Kurzem hat er, der Siggi, den Merksatz geprägt, mindestens für die Nachwelt, dass du in der Demokratie halt demokratisch bescheißen musst! Keiner von denen, die Milliarden verzockt haben, sind hierzulande gerichtlich verdingst word'n. Auch da, wo eine solche Strafe droht, in Amiland, hat die eine Amibank inzwischen wieder zwei Milliarden verzockt: nach der Krise ist vor der Krise ist nach der Krise.
Selber schuld, wenn ihr die FDP wieder wählt und die in NRW sich auf ihrem smarten Lindner-Hintern breitmachen dürfen.

Lügen sind ja nicht kriminell, lügen kannst du wegen der freien Meinungsdings, die wo auch für die jeweiligen Machtbeliehenen gilt; meist egal, was sie damit anrichten. Ja, ja, es kommt schon vor, dass sie ihren Job verlieren, weil sie besonders blöd gelogen haben; ihr kennt die Beispiele, der Siggi macht jetzt keine Schleichwerbung. Der Schuster, also der OB, hat so schön lügen dürfen mit seinen Ausstiegskosten, hatte er doch beim Grube abgeschrieben, der wo ein „ehrlicher Kaufmann“ ist. Schnee von gestern, das weiß der Siggi auch, die drei Mrd. Spielschulden der Landesbank auch. Aber der Verkauf der LBBW-Wohnungen an andere Zocker, wie den aus Augsburg, ist heut, auch wenn das mit gestern zu tun hat. Auf Weizen zu spekulieren ist heutig, was bekanntlich nicht kriminell ist, höchstens eine Sauerei. „Jedes Kind, das verhungert, wird ermordet“, heißt es bei Jean Ziegler in seiner dann ausgeladenen Festrede zu den Salzburger Festspielen vom letzten Jahr. Jetzt könnten sich die Piefkes im Stuttgarter Gemeinderat auch empören gegen solche Reden und gebührend einwenden, dass die Kinder halt anständig essen solln.

Oder der „Baden-Württemberg-Dialog“, wo die Katja Mast, Generalsekretärin von der Landes-SPD gackert: „Das haben wir noch nie gemacht – und sonst niemand auch“ (StZ, 10.5.12). Das sind gleich zwei Lügen: einmal, wenn 200 Leuten aus dem Ländle geladen und ausgelesen werden, die dann die Landespolitiker beim „Zuhören“ bestaunen dürfen, von wegen Dialog. Zum Zweiten: Der Gangolf Stocker hat schon vor einem Jahr die Reihe „Wir reden mit“ auf dem Stuttgarter Marktplatz organisiert, da war'n mehr Leut da und nicht handverlesen. Brav, und Frust abgeladen, immerhin, und wir dürfen gespannt sein, wann die nächste „DIALOG“ kommt vom Baufortschritt.

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Fotos: Wolfgang Rüter

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Faktenschlichtung und Bürgerbeteiligung - wie die Bürger getäuscht werden!

Vor einem Jahr hat erstmals eine grün-rote Landesregierung im Ländle die Arbeit aufgenommen, nach 60 Jahren CDU-Vorherrschaft, ein beispielloser Wahlerfolg - zu verdanken unserem breiten Widerstand gegen S-2! Groß waren die Erwartungen; denn viel hatte diese neue Landesregierung versprochen: Bürgerbeteiligung, Transparenz, eine offene Gesellschaft.

Und wir hatten erwartet, daß sich der grüne Ministerpräsident und seine grünen Minister für Umwelt und Verkehr viel entschiedener gegen dieses milliardenteure Irrsinnsvorhaben „Stuttgart21“ stellen würden. Doch weit gefehlt! Anstatt das ihnen Mögliche zu tun, um dieses zu stoppen, die Zerstörung des Südflügels und die Verwüstung des Mittleren Schloßgartens zumindestens aufzuhalten, haben sie sich zur grenzenlosen Freude der CDU von der Befürworter-Riege in der SPD am Nasenring vorführen lassen!

Anstatt die Kritik am verlogenen Streßtest der Bahn aufzunehmen und dessen Überarbeitung zu fordern sowie auch die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes feststellen zu lassen, hat Kretschmann das Ergebnis der Bahn voreilig anerkannt. Und anstatt vor der Volksabstimmung die Bürger im ganzen Land über dieses Unsinnsvorhaben S-21 aufzuklären, haben die Grünen in der Landesregierung es zugelassen, daß die Befürworter ihre Märchen von den Ausstiegskosten und anderem Unfug ungehindert und auf Steuerzahlers Kosten verbreiten konnten, ohne selber etwas dagegen zu setzen.

Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, verstecken sich Kretschmann und seine grüne Führungsmannschaft gar noch hinter dem Ergebnis der so fragwürdig durchgeführten Volksabstimmung. Von der versprochenen Offenheit ist nicht viel geblieben; die zugesagte Bürgerbeteiligung erschöpft sich in Alibi-Veranstaltungen zur Zustimmungsbekundung wie etwa dem geplanten Filder-Dialog als „Beruhigungspille für´s Volk“, wobei von vornherein feststeht, daß Grundsätzliches nicht mehr in Frage gestellt werden darf.

Jetzt heißt es gar, auch für die Landesregierung sei die Überschreitung des Kostendeckels kein Tabu mehr. Auf kritische Fragen gibt es vom MVI nur abwiegelnde Antworten, zugesagte Überprüfungen von Sachverhalten werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa der aufgedeckte Software-Fehler bei der verwendeten Simulation und die von Dr. Engelhardt festgestellten Regelverstöße beim Streßtest.

Unverständlich bleibt, warum das vom Umweltministerium eingeholte Rechtsgutachten vom Juni letzten Jahres nicht weiterverfolgt wurde. Darin wird nachvollziehbar dargelegt, daß die von der Bahn beantragte Erhöhung der zu entnehmenden Grundwassermenge von 3,2 auf 6,8 Mio. m³ so schwerwiegend ist, daß ein neues Planfeststellungs-Verfahren nötig wird, wodurch das Baurecht insgesamt hinfällig ist. Bis zum Abschluß eines neuen Verfahrens müßten sämtliche Bauarbeiten eingestellt werden; das betrifft auch Abrißarbeiten und das Fällen von Bäumen.

Leute, der Südflügel und unser Park hätten gerettet werden können, wenn diese grün-rote Landesregierung es nur gewollt hätte! Jetzt gibt es einen neuen Skandal: Kürzlich hat die Bahn öffentlich verkündet, die Bauarbeiten für den Feuerbacher Tunnel seien an das Bauunternehmen Baresel vergeben; in Kürze soll mit den Bauarbeiten dazu begonnen werden. Kein Wort allerdings darüber, was aus der Gäubahn werden soll.

Im „Schlichterspruch waren „Erhalt und leistungsfähige Einbindung“ der Gäubahn in den Tiefbahnhof vereinbart. Doch davon ist keine Rede mehr, würde dies doch erfordern, die Gäubahn in den Feuerbacher Tunnel einzuführen. Dafür aber hat die Bahn bisher keinerlei Pläne vorgelegt und auch kein Planfeststellungsverfahren dazu eingeleitet. Ohne Planfeststellungsbeschluß kann jedoch mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden!

Die Deutsche Bahn AG denkt offensichtlich überhaupt nicht daran, die im Schlichterspruch vereinbarten Festlegungen auch umzusetzen! Gleichwohl hat die Bahn diesen anerkannt und unterschrieben, wie auch die S-21-Befürworter auf Seiten der CDU! Für die besteht der Schlichterspruch ohnehin nur aus dem einen Satz:“S-21 kann gebaut werden.“ All die Forderungen des Schlichtes Heiner Geißler nach Verbesserungen zählen für die nicht. Jetzt, eineinhalb Jahre danach, tut die Bahn so, als hätte es eine solche Vereinbarung zum Erhalt und zur leistungsfähigen Einbindung der Gäubahn nie gegeben – in der Erwartung, der Schlichterspruch sei inzwischen längst vergessen. Und überhaupt sei das alles ja gar nicht rechtsverbindlich. Das ist glatter Vertragsbruch; das ist ein unerhörter Skandal! Das dürfen wir der Bahn nicht durchgehen lassen! Verträge sind einzuhalten.

Sowohl der derzeitige Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sein Amt nur den Stimmen des Widerstandes gegen S-21 verdankt, als auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer saßen bei eben dieser „Faktenschlichtung“ auf Seiten der S-21- Gegner an einem Tisch und haben daran mitgewirkt – um so weniger ist verständlich, warum diese jetzt der Bahn alles durchgehen lassen, anstatt sie beim Wort zu nehmen und die Einhaltung des Vereinbarten in aller Deutlichkeit einzufordern. Dies ist auch durch die fragwürdige Volksabstimmung vom vergangenen Herbst keineswegs aufgehoben!

Die Menschen in dieser Stadt erwarten, daß die grün-rote Landesregierung von der Deutschen Bahn AG die bedingungslose Umsetzung dieser Vereinbarung zum Erhalt der Gäubahnstrecke einfordert, einmal wegen der besseren Bahnverbindung nach Tuttlingen, Singen und Zürich, zum andern als Ausweichstrecke für den S-Bahn-Notfall-Betrieb. Das gilt auch, wenn dies zu einer weiteren Verzögerung im gesamten Bauablauf führt und erhebliche zusätzliche Baukosten verursacht! Wird damit der vertragliche Kostendeckel von 4,523 Milliarden Euro endgültig überschritten, muß dieses Vorhaben S-21 eben beendet werden! Dann wird endlich offenbar, daß S-21 nicht durchführbar ist.

Oder will man nun doch zugeben, daß die „Faktenschlichtung“ von Anfang an nur als ein billiges Schmierentheater vorgesehen war, um den Widerstand gegen dieses milliardenteure Irrsinnsvorhaben S-21 hinters Licht zu führen und nachher, wenn sich dieser dann verlaufen hat, grad so weiterzumachen wie vorher? Dann war zumindest diese Einschätzung falsch – nämlich daß der Widerstand gegen S-21 einschläft und auseinanderläuft. Wir werden weiterhin wachsam sein und die Finger in all´ die Wunden legen, die sich noch auftun.

Wir bleiben Oben!

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Turner wirbt für sich als künftiger OB: "Ich war gestern bei Kaffee und Kuchen bei Stuttgart-21-Gegnern, und das war sehr nett. Ich werde dafür sorgen, dass die Baustelle S21 so schnell wie sie kommt auch wieder geht. Meine Aufgabe wird es sein, den Moloch Bahn auf kommende Stolpersteine, die da kommen werden, hinzuweisen." Kuhn: "Auch bei Ihnen, Herr Turner, höre ich Zweifel heraus, ob die Bahn dieses Projekt auch kann."

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kürzlich hat die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin für das Bauvorhaben Stuttgart-21 öffentlich bekanntgegeben, u.a. die Bauarbeiten für den PFA 1.5 „Feuerbacher Tunnel“ an das Bauunternehmen Baresel vergeben zu haben und in Kürze mit den Bauarbeiten dazu beginnen lassen will.

Vom „Erhalt und der leistungsfähigen Einbindung“ der Gäubahn in den geplanten Tiefbahnhof S-21 entsprechend der im „Schlichterspruch“ getroffenen Vereinbarung war dabei allerdings keine Rede. Weder hat die DB bisher irgendwelche Pläne dafür vorgelegt noch ist das dafür unabdingbar notwendige erneute Planfeststellungsverfahren eingeleitet, geschweige denn daß ein Planfeststellungsbeschluß dazu vorläge, was zwingende Voraussetzung ist für die Aufnahme der Ausführungsplanung sowie der Bauarbeiten!

Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß die Deutsche Bahn AG überhaupt nicht daran denkt, die im Schlichterspruch vereinbarten Festlegungen umzusetzen! Gleichwohl hat die Bahn dies mit anerkannt und unterschrieben, wie auch die S-21-Befürworter auf Seiten der CDU! Jetzt, eineinhalb Jahre danach, tut die Bahn so, als hätte es eine solche Vereinbarungen nie gegeben, und will alles genau so bauen lassen, wie es vor der Schlichtung beabsichtigt war – in der Erwartung, der Schlichterspruch sei inzwischen längst vergessen.

Das ist glatter Vertragsbruch! Das ist ein unerhörter Skandal! Das dürfen Sie als Verkehrsminister dieses Landes der Bahn nicht durchgehen lassen! Verträge sind einzuhalten. Diese Forderung ist auch durch das – ohnehin noch nicht rechtskräftige – Ergebnis jener fragwürdigen Volksabstimmung vom 27.11.2011 keineswegs aufgehoben!

Die Menschen in dieser Stadt erwarten von Ihnen als Verkehrsminister, daß Sie von der Deutschen Bahn AG die die bedingungslose Umsetzung dieser Vereinbarung einfordern – auch wenn dies eine weitere Verzögerung im gesamten Bauablauf zur Folge hat und erhebliche zusätzliche Baukosten verursacht! Wird damit der vertragliche Kostendeckel von 4,523 Milliarden Euro endgültig überschritten, muß dieses Vorhaben S-21 eben beendet werden! Dann wird endlich offensichtlich, daß S-21 undurchführbar ist.

Oder will man nun doch zugeben, daß die „Faktenschlichtung“ von Anfang an nur als billiges Schmierentheater gedacht war, um den Widerstand gegen dieses milliardenteure Irrsinnsvorhaben S-21 hinters Licht zu führen und nachher, wenn sich dieser verlaufen hat, grad so weiterzumachen wie vorher? Dann war zumindest diese Einschätzung falsch – nämlich daß der Widerstand gegen S-21 einschläft und sich verläuft. Wir werden weiterhin wachsam sein und die Finger in all´ die Wunden legen, die sich noch auftun.

Sowohl der jetztige Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sein Amt nur den Stimmen des Widerstandes gegen S-21 verdankt, als auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer saßen bei eben dieser „Faktenschlichtung“ auf Seiten der Gegner gegen dieses S-21-Vorhaben an einem Tisch und haben daran mitgewirkt – um so weniger ist verständlich, warum diese jetzt der Bahn alles durchgehen lassen, anstatt sie beim Wort zu nehmen und die Einhaltung der vereinbarten Regeln in aller Deutlichkeit einzufordern. Anstatt eine wirkliche Überprüfung des verlogenen Streßtests vom letzen Sommer durchzusetzen, hört man jetzt, daß auch für die Landesregierung die Überschreitung des Kostendeckels kein Tabu mehr sein solle. Auch der sogenannte „Filder-Dialog“ soll offensichtlich nichts anderes werden als eine „Beruhigungspille für´s Volk“, um dann besser weitermachen zu können als bisher.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof

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Stuttgart, 11. Mai 2012: Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, das hat sich die neue grün-rote Landesregierung ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Inzwischen ist klar: Reden kann man ja mal, aber wenn es darum geht, vereinbarte Kompromisse umzusetzen, ist diese Regierung nicht mehr zu sprechen. Dies ist auch Thema der nächsten Montagsdemo unter dem Motto 'Placebo-Beteiligung und Schein-Demokratie – nein danke!' am 14. Mai ab 18 Uhr auf dem Marktplatz (weitere Details: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/11/123-montagsdemo-am-14-5/). Es sprechen Elke Schenk, attac-EU-Referentin, und Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22.

Bereits im Februar weigerte sich Ministerpräsident Kretschmann, das Ergebnis des Faktenchecks und Geißlers Schlichterspruch umzusetzen („Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten“) – er ließ die Bäume im Schlossgarten fällen. Damit ging Kretschmann selbst hinter den von Mappus akzeptierten Kompromiss zurück. Nun gibt es einen groß inszenierten Filderdialog, gleichzeitig wird Geißlers Schlichterspruch erneut und klammheimlich unterlaufen: Der Feuerbacher Tunnel wurde kürzlich vergeben – ohne die von Geißler geforderte Anbindung der Gäubahn! Dazu wird Hans Heydemann von den Ingenieuren22 bei der Montagsdemo sprechen.

„Die aktuelle Tunnelvergabe ohne Gäubahn-Anbindung zeigt, wie wenig diese Regierung uns Bürger ernst nimmt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Im Filderdialog dürfen jetzt alle mal ein bisschen reden, unter anderem über die auch für Vaihingen und die Fildern wichtige Gäubahn. Anschließend macht die Bahn dann, was sie will – mit freundlicher Unterstützung unserer Landesregierung. Man geniert sich nicht einmal, kurz vor der inzenierten Bürgerbeteiligung schon einmal die Bauaufträge für den Feuerbacher Tunnel ohne Gäubahn-Anbindung zu vergeben. Dass Winfried Kretschmann Ende 2010 selbst im Faktencheck saß und – damals als Opponent zu Mappus – unter anderem die leistungsfähige Anbindung der Gäubahn ausgehandelt hatte, hat er ohnehin längst vergessen, ebenso wie alle anderen Vereinbarungen dieser sogenannten Bürgerbeteiligung, die vor der Volksabstimmung noch ganz hoch gehalten wurden. Das macht jeglichen Dialog mit dieser Regierung endgültig zur Farce.“

Der Erhalt und die leistungsfähige Einbindung der Gäubahn ist ein wichtiger Teil von Geißlers Schlichterspruch (Punkt 11.3, siehe http://www.schlichtung-s21.de/39.html). Die Gäubahn ist einerseits als Ausweichstrecke für die S-Bahn Richtung Vaihingen und Fildern wichtig (wir ca. einmal wöchentlich gebraucht), andererseits als Verbindung Richtung Vaihingen und Sindelfingen für Personen- und Güterverkehr. Der Daimler-Werksverkehr von Sindelfingen nach Bremen läuft über die Gäubahn nach Feuerbach. Eine sinnvolle Alternativstrecke gibt es nicht.

Egal wie man die Anbindung der Gäubahn gestaltet, sie erfordert substantielle Planänderungen beim jetzt vergebenen Feuerbacher Tunnel, die u.a. ein neues Planfeststellungsverfahren für Abschnitt 1.5 erfordern. Seitens der Bahn gibt es bislang keine Planung für die Gäubahn-Anbindung.

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Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Elke Schenk, attac-EU-Referentin: zum Zusammenhang von Finanzkapital, Fiskalpakt, Konsequenzen für die Stadtfinanzen, S21, Demokratieabbau, Blockupy und Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof: mit konkreten Fakten zu einem Jahr rot/grünem "Gehört werden" am Bsp. Fildern, Bsp. Vergabe Tunnel Feuerbach

Moderation: Peter Grohmann

Musik: die wunderbare Compagnia Sackbahnhof - bereits ab 17:50 zu
genießen!

123. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

• Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
• S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

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2 Jahre Hausverbot im Cannstatter Bahnhof für das Verteilen des Tunnelblick

"Die Repression gegen den S21 Widerstand hat viele Facetten. Die Ausübung des Hausrechts in Bahnhöfen durch die Bahn AG ist nur eine davon. Davon betroffen zwei Aktive der Cannstatter Initiative gegen S21, die - wie mehrere Male zuvor - Ende April im Cannstatter Bahnhof die neueste Ausgabe des Tunnelblick an Bahnreisende und Passanten im Cannstatter Bahnhof verteilten.  Die „Stationsaufsicht“ beließ es nicht dabei, den bahn-eigenen Sicherheitsdienst mit 3 Mann herbeizuzitieren, sondern setzte auch noch 4 Mann + eine Frau der Bundespolizei in Bewegung, um diese missliebige Form der Öffentlichkeit gegen das Projekt S21 zu unterdrücken.
Die Flugblattverteiler wurden aufgeklärt, dass Flugblatt verteilen nur mit Erlaubnis der Bahn möglich sei, ob denn eine solche eingeholt worden wäre. Dies wurde verneint. Die Aktiven betonten, dass sie auch nicht vorhätten, bei der Bahn um Erlaubnis zu bitten, sondern es als ihr gutes Recht auf freie Meinungsäußerung betrachteten, Flugblätter zu verteilen. Dies sei auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt.

Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil von Februar 2011 (1 BvR 699/06) bezogen auf die Flughafengesellschaft FRAPORT entschieden, dass "ein von der öffentlichen Hand beherrschtes gemischtwirtschaftliches Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen. Die in Artikel 5 GG gewährte Meinungsfreiheit schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung. Hierzu gehört namentlich das Verteilen von Flugblättern, die Meinungsäußerungen enthalten. Geschützt ist darüber hinaus auch die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht."

Die Bundespolizisten hatten von dem Urteil noch nichts gehört. Details von Recht und Gesetz belasten nur die Ausübung der Exekutivgewalt, deshalb wurde hurtig zur Tat geschritten. Den Flugverteiler wurde unter Aufsicht und mit Unterschrift des ton-angebenden Polizeibeamten schriftlich ein Hausverbot für 2 Jahre erteilt: „… auf Grund des Hausrechtes der DB Stations & Service AG verbieten wir ihnen, ab sofort bis zum 25.04.2014 den Bahnhof Bad Cannstatt einschließlich seiner Einrichtungen (Toiletten etc.) zu betreten.“

Mit Rücksichtnahme auf die eigenen Geschäfte werden die Betroffenen nicht generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen. „Sie haben sich in diesem Fall jedoch auf dem kürzesten Weg unverzüglich zu und von den Zügen zu begeben.“ So weit, so lächerlich.

Mittlerweile habe die betroffenen Flugblattverteiler Widerspruch bei der Bahn angelegt, weil die bestehende Hausordnung geltendem Recht widerspricht.  Sie fordern die Bahn auf, die Hausordnung umgehend zu ändern und Ihr Personal darauf hinzuweisen. Desweiteren fordern sie, das widerrechtliche Hausverbot umgehend aufzuheben.

Angesichts der Massivität des Einsatz staatlicher und privater Sicherheitsorgane zur Unterdrückung einer Meinungsäußerung gegen das „dümmste Bahn-Projekt der Welt“ fragt man sich schon, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben oder ob sie selber ihrer Jubel-Propaganda über den Sieg bei der Volksabstimmung und die angebliche Befriedung der politischen Auseinandersetzung nicht so recht glauben wollen. Gleichwohl rührt die hier mit dem Hausrecht ausgefochtene Auseinandersetzung auch an ein Grundsatzproblem in einer Zeit, in der zunehmend öffentliche Räume privatisiert und kommerziellen Verwertungsinteressen unterworfen werden. Die Frage ist, ob Eigentümer privater Gesellschaften und im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen Demonstranten daran hindern dürfen, ihr Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit auszuüben. Folgen einer Verweigerung der Ausübung des Grundrechtes wäre es, dass viele öffentliche Räume zu meinungsfreien Zonen degenerieren würden oder die dort befindlichen Menschen nur noch kommerzieller Werbung oder interessengeleiteter Information der Eigentümer ausgesetzt wären.
Wer hiergegen angehen will, hat das höchste Gericht des Landes momentan auf seiner Seite. Umso wichtiger ist es, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen."

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Wenn Sie regelmäßig BAA lesen, sind Sie mit unserer Kritik an S21 und den Vorzügen des Kopfbahnhofs bestens vertraut, damit erfüllen Sie schon die erste Bedingung für den Mahnwachendienst.

Wenn Sie sich schon immer mal gefragt haben, wie Sie der Widerstandsbewegung helfen können oder schon im Widerstand an anderer Stelle aktiv sind und sich umorientieren wollen, dann kommen Sie doch am Mahnwachenzelt vor dem Hindenburgbau vorbei. Fragen Sie nach dem Versammlungsleiter, von ihm erfahren Sie alles weitere. Wir freuen uns auf Sie und Sie werden schnell sehen, dass das Mahnwachenteam eine tolle engagierte Truppe ist, zu der Sie dann auch gehören

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Die Reihe startet  am 20. Mai um 11 Uhr bis ca. 13 Uhr mit dem Thema “Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung Ba-Wü”. Am  3. Juni um 11 Uhr geht es weiter mit dem Thema “Informations-Freiheits-Satzung am Beispiel Münchens”.

Am 17. Juni um 11 Uhr geht es dann um das “Planungs-Vereinheitlichungs-Gesetz”, einen Entwurf des Bundes-Innenministeriums. Dieses Gesetz soll vordergründig Planungen, z.B. für große Infrastrukurprojekte, vereinfachen und damit verkürzen, droht aber nach Meinung vieler Experten die aktive Beteiligung der Bürgerschaft weitgehend auszuhebeln. Ziel des Workshops ist es, das Thema zu durchleuchten und eine kurze Zusammenfassung für Multiplikatoren zu formulieren.
Die Workshops finden jeweils von 11 bis 13 Uhr im Familienzentrum Stöckach in der Metzstraße 26 statt.

Der Verein zur Förderung von Mehr Bürgerbeteiligung wurde im Sommer 2011 gegründet und ging hervor aus der Stuttgarter Arbeitsgruppe “Bürgergutachten durch Planungszellen”, welche im Mai 2011 eine vielbeachtete Tagung zum Thema anlässlich der Neugründung der Stadtwerke in Stuttgart durchführte.

Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos und auch einzeln möglich. Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, erleichtert jedoch die Vorplanung. Spenden zur Deckung der Kosten sind willkommen.

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