Parteiaustritt: GRÜNE geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Es reicht! Parteiaustritt nach 30 Jahren

Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung

Liebe Mitglieder der GRÜNEN,

das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft - teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen - aus der Partei der GRÜNEN auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion geschrieben (siehe Anlage), in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der GRÜNEN beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!

Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/): Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten(!) Züge unter Weglassung der dafür reduzierten(!) Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.

Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte.

Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte - und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die GRÜNEN sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der GRÜNEN:

Verkehr: S21 zerschlägt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenwärtigen Möglichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.

Energie: S21 ist extrem unökologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und großen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.

Sicherheit: S21 ist so eng geplant, dass schon in täglichen Spitzenstunden ein kritisches und unwürdiges Gedränge unter den Fahrgästen herrschen wird, im Unglücksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.

Korruption: S21 ist ein Projekt, das ausschließlich der Grundstücksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.

Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inkl. der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.

Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfähigkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die GRÜNEN in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des GRÜNEN Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:

1. Die GRÜNEN verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
So ermöglichen Sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.

2. Die GRÜNEN verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen.

3. Die GRÜNEN weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten wegen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die GRÜNEN dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können).

4. Die GRÜNEN geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine ¾ Milliarde Plus(!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“.

5. Die GRÜNEN verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wikireal“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen.
So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.

6. Die GRÜNEN deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen z.T. den Protest dagegen „undemokratisch“.

7. Die GRÜNEN erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts zu überprüfen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden.

8. Die GRÜNEN schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.

9. Und nun behaupten die GRÜNEN (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieninfrastruktur ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt.
Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktivem ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne.

Hätten sich die GRÜNEN nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten Häufung, stellt sich mir die Politik der GRÜNEN als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den bürgerlichen Mainstream dar – und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer Wähler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr (wie die GRÜNEN in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gewählt, damit ihr Politik(!) macht – und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das möglich ist. Aber das könnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den Mächtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.

Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterstützen. Ich weiß nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionsträger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird. Eine ökologische und Bürgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet – ja, sogar die Bürgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren – und stattdessen den bei den sogenannten „bürgerlichen“ Parteien üblichen Verrat an ihren Wählern zur normalen Parteiräson erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 – denn Vergleichbares ließe sich an diversen Themen aufzeigen – aber jetzt exemplarisch deshalb.

Ich schreibe diese Begründung für meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung übernehmen will.

Mit großem Bedauern grüßt und verabschiedet sich,

Martin Poguntke
(ehemaliger GRÜNEN-Stadtrat und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“)
Stuttgart, 21. Juni 2013
Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Download als PDF

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39 Antworten auf Parteiaustritt: GRÜNE geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

  1. dornröschen sagt:

    Glückwunsch zum Austritt.
    Dank für den offenen Brief.
    Hoffnung auf viele Nachfolger.

  2. Peter Gruber sagt:

    Respekt ! – Gelungener Abgang 🙂

  3. K. Neumann sagt:

    “Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird.”

    Wie angenehm lebt es sich doch, wenn man ganz vorne am Futtertrog als wichtige Person lümmeln, fressen und Parteiparolen klopfen kann, die man leider nicht umsetzen könne, da man nicht allein regiere…

    Da ist zum Beispiel eine Frau Krebs, die sich wegen ihrer Wichtigkeit die Klamotten vom Breuninger zur Auswahl in den Regierungsitz bringen lässt. Aber sie war auch eine der ersten, die wusste, dass S21 gebaut würde. Noch bevor die Grünen gewählt waren. Man hätte ihr gut zu hören sollen. Und sie lebt jetzt grüne Politik, so wie sie sie versteht, im Stillen voll aus: ich da oben Ihr da unten. Da ist doch Frau Filderdialüg bei weitem offener. Sie demontiert sich über facebook öffentlich selber. Und die grünen Halbherzen Frau Lösch, die war das in der Liederhalle bei einer Veranstaltung mit VM Hermann mit dem, dass wir nicht alleine regieren und Uli Sckerl kann man sich hier nochmals auf der Zunge zergehen lassen s. HIER

  4. Reini sagt:

    Meine Hochachtung an Martin Poguntke!
    Es gehört viel Mut dazu solche Zeilen zu schreiben! Man kann sich vorstellen wie lange man mit solch einem Entschluss zu kämpfen hat!
    Auch ich bin zutiefst enttäuscht von den Grünen…von der Spd ganz zu schweigen….!
    Solche Parteien zeigen uns doch immer wieder wie verfilzt unsere Parteienlandschaft ist!
    Ich bin zwar kein Mitglied bei den Grünen, habe aber schon oft an die Landtagsabgeordneten von Spd und Grünen geschrieben und an ihr Gewissen appelliert!
    Nur EINER von den Grünen hat mit zurück geschrieben und gesagt, dass er es bedauert nicht mehr machen zu können, aber die Parteidisziplin würde es ihm verbieten…..
    Noch Fragen…???

  5. Zoppzallas sagt:

    Na ja.

    Das hätte man früher wissen können. Nach Kretschmanns Vorschlag von Geißler für den Schlichtungsscherz war alles spätere, nicht zu vergessen sein feistes Foto mit Herrenknecht, nur eine unausweichliche Folge.

    Jeder, der mit Heiner ins Bett gestiegen ist, hat selbstverständlich den Widerstand für das Linsengericht von ein wenig systemkonformer Publicity verraten.

  6. Gisela sagt:

    Ja, ein Parteiaustritt ist ein schwerwiegender Schritt, den man lange abwägt – bei dem man wieder und wieder überlegt, ob es wirklich gar keinen anderen Ausweg gibt. Ebenso verhält es sich aber auch mit einem Parteieintritt: Die Grünen müssen sich leider auch zunehmend damit auseinandersetzen, dass es eine Anzahl Wähler gibt, die grundsätzlich die Mitgliedschaft in einer Partei für uneingeschränkt wichtig halten, die aber – z.B. aus Gründen, die Herr Poguntke hier anführt – nicht eintreten können, weil sie sich die Option offenhalten müssen, auf eine andere Partei umzuschwenken. Schade, dass z.Zt. in der Parteienlandschaft große Lücken klaffen (eine besteht m.E. links von der SPD und etwas rechts von den Linken). Viele wünschen sich sehnlichst, dass sie wieder gefüllt werden… Wir werden sehen, wie sich die Demokratie insgesamt weiterentwickelt – und mit ihr diejenigen Bestandteile, die sich derzeit noch Parteien nennen, und mittelfristig deren Bedeutung in der Politik.

    • Dieter sagt:

      @Gisela Na dann auf auf, nehmen Sie es zum Anlass eine neue Partei zu gründen und diese Lücke zu schließen. Ich denke sie werden da nicht alleine stehen da es vielen so geht. Die Hoffnung auf irgendwelche Piraten hat sich ja zerschlagen, also selber anpacken selber ändern

      • Markus sagt:

        Die Hoffnung auf die Piraten wird sich nur zerschlagen, wenn man sich nicht bei Ihnen engagiert und sie nur durch die Brille der Medien sieht, die eben auf Unterhaltungsgeschichten aus sind und nicht auf politische Inhalte. Also für mich sind die Piraten genau die Alternative der Grünen, die ich schon etwas länger gesucht habe.

        • Dieter sagt:

          Es gibt wirklich gute Leute bei den Piraten aber leider sehr viele, die ziemlich “flach” sind in ihren Äußerungen. Zudem verwenden die Piraten viel zu häufig ihre hippen “Fremdwörter” und Kürzel. Dadurch bekommen sie keinen Zulauf. Wenn man Geissler auch nicht mag, in einem hat er recht, man muss so Kommunizieren das es die Leute verstehen können 😉
          Auch wenn ich deren Fremdwörter und Kürzel verstehe, da aus dem IT Bereich und die sind so etwas gewohnt, können viele es nicht.
          Es dürfte auch den Piraten einleuchten, das sie nur mit der Jugend und den jüngeren Erwachsenen oder IT Kräften keine Chance in einer überalterten Gesellschaft haben. Leider richten sie sich nicht danach.
          Und das mit der Presse halte ich für einen geschmacklosen Vorwurf. Ich kenne persönlich ein paar Piraten und ja, ich schau mir auch deren Streams (Übertragungen) von Parteitagen an.
          Die Presse ist nur sauer weil sie die Entscheidungsfindungen der Piraten nicht verstanden haben. Allerdings war der Umgang untereinander ziemlich übel gewesen, also eben wie bei Kindern. Das behauptet nicht die Presse sondern einige Piraten die das auch nicht gut hießen. Leider hat genau das dazu geführt, dass die Piraten lange Zeit mit sich selber beschäftigt waren. Warum die Weisband so runter genmacht wurde (von den eigenen Leuten), verstehe ich bis heute nicht. Meiner Meinung nach war sie eine sehr gute und aufopfernde Pressesprecherin die vor allem nicht auf den Kopf gefallen ist. Sie war gestern erst wieder bei Precht zu sehen und wer dort hingeht verdient Respekt. Precht versucht die Leute immer bloß zu stellen und so richtig hat er das bei Ihr nicht geschafft. Schade sie war ein gutes Aushängeschild der Piraten. Seitdem sie nicht mehr dieses Amt hat, ist die PR der Piraten leider auf Sparflamme. Die Piraten haben ja noch etwas Zeit bis zur BTW 13

  7. karl braig sagt:

    großer Respekt, dir martin,
    ich kann mir vorstellen, dass in dir eine bombe geplatzt ist und dich hoffentlich befreit.
    auch für uns in der bewegung wird immer deutlicher, dass parteien nichts in außerparlamentarischen Bewegungen zu suchen haben, so wie es bei anderen Widerstandsbewegung auch gehandhabt wird. wir lassen uns von parteien nicht in unserm tun bremsen. deshalb sollten wir jetzt alle offensiv fordern, dass die Parteien aus dem Aktionsbündnis raus sollen, einzelpersonen aus den Parteien können und sollen sich natürlich weiter aktiv an unserm widerstand beteiligen

    • Gisela sagt:

      Das mag oft gelten – aber nicht immer: Gerade auch die Mahner innerhalb der Parteien, die sich organisieren (z.B. in der SPD und bei den Grünen), haben eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung in die Bevölkerung hinein. Sie tragen dazu bei, die bei ihr verbreitete Meinung, dass man sich nach der VA nicht mehr gegen S21 einsetzen dürfe, zurechtzurücken (wobei in der Hinsicht aber noch viel zu tun ist…). Insofern können sie ein Aktionsbündnis durchaus stärken – zumindest eines von der Art wie K21. Das Aktionsbündnis kann dennoch parteiunabhängig sprechen. Die Mitglieder der Parteien vermitteln der jeweiligen Parteispitze öffentlich, dass sie, was die Parteiinhalte, das Sich-abhängig-machen von Herrenknecht etc. betrifft, Grenzen weit überschreitet, bilden somit ein Regulativ, ja sie tragen zur Weiterentwicklung der Parteien selbst bei. Sie wenden sich gegen jede Vereinnahmung und wirken sich somit m.E. nicht negativ für das K21-Aktionsbündnis aus; sie bremsen das Aktionsbündnis auch nicht.

    • Elisabeth Koch-Pfitzer sagt:

      Sehr geehrter Herr Poguntke,

      auch ich möchte Ihnen meinen tiefsten Respekt für Ihre Entscheidung bekunden. Als kirchliche Mitarbeiterin bin ich ebenfalls Mitglied Ihrer Gruppe und kenne Sie (und andere Theolog/innen) natürlich auch vom Parkgebet und Frau Müller-Ensslins Büchern etc. Ich konnte es nie verstehen und kann es nach wie vor nicht, daß es immer noch sowohl Grüne als auch Theolog/innen gibt, die für dieses Irrsinnsprojekt sind. Deshalb bin ich dankbar für klare Entscheidungen wie die Ihre. Allerdings bedrückt es mich auch zutiefst, daß Sie offenbar resigniert haben, weil die Bahn ohnehin das Projekt mit Brachialgewalt durchdrückt (wie ich Ihrem Offenen Brief entnehme). Aber das heißt doch hoffentlich nicht, daß Sie den weiteren Widerstand für sinnlos halten?! Wir brauchen doch jeden einzelnen aufrechten (Ex-) Grünen und Christen! Denn die Politik läßt einen doch mittlerweile nur noch verzweifeln – gerade auch bezüglich der Bundestagswahl!
      Wen soll man denn bitte wählen ?! Aber gerade wenn man aus Verzweiflung nicht wählt, unterstützt man ja erst recht unser aller Mutti!
      In mitchristlicher und mit-(Ex-)grüner Aporie die besten Grüße,
      Elisabeth Koch-Pfitzer

      • Martin Poguntke sagt:

        Keine Sorge! Ich habe – was den Widerstand gegen S21 angeht – überhaupt nicht resigniert. Mein Offener Brief ist vielmehr ein weiterer Schritt meines Engagements in dieser Sache.
        Es ging mir dabei nicht in erster Linie darum, aus der Partei auszutreten, sondern darum, den GRÜNEN eine Diskussion aufzudrängen, die sie selber offenbar nicht mehr führen wollen. Das ging aber anscheinend nur durch einen solchen Paukenschlag.
        Ich werde weiter oben bleiben und mit weiteren Aktivitäten (allein und mit MitstreiterInnen) dort versuchen, Druck aufzubauen, wo es mir möglich ist und sinnvoll erscheint.

  8. Neben dem Gleisbild eines Bahnhofs sind auch seine Zu- und Ablaufstrecken in wesentlichem Maß leistungsbestimmend. Ein Vergleich der Betriebskonzepte von S21 und K21 zeige laut Boris Palmer, einem Befürworter von K21, dass es sich bei S21 um eine relativ wenig leistungsfähige „Sparlösung“ handele, die nicht mehr Züge in der Spitzenstunde verkrafte als der jetzige Kopfbahnhof.

  9. Reini sagt:

    Man kann nur hoffen, dass andere Abgeordnete ihre Angst überwinden und auf Grund dieses Rücktritts, endlich mal den Mund auftun und die derzeitige Politik des Wegschauens und Mitmachens scharf kritisieren!

    Die Partei der Grünen ist doch keine drei Mann Partei! Es bleibt auch an den schweigenden Abgeordneten hängen, wenn der Betrug21 weiter fortgeführt wird!

  10. Uwe Mannke sagt:

    Ich erwarte von den Bündnismitgliedern Clarissa Seitz und Klaus Amler, dass Sie in der Frage der Feststellungsklage zum Kostendeckel eine klare Position beziehen:
    1. Die Grünen können ihre Machtbeteiligung in der Landesregierung nur noch dann rechtfertigen, wenn diese Feststellungsklage aktiv von den Grünen in der Landesregierung eingefordert wird.
    2. Der OB Fritz Kuhn und der Minister Hermann müssen bei der Lenkungskreissitzung (vor der BTW) unmissverständlich auf vollständige Kostentransparenz dringen und damit drohen, weitere Zahlungen zu S21 einzustellen.

    Die Grünen-Funktionäre und -Mandatsträger Seitz und Amler müssen ihre Postition im Aktionsbündnis aufgeben, wenn Sie diese Forderungen nicht öffentlich an die Grünen-Regierungsmitglieder und Amtsträger richten.

    Ganz bemerkenswert finde ich den Satz von Poguntke: “Hätten sich die GRÜNEN nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. ”

    Nachtrag: Es geht nicht darum, ob Parteimitglieder im Aktionsbündnis sind oder nicht, sondern ob sie aktiv unsere Positionen vertreten KÖNNEN. Dabei ist ganz deutlich, dass ALLE Parteimitglieder im Aktionsbündnis mehr oder weniger schwach aussehen, manche auch nur in ihrer Argumentation.

    Es ist nicht zu verstehen, dass die Argumentation von Martin Poguntke nicht schon längst von den Grünen und SPD-lern im AB so klar geäußert wurde.

  11. Dr. Joschka sagt:

    Ein Indianer kennt keinen Schmerz. Hab‘s schon hinter mir. Mit rueckgrad- und hirnlosen hab ich nix am Hut.

  12. Csilla und Stefan Mahle sagt:

    Alles richtig. Diese Politik der Grünen kann man nicht mittragen. Wer Grundsätze hat, muß hier Konsequenzen ziehen. Aber: Bedeutet der Austritt der Aufrechten nicht, dass man das Feld damit der Gegenseite überläßt? Welche Wahl haben die Bürger gegenwärtig, nachdem sich die vermeintliche Alternative als Handlanger des Filzes entpuppt? Die gefeierte Revolution war gar keine, die Politik hat sich nicht wesentlich verändert, die Bürger bekommen das Gleiche in grün. Wir Freizeitrevolutionäre, die wir zu Zehntausenden gegen S-21 demonstriert haben, sind resigniert in unsere Schneckenhäuser zurückgekrochen. Sollen wir eine neue Partei günden? Eine Partei, die vielleicht zwanzig Jahre braucht, bis sie an die Macht kommt, um dann das Gegenteil von dem umzusetzen, was ursprünglich erreicht werden sollte? Wenn unsere Proteste etwas bewirken sollen, dann dürfen wir nicht in der Zielgeraden aufgeben. Wenn endlich die von uns gewählten Vertreter an den Schalthebeln der Macht sitzen, müssen wir dafür sorgen, dass diese auch unsere Politik verfolgen. Auch wir können uns mit der derzeitigen grünen Politik nicht identifizieren. Aber was wäre, wenn diejenigen, die den Grünen an die Macht verholfen, sie als Hoffnungsträger gewählt haben, jetzt aber von den Wendehälsen enttäuscht sind, nicht aus-, sondern eintreten in diese Partei, dort nicht verstummen, sondern ihre Stimme erheben würden? Wenn die Hunderttausend, die nach dem 30. September 2010 demonstriert hatten, in der grünen Partei, als breite Basis, ein Abweichen von den Grundsätzen nicht zulassen würden? Vielleicht könnte Demokratie dann doch noch funktionieren. Vielleicht.

    • Martin Poguntke sagt:

      Die Befürchtung, man habe weniger Einfluss auf eine Partei, wenn man austritt, halte ich für genauso falsch wie die Annahme, man müsse an der Regierung sein, um Einfluss zu haben.
      Die Arbeit in einer Partei bzw. Regierung korrumpiert so stark und steht unter so vielen äußeren Zwängen, dass dort oft weniger möglich ist als außerhalb.
      Deshalb halte ich meinen Austritt aus den GRÜNEN keineswegs für einen Schritt weg davon, (weiterhin und weiterhin beschränkt) Einfluss auf die GRÜNEN zu haben.
      Weder Drinsein noch Draußensein ist der Königsweg. Den Königsweg gibt es gar nicht, sondern wir müssen auf allen Ebenen arbeiten.
      Eine neue Partei zu gründen oder zu versuchen, mit massenhaftem Eintritt die GRÜNEN die GRÜNEN von innen zu verändern, halte ich für ein gewagtes Experiment, das enden könnte, wie die GRÜNEN gerade enden: im Durchmarsch der Angepassten…

  13. Pingback: Gerlinger GRÜNE feiern – wir kritisieren S21 | Bei Abriss Aufstand

  14. Rainer sagt:

    Offener Brief an die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Herrn Poguntke:
    „…Wenn Sie sich hier nicht als verlässlich erweisen, werden Ihre Wähler bei der nächsten
    Wahl zuhause bleiben oder die Linke wählen. …“
    Zuhause bleiben ist keine Alternative! (Jedenfalls solange im Parlament keine leeren Stühle für die Partei der Nichtwähler aufgestellt werden.)
    Es ist vielmehr Wahlpflicht angesagt. D.h. vorzugsweise abwählen. Auf jeden Fall so wählen, dass der Filz abgebaut wird. Demokratie lebt vom Wechsel. Bindung an eine bestimmte Partei ist überholt. So leicht, wie die Politiker ihre Meinung wechseln, sollte der Wähler zwischen den Parteien wechseln. Dem unberechenbaren Politiker sollte der unberechenbare Wähler gegenübertreten.
    Die wirklich Mächtigen im Land stehen sowieso nicht zur Wahl, also lasst uns wenigstens regelmäßig die Regierung auswechseln und den Verfilzungsprozess stören.

  15. Thomas A sagt:

    Aus Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit flüchten sich die Grünen zu dem Haufen der moralischen Bedeutungslosigkeit. Vor 17 hat die DB Einfluß auf die OB-Wahl in Stuttgart genommen. Eine Kampagnenfirma (Borson-…) hat Werbung mit DB-Gelder für S21 Kandidaten gemacht. Man denke auch an …Laufen für S21.. da hielt sich die Canstatter Werbeaagentur auf DB-Kosten fit. Anstatt gegen verdeckte Wahlkampffinanzierung vorzugehen hatte sich Kretschmann schon in den Staub geschmissen. Die jetztige Wahlkampfkoalitionsvereinbarung ist Kollaboration und noch viel schlimmer DUMM. Soll die SPD sich als S21 Garant bejubeln lassen. Jetzt gehen alle Prolerstimmen an die CDU. Abgesehen davon läßt sich jetzt sagen, stoppen kann S21 kein grüner und kein roter Kanzler. Nur Mutti beherrscht mittlerweile einen Wendesalto.

    • Roland Zizelmann sagt:

      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen halt nicht nur aus S 21. Es ist die Partei die für Achtung vor der Schöpfung, Menschenrechte, sozialer Friede und vieles mehr steht.Diese Ziele sind so wichtig, daß es nicht wegen einer einzelnen Sachfrage gerechtfertigt ist, aus dieser Partei auszutreten. Oder ist Euch Austreter schwsarz-gelb lieber? Das ist nämlich die Alternastive. Ich finde Euren Standbunkt für verbohrt und einseitig.

      • banshee sagt:

        stimmt
        – die Zerschlagung des Sozialstaates durch Agenda 2010
        – das Tor zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr aufgestossen zu haben
        ….
        alles einzelne Sachfragen und bedeutungslos gegenüber schönen Sonntagsreden

      • Martin Poguntke sagt:

        Bitte meinen Offenen Brief wirklich lesen! Dort steht, warum S21 nicht irgend ein Thema unter vielen ist, das man auch zugunsten anderer Themen fallen lassen könnten.
        Außer dem sind die GRÜNEN vor allem wegen der beiden Themen Atomkraft und S21 an die Regierung gekommen. Da können sie sich jetzt nicht hinstellen und sagen: “Tut uns leid, für uns war das nicht so wichtig.” Das ist der Betrug am Wähler, den ich meine.

  16. jj sagt:

    Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inkl. der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.

    Ich dachte, die Mehrheit wäre dafür gewesen, siehe Volksentscheid?

    Im Übrigen darf man sich bei den Grünen nicht wundern, die sind in er Vergangenheit leider schon genauso oft umgekippt, wie die SPD. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

    • Martin Poguntke sagt:

      Noch mal: die Mehrheit beim Volksentscheid war nicht FÜR S21, sondern GEGEN einen vorzeitigen Ausstieg – das ist ein großer Unterschied.
      Und die Mehrheit war – laut einer Umfrage des SWR gegen einen Ausstieg, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sie nicht wollten, dass wir 1,5 Mrd an Ausstiegskosten “für nix” zahlen müssen.
      Und genau diese 1,5 Mrd. sind nachweislich (und für jeden Buchhalter im ersten Lehrjahr nachzurechnen) eine Lüge. Bitte auch hierzu meinen Offenen Brief lesen!
      Was für ein Projekt, das nicht mit seinen QUALITÄTEN für sich werben kann, sondern nur damit, dass eine belogene Mehrheit Sorge um weitere finanzielle Verluste hat!

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  18. M.G.-B. sagt:

    Wo bzw. wie kann ich mir den Offenen Brief ausdrucken? Oder gibt’s den an der Mahnwache?
    Lauter Details, die ich z.T. kannte, sind hier als geballte Ladung einfach noch niederschmetternder! 1000 Dank, Herr Poguntke!!! Auch wenn’s so traurig ist.

    • Petra A sagt:

      Habe den Brief ergänzend im PDF-Format (ganz unten am Ende des Artikels) eingefügt.

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  20. Roland Zizelmann sagt:

    Alle nachhaltigen, sozialen und ökologischen Themen die jetzt in der Mitte der Gesellschasft angekommen sind stammen von uns GRÜNEN. Schon vergessen? So eine tolle Partei wegen S 21 zu verlassen ist einfach falsch. Es gibt noch genügend politische Themen bei denen man mitarbeiten kann. Aber vielleicht geht es manchen die jetzt austreten halt nur ums Recht haben, gar nicht um die Veränderung der Gesellschaft

    • Martin Poguntke sagt:

      Nein, das hab ich natürlich nicht vergessen. Aber: Diese Themen haben die Grünen aus der Opposition(!) in die Gesellschaft eingebracht – schon vergessen? Dort scheinen mir die Grünen einfach besser zu sein als in einer Regierung.
      Und: Eine Umwelt- und Bürgerrechtspartei, die nicht versteht, dass Stuttgart 21 ein Kernthema für sie ist (und nicht ein Nebenwiderspruch, den man zugunsten anderer Themen, “an denen man mitarbeiten kann” fallen lassen darf) – und, mit Verlaub, eines, mit dem sie die Wahl gewonnen hat -, hat nicht nur ihre Themen in die Mitte der Gesellschaft gebracht, sondern ist selbst Mainstream geworden und hat damit ihre gesellschaftskritische und -verändernde Kraft verloren.

  21. Jörg Hirsch sagt:

    Sehr geehrter Herr Poguntke,
    Ihre mutige Entscheidung achte ich und teile Ihre Argumente. Vielen, ob bei den (Dunkel)Grünen oder nicht, zieht die Haltung dieser Partei den Boden unter den Füssen weg. Man rutscht, man fasst es nicht, man denkt, so kann keine Partei ihre Wähler hereinlegen, aber es ist leider so. Ich wünsche Ihrem mutigen Schritt, dass ihm andere erdrutschartig folgen.

  22. Neben dem Gleisbild eines Bahnhofs sind auch seine Zu- und Ablaufstrecken in wesentlichem Maß leistungsbestimmend. Ein Vergleich der Betriebskonzepte von S21 und K21 zeige laut Boris Palmer, einem Befürworter von K21, dass es sich bei S21 um eine relativ wenig leistungsfähige „Sparlösung“ handele, die nicht mehr Züge in der Spitzenstunde verkrafte als der jetzige Kopfbahnhof.

  23. Henrich Tiessen sagt:

    Eine konsequente,gute Entscheidung.Ich werde vermutlich bei der nächsten Wahl zum 1. Mal in meinem Leben nicht wählen gehen, denn die Tunnelparteien kann ich nicht wählen und die Grünen jetzt auch nicht mehr.

    • K. Neumann sagt:

      Nicht wählen gehen ist falsch. Damit reihen Sie sich bei den politisch nicht Interessierten ein. Und eine der Mehrheitsparteien spricht dann auch für Sie.

      Zeigen Sie, dass Sie politisch sehr wohl interessiert sind. Und zeigen Sie, dass keine der Parteien für Sie spricht und auch nicht sprechen darf, indem Sie ungültig wählen. Das mache ich schon seit Jahren.

      Wenn 10-15 % ungültig wählen geht allen durch die Bank die Muffe. Denn das wäre die Partei, die diesen Staat, den sich einige wenige zur Beute gemacht haben, durchschauen und diesen so nicht mehr wollen bzw. politisch nicht mehr in der Einheitssülze zu verpacken sind. Und wenn die dann von Mehrheit reden müssen die immer diese 10-15% oder mehr abziehen, in deren Namen sie nicht reden dürfen.

      • Roland Zizelmann sagt:

        Lieber Herr Poguntke,ich habe mich für Ihre Person interessiert und habe auf you tube eine Rede von Ihnen gehört. Alles was Sie sagen, ist auch die Position der Grünen. Sind Sie sicher, daß alle die Ihnen zum Austritt Beifall spenden wirklich verstehen was Sie meinen? Sind es wirklich alles “Gleichgesinnte” oder sind es nicht auch Leute die nicht verstehen, wie Demokrastie funktioniert? Die Mehrheit bestimmt und nicht umgekehrt, anders funktioniert eine Demokratie nicht. Übrigends auch nicht in unserer gemeinsamen Landeskirche. Oder funktioniert Synode anders?? Sie machen es sich zu einfach, bei allem Respekt.

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