Wichtige Infos

Bericht vom Wasserwerfer-Prozess in KONTEXT:
Den Joystick drücken und – schweigen (Ausgabe vom 27.8.2014)


Petition: Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Ba-Wü
Wie im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung festgesetzt, fordern die Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg. In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.


Mo, 1.9., 18 Uhr: Die 236. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 8.9., 18 Uhr: Die 237. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

ab Mo, 22.9.: Erörerungsverfahren zu PFA 1.3 (Filderabschnitt). Mehr Infos zu PFA 1.3 auf der Seite der Vaihinger für den Kopfbahnhof (www.vk21.de): PFA 1.3

schon mal vormerken:
Mo, 29.9., 18 Uhr: Die 240. Montagsdemo, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, Thema: Der Schwarze Donnerstag und der Wasserwerfer-Prozess (Flyer und weitere Infos folgen noch)


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Die 236. Montagsdemo am 1.9.

Die 236. Montagsdemo am 1.September 2014 ab 18 Uhr  findet auf dem Schlossplatz statt mit  Schwabenstreich am Ende der Kundgebung. Gegen 18:40 Uhr Demozug über die Bolz- und Schillerstraße zur ehemaligen Straße am Schlossgarten. Dort endet die Versammlung.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Richter a. D.; Der Wasserwerferprozess - Rückblick und aktueller Stand
  • Eisenhardt von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Zum juristischen Status quo

Motto: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen!
Musik: The Orion Tigers
Moderation: Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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Aktionswoche der Stadtbahn-Kampagne: vom 1.9. bis 7.9. mitmachen!

Für unsere Stadtbahn!Die Deutsche Bahn will unsere bislang zuverlässige Stadtbahn an zwei Hauptlinien für insgesamt drei Jahre unterbrechen ... und sowohl die SSB als auch die Stadt Stuttgart schauen tatenlos zu! Um diese Unterbrechung und das daraus folgende Stadtbahn-Chaos zu verhindern, wurde die Stadtbahn-Kampagne "Für unsere Stadtbahn!" ins Leben gerufen. Viele von Ihnen haben die Kampagne schon unterstützt und unsere Fahrgastinformation zeigt Wirkung: Die Zeitungen berichten und vor allem gerät die SSB in einem Bezirksbeirat nach dem anderen in Erklärungsnot. An dieser Stelle wollen wir weiterbohren.

Nun steht eine Aktionswoche vor der Tür: In der Woche von Montag, 1.9. bis Sonntag, 7.9. wollen wir mit Ihnen zusammen wieder die Stadtbahn-Fahrgäste über die geplanten Streckensperrungen und über den Zusammenhang mit Stuttgart 21 informieren. Dazu wurde der Flyer mit dem Titel "Nächster Halt: Bitte alle aussteigen" erneut mit einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt. Unser Ziel ist, möglichst viele Stadtbahn-Fahrgäste mit diesem Flyer zu informieren. Denn trotz zahlreicher Aktivitäten von uns und trotz einiger kritischer Zeitungsberichte wissen noch immer viele Stuttgarter Bürger nicht, dass die Bahn im Rahmen von S21 auch noch unsere Stadtbahn und einige Buslinien in erhebliche Bedrängnis bringen will. Doch genau diese Information schockiert die Menschen zu Recht.

Ablauf der Aktionswoche (1.9. bis 7.9.):

  • Decken Sie sich bei der Montagsdemo am 1.9. (auf dem Schlossplatz) oder bei der Mahnwache mit den Stadtbahn-Flyern ein.
  • Bei der Mahnwache gibt es auch verschiedene gelbe Kampagnen-Taschen (Baumwolltaschen gegen 5 EUR Spende, Umhängetaschen leihweise) für den Flyer-Transport.
  • Verteilen Sie die Stadtbahn-Flyer an den besonders stark frequentierten Stadtbahn-Haltestellen Stöckach, Charlottenplatz, Hauptbahnhof und Pragsattel.
  • Geben Sie uns per E-mail Rückmeldung, wie es gelaufen ist: stadtbahn (at) infooffensive.de

Damit wir etwas bewirken und wahrgenommen werden, ist es hilfreich, wenn wir uns zunächst auf diese Aktionswoche konzentrieren. Innerhalb der Aktionswoche empfehlen wir schwerpunktmäßig die Hauptverkehrszeit (morgens 7-10 Uhr, abends 16-19 Uhr). Außerdem haben wir den Mittwoch (3.9.) als Hauptaktionstag auserkoren. Wer zu anderen Zeiten oder an anderen Haltestellen unterwegs ist, darf und soll natürlich gerne anderweitig Flyer unters Volk bringen; auch am Wochenende.

Rechtliche Bedenken muss inzwischen niemand mehr haben, denn es gibt ein Schreiben des Stuttgarter Polizeipräsidiums, in dem die Polizei bestätigt, dass das Verteilen von Flyern an SSB-Haltestellen unter das viel zitierte Fraport-Urteil fällt und somit höchstrichterlich gestattet ist. Siehe Polizei bestätigt “Fraport-Urteil”: Verteilen von Flyern an U-Bahn-Haltestellen ist erlaubt!

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Rede von Frank Schweizer bei der 235. Montagsdemo

Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 235. Montagsdemo am 25. August 2014 in der Schützenstraße

Liebe Freundinnen und Freunde eines intakten Kopfbahnhofes,

herzlich willkommen hier im Kernerviertel. Die kritische Begleitung des unsinnigen Projektes Stuttgart 21 macht keine Sommerpause. Wir sind auch dann auf der Hut wenn die, die sich normalerweise in der Verantwortung brüsten, Urlaub machen.

Auf meine Anzeige wegen Baulärms, der mir hier am Wagenburgportal nachts um 1:00 Uhr den Schlaf geraubt hat, habe ich erst nach sechs Wochen -wegen der Urlaubszeit- die Antwort bekommen, dass es zu diesem Zeitpunkt gar keine nächtlichen Arbeiten gegeben hat und dass im Übrigen das Amt für Umweltschutz für den Baulärm von S21 gar nicht zuständig sei. Ich hatte mich wegen des unsäglichen Piepsens beschwert und wegen des Betriebs eines Hochdruckreinigers, mit dem mitten in der Nacht Baumaschinen gereinigt wurden. Nicht nur Bauarbeiten machen Krach. Da kommt noch einiges auf uns zu. Dabei war uns zugesagt, dass das große Tor da unten an der den Baucontainern bei lauten Arbeiten immer geschlossen würde. Nurselten sieht man dieses Tor geschlossen.

Das Netzwerk Kernerviertel hat einen Lärmschutzfonds gegründet, damit wir Anwohner, die Hausbesitzer und die Mieter, uns mit juristischen Mittel gegen den Baulärm wehren können. Wir haben einen Infostand aufgebaut, wo Ihr Euch an dem Fonds beteiligen könnt. Dieser Fonds wird ausdrücklich nicht für Klagen wegen der Entschädigung bei Unterfahrung genutzt werden, sondern nur für Klagen gegen den Baulärm, die alle Bewohner betreffen.

Wir treffen uns heute im Kernerviertel beim Verwaltungsgebäude der Landeswasserversorgung. Dort gab es Setzungen und Bauschäden. In diesem Verband gibt es zum Glück Leute, die sich nicht über den Tisch ziehen lassen wollen. Die Entschädigungssumme für die Unterfahrung und die Bauschäden sind mir nicht bekannt. Doch die Bahn muss hier weit mehr zahlen als sie ursprünglich wollte.

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aus aktuellem Anlass: Nordflügel-Baggerbiss und Weindorf

Aus aktuellem Anlass (gestern 4. Jahrestag des Baggerbisses am Nordflügel - morgen Weindorf-Eröffnung) präsentieren wir hier den Zusammenschnitt aus dem Jahr 2010 von Walter Steiger:

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FlügelTV: Videos der 235. Montagsdemo am 25.8.

Dr. Norbert Bongartz: Jahrestag des Baggerbisses am Nordflügel

Frank Schweizer: Lärmbelästigung im Kernerviertel durch S21

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Rede von Dr. Norbert Bongartz bei der 235. Montagsdemo

Rede von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 235. Montagsdemo am 25.8.2014

Der Baggerbiss am Nordflügel

Liebe ständige und immer wieder widerständige mit uns Demonstrierende,

Ich darf, ja muss uns heute daran erinnern, dass heute vor 4 Jahren, am 25.8.2010, die Deutsche Bahn am Bonatzbau des Hauptbahnhofs mit dem Abriss des Nordflügels begonnen hat. Ihm sollte – in fataler Konsequenz – ab dem Januar 2012 der Abbruch des Südflügels folgen. Ruiniert steht er nun da, der Bonatzbau, seiner beiden Arme beraubt und er hat damit auch die Bedeutung eines Kulturdenkmals von hohem kulturhistorischem Rang verloren. Der übrig gebliebene Kopfbau soll in seinem Inneren weitere Verstümmelungen erfahren, wenn es mit dem Bau des Tiefbahnhofs wider all unsere Hoffnungen weiter gehen sollte und das Projekt nicht doch noch an all seinen Problemen, an den rechtlichen Unzulänglichkeiten, den inzwischen eingetretenen und von uns voraus gesehenen Desastern und an der von Anfang an zu schön gerechneten Finanzierung scheitert.

Als die Bahn mit dem Abbruch des Nordflügels begann, da war ich noch so naiv gewesen zu vermuten, sie inszeniere die anfängliche Ausräumung der Haustechnik und der Gipskarton-Einbauten nur als Nadelstich gegen unseren Protest, denn eine solche Teil-Entkernung wäre auch bei einer Grundsanierung und Neunutzung erforderlich gewesen. Ich hatte es einfach nicht glauben wollen, dass dieses bedeutende Baudenkmal derart leichtfertig, wie hier geschehen, zur Amputation frei gegeben worden ist.

In den 36 Jahren, in denen ich selbst als Denkmalpfleger im Landesdenkmalamt aktiv tätig war, hatte es keinen vergleichbaren Fall gegeben, in dem die Regierung, hier die CDU-FDP-Regierung, ungerührt das Primat eines Landesinteresses an S21 behauptete und ihre eigenen Denkmalpflege-Fachleute derart eiskalt ins Abseits stellte. Mehr noch: Ihre eigenen Architekturhistoriker wurden mit einem Redeverbot zu S21 belegt, worauf ein Ministerpräsident Oettinger widerspruchslos behaupten konnte, die Architektur der Längsflügel am Hauptbahnhof seien ja nur Hüttenkruscht...

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STORNO 21: Brandschutz … Konzept?

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Nachbereitung eines Aktionstages optimiert die Vorbereitung des nächsten

Zur Information: Rück- und Ausblick mit Polenta im Park

Am kommenden Freitag, 29.08.2014, möchten wir euch alle zu einem "kulinarischen" Abend um 18:00 Uhr in den Mittleren Schlossgarten, gegenüber der Lusthausruine einladen.
Hier fanden die beiden Treffen zur Vorbereitung des 05.08. statt und an gleicher Stelle wollen wir das Erlebte auswerten und mit den neuen Erkenntnissen einen Ausblick auf weitere Aktionstage wagen. Der nächste Aktionstag wird schon am 30.09. sein.
Miteinander essen verbindet, bereichert, stärkt. Man freut sich aufs Kommen und ist gerne da. So soll es auch am 29.08. sein: Wir wollen nicht nur reden und diskutieren,
sondern in unserem Park auch gemeinsam Polenta essen. Bitte bringt tiefe Teller, Schalen und Löffel mit, damit die Müllproduktion minimal bleibt.

Bei schlechtem Wetter findet das Treffen im Parkschützerbüro statt.
Mit  Oben-bleiben-Grüßen!

 

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STORNO 21: Kasperle und Chantal, das Krokodil

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Die 235. Montagsdemo am 25.8.

Die 235. Montagsdemo am 25.August 2014 findet ab 18 Uhr im Kernviertel in der Schützenstraße statt (siehe auch Weg zur 235. Montagsdemo). Gegen 18:40 Uhr Demozug über die Kernerstraße, Landhausstraße, Gebhard-Müller-Platz, Schillerstraße zur kleinen Schalterhalle. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; Jahrestag: Der Baggerbiss am Nordflügel
  • Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel; Lärmbelästigung im Kernerviertel

Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer


235. Montagsdemo (im Kernerviertel) auf einer größeren Karte anzeigen

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Der Weg zur Montagsdemo im Kernerviertel am 25.8.

Hier finden Sie in Google maps gelb eingezeichnet die möglichen Wege zur 235. Montagsdemo gegen S21 am kommenden Montag, 25.8.2014.

Wenn Sie die Karte größer sehen wollen, klicken Sie einfach auf den Link unter der Karte. Dann sehen Sie auch die Legende zur Karte.

Die gelben Wege starten an der Mahnwache, am Parkausgang der Klettpassage und an der U-Haltestelle "Staatsgalerie". Natürlich können Sie auch auf anderen Wegen zur Kundgebung gelangen :-) Ihr Ziel ist in jedem Fall die Schützenstraße zwischen Schützenplatz und Urbansplatz (Versammlungsfläche ist rot ringezeichnet).

Die 206. und die 207. Montagsdemo im Januar 2014 fanden ganz in der Nähe statt, nämlich am Urbansplatz.


Die 235. Montagsdemo (im Kernerviertel) auf einer größeren Karte anzeigen

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STORNO 21: Bildung statt Stuttgart 21?

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