Wichtige Termine und Infos

Mo., 6.7., 18 Uhr: Die 278. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Di., 7.7., 7 Uhr: Frühstück am Bauzaun im Nordbahnhofviertel, Martinskirche, Eckart-/Otto-Umfrid-Straße

Di., 7.7., 19 Uhr: SCHWABENSTREICH, Clara-Zetkin-Waldheim, Gorch-Fock-Str. 26

Di., 7.7., 19:30 Uhr: Plenum der Esslinger Initiative gegen S21, Gaststätte Hendlhouse, Marktplatz 5, Esslingen a. N.

Do., 9.7., 19:30 Uhr: Infobündnis ZUKUNFT SCHIENE, Kulturtreff Untertürkheim, Strümpfelbacher Straße 38, 70327 Stuttgart

Fr., 10.7., 10 Uhr: Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“, Stuttgart, Kunstgebäude/Plenarsaal

Mo., 13.7., 18 Uhr: Die 279. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Do., 16.7., 18:15 Uhr: Parkgebet, Mittlerer Schlossgarten, bei der Lusthaus-Ruine

Mi., 30.9.: AK Bürgertribunal: Kundgebung zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 278. Montagsdemo

Dr. Eisenhart von Loeper ©weibergRede von Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 278. Montagsdemo am 6.7.2015

Der Widerstand kommt voran – hilfreiche Geständnisse aus dem Kanzleramt
Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,

ja, ich freue mich mit Euch: unsere Bürgerbewegung, unser Widerstand gegen S21 ist durch die Entschwärzungen und Geständnisse des Kanzleramts, die wir herbeiführen konnten, einen großen Schritt vorangekommen. Ihr habt es alle gesehen, gehört oder gelesen!

I. Die neue Lage

Seit Jahresbeginn war unser Prozess beim Verwaltungsgericht Berlin im Gange. Es ging darum, die massive illegale Einflussnahme auf den Weiterbau von Stuttgart 21 sichtbar zu machen. Denn nicht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn, sondern aus zwielichtigen partei- und machtpolitischen Gründen hatten die Polit-Prominenz und Pofalla als Kanzleramtschef eingewirkt, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 5. März 2013 trotz über zwei Milliarden Mehrkosten für den S21-Weiterbau entschied.

Meine Klagbegründung vom Februar untermauerte den genannten Vorwurf mit einer Fülle von Fakten und gipfelte in Beweisanträgen, die Bundeskanzlerin, Pofalla und andere gerichtlich zu vernehmen, weil sie durch enormen politischen Druck die Weiterbauentscheidung für S21 zustande brachten.

So bekamen wir die Drahtzieher ans Schlafittchen. Das Bundeskanzleramt bat erst um eine längere Frist auf unseren faktenreich untermauerten Vortrag und beauftragte schließlich eine sehr renommierte Anwaltskanzlei. Durch sie ließ das Kanzleramt jetzt hilfreiche Geständnisse erklären, ich zitiere nur folgende:

1. „Der Sachvortrag des Klägers ist im Wesentlichen zutreffend.“ Sehr schön! Unsere genau aufgeführten Tatsachen sind damit eingestanden. Das sollte offensichtlich der Kanzlerin die peinliche Vernehmung zur Art ihrer Einflussnahme ersparen. Anerkannt ist nun also, dass seit Mitte Februar 2013 definitiv, mit zweifelhaften Motiven politisch entschieden worden war und massiv darauf eingewirkt wurde, „Stuttgart 21 muss unbedingt weitergebaut werden“. weiterlesen

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AK Bürgertribunal: Am 30.9.2015: Kundgebung zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Der AK Bürgertribunal zum 30.9.2010 organisiert für Mittwoch, 30.09.2015, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof eine Demo mit Kundgebung zum fünften Jahrestag des 30.09.2010

Das halten wir gerade dieses Jahr für besonders notwendig, weil seit fünf Jahren Strafvereitelung betrieben wird, anstatt die Vorgänge um den brutalen Polizeieinsatz sachlich aufgzuarbeitetnund die wirklich Verantwortlichen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Nicht einmal eine Entschuldigung gegenüber den zahlreichen Verletzten ist erfolgt. Im Gegenteil: Die Demonstrierenden werden noch immer als die Schuldigen gehandelt!
Diese menschenverachtende Arroganz der Macht, wie sie von allen Verantwortlichen in Polizeiführung, Politik (egal, welcher Coleur), Justiz und Bahn AG, damals wie heute, an den Tag gelegt wird, dürfen wir nicht einfach schlucken.

Sie hoffen auf unsere Resignation und unser nachlassendes Gedächtnis. Und sie kalkulieren eiskalt mit der Gesetzeslage:
Nach fünf Jahren tritt Strafverfolgungsverjährung ein!

Die Zeit arbeitet für sie und sie meinen, sie können es sich auf ihren Pöstchen einrichten.

Dagegen müssen wir am fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags, am Mittwoch, dem 30.09.2015, ein deutlich sichtbares Zeichen setzen!

Wir rufen Euch alle auf:
Beteiligt Euch an der Demo zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags!

AK Bürgertribunal zum 30.9.2010
Reiner Weigand

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Die 278. Montagsdemo am 6. Juli

Die 278. Montagsdemo findet am 6. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Planie bis zum Charlottenplatz, nach rechts in die Holzstraße, dann weiter nach rechts in die Marktstraße bis zum Marktplatz. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Der Widerstand kommt voran - hilfreiche Geständnisse aus dem Kanzleramt"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los!"
Musik: Die ELF, Trommeln und Bläser
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Siggis Schmähbrief Nr. 46

Schmähbrief Nr. 46 zum 29. Juni 2015
Also, der Siggi wieder! Schreib ich's halt auf. Dem Siggi, sagt der Siggi, geht grad des Geschwurbel um Griechenland ziemlich auf die Nerven, also diese G'scheithansl von ARD und ZDF und der hechelnde Oberlehrer Stoiber, wie Sonntagnacht beim Gunter Jauch. Da hat der Siggi in die Kulturseit'n von der Stuttgarter Zeitung (29.6.) neig'schaut, gewissermaßen Erholung. Und da liest er den Beitrag von der Katharina Hahn. Jessas, meint der Siggi. Sie stellt da die Frage, ob der Schriftsteller (sie selbst is ja ein weiblicher, also Schriftstellerin) zu „jedem politischen Thema seine Meinung kundtun soll.“ Sie antwortet mit einem Nein, weil es ja eine rhetorische Frage is. Und dann gleich Günter Grass – der Titel vom dem Artikel: Im Schatten von Günter Grass – weil: sie hat sich ein Foto von ihm aufgehängt, nachdem er gestorben war, denn sie hat ja „Die Blechtrommel“ und Katz und Maus“ so gern mög'n. Aber, der Günter Grass, hätt er Geleg'nheit gehabt, auf obige Frage zu antworten, hätte „vermutlich nicht gezögert, sondern das gebotene Forum genutzt, um seine politische Meinung kundzutun, frei von Zweifeln und Selbstironie“.Da schau her, meint der Siggi, und meint, dass der Beitrag von Frau Hahn eher und beinah blöd is. weiterlesen

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Medienberichte 01./02.07.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Stuttgart 21 - Bahn von hohen Lärmwerten überrascht
StN: Stadtbahn - SSB-Vorstand fordert Nahverkehrsabgabe
StN: Dorotheenquartier - Vom Hinterhof zum neuen Stuttgarter Vorzeigeviertel
StN: Kommentar zu Rechnungshof - Mini-sterium für Integration
StZ: Stadtentwicklung in Stuttgart - Minister ziehen ins Dorotheenquartier
StZ: Entwicklung des Dorotheenquartiers - Die Pläne wurden abgespeckt und eingedampft
StZ: Grüne im Kreis Göppingen - Schiedsgericht untersucht Mitgliederschwemme
dpa: Ministerpräsident Kretschmann gegen Wohnraum-Förderungen
dpa: Grün-Rot will das Aus für den Gelben Sack
dpa: Schmiedel gibt Integrationsministerium Bestandsgarantie
dpa: Stuttgart: Umbenennung von Staatsgerichtshof in Verfassungsgerichtshof
dpa: Kretschmann verteidigt schleppenden Ausbau der Windkraft
StZ: Stuttgart 21: Geht bei S-21-Arbeiten die EDV in die Knie?
StZ: Nahverkehr in Stuttgart - Ausnahmejahr verdeckt großes SSB-Finanzloch
StZ: Busse in Bad Cannstatt - Bericht der SSB gefordert
StZ: Stuttgart 21: Gegner erheben Vorwürfe gegen Gutachter
StZ: Windkraft in der Region Stuttgart - Im Dilemma zwischen Natur und Windkraft
StZ: Eberhardstraße in Stuttgart - Der Abbruch verzögert sich
StN: Nahverkehr - SSB kürzen Investitionen
StN: Kommentar zum Schwarzfahren: Höchste Zeit für höhere Strafen
StN: Absage an größere Flüchtlingszimmer
StN: Landtagswahl - FDP kürt im Ratskeller ihre Kandidaten
SWR: Grün-Rot will Gelben Sack in die Tonne kloppen
SWR: Wohnraum-Förderung für Flüchtlinge und Studenten - Kretschmann sagt nein
SK: BW: Die persönlichen Fettnäpfchen von Wolf, Kretschmann und Schmid vor der Landtagswahl 2016
SB: Wanderer besichtigen Stuttgarter Großbaustelle
Wetzlar: "S 21"-Erde: Bieterrunde läuft noch
Kontext: Hungern für den Kopfbahnhof
Kontext: Geförderter Wohnraum: Stuttgarter Innenentwicklungs-Modell (SIM)
Kontext: Der Wolf ist offenbar auch in Baden-Württemberg und wurde gleich überfahren
Kontext: Ein Platz für wilde Künstler
Kontext: Zeigt Solidarität für die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten"
HP: Bald Prohibition in Baden-Württemberg?

Überregionale Tagesthemen
mdr: Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL perfekt
dpa: Bahn-Schlichtung bringt mehr Geld und weniger Arbeit für Beschäftigte
dpa: Darauf haben sich Bahn und GDL geeinigt
dts: Fahrgastverband erfreut über Einigung zwischen Bahn und GDL
Blick.ch: Keine weiteren Streiks - Einigung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn
Welt: Dank deutscher Naivität schnappt die China-Falle jetzt zu
dpa: DB-Konkurrenz erhält Riesen-Bahnauftrag in NRW
mdr: Zugverbindung Dresden-Breslau: Verliert Sachsen den Anschluss?
Thüringer: Kritik zum Beitrag "ICE-Strecke: Bahn bietet Brückenumbau an"
News4teachers: „Hitzefrei“ stirbt aus. Schuld sind Ganztagsschulen – und die Sommerzeit
dpa: Bayern wird Atommüll in NRW lagern
dpa: Wirtschaft warnt vor Fachkräftemangel durch Rente mit 63
dpa: Verfassungsschutz: IS-Pseudostaat ist Bedrohung für Deutschland
dpa: Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen
dpa: Polizeigewerkschaft warnt vor «No-Go-Areas» im Ruhrgebiet
Kontext: "TTIP wird kommen"
NDS: Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen
Stern: "Nein" oder "Nein": Die Griechen haben die Wahl
Welt: Griechenland prellt als erstes westliches Land den IWF
DWN: EU könnte Griechenland mit „Panik-Paragraph“ zu Gehorsam zwingen

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Winfried Wolf antwortet auf Kostas Koufogiorgos Kritik an der Griechenland-Solidarität auf der Montagsdemo

Antwort von Winfried Wolf auf das Statement von Kostas Koufogiorgos auf ps.de

Lieber Koastas Koufogiorgos!

Ich las Deinen Blog-Beitrag zu Griechenland im Allgemeinen und zum Referendum im Besonderen. Natürlich ist eine solche Position wie die Deinige legitim. Und es ist wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Ich will das gerne tun als jemand, der seit vielen Jahren in der Bewegung gegen Stuttgart 21 aktiv ist, der sich seit Ende der 1960er Jahre für Griechenland und die Demokatie dort engagiert und der im März die neue Publikation FaktenCheck:HELLAS gründete, die seither mit drei Ausgaben erschien. Übrigens: Die letzte Ausgabe, Nr. 3, die gestern auf der Montagsdemo verteilt wurde, erschien in vier Sprachen (neben Deutsch noch in Englisch, Französisch und Griechisch). Die letztgenannte Ausgabe lag am Montag vor einer Woche der griechischen Tageszeitung EFSYN – Efimerida ton Syndakton bei.

Dass Griechenland „nichts mit Stuttgart 21 zu tun“ hätte, kann ich nicht erkennen. Ich habe auf der 275. Montagsdemo eine Rede zum Zusammenhang zwischen dem Kampf von SYRIZA in Griechenland und dem Kampf gegen S21 (und dem Arbeitskampf der Lokführer) gehalten. Die Rede ist auf den entsprechenden Websites vor Ort wiedergegeben. Ich habe selten so viele positive Reaktionen bekommen wie auf diese Rede. Siehe: Rede von Winfried Wolf bei der 275. Montagsdemo. weiterlesen

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Bahn will wegen Dolinen am Hauptbahnhof mehr Rammpfähle

S21 Rammarbeiten ©weibergWie bereits in der Stuttgarter-Zeitung im September 2012 und in der Stuttgarter-Zeitung im April 2013 berichtet, wurden beim Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs im Mittleren Schlossgarten rund 300 weitere Rammpfähle zu den bereits genehmigten rund 3500 Rammpfählen genehmigt. Doch die Bahn fordert nach den neuesten Meldungen der StZ  wegen der Hohlräume am Hauptbahnhof, sogenannter Dolinen unter dem Nesenbach-Düker, weitere Rammpfähle in unbekannter Anzahl.

Die Bahn als Bauherr stößt auf unerwartete Schwierigkeiten wie sie sagt. Der Aussteiger Azer, der den Bau von Stuttgart 21 mit 121 Risiken darstellte, hat, wie Stararchitekt Frei Otto, einer der Väter von Stuttgart 21 - der einen sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes forderte -, die Bahn wenig beeindruckt. Die Gewinnzone bei den S21-Bauarbeiten muss sehr groß sein, anders lässt sich dieses hartnäckige Festhalten an diesem umstrittenen "Jahrhundertprojekt" durch die Pleite gezeichnete Bahn nicht erklären. "Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges; das ist verbrecherisch, was hier passiert." So schrieb jüngst Arno Luik im Stern. Die Stuttgarter-Zeitung berichtet zu den neuesten Entwicklungen um S21:

Geht bei S-21-Arbeiten die EDV in die Knie?

von Thomas Durchdenwald 
Auszüge:
Die Bahn wird für das Trogbauwerk des neuen Tiefbahnhofs mehr Rammpfähle einsetzen als bisher geplant. Dadurch werden mehr Lärm und Erschütterungen im Umfeld der Baustelle erwartet – und es könnte Computertechnik in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Bahn wird für das Trogbauwerk des neuen Tiefbahnhofs mehr Rammpfähle einsetzen als bisher geplant. Im Baufeld 25, das an der Willy-Brandt-Straße beim Wagenburgtunnel liegt, werden einige Pfähle nicht ins Erdreich gebohrt, sondern gerammt. (...) Die S-21-kritische Anwohnerinitiative Netzwerk Kernerviertel sieht das planungsrechtlich nicht gedeckt und fordert neue Untersuchungen, weil sie mehr Lärm und Erschütterungen befürchtet. Die Bahn weist dies zurück. (...)

Bahn kündigte die Verwendung von Rammpfählen an
Auf der jüngsten Informationsveranstaltung für die Anwohner Ende April im Rathaus kündigte die Bahn bereits an, Ramm- statt Bohrpfähle auf dem Baufeld 25 zu verwenden. Die genaue Zahl wurde nicht genannt. (...)

Untersuchung macht Brisanz des Themas deutlich
Dabei macht ein Blick in eine im Jahr 2013 im Auftrag der Bahn erstellte erschütterungstechnische Untersuchung, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt und die bisher von der Bahn nicht veröffentlicht wurde, die Brisanz des Themas deutlich. ... Den ganzen Artikel lesen Sie in der Stuttgarter-Zeitung HIER.

UPDATE: Die Stuttgarter-Nachrichten berichtet aktuell dazu:

S21 - Bahn von hohen Lärmwerten überrascht

von Josef Schunder 
Auszüge:
An drei Baustellen in der Innenstadt muss die Bahn den Lärmschutz eilends und drastisch verbessern. Sie baut aufwendige Lärmschutzwände. Außerdem sollen Baumaschinen beim Rückwärtsfahren jetzt „krächzen“ und nicht mehr eindringlich piepsen. (...)

Für Zündstoff sorgt eine Untersuchung von 2013, in der es um Erschütterungen durch Rammarbeiten geht. Darin werden für Gebäude in der Sängerstraße und an der Willy-Brandt-Straße stark spürbare Erschütterungen durch Arbeiten sogar in 75 bis 120 Meter Entfernung vorhergesagt – mit Folgen bis zum Absturz von Computersystemen. Dabei habe man damals noch angenommen, so das Netzwerk, dass im Baufeld 25 keine Rammarbeiten stattfinden. Bitzer bestätigte, dass die Untersuchung bisher nicht im Internet veröffentlicht wurde. Die Bahn habe aber erst nach 2013 angekündigt, derartige Unterlagen ins Netz zu stellen. Man reiche sie nach. ...Den ganzen Artikel lesen Sie in der Stuttgarter-Nachrichten HIER.

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Medienberichte 30.06./01.07.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Was ändert sich zum 1. Juli im VVS?
StZ: Nahverkehr in Stuttgart - Den SSB droht bis 2030 ein Milliardenloch
StZ: SSB-Milliardenloch: Geld statt Lob
StZ: Gefährlicher Spalt: Wenig behindertengerechte S-Bahn-Steige und Bushaltestellen
StZ: Glosse Strohgäuausgabe: Von Nullen und Einsen
StZ: Demo gegen Stuttgart 21: Teilnehmer schwenken griechische Fahne
StZ: Schadstoffbelastung in Stuttgart - Auch Fahrverbote stehen auf der Vorschlagsliste
StZ: Affenhaus in Stuttgarter Wilhelma - Erste Sanierung nach nur zwei Jahren
StZ: Das Landeshochschulgesetz BW ist umstritten - Professoren wehren sich
StZ: Remshalden - Pläne für Asylbewerberheim in der Kritik
StZ: Spediteure klagen über Lkw-Mafia
StZ: EnBW sucht Lobbyisten - Das SPD-Parteibuch ist erwünscht
StZ: Landesrechnungshof kritisiert Kosten-Nutzen-Verhältnis des Integrationsministerium
StZ: Landtagswahl 2016 - FDP nimmt sich VfB zum Vorbild
StZ: Krise bei der AfD: Der Kampf der Egomanen
StN: S21 - Bürger zu Rosensteinviertel gefragt
StN: Kritik vom Landesrechnungshof - Für Integration braucht es kein Ministerium
StN: Ohne Ticket im VVS: Schwarzfahrer sind wieder auf dem Vormarsch
StN: Neue Strafen im VVS: Schwarzfahrer müssen bald 60 Euro bezahlen
StN: Zukunft Bad Cannstatt - Im Herbst sind die Bürger gefragt
StN: Landwirtschaftliche Schule - Ein letztes Aufbäumen
StN: Stadt schließt schimmelige Schule
StN: Bolzplätze - Viele Spielfelder in marodem Zustand
StN: Kunden sind begeistert vom Milaneo
SWR: Runder Geburtstag in Stuttgart - OB Kuhn feiert 60. Geburtstag
SIR: Trassenstreit SuedLink - Untersteller fordert harte Linie gegen Bayern
SIR: Anhänger mit 25 Tonnen S21-Erde kippt um
SIR: Bundesjugendspiele fallen nach Drohung aus
Teckbote: Fildern: Klares Votum für eingleisige S-Bahn-Strecke
ESZ: Fahrplanänderungen wegen S-21-Arbeiten
ESZ: Bus- und Bahnfahren wird 2016 teurer
BZ: Lörrach: Bahn, Bus und Rad liegen im Trend
SWP: Den Graugänsen auf der Spur

Überregionale Tagesthemen
dpa: Schlichter äußern sich zu Bahn-Tarifkonflikt
dpa: Bahn: Schlichtung im Tarifkonflikt mit Lokführern geht zu Ende
dpa: Einigung über Rheintalbahn
dpa: Schwarzfahrer zahlen bei der Bahn erst ab August 60 Euro
dpa: Mehr Planen, weniger Risiko: Experten ziehen Lehren aus Pannen am Bau
dpa: Lehren aus Pannenprojekten - Experten empfehlen bessere Planung
dpa: EU will Verkehrsinfrastruktur mit Milliarden fördern
AFX: Kritik am Verfahren: Dobrindt will Vergabe von Mega-Bauprojekten reformieren
MB: Die Bahn steht am Wendepunkt
shz: Nord-Ostsee-Kanal: „Connecting Europe“ sieht finanzielle Unterstützung für Projekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel und Stuttgart 21 vor
RPO: Deutsche Bahn spendiert 'DB Navigator'-App spannende neue Funktionen
NWZ: Deutschland, deine verpfuschten Bauprojekte
Mopo: Scharfe Kritik an öffentlichen Bauprojekten wie S21, BER und Elbphilharmonie
fst: Bahn und Co.: Bayern will Streikbremse
proCM: „Protest braucht Inhalt“
NDS: Operation geglückt, Europa tot
FAZ: Unesco-Welterbekomitee - Zerstörungen des IS sind Kriegsverbrechen
Blick.ch: Deutscher Dschihadist droht «In keinem Urlaubsland werdet ihr mehr sicher sein»
Welt: IS: Das nächste große Schlachtfeld ist Europa

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Videos: Infoveranstaltung zu den Bürgerbegehren gegen S21


Dr. Eisenhart von Loeper zur Kostenlüge


Dr. Christoph Engehardt zur Leistungslüge


Hannes Rockenbauch zur Vogel-Strauss-Politik

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Rede von Anna Ioannidou bei der 277. Montagsdemo

Rede von Anna Ioannidou, Rechtsanwältin, auf der 277. Montagsdemo am 29.6.2015

Liebe Stuttgarter Mitbürgerinnen und Mitbürger, Αγαπητοί συμπατριώτισσες και συμπατριώτες της Στουτγάρδης,

Was sind wir hier alle eigentlich: Stuttgarter, Deutsche, Griechen, Europäer?!

Im Namen der Initiative „Neue Hellenische Gemeinde Stuttgart“ bedanke ich mich zunächst herzlich bei den Organisatoren der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und euch allen auf dem Platz für die Bereitschaft, hier aus aktuellem Anlass sprechen zu können! Das ist Europa! Anders!

Die Stuttgarter Demonstrationen hatten in Hochzeiten weltweit Aufmerksamkeit erlangt, weil David gegen Goliath kämpfte! Nun kämpft das griechische Volk (David) gegen Goliath (Die Institutionen). „Oben bleiben“ ist die Devise. Das heißt, nicht aufgeben! Auch nicht in verzweifelter Lage!

Machen wir doch einen Faktencheck – welch ein Unwort.

Seit Beginn der Finanzkrise 2008 werden die Griechen täglich abgewertet! Dies wiederum hat selbstverständlich auch Folgen. Man kann ein Volk, das nichts mehr wert ist, leichter bestrafen; ihm folglich auch die Austeritätspolitik auferlegen – auch dieses Wort wird in letzter Zeit häufig gebraucht.

Austerität kommt aus dem Altgriechischen „αυστηρός“ und bedeutet „Strenge“. Im ökonomischen Kontext heißt dies, dass ein Staat seine Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu führen, und dafür Löhne und Soziales zusammenzustreichen hat.

Genau dies soll die neue Wunderpille für sämtliche Staaten Europas sein. weiterlesen

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Verfälschung der Berichterstattung durch SWR bei 277. Montagsdemo

Auf der 277. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 stand neben dem Hauptredner, Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS, auch Anna Ioannidou von der Griechischen Gemeinde Stuttgart, auf der Stuttgart 21 Rednerliste. Was der SWR aus dieser S21-Montagsdemo vom 29.06.15 für seine Landesschau Aktuell zur Sendung um 19:30 Uhr und um 21:45 Uhr machte, sollte sich jeder anschauen:
SWR-Screenshot
Bildquelle SWR Mediathek: HIER

Die Grenze zwischen Subjektivität bei der Auswahl von Information, Kamera-Einstellung und der Kommentierung der Bilder sowie Manipulation verläuft dort, wo der Journalist "wider besseres Wissen etwas seiner Klientel mitteilt. In dem Moment fängt er an, die Unwahrheit zu erzählen, die Lüge, die ihm selber bewusst ist." So Peter Sartorius, ehemaliger leitender Redakteur der SZ.

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Rede von Hannes Rockenbauch bei der 277. Montagsdemo

Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/LINKE/PLuS, auf der 277. Montagsdemo am 29.6.2015

Hannes Rockenbauch ©weibergHallo zusammen,

auch von mir ein herzliches Willkommen zur 277. Montagsdemo. Es ist ja immer wieder ein besonderes Vergnügen, auf einer Montagsdemo reden zu können.

Ich erinnere mich noch genau: Vor fünf Jahren, am 28. Juli 2010 durfte ich auf der 32. Montagsdemo sprechen. Die Bäume im Schlossgarten standen noch, der Südflügel war noch nicht abgerissen, selbst der Nordflügel war noch intakt, und es gab dort nicht mal den legendären Bauzaun. Aber es gab uns schon und unsere guten Argumente. Meine zentrale Aussage von damals war „auch wenn sie uns den Nord- und Südflügel nehmen und selbst die Bäume, auch dann wird Stuttgart 21 nicht unumkehrbar sein“.

Ähnlich wie heute nahmen uns auch Anfang 2010 die Tunnelparteien und die Medien wenig ernst. Ich selber forderte damals einfach frech, die alte Arbeitsteilung „die da oben regieren und die da unter werden regiert“ zu durchbrechen, aber auch ich hätte nicht geglaubt, dass nur vier Monate später die ganze Republik nur noch über Stuttgart und seine Mutbürger diskutieren würde. Ich erinnere mich gerne an diesen Umstand, denn er macht klar: Keiner weiß, was die Zukunft bringt und keiner von uns kann ausschließen, dass in nur vier Monaten nicht die ganze Republik wieder über Stuttgart 21 redet. Das macht mir Mut und gibt mir das Gefühl, da geht noch mehr.

Die Skeptiker unter uns sagen jetzt bestimmt wieder, aber 2010 ist mit 2015 nicht zu vergleichen. Und ich kann diese Skepsis auch zum Teil verstehen. 2010 hatten wir noch nicht die Bäume und der Bahnhof nicht seine Flügel und wir hatten auch noch nicht die Volksabstimmung verloren. Ja, auch gebuddelt wurde 2010 noch nicht. Und vielleicht waren wir auch noch um die eine oder andere Illusion reicher, weiterlesen

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