Wichtige Infos

KONTEXT zum Ende des Wasserwerferprozesses: Polizeiliches Zeugenkomplott (Ausgabe vom 24.12.) Podiumsdiskussion: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. HIER


Fr, 26.12., 11-12 Uhr: Weihnachtsgottesdienst an der Lusthausruine, mittlerer Schlossgarten

Mo, 29.12., 18 Uhr: Die 253. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 5.1., 18 Uhr: Die 254. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 12.1., 18 Uhr: Die 255. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Die 253. Montagsdemo am 29.12.

Die 253. Montagsdemo findtet am 29. Dezember 2014 ab 18.00 Uhr auf dem Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zum Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter geht es über die Bolzstraße, Friedrichstraße zum AKP, auf Höhe der Mahnwache endet die Demonstration.

Redner:

  • Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal;  "Was nutzt S21?"

Motto: Was nutzt S21?
Musik:  The Orion Tigers,
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter

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Medienberichte 25./26.12.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Die Weihnachtsansprache 2014: Bundespräsident Gauck
Focus: Merkel Kandidatin fürs Amt des UN-Generalsekretärs
Welt: SPD will Merkel 2017 ablösen
StN: Kuhn verteidigt satte Gehaltserhöhung der Stadträte
StN: Stadtdekan „Die Einkaufscenter sind tragische Pilgerstätten“
StN: Willkommen: Wohnen über dem Milaneo
StZ: Blauer Brief wegen Feinstaub: Brüssel erwartet jetzt konkreten Fahrplan
StZ: Feinstaub-Problem in Stuttgart: Umweltschützer fordern Verkehrsbeschränkungen
SWR: Feinstaub - Neuer Luftreinhalteplan kommt
WIWO: Stuttgart - Lastenrad statt Auto
AB: Ankermörtel wird aktuell in zwei Tunnel von "S21" eingesetzt
Zeit: Hygiene - Kann man unbesorgt Bahn fahren?
dpa: Stuttgart - Schulen setzen «Helikoptereltern» Grenzen

Überregionale Tagesthemen
shz: Schöne Bescherung: Bahn fährt ohne Gäste
BZ: S-Bahn fordert Schadensersatz wegen Pfusch an Schienen
RP: Streugut bremst die Düsseldorfer S-Bahn aus
DMM: Mehr Videotechnik bei der Bahn
FR: Beamtenbund: Weitere Streiks bei der Bahn möglich
Augsburger: Bahn: Handyempfang im Zug soll bald besser werden
dpa: Fernbusse steuern langsam in die Gewinnzone
MDR: Erfurt - Erste Fläche für geplante "ICE-City" verkauft
epochtimes: PEGIDA UNZENSIERT
dpa: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland

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S21 Bau führt zu Leistungsrückbau und Verspätungen im ganzen Land

HBF Schienenrückbau ©weiberg 038Durch die im Rahmen von S21 um ca 150 Meter verkürzten Gleise kommt es im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Leistungsrückbau und Verspätungen im ganzen Land.

Die längeren Fusswege für Passagiere bedeutet im Umkehrschluß eine kürzere Ausweichstrecke für Züge, die Umwege über Fahrwegüberquerungen und Weichen passieren müssen, mitunter auch das Warten auf einem Nebengleis, was zu längeren Anfahrten und Verspätungen führt.

Die Bahn hat trotz der noch vorhandenen 16 Gleise keine Änderungen für einen verbesserten Bahnbetrieb vorgesehen, obwohl sie nur noch die Gleise 8 und 10 - aber auch die nur eingeschränkt - für längere ICE Züge nutzen kann. Denn, aufgrund der Entgleisungen vom Sommer 2012 gestattete EBA der Bahn nur noch eine eingeschränkte Nutzung für ICE´s auf Gleis 10. Daraufhin hat die Bahn auch Gleis 8 eingeschränkt belegt.

Obwohl EBA die Bahn aufforderte, verbesserte Anfahrtswege für Züge und damit auch die Pünktlichkeit zu gewähren, wurden keine Änderungen vorgenommen. Stattdessen ist die Bahn nur darum bemüht, betriebliche Restriktionen auf Gleis 8 und 10 zu minimieren und hofft so, über einen Zeitpuffer im Fahrplan über die Runden zu kommen. Die Folge sind unpünktliche Züge und weitere Restriktionen, womit letztlich weniger Züge im Hauptbahnhof Stuttgart einfahren können und in Esslingen, Ludwigsburg oder Waiblingen enden werden.

Sollte die Bahn nicht unverzüglich die geforderten Änderungen im Gleisvorfeld vornehmen, wird S21 bereits im Vorfeld zu einem erheblichen Leistungsrückbau am Stuttgarter Bahnhof führen.

In der Stuttgarter-Zeitung hat Michael Petersen zu diesem Thema folgendes geschrieben:

Stuttgarter Hauptbahnhof: Warten auf die Pünktlichkeit - Betroffen ist das ganze Land

Auszug:
Weniger Züge als bisher könnten in den Hauptbahnhof einfahren. Ohne die übliche Nutzung der Gleise 8 bis 10 ist der Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr leistungsfähig genug, lautet eine Befürchtung. Einzelne Verbindungen müssten in Esslingen, Ludwigsburg oder Waiblingen enden... den ganzen Artikel gibt es HIER

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FlügelTV: Videos der 252. Montagsdemo am 22.12.

gesamte Kundgebung:

Die Rede von Joe Bauer beginnt im oben eingebetteten Video bei Min. 8:12. Oder die Rede hier bei FlügelTV als Einzelvideo ansehen: 252. Montags-Demo gegen Stuttgart 21, 22.12.2014: Joe Bauer “Quartier Cretin”

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Medienberichte 22./24.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgarter Hauptbahnhof: Warten auf die Pünktlichkeit
Kontext: Kein Weihnachtsfrieden in Sicht
Kontext: Polizeiliches Zeugenkomplott
dpa: Kretschmann sieht Grüne als Wirtschaftspartei
FAZ: CDU-Spitzenkandidat Wolf: Schwarz-Grün in Stuttgart möglich
NB: Kretschmann sieht die Grünen auf einem Weg in schwarz-grüne Regierung
StZ: Dobrindt bleibt Antworten schuldig
StZ: S21-Gegner vor Gericht: Freispruch steht auf dem Prüfstand
StZ: Überwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof: Mehr Kameras
StZ: Korntal-Münchingen: Neue Berechnungen zum Lärm sind nötig
StN: S21 Filderschützer rüffeln CDU-Kandidat Wolf
StN: Diskussion um Zulassung von Lang-Lkw
StN: Sensation in Hofen: Nordische Vögel zu Besuch am Max-Eyth-See
SB: S21 Wer zahlt Behelfsausfahrt von der A 81?
dpa: Erneuter Todesfall - Stickelberger verspricht lückenlose Aufklärung
MailOnline: In Indien rettete ein Affe einem anderen am Bahnsteig das Leben (Video) - Grüne stoppt endlich Affenversuche in TÜ

Überregionale Tagesthemen
20min.ch: Weltgrößte Tunnelbohrmaschine sitzt fest
Fire.World: Deutschland: Brand in ICE der deutschen Bahn
Augsburger: München: ICE-Triebwagen brennt am Münchener Bahnhof
M24: Großalarm am Hauptbahnhof München - ICE gerät in Brand
TZ: Alarm am Hauptbahnhof: ICE aus Hamburg brennt
BR: Würzburg-Fulda: ICE mit 500 Passagieren hing im Tunnel fest
WAZ: Streckensperrung - massive Störungen bei Bahn im Ruhrgebiet
Berliner: Zugverbindung Frankfurt-Posen soll eingestellt werden
Volksfreund: Neue Züge bei der Bahn sorgen für Stress: Pannen mit Türen führen zu Verspätungen
Heute.at: Anschlag auf italienische Bahnlinie - Regierung verdächtigt Umweltaktivisten - NoTav
ANSA: No-TAV blamed for rail sabotage, major disruption
BZ: Bundesregierung will eine Karenzzeit für Politiker einführen die in Wirtschaft wechseln
MainPost: Eine Krippe mit Stuttgart 21 in Heidelberg
Baseler: «33'000 Euro für 120 Sekunden Arbeit»
Der Freitag: Lehrstück vom Waffenhandel - CS-Gas und S21-Gegner

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morgen, Dienstag, 23.12. von 20-21 Uhr, live PARK-FUNK im Freien Radio für Stuttgart

Kritischer Rückblick auf den Wasserwerfer-Prozess

Was läuft schief in der Stuttgarter Justiz?
Wo liegt die politische Verantwortung?
Und warum ist der Prozessverlauf so wenig überraschend?

parkfunk logoHeute diskutieren wir mit unseren Studiogästen über den Wasserwerfer-Prozess, der am 26. 11. eingestellt wurde. Da es über dieses Thema mehr zu sprechen gibt, als eine Stunde Sendezeit zulässt, wollen wir uns beschränken, den Prozess nicht von Beginn an aufrollen, sondern uns in der Sendung vor allem auf die skandalöse Einstellung des Verfahrens konzentrieren.

Wir werden über die Anlage der Anklage sprechen, also insbesondere ihre Beschränkung auf die persönliche Schuld der Angeklagten sowie auf den Einsatz des Wasserwerfers, der den Einsatz der übrigen Gewaltmittel der Polizei am Schwarzen Donnerstag außen vor lässt. Wir werden einen Blick auf die Fehler und Versäumnisse in der Prozessführung werfen und versuchen, die Logik, das System, das gleichwohl dahinter steckt, zu beleuchten.

Dass der Prozess ohne ein Urteil eingestellt wurde, verwundert wohl niemanden. Was der juristische Skandal daran ist, wird Gegenstand der Sendung sein, ebenso wie die Frage, wer die politische Verantwortung trägt. Schließlich wird uns natürlich beschäftigen, wie es nun weitergeht, was für Konsequenzen die Verfahrenseinstellung hat.

Unsere Gäste der Sendung sind Sybille Kleinicke, Prozessbeobachterin und Vertreterin der Nebenklage und Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Prozessreporter für die taz und die Kontext-Wochenzeitung, der zusammen mit Jürgen Bartels gerade ein Buch über den Wasserwerferprozess geschrieben hat, das demnächst erscheinen wird.

Viel Spaß, schaltet ein und streut die Infos

euer PARK-FUNK

parkfunk logowww.freies-radio.de
http://www.freies-radio.de/sendungsdetails/201412232000

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Prickelnde Bürgerbeteiligung

Ab heute auf der Mo-Demo oder auch im Plattsalat erhältlich: Soli-ProTestSecco.

ProtestSeccoWir brauchen Unterstützung für die Anwalts- und Gerichtskosten, da der Rechtshilfefonds nur einen kleinen Teil übernimmt. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart im November 2014 stellte der Richter fest, dass die Rathausnutzung im November 2012 eine Versammlung war. Weil diese Versammlung aber nicht während der Öffnungszeiten stattfand, wurde die Versammlung im Rathaus von der Polizei vor das Rathaus verlagert und musste daher auch nicht aufgelöst werden. Die Berufung wurde kostenpflichtig verworfen. Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Weitere Angeklagte warten noch darauf, ob ihre Revision vom Landgericht angenommen wird.

Rathausbesetzung ©weiberg (1)

Wir brauchen Unterstützung, da die Stadt Stuttgart weiterhin Nutzungsgebühren für die drei Konvente zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments einfordert, auch schon mal mit einem Erlass eines Haftbefehls. Während Fraktionen das Rathaus unentgeltlich nutzen können, werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten. Doch Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen. Und auch wir können Hannah Arendt: "Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, so heißt dies, dass wir in diesem Raum -und in keinem anderen- in der Tat das Recht haben, Wunder zu erwarten."

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S21: Wer kontrolliert den Umgang mit unseren Steuergeldern?

Aktuell ist in der Leipziger Internet Zeitung ein Gastbeitrag von Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig

Im Juli 2012 legte Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig mit seinem Insider-Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" im Rahmen seiner Recherchen und Gespräche mit Vertretern des BdST, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Gewerkschaft der Steuerzahler offen, dass eine öffentliche Diskussion über das kommunale Prüfungswesen nicht gewollt ist. Und - was die Einstellung der Städte- und Gemeindetage zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder betrifft, diese keine Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Bürgermeister und Landräte sind!
Aufgrund eines Leserbriefes gibt K.R. Grün nochmal Nachhilfe, nicht nur dem Verfasser des Leserbrief, auch Politikern und Medien zur Elbphilharmonie, zum Flughafen BER sowie zu Stuttgart 21:

Finanzrevisor Pfiffig nimmt einen Leserbrief aus der LVZ auseinander: Großprojekte liefen völlig ohne Rechnungshöfe in die Bredouille

Auszüge:

Stuttgart 21

Gemäß § 11 des Finanzierungsvertrages zur Durchführung und Finanzierung von Planung und Bau des Projektes Stuttgart 21 haben die Eisenbahnstrukturunternehmen, die für die Durchführung verantwortlich sind, dem Land Baden-Württemberg jene Auskünfte und Unterlagen zu erteilen, die zur Prüfung der Verwendungsnachweise erforderlich sind. Finanziert wird die Maßnahme vorwiegend vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart. Auskünfte und Unterlagen für Prüfungen sind dem Land Baden-Württemberg auszuhändigen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart wurde ausgeschlossen. Zuständig für die Finanzkontrolle ist die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Meine Anfragen zu deren "Aktivitäten"blieben, trotz mündlicher Zusage, unbeantwortet.

Jawohl, Rechnungshöfe sind nicht nur deshalb überflüssig, weil sie diese desaströse Verteuerungen nicht verhindert haben, sondern weil bei diesen Objekten leicht erkenn- und nachweisbar ist, dass diese u.a. ihre Stellung missbraucht haben und überfordert sind. ..

Mein Buch ist im Juli 2012 erschienen. Seit September 2012 bemühe ich mich intensiv, die Medien davon zu überzeugen, dass es endlich an der Zeit ist, die gravierenden Probleme bei der Kontrolle der Steuergelder aufzuzeigen...

Keines der Medien hält es (scheinbar) für erforderlich das Versagen der Politik, aufzuzeigen. Sind die Medien in ihrer Berichterstattung doch nicht so frei, wie sie sonst bei jeder Gelegenheit einfordern, wenn ihr beispielsweise Auskünfte verweigert werden oder sie Berichte (mit allen Mitteln) zu rechtfertigen versucht, die weit unter der Gürtellinie sind. Wo war bzw. ist bei dieser Thematik die 4. Staatsgewalt?... den ganzen Artikel gibt es HIER

Wie auf BAA berichtet, dürften die Kosten von Stuttgart 21 inzwischen bei elf Milliarden Euro angelangt sein. Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Siehe "20.000 Unterschriften für den Ausstieg" und Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug – STORNO 21: Übergabe der 20.000 Unterschriften an Fritz Kuhn

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Medienberichte 20./21.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmann sieht Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund
StN: S21: Unerträglicher Lärm: Bahn zahlt Hotel
StN: Guido Wolf: Filderbahnhof plus muss realisiert werden
StN: Rätsel um entgleiste Stadtbahnen
StN: Neues Taubenhaus über den Dächern
StN: Neuer Leiter für das Umweltschutzamt
StZ: Winfried Hermann: Verkehrsminister tritt bei Landtagswahl im Filderwahlkreis an
StZ: S21: Rathausbesetzer scheitern vor Gericht
StZ: Stadtbahn entgleist: Bahnen entgleisen an derselben Stelle
StZ: Amtsantritt: Neuer Chef bei der Stuttgarter Bundespolizei
StZ: Neue Einkaufszentren in S21: „Kannibalisierung der Einzelhandelstandorte in der Region“
StZ: Einzelhandel: Vorfahrt für die Innenstädte
StZ: Leonberg A 8: Freie Bahn für die vierte Spur
SWR: Bahn will Anwohner bei S21-Lärm Hotelzimmer zahlen
SWR: Anwohner finden Hotel-Angebot der Bahn gut
SIR: Demo: Tierschützer machen auch 2015 gegen Affenversuche mobil

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn rangiert die Autozüge aus
dpa: Hauptstadtflughafen - Lufthansa fordert Untertunnelung des BER
dpa: Gesetzentwurf - Bis zu 18 Monate Wartezeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft - Pofalla
Welt: Hamburg: Durch Bahnhof-Verlegung wird Gleisfläche zur Bebauung frei
Augsburger: Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs lässt Bürger auf die Barrikaden gehen
FAZ: Bahn unter Druck - Mit Sorgen ins neue Jahr
mopo: Bahnhofs-Verlegung: Scholz und Grube: „In Diebsteich bauen wir keinen Murks“
mz: Letzte Fahrt der Heidebahn: Abschied zwischen Zorn und Trauer
Rtf1: Schienenverkehr ist das Rückgrat einer klimaschonenden und nachhaltigen Verkehrspolitik
Newstix: Eisenbahnsektor unterzeichnet Vereinbarung zur vereinfachten Zulassung modernisierter Bestandsfahrzeuge
Stern: Falscher Protestler: RTL-Reporter gibt sich als Pediga-Demonstrant aus
WIWO: Student entwickelt Terrakotta-Ofen: "Egloo" beheizt Räume nur mit Kerzen

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Solidarität mit NO TAV: Spontane Banneraktion vor dem italienischen Konsulat in Stuttgart

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Zum Hintergrund der Aktion:

Donnerstag, 17.12.2014, Turin.
Vier No TAV-AktivistInnen, die wegen eines zerstörten Kompressors auf der Baustelle bei Bussoleno/Susatal (Piemont), wurden zu 4 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf des Terrorismus wurde fallen gelassen, die U-Haft von über einem Jahr wird angerechnet.

Näheres im Brief von Martina aus Italien: weiterlesen

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Medienberichte 19./20.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21: Jurist soll die Bahn zu Schallschutz zwingen
StZ: S21 Baustelle: Mehr Lärmschutz bei Sprengungen gefordert
Schwäbische: Der „Bundes-Schorsch“ kehrt zurück: Georg Brunnhuber wird Cheflobbyist von S21
StN: S21: Bahn ändert Pläne für Abstellbahnhof
dpa: Kretschmann: Berufsverbote für Radikalenerlass aufarbeiten
StZ: Kretschmanns Vergangenheit: Kultusministerium entdeckt unbekannte Akten
StZ: Radikalenerlass: Die Akte Kretschmann
StZ: Hauptbahnhof: Fußgänger können oben bleiben
StZ: Bundesstraße 10: Neue Hoffnung auf Weiterbau
SWR: Millionensegen für Schienenprojekte
SWR: Hesse-Bahn Thema beim Verband Region Stuttgart
SWR: Land erneuert Hessebahn
SWR: Millionen für die Schönbuchbahn
SWR: Gibt BW zu wenig Geld für die Justiz aus?
Schwäbische: Die Akte Kretschmann
RNZ: Der Doppeletat des Landes hält wenig Überraschungen bereit
SIR: Behindertenbeauftragte: Baden-Württemberg ist Vorreiter
SB: Weiterer Stresstest für Hesse-Bahn steht an

Überregionale Tagesthemen
AB: Vertrag perfekt: Hamburg kauft Bahnhof Altona
dpa: Bahn Tarifverhandlungen: Das Tarifjahr 2015 beginnt mit "dicken Brocken"
Echo: ICE Neubau: Pfungstadt will sich weder von Bund noch Bahn in die Zange nehmen lassen
Augsburger: Bahnausbau: Zentrale Frage Schallschutz München - Lindau
OVB: Seehofer macht Bahn Dampf
WAZ: Mülheims Politik will Busse statt Bahnen
LZ: Gefahren durch Güterbahnpläne: Bürgerinitiative informiert Stadtrat und aufgebrachte Bürger
ABZ: Ex-Manager der Deutschen Bahn Mehdorn - Der Nächste, bitte!
irights: Oettinger´s Freundin möchte auf dem Gelände von S21 ein Einkaufszentrum errichten

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Heißes Eisen “Wegtragegebühr”

Am 5. November dieses Jahres gab das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Mitteilung heraus unter der Überschrift: „S21: Wegtragegebühr – Einstellung des Verfahrens“, die an den Anfang dieses Artikels gestellt werden soll, da sie den Sachverhalt erläutert:

"Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss die Frage, ob die Wegtragegebühr zu Recht erhoben wurde, nicht mehr entscheiden. Das Verfahren wurde durch Beschluss der 5. Kammer vom 24.10.2014 eingestellt, nachdem das Polizeipräsidium Stuttgart den angefochtenen Bescheid über die „Wegtragegebühr“ aufgehoben hat und die Beteiligten daraufhin den Rechtstreit für erledigt erklärt haben. Damit ist das Verfahren beendet (Az.: 5 K 1344/12). Mit der am 20.04.2012 eingegangenen Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte ein Stuttgarter Bürger die Aufhebung eines Bescheids des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 19.01.2011 begehrt, mit dem er zu einer sog. „Wegtragegebühr“ in Höhe von 80€ herangezogen wurde, nachdem er am 10.09.2010 als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“in der Einfahrt zur Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart von zwei Polizeibeamten weggetragen worden war, um wartenden Baufahrzeugen die Einfahrt zu ermöglichen."

Dazu auch die beiden Stuttgarter Zeitungen:
Stuttgart 21 Polizei verzichtet auf 80 Euro.
Stuttgart 21 Polizei erlässt Gebühr fürs Wegtragen.

Was hat es nun mit der Wegtragegebühr auf sich, warum und wogegen konkret hatte der Stuttgarter Bürger geklagt, wie ist dieser Beschluss der VG-Kammer einzuordnen und welche Auswirkung hat er auf andere Demonstranten?

Tragen lassen oder nicht?
Müssen wir Sie tragen oder kommen Sie so mit?“, werden „Blockierer“ von Polizisten gefragt, wenn eine Blockade aufgelöst wird. Mit „ … kommen Sie so mit“  ist gemeint, ob der Demonstrant auf eigenen Beinen zum Polizeifahrzeug geht, wo seine Personalien aufgenommen werden. Tragen lassen ist eine noch bestimmtere Form des zivilen Ungehorsams. "Wenn ich mich wegtragen lasse, bedeutet das ein stärkeres Symbol meines Protestes, " erklärte ein Demonstrant  kürzlich. Und ein anderer: "... ich lasse mich tragen, weil ich nicht freiwillig den Platz räume." Wobei „freiwillig“ auch im Falle des Selbst-Gehens nur unter psychischem Zwang geschieht – der Androhung von Zwangsmitteln -, während das Tragen-Lassen der sogenannte „unmittelbare Zwang“ ist. weiterlesen

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