Wichtige Infos

Bericht vom Wasserwerfer-Prozess in KONTEXT:
Tausend Mann und kein Befehl (Ausgabe vom 17.9.2014)
Siehe auch: Zeugen gesucht!


Petition: Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Ba-Wü
Wie im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung festgesetzt, fordern die Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg. In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.


Mi, 17.9., 9-17 Uhr: Der 17. Tag im Wasserwerfer-Prozess (Einsatzabschnittsleiter am Landtag als Zeuge), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!), siehe auch Bitte des AK Jura an die Zuschauer

Fr, 19.9., 9-17 Uhr: Der 18. Tag im Wasserwerfer-Prozess (weitere Polizisten als Zeugen), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!), siehe auch Bitte des AK Jura an die Zuschauer

ab Mo, 22.9.: Erörerungsverfahren zu PFA 1.3 (Filderabschnitt). Mehr Infos zu PFA 1.3 auf der Seite der Vaihinger für den Kopfbahnhof (www.vk21.de): PFA 1.3

Mo, 22.9., 18 Uhr: Die 239. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart

Mo, 29.9., 18 Uhr: Die 240. Montagsdemo, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, Themen: Schwarzer Donnerstag, Wasserwerfer-Prozess, politische Justiz (Flyer bitte breit verteilen!)

Di, 30.9., 18 Uhr: 4. Jahrestag 30.9., Demo ab Lautenschlagerstr., Kundgebung 19 Uhr im Mittleren Schlossgarten

Mo, 13.10., 13:30 Uhr: Der 19. Tag im Wasserwerfer-Prozess (weitere Polizisten als Zeugen), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!), siehe auch Bitte des AK Jura an die Zuschauer

Sa, 18.10.: Sonderzug zur Demo beim Eisenbahnbundesamt in Bonn, Motto: "Die Schiene ist das Ziel" (Fahrkarten gegen 40 EUR Spende seit 15.9.)


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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FlügelTV: Das wird wohl nichts mit dem neuen Rosensteinviertel auf dem Gleisvorfeld …

Das Video ist schon mehr als 1,5 Jahre alt, trotzdem wollen wir hier noch einmal darauf hinweisen, weil dieses Thema immer wieder in Vergessenheit gerät. FlügelTV hat das Video auch gerade wieder hochgezogen, ein Grund mehr, bei BAA noch einmal darauf hinzuweisen. :-)

Die zukünftige Nutzung des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes? Juristische Bewertung von Prof. Dr. Kramer, 25.01.2013 from fluegel.tv on Vimeo.

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Rede von Jürgen Lauber bei der 238. Montagsdemo am 15.9.

Rede von Dipl. Ing. Jürgen Lauber, Publizist, auf der 238. Montagsdemo am 15.9.2014

S21 – ein gesellschaftlicher Schwarzbau

Sehr geehrte Damen und Herrn,
Vor Ihnen steht ein Badener, dessen einzige Demo viele Jahrzehnte zurück liegt. Damals habe ich mich in einer Bürgerinitiative gegen die Bruchsaler B35-Nordumgehung engagiert. Sie konnte verhindert werden. Etwas zu bewirken war damals vielleicht noch einfacher möglich, da es in dieser Zeit weniger große Koalitionen gab. Es gab noch starken politischen Wettbewerb.

Inzwischen ist der gebürtige Bruchsaler 25 Jahre beruflich in der Welt herum gekommen und Schweizer geworden. Seit 14 Jahren lebe und arbeite ich an der Grenze zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Das ist weit weg von Stuttgart. Und dennoch stehe ich heute hier und biete Ihnen an, Sie in Ihrem Anliegen in den nächsten Monaten aktiv zu unterstützen. Warum? Weil S21 für mich ein Symbol für ein staatlich organisiertes und praktiziertes Unwesen beim Bauen in Deutschland ist. Keine Stadt der Welt hat es verdient, mit einem Projekt wie Stuttgart 21 gestraft zu werden.

Glaubwürdigkeit

Aber was kann ich als Schweizer Publizist schon für Sie tun? Genau das, was Publizisten eben tun. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung. Das Thema Bauen wurde zu meinem Spezialgebiet.

Am 21. Juli habe ich ein umfangreiches Buch mit dem Titel BauWesen / BauUnwesen herausgegeben. Der Untertitel lautet: Warum geht Bauen in Deutschland schief? In der gleichen Woche war das Thema BauUnwesen mit einem großen Artikel in der Zeitung „Die Welt“. Am 28. Juli hat mich ein Kamerateam des ZDF völlig überraschend als Bauexperte zu Stuttgart 21 befragt. Zum Spatenstich am 4. August wurde dann ein Teil dieses Interviews im heute journal einem Millionenpublikum gezeigt. Ich hatte wenige Sekunden Zeit, um den Zuschauen zu vermitteln, dass ich S21 für ein unsinniges und schädliches Projekt halte.

Motivation – Warum gehen Projekte schief? weiterlesen

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Rede von Steffen Siegel bei der 238. Montagsdemo

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 238. Montagsdemo am 15.9.2014

Anhörung zum Filderabschnitt

Ich grüße euch, liebe Freunde funktionierender Bahnhöfe!

Seit über 20 Jahren arbeiten Heerscharen von meist älteren Männern an einem Jahrhundertprojekt – ich nenne es lieber ein Jahrhundertschwachsinnsprojekt – faseln von Zukunft und haben es bis heute noch nicht geschafft, auch nur einigermaßen brauchbare Pläne vorzulegen, und es rostet nicht nur in den blauen Röhren! Neben einer Vielzahl von Planänderungsverfahren in diversen anderen Planabschnitten soll nun endlich für den Filderbereich 1.3 ab nächster Woche ein Erörterungsverfahren stattfinden. Vor langer langer Zeit, im Jahr 2002, hat die Bahn für diesen Filderabschnitt Pläne ans Eisenbahnbundesamt eingereicht, um ein Planfeststellungsverfahren einleiten zu dürfen. Mehrere vergebliche Anläufe führten in den folgenden Jahren immer zum gleichen Ergebnis seitens des EBA: „nicht genehmigungsfähig“. Ist das Unfähigkeit oder Überheblichkeit der Planer? Ich tippe auf beides.

Worum geht es auf den Fildern:

  1. Züge aus Ulm und aus Tübingen fahren über Wendlingen zum Flughafen, manche davon halten dort in einem fast 30 m tiefen Bahnhof unter der Messe und alle stürzen sich dann in einem fast 10 km langen Tunnel nach Stuttgart hinab.
  2. Züge aus Zürich, Singen (Gäubahnzüge) werden auf einer eigens in den Wald geschlagenen „Rohrer Kurve“ auf die vorhandenen S-Bahngleise gezwungen und donnern dann durch Leinfelden-Echterdingen zum Terminalbahnhof und in einer großen Schleife auch hinab in den Schlund nach Stuttgart.

Die Bahn blieb über die vielen Jahre nahezu unverändert bei ihren damaligen, nicht genehmigungsfähigen Plänen und wartete, bis schließlich ein Verkehrsminister aus Bayern kam und für den kritischsten Teil im Filderabschnitt eine windige, zeitlich begrenzte „Ausnahmegenehmigung“ mit ebenso windigen Einschränkungen aussprach. Diese Ramsauerei widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand sondern eben auch vielen gültigen Eisenbahnregeln. Es ist grob fahrlässig, auf reinen S-Bahngleisen zusätzlich Regional- und Fernzüge fahren zu lassen, mit zu engen Kurven, durch viel zu enge Tunnel, z.T. mit Gegenverkehr usw. weiterlesen

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Demo beim EBA in Bonn am 18.10.: Die Schiene ist das Ziel!

Am Samstag, den 18. Oktober 2014, fährt die Stuttgarter S21-Bewegung nach Bonn, in die Stadt des Eisenbahnbundesamtes. Wir wollen das EBA daran erinnern, sich nicht von Politik und Wirtschaft vereinnahmen zu lassen, sondern sich wieder verstärkt für eine unabhängige, verantwortungsvolle Entwicklung der Bahninfrastruktur einzusetzen: Die Schiene ist das Ziel!

Wir fahren mit einem Sonderzug gegen ca. 6.00 Uhr vom Stuttgarter Hbf nach Bonn Hbf. Die Fahrzeit beträgt gut 5 Stunden pro Fahrt. Nach derzeitiger Planung wird ab 13.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz stattfinden mit Redebeiträgen und Kultur, im Anschluss folgt ein Demozug durch die Bonner Innenstadt – beispielweise wird das TunnelbohrKampagnen-Rad mitgeführt. Die Rückfahrt ab Bonn Hbf beginnt etwa um 16 Uhr.

Unterwegs in der Stuttgarter Umgebung gibt es Halte zum Zu- und Aussteigen, voraussichtlich in Ludwigsburg und in Bretten oder Bruchsal. Näheres wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Fahrt zu lesen sein: www.bonnfahrt.de

Ab Montag, 15. September kann man während der Montagsdemo Karten vor der Rathaustreppe bei den Plakaten für die Fahrt bekommen. Um die Kosten der Fahrt zu decken, muss eine Karte eine Spende von 40 Euro erbringen. Man kann aber auch mehr spenden, wir sammeln diese Spenden und ermöglichen damit Menschen mit wenig Einkommen, trotzdem an der Fahrt teilnehmen zu können. Das funktioniert so, dass wir so lange Spenden-gestützte Karten ausgeben, solange Spenden dafür übrig sind. Daher können wir diese Karten nur hier auf der Montagsdemo ausgeben.

An der Mahnwache am Hbf werden nur ungestützte Karten ausgegeben.

Nun bitten wir Euch, sich so zahlreich wie möglich an der Fahrt zu beteiligen. Wir wollen ein starkes Signal in Bonn setzen! Außerdem werden nur so die Kosten der Fahrt zusammenkommen. Oben bleiben!

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Stellungnahme AK Jura zur Verschärfung beim Wasserwerferprozess

Stellungnahme des AK Jura zu den Verschärfungen der richterlichen Verfügung betreffend Zuschauereinlass

Bei aller Kritik an der richterlichen Verfügung und allem Verständnis für einzelne Argumente dagegen, so möchte ich mich jetzt ausdrücklich bei einer Person "bedanken", die sich mit schlechtem Benehmen und überflüssigen Kommentaren während den Verhandlungsterminen besonders hervorgetan hat. Die Zuhörerschaft kann sich "bedanken", dass die Vorsitzende Richterin jetzt die Einlasskontrollen verschärft und die richterliche Verfügung dahingehend erweitert, dass die Ausweise nicht nur kontrolliert, sondern auch kopiert werden.

Auch wenn ich die Vorsitzende Richterin wegen ihres wenig souveränen Umgangs mit der Zuhörerschaft und ihres Rechtfertigungsdrangs kritisiere, so habe ich Verständnis, dass sie sich Ruhe im Gerichtssaal ausbittet. Das ist nur recht und billig und hat mit Anstand und Respekt zu tun. Ziviler Ungehorsam gehört nicht in diesen Prozess. Zum einen aus Rücksicht auf die Schwerverletzten, die jetzt als Nebenkläger auftreten und sich zum Teil in diesen Prozess einklagen mussten. Und zum anderen ist dieser Prozess vermutlich unsere einzige Möglichkeit, zu erfahren, wie von Seiten der Polizei und der Politik dieser 30.09.2010, der als Schwarzer Donnerstag in die Stadtgeschichte eingegangen ist, abgelaufen ist. Wir haben bereits sehr viel erfahren, was ohne diesen Prozess niemals ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wäre. Diese Rückmeldung habe ich von jemandem, der Volljurist ist und außerhalb von Stuttgart lebt.

Im Hintergrund dieses Prozesses arbeiten mehrere Personen mit Hochdruck, sind – soweit es die persönlichen Möglichkeiten hergeben – bei den Verhandlungsterminen vor Ort und schreiben mit. Sie prüfen Beweismittel, gehen Zeugenaussagen nochmals durch und besprechen sich regelmäßig, geben die gewonnenen Erkenntnisse an die Nebenklägervertreter weiter.

Diese Arbeit kann nur geleistet werden, wenn man im Gerichtssaal alles hört und das Gehörte aufschreibt. Der Gerichtssaal ist kein Kaffeekränzchen, keine offene Diskussionsrunde und schon gar nicht ein Ort, an dem Ziviler Ungehorsam praktiziert werden kann.

Des Weiteren ist es auch unter der Würde einer Bewegung, die Wachleute anzugehen. Es kann nicht sein, dass die Wachleute sogar bedroht werden. Ich bin entsetzt und schäme mich dafür, dass so etwas passiert. Einzelne Die Bewegung diskreditiert sich damit selbst und verlässt den Boden „Wir sind die Guten“. Das schlechte Benehmen einzelner Personen bringt die ganze Bewegung in Verruf und das kann es nicht sein. Die Wachleute sind nicht Ziel und Objekt unseres Protestes gegen S21, die haben damit nichts zu tun.

Ich appelliere hiermit an alle, die sich die Zeit nehmen und in den Gerichtssaal kommen, sich entsprechend zu verhalten. Wer mit Sieben-Meilen-Stiefeln durch die gute Kinderstube gesprungen ist, sollte von uns in die Schranken gewiesen werden und nicht von der Vorsitzenden Richterin. Das wäre ein Signal, dass wir als Bewegung noch immer aufeinander achten und uns selbst korrigieren. Es wäre das richtige Signal in Richtung Respekt und Achtung vor den vielen Verletzten des Schwarzen Donnerstag sowie den vielen Helfern, die im Hintergrund daran mitarbeiten, diesen Prozess bestmöglich zu unterstützen. Und nicht zu vergessen: Dieser Prozess hat bundesweite Bedeutung in den Medien!

Und bei aller Kritik an der Vorsitzenden Richterin, so muss ich doch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass diese Kammer sehr gut vorbereitet ist. Die Vorsitzende Richterin und ihre Beisitzer kennen die Akten, die Videos, sind ausgesprochen gut vorbereitet und das muss an dieser Stelle einfach anerkannt werden. Es verdient auch Respekt und Anerkennung. Da sind wir von anderen Prozessen beim Amtsgericht Stuttgart anderes gewöhnt.

Sybille Kleinicke für den AK Jura

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Kunst-Symposium bringt es auf den Punkt: „Die Regierung scheißt uns ins Maul“

Fotos: Petra Brixel

Nun ist die Autorin komplett ausgerastet, mag mancher denken. Doch ich wasche meine Hände in Unschuld, denn das obige Zitat stammt von zwei Nürnberger Künstlern, die vom 8. bis 13. September an dem Bildhauer-Symposium „Gefällt“ auf einem Parkplatz auf dem Killesberg, Gemarkung Feuerbacher Heide, teilgenommen haben. Genauer gesagt: Der Satz ist auf einer ihrer bearbeiteten Baumscheiben zu lesen. „Zum Hass fehlt mir die Kraft“ steht auf einer anderen Baumscheibe, und auf einer dritten: „Die Welt geht vor die Hündinnen“.

Wir befinden uns in der Ausstellung zum Symposium über die nach dem 14.2.2012 gefällten Schlossgarten-Bäume.  Angesichts dieser verbalen Erkenntnis über die komplexen Realitäten unserer Welt nimmt man an, dass sich die beiden Künstler Martin Fürbringer  und Philipp Moll - obwohl sie aus dem bayerischen Nürnberg kommen  - mit der Thematik S21 und Parkrodung auseinander gesetzt haben. Sie haben einen Baumstamm aus dem Schlossgarten in dicke Scheiben gesägt und mit mehr oder weniger lockeren Sprüchen verziert. Da sie sich „Die Weltanschauungsbeauftragten“ nennen, kann man davon ausgehen, dass sie ihre Zitate auch auf politische und gesellschaftliche Verhältnisse außerhalb des Ländles und weit über den Rahmen von S21 hinaus verstanden wissen wollen: S21 ist überall und ein globales System von Gier und gezielter Volksverdummung.  „Beide Weltanschauungsbeauftragten finden Zynismus stückweitnichso“, schreiben sie auf ihrer Homepage. Verstanden? Ja,  stimmt, Zynismus ist unangebracht im Kontext der Parkrodung. Und die anderen Baumscheiben? Auf einer wurde eingraviert „unkonzentriert, aber sexy“ (erinnert an Berlin, an Wowereit und Flughafen, aber das passt ja auch wieder), eine andere Scheibe ist pechschwarz gebrannt und ein Riss darin mit Metallkrampen „zugenäht“. Wenn man von Symbolen bei der Thematik Parkrodung sprechen mag, so ist wohl diese schwarze Baumscheibe mit den groben Nägeln das erschütterndste Sinnbild der gesamten Ausstellung. Da muss man keine Floskeln hervorkramen und flotte Sprüche darauf schreiben, da geht es  wortlos verständlich um eine nicht zu verleugnende und nicht heilende Wunde. weiterlesen

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Kein „Tag des Offenen Denkmals“ im Schlossgarten oder: Fragile Stellen am Grabungsplatz

von Dieter Reicherter

An alle, die am Erhalt unserer Kultur und Geschichte interessiert sind!

Bekanntlich wurden bei Probegrabungen im Schlossgarten auf dem Baugelände für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 Zeugnisse unserer Vergangenheit gefunden. Zunächst ein steinerner Kopf, dann Steinplatten eines vor Jahrhunderten künstlich angelegten Bachlaufs, zuletzt römische Öfen.

Überraschend waren die Funde nicht. Schon beim Bau des jetzigen Kopfbahnhofs vor fast hundert Jahren stieß man auf Reste eines römischen Gutshofs und einer alamannischen Siedlung. Man hätte deswegen erwarten dürfen, dass im Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 ständige wissenschaftliche Begleitung der Bauarbeiten angeordnet werden würde; ganz so, wie es bei Großprojekten üblich ist. Allein mit der Begründung, bedeutende Funde seien nicht zu erwarten, wurde diese Begleitung für nicht erforderlich gehalten. Ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland voller Denkmale mit großartiger Kulturgeschichte. Und ein Hohn ist der Hinweis, bei Funden seien die Baufirmen verpflichtet, die Behörden zu verständigen. Genauer wird dies von Wanderarbeitern, nicht selten Schwarzarbeitern, verlangt, die kein Wort Deutsch sprechen.

Umso erfreulicher, dass die Deutsche Bahn auf freiwilliger Basis mit Probegrabungen einverstanden war, die vom Bodenkundler Andreas Lehmann von der Uni Hohenheim unter Begleitung des Landesamts für Denkmalpflege durchgeführt wurden und zu den geschilderten Funden geführt haben.

Am kommenden Sonntag, dem 14.9.2014, findet deutschlandweit der Tag des Offenen Denkmals statt. Eine gute Gelegenheit für interessierte Menschen, sich in unsere Geschichte zu vertiefen – auch in Stuttgart, auch im Schlossgarten.

Dachten wir.

Deswegen habe ich mich mit dem Vorschlag, an diesem Tag eine Besichtigung der Funde im Schlossgarten zu ermöglichen, an Projektsprecher Wolfgang Dietrich, das Landesamt für Denkmalpflege, die Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Nadine Hilber, Staatssekretär Ingo Rust (SPD) – der den Schlossgarten als „einzigartiges Denkmal“ bezeichnet hatte – sowie an OB Fritz Kuhn (Grüne) gewandt.

Nachfolgend, stellvertretend, mein Schreiben vom 3.9.2014 an Wolfgang Dietrich:

Bahnprojekt Stuttgart – Ulm e. V.
Arnulf-Klett-Platz 2
Stuttgart
zu Händen von Herrn Wolfgang Dietrich

Sehr geehrter Herr Dietrich,

gerne komme ich auf Ihr Angebot zurück, mich mit Fragen an Sie persönlich zu wenden.

Mit großem Interesse habe ich die Meldungen über Grabungen mit archäologischen Funden im Mittleren Schlossgarten verfolgt. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Heimat und Kultur lieben, würden wie ich gerne die Ausgrabungen besichtigen. Am Sonntag, 14. September 2014, findet deutschlandweit der „Tag des Offenen Denkmals“ statt. Es wäre ein schöner Zug der Bahn, wenn sie sich dieser Aktion anschlösse. Daher möchte ich Sie bitten, eine Besichtigung des Grabungsfeldes am Tag des Offenen Denkmals zu ermöglichen. Schön wäre es, wenn Sie zusammen mit einer behördlichen Fachkraft (z. B. des Landesdenkmalamts) persönlich die Führung übernehmen könnten.

Über Ihre Zusage würde ich mich sehr freuen. Die Besichtigungsmöglichkeit würde ich dann öffentlich ankündigen und gerne auch versuchen, ein Begleitprogramm auf die Beine zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter

In Erwartung positiver Antworten hatten wir folgendes Programm entworfen:

Tag des Offenen Denkmals am Sonntag, 14. September 2014, 11.00 Uhr, im Mittleren Schlossgarten Stuttgart, Treffpunkt Bauzaun, Straße Am Schlossgarten

Wir freuen uns, alle an der Erhaltung unseres kulturellen Erbes Interessierten zu einer Führung zu den archäologischen Ausgrabungen auf dem Baugelände des Stuttgarter Tiefbahnhofs im Rahmen des deutschlandweiten Tages des Offenen Denkmals einladen zu können.

  • Leitung der Führung: Projektsprecher Wolfgang Dietrich (angefragt)
  • Fachkundige Begleitung: Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (angefragt)
  • Schirmherr: Staatssekretär Ingo Rust, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (angefragt)
  • Öffentlichkeitsarbeit: Nadine Hilber, Pressereferentin des Regierungspräsidiums Stuttgart (angefragt)
  • Grußwort: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (angefragt)

Leider kam es anders:
Trotz meiner telefonischen Nachfrage antwortete der Projektsprecher nicht. Auch die anderen Angeschriebenen interessieren sich offenbar für Bürgerbeteiligung am Denkmalschutz nicht – mit Ausnahme des Staatssekretärs Ingo Rust. Dieser teilte mit:
Ministerium vs Reicherter

Ministerium vs Reicherter 2

Somit fällt die erhoffte Führung leider aus. Die Idee, ein Ersatzprogramm „Tag des geschlossenen Denkmals“ oder ein „Tag des kaputten Denkmals“ ließ sich leider derart kurzfristig nicht auf die Beine stellen, zumal der angefragte Fachmann Dr. Norbert Bongartz schon eine andere Verpflichtung übernommen hat. Wir bleiben aber selbstverständlich an der Idee, die Bedeutung des Kulturdenkmals Schlossgarten und der aktuellen Funde im Rahmen einer Veranstaltung selbst der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, dran. Denn diese Öffentlichkeit kommt in Stuttgart ohnehin zu kurz, wie ein Blick in das Programm „Tag des Offenen Denkmals“ zeigt. Stuttgart ist hier mit 28 Besichtigungsmöglichkeiten vertreten, überwiegend Kirchen und Friedhöfe. Mehr ist offenbar nicht drin.

Daher empfehle ich, in der schönen Stadt Esslingen a. N. bei 42 tollen Gelegenheiten, Geschichte zu erleben.

Weiter müssen wir dafür streiten, dass die Arbeiten für Stuttgart 21 ständig wissenschaftlich begleitet werden. Was für private Bauherren auf historischem Gelände gilt, muss erst recht von einem Konzern im Staatseigentum, aber auch von Behörden sowie Politikerinnen und Politikern verlangt werden.

Wie heißt es dazu so schön in der Verfassung unseres Bundeslandes (Artikel 3 Absatz 2 der Landesverfassung):
"Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“

Dieter Reicherter
Althütte, den 11.9.2014

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Flyer für die Montagsdemo zum 4. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Die Flyer für die 240. Montagsdemo am 29.9. sind seit letztem Montag in einer aktualisierten Fassung (jetzt mit Rednern vorne rechts) in großer Stückzahl vorrätig und wurden schon fleißig verteilt. Bitte werben Sie im Bekanntenkreis für die Demo; legen Sie die Flyer aus (z. B. im Laden um die Ecke oder in der Kneipe usw.), verteilen Sie sie in Briefkästen. Holen Sie sich die Flyer bei der Mahnwache oder bei der nächsten Montagsdemo am Parkschützer-Infostand.

Die Vorderseite des Flyers gibt es ab sofort auch als Plakat in der Größe DIN A3 an der Mahnwache und bei der Montagsdemo.

In den letzten Jahren kamen zur Jahrestagsdemo jeweils zwischen 7.000 und 8.000 Menschen. Angesichts des laufenden Wasserwerfer-Prozesses sollten wir wieder ein so starkes Signal an die Öffentlichkeit senden: Wir bleiben dran; wir nehmen die Richtigen ins Visier!

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Flyer als PDF-Datei (A6, zweiseitig)

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Rede von Wolfgang Kuebart bei der 237. Montagsdemo

Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, am 8.9.2014

Demo vor dem Eisenbahnbundesamt in Bonn am 18.10.2014

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter für einen zuverlässigen Bahnverkehr,

jetzt gibt es kein Zurück mehr: Am 18.Oktober fahren wir nach Bonn. Mitglieder der Tunnelbohrer-Kampagnengruppe, der Ingenieure22 und Nina Picasso als Initiatorin organisieren die Fahrt. Der historische Sonderzug mit dem sagenhaften Krokodil ist so gut wie gebucht. Zusammen mit 500 aus unserer Region wollen wir das Eisenbahnbundesamt (EBA) aufrütteln, dass es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt, für einen sicheren und zuverlässigen Bahnverkehr zu sorgen.

Ab dem 15. September werden wir Karten hier auf der Montagsdemo und an der Mahnwache ausgeben. Genaueres gibt es am nächsten Montag, außerdem werden wir die Informationen der Reise über eine Webseite verbreiten.
Es wird ein langer Tag werden: Die Fahrzeit beträgt fünf bis sechs Stunden pro Richtung. Daher sind wir länger unterwegs, als unser Aufenthalt in Bonn dauert. Doch wie bei „Der Weg ist das Ziel“ sagen wir einfach: „Die Schiene ist das Ziel!!“ Die Fahrt nach Bonn ist unser Signal an das Eisenbahnbundesamt.

Und damit es ein starkes Signal wird, müssen wir Viele sein!

Wir fahren nach Bonn, weil wir wissen wollen, ob es das EBA überhaupt gibt … Nein, im Ernst:

  • weil das EBA wieder für eine sinnvolle Bahnpolitik sorgen soll,
  • das EBA sich wieder um Sicherheit und Wartung kümmern soll,
  • das EBA sich aus dem Diktat von Politik und Wirtschaft befreien muss,
  • das EBA zentral und unabhängig verantwortlich für einen gesunden Schienenverkehr in Deutschland arbeiten soll
  • und weil wir zeigen wollen, dass man mit uns rechnen muss!

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Rede von Dr. Winfried Wolf bei der 237. Montagsdemo

Dr. Winfried Wolf, Journalist und Verkehrswissenschaftler, am 8.9.2014 (überarbeitete Endfassung)

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 und der Kampf zum Erhalt der Nachtzüge
Oder: Über das Spannungsfeld zwischen Realismus und Vision

Wenn man so, wie Ihr – so wie diese Bewegung gegen Stuttgart 21 – durchhält, und im fünften Jahr an bislang 237 Montagen Präsenz zeigt, dann mag man von den Medien als STURköpfe und WUTbürger bezeichnet werden.

Es wird sich allerdings etwas ganz anderes erweisen. Montag für Montag versammeln sich hier KLUGE Köpfe und MUTbürger.

Es handelt sich einerseits um Leute, die fest verwurzelt in der Realität sind – und genau wissen, dass Woche um Woche, manchmal fast Tag um Tag – neue Fakten auftauchen, weswegen Stuttgart 21 nie zu Ende gebaut werden; weswegen diese Bewegung am Ende Recht bekommen wird. Die heute veröffentlichte „S21-Mängelliste“, erstellt von den Ingenieuren 22, ist hierfür ein neuer überzeugender Beleg. Ich spottete einmal, Stuttgart sollte für den Zeitraum 2014 bis 2025 als „Stuttgart – a. bl. R.“ umbenannt werden, als „Stuttgart am blauen Rohre“. Nach den neuesten Enthüllungen wäre das abzuändern in „Stuttgart z. d. r. W. – Stuttgart zu den rostigen Wassern“.

Und es handelt sich andererseits um Leute, die bei allem Realismus auch träumen können – und träumen können müssen, um diesen langen Atem zu beweisen. Um diese in Europa mittlerweile wohl einmalige Stuttgarter Protestkultur zu entwickeln und aufrechtzuerhalten.

So wie der Architekt, der Anfang des 20. Jahrhunderts diesen beeindruckenden Stuttgarter Hauptbahnhof plante und der das Projekt in 17 Jahren Bauzeit begleitete ebenfalls Realist und Träumer war. Paul Bonatz war im Krieg und in Krisenzeiten Realist und passte seine Planungen diesen Krisen an – auch hinsichtlich der Verwendung des Materials. Er blieb aber zugleich seiner Vision treu. Der Bau sollte sein: Umbilicus Sueviae - Der Nabel Schwabens.

Diesen Namen wählte Bonatz aus zwei Gründen: erstens, um die zentrale Bedeutung des Bahnhofs in wirtschaftlicher und verkehrlicher Hinsicht zu dokumentieren.

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Berliner Polizei: Wasserwerfer für Kinder

Was lasen wir da im Stern vor ein paar Tagen? Die Berliner Polizei hat einen Wasserwerfer für Kinder bei einem Tag der offenen Tür eingesetzt. Um es klar zu sagen: Die Kinder sollen am Strahlrohr stehen und zielen ... auf Medizinbälle wie die WaWe-Besatzungen bei ihren Übungen? Oder besser gleich auf andere Kinder, um die Wirkung besser erlernen zu können? Zynischer geht es kaum. In Berlin bekommt man vielleicht nicht mit, dass hier in Stuttgart weiterhin der bundesweit beachtete Wasserwerfer-Prozess läuft.

Der nächste Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess ist am kommenden Mittwoch, 17.9.2014, ab 9 Uhr im Landgericht Stuttgart, Saal 18, Eingang Olgastr. 2.

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Ein Saufgelage für die Bäume – oder die Kunst, den öffentlichen Raum zu beeinflussen

Ein Beitrag von Sibylle S. (leider in der Redaktion hängengeblieben; wir bitten, die verspätete Veröffentlichung zu entschuldigen.)

Liebe Baumfreundinnen und -freunde,
laut Stuttgarter Zeitung vom 03.09.14 soll ab Montagnachmittag ein „Symposium S21“ stattfinden, bei dem Künstler am Killesberg Bäume aus dem Stuttgarter Schlossgarten (gerodet im Februar 2012) „zu Skulpturen schnitzen“. Schirmherr der Veranstaltung ist das „Bürgerforum S21“, ein auf Empfehlung der sogenannten Schlichtung unter Heiner Geißler und vom damaligen OB Schuster initiiertes Forum. Artikel in der STZ

Am 16. Juni 2012 hätten beim sogenannten Holzforum S21 im Stuttgarter Rathaus Bürgerinnen und Bürger angeblich über die weitere Verwendung der Bäume entschieden. Deutlich hervorgebrachtes Veto wird nicht erwähnt. Ebensowenig, dass es sich dabei insgesamt um max. 15 Personen handelte, die überhaupt anwesend waren, davon max. drei dem „S21-Gegner-Lager“ zugeschriebene. Es gab 30.000 registrierte Parkschützer sowie etliche von der Staatsanwaltschaft registrierte Baumschützer, denen Wohl und Würde der Stuttgarter Schlossgartenbäume essenziell etwas bedeuten. Dieser Tage fallen wieder die ersten Kastanien. Bereits zum vierten Mal jährt sich der Schwarze Donnerstag, bei dem 2.3000 Menschen für das Wohl der alten Bäume und ihrer Stadt Leib und Leben riskiert haben. Nach dem Befinden und der Meinung dieser Menschen wurde bis heute nicht gefragt! Stattdessen rühren Stadt, Land und Bahn weiterhin in den Wunden, wie man es kaum zynischer, als mit dieser Aktion, tun könnte!
Die Ereignisse des 30.09.2010 sowie des 15.02.2012 haben nicht nur Hunderte von Menschen verletzt, sondern auch schwer traumatisiert. Angesichts des dramatischen Hintergrundes erscheint es besonders pervers, den Zuschlag einem Verein mit Namen „Geld und Geist“ zu erteilen, der die Absicht hat, das Holz weiter zu zerstückeln und zu zersägen. Ebenso pervers wie entlarvend ist das doppeldeutige Motto der Veranstaltung „Gefällt“, unter dem die Bäume diese Wochen bearbeitet werden sollen. Sollen die Künsler beweisen, dass aus der Zerstörung etwas Schönes werden muss, so, wie es die Betreiber gern mit dem Tiefbahnhof glauben machen wollen? Also aus einem von sensiblen Menschen als Baummassaker empfundene Geschehen soll Kunst werden? Wahrlich eine manipulative Kunst auf zweifelhaftem und unsensiblem PR- und Werbeagenturniveau. Ebenso empörend, mit welchem Aufwand ein „Beteiligungsverfahren“ so dargestellt wird, als entsprächen Stadt, Land und Bahn dem ausdrücklichen Wunsch der Bürger, um friedens- und „sinnstiftend“ zu wirken.

Das Symposium (ein aus dem Griechischen stammender Begriff für ein Saufgelage, Gastmahl) findet statt von Montag 8 bis Samstag 13.9., jeweils von 14 bis 18 Uhr und endet am Samstag 13.9. um 16 Uhr mit einer Vernissage. Währenddessen kann das Publikum der Arbeit der Künstler auf einem Parkplatz an der Parlerstraße auf dem Killesberg zuschauen. Anschließend soll es einen Stammtisch geben, an dem Bildhauer und Zuschauer ins Gespräch kommen. Bewusst will man die Kunst so in den öffentlichen Raum zurückholen“. Wer dabei helfen möchte, ist ausdrücklich herzlich eingeladen.

Aufgrund fehlender Information und rechtzeitiger Beteiligung, sind viele Baumfreundinnen und -freunde entsetzt über die Nachrichten, mit welcher Takt- und Respektlosigkeit mit den gefällten Bäumen, und indirekt natürlich auch mit ihnen, umgegangen wird. Um weiterer Demütigungen vorzubeugen, können sich interessierte Bürgerinnen und Bürgern an die Verantwortlichen bei Stadt, Land, Region und Bahn wenden. Die Zuständigen sind nicht immer gleich die Verantwortlichen. Diese lassen sich z. B. durch direkten Kontakt per Telefon und/oder E-Mail einfach erfragen.

Vielleicht kommen Interessierte mit dem/der einen oder anderen der Damen und Herren ins Gespräch. Vielleicht verstehen Verantwortliche ebenso wie Künstler, dass auch „Frieden für die Bäume“ ein erstrebenswerter Zustand für die Stadt und Region Stuttgart sein könnte, der sich mehr friedensstiftend auf die Menschen auswirkt, als sogenannte „Dialog“veranstaltungen.

Viele, die den 30.09. bzw. den 15.02. miterlebt haben, empfinden das Erlebte als Gewalt und Unrecht gegenüber Menschen und Natur. Das Umzukehren gelingt nicht durch vorgegebene Wohltätigkeit gegenüber Kindergärten oder Menschen mit Behinderung. Das wäre keine Sinnstiftung, sondern Missbrauch zu PR-Zwecken. Das Geld übrigens, zusätzlich noch reine Steuerzahlermittel, also mindestens 200.000 € plus, könnte tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden, für naturpädagogische Projekte, Umwelt und Artenschutz, Luftreinhaltung … Artikel in den StN

Lasst die Bäume in Ruh

­Eine unverbindliche Auswahl möglicher Ansprechpartner, deren Büros sicher parallel zum „Symposium“ vom 8.-13.9. besetzt sind:
Für die Stadt Stuttgart
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister. 
 Marktplatz (M) 1
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 216-0
Fax: 0711 216-60686
E-Mail: poststelle.lhsst@stuttgart.de

Alexander Kotz, CDU
Telefon: 0711 216-60662
E-Mail: alexander.kotz@tuttgart.de
Tel. privat: 0711 463741
Tel. Büro: 0711 48603230, 40
Mobil: 0172 7334064

Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Tel.: 0711 216-60724
E-Mail: peter.paetzold@stuttgart.de
Tel. privat: 0711 6406442
E-Mail: info@peterpaetzold.de

Martin Körner, Fraktionsvorsitzender SPD
Tel.: 711 216-60669
E-Mail: martin.koerner@stuttgart.de

Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin Mitte,
Tel.: 0711 216-60229
Fax: 0711 216-9560229
E-Mail: V.Kienzle@stuttgart.de

Land:
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Ba-Wü
Tel.: 0711-2153-0
E-Mail: poststelle@stm-bwl.de

Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft
Tel.: 0711-2153-0
poststelle@stm-bwl.de

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Dr. Nils Schmid, Minister f. Finanzen u. Wirtschaft
Schlossplatz 4, Neues Schloss

70173 Stuttgart
0711/123-0
0711/279-0
poststelle@mfw.bwl.de

Ingo Rust, SPD, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft u. Finanzen
Mitglied des Kuratoriums der Denkmalpflege
Tel: 07062 267878

Daniel Renkonen, MdL (Grüne), Sprecher für S21
Tel.: 0711 2063-653
daniel.renkonen@gruene.landtag-bw.de

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