Wichtige Termine und Infos

Mo, 20.11., 18 Uhr: Die 394. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart

Mo, 27.11., 18 Uhr: Die 395. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart

Mo, 4.12., 18 Uhr: Die 396. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart

Mo, 11.12., 18 Uhr: Die 397. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart

Mo, 18.12., 18 Uhr: Die 398. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart

An den Feiertagen 25.12. und 1.1. findet traditionell keine Montagsdemo statt.

Mo, 8.1., 18 Uhr: Die 399. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

schon mal vormerken:
Mo, 15.1.2018, 18 Uhr: Die 400. Montagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof


Campact: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

Kommentare deaktiviert für Wichtige Termine und Infos

Verkehrspolitikerin Sabine Leidig zur Entscheidung des VG Stuttgart

Pressemitteilung von Sabine Leidig am 16.11.2017

Transparenz auch ohne Gerichte!

Zum heute vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossenen Ruhen des Verfahrens über Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den Risiken sowie dem Verfahren zu den Brandschutzsimulationen bei Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist ein Skandal, dass solche Informationen der Öffentlichkeit nicht von den Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, sondern erst vor Gericht erklagt werden müssen. Wenn bei einem solchen Projekt öffentliche Mittel in Milliardenhöhe verbaut werden, dann muss auch eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden. Der wiederholte Versuch, solche Informationen geheim zu halten, zeigt einmal mehr, dass die Projektbeteiligten sehr wohl wissen, wie unwirtschaftlich und risikobehaftet Stuttgart 21 ist. Trotzdem versuchen sie weiter zu vertuschen – gedeckt durch die Bundesregierung, die bislang ebenfalls viele Gutachten und Informationen zurückgehalten hat. Wir begrüßen daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, die hier endlich deutlich macht, dass das Fragerecht der Abgeordneten seit Jahren mit den Füßen getreten wird, wenn die Bundesregierung sich immer nur auf die angebliche „Eigenwirtschaftlichkeit“ der DB AG und des Projekts Stuttgart 21 beruft.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell moch keine Pressemitteilung zum Ausgang der Verhandlung online, die Ankündigung der Verhandlung jedoch erklärt die Sachlage.

Hinterlasse einen Kommentar

Das Video zur 393. Montagsdemo am 13.11.2017

 

Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Die 394. Montagsdemo am 20. November 2017

Die 394. Montagsdemo findet am 20. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, auf Höhe Kronenstraße, Querung der Friedrichstraße (Fahrbahn stadteinwärts) und weiter in die Kronenstraße, bis zur Höhe Kronenstraße Nr. 25 (Verband Region Stuttgart), dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Peter Pipiorke, Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

1 Kommentar

Nein zur Demontage des Schienenverkehrs – Bundesverfassungsgericht deckt Rechtsbrüche von Bund und Bahn auf

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 393. Montagsdemo am 13.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Bürger- und Demokratiebewegung hat am 7. November durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kräftigen Rückenwind erhalten. Bisherige Tricks von Bund und Bahn bei S21 sind zu beenden.

Herausragendes Beispiel: Unser zweites Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung des Projekts durch die Stadt Stuttgart startete Anfang 2011 mit dem Grund: Hoheitsträger in Bund und Land müssen kraft Grundgesetz ihre Ausgaben allein bestreiten, wenn sie eine Aufgabe zu erfüllen haben, weil Politik für reiche Länder oder Städte nicht käuflich sein darf.

Die Stadt Stuttgart wies das Bürgerbegehren dennoch ab, und im Klagewege haben wir schmerzhaft in drei Instanzen verloren, dagegen läuft die Verfassungsbeschwerde. Sie ist jetzt sehr erfolgversprechend, denn das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Bahn klipp und klar die Leviten gelesen.

Aus dem Urteil des Gerichts – als „Hüter der Verfassung“ bewährt – hebe ich drei Kernsätze wegen der Auswirkungen für unsere Bewegung besonders hervor:

  1. Zuerst geht es um parlamentarische Anfragen im Bundestag: die Bundesregierung darf ihre Antwort nicht wegen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten verweigern, wie es wiederholt geschehen ist. Das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats hat nämlich hohen Verfassungsrang. Werden Abgeordnete nicht am Wissen der Regierung beteiligt, kann das Parlament sein ihm gebührendes Kontrollrecht nicht ausüben.

weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 393. Montagsdemo am 13.11.2017

Liebe Freunde,

Damals, als ich in Möhringen am Rande der Filder aufwuchs, war der Fasanenhof noch ein alleinstehender Hof. Die erste große Heimsuchung dieser herrlichen, fruchtbaren Filderebene war 1934 die Autobahn quer über die Filder, dann 1939 ein kleiner Flughafen, zunächst nur militärisch genutzt.

Und schließlich dies: Vor genau 50 Jahren, 1967, kam ein Planer namens Gerlach mit der Idee, die gesamte Filderebene durch einen interkontinentalen Großflughafen mit drei Startbahnen zu zerstören. Sogleich brach ein Sturm der Entrüstung los, 50 Bürger gründeten in Plieningen die „Schutzgemeinschaft gegen Großflughafen“, unter ihnen die großartige Liesel Hartenstein. Es folgten Demos, Podiumsdiskussionen, Pressearbeit, Vorträge, usw. usw.

Der Gerlachplan konnte 1969 endgültig begraben werden, aber viele Leute waren aufgewacht. Sie erkämpften für Stuttgart das erste Nachtflugverbot Deutschlands für düsenbetriebene Flugzeuge.

1976 stellten der Flughafen und die Landesregierung Pläne vor, die Startbahn um 1380 Meter nach Osten zu erweitern, sowie eine weiträumige Verlegung der Autobahn und die teilweise Abtragung der Weidacher Höhe – angeblich alles aus Sicherheitsgründen: Protestfahrten, Rundwanderungen um den Flughafen, 45 000 Prospekte in alle Haushalte… weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Volker Lösch: Stuttgart 21 – klimapolitisch vollkommen aus der Zeit!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 11.11.2017

„Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben“
Volker Lösch geißelt „Klimaskandal Stuttgart 21“ bei Klima-Großdemo in Bonn

„Stuttgart 21 ist auch ein Synonym für einen Klimaskandal.“ Dieses Fazit zieht der bekannte Theaterregisseur Volker Lösch heute in seiner Rede während der Großdemo am Weltklima-Aktionstag in Bonn.

Seine Erkenntnis bezieht er aus einem Gutachten, das der Münchner Verkehrsplaner Karlheimz Rößler jüngst veröffentlicht hat. Demnach werden beim Bau, Betrieb und Unterhalt von S21 – je nach Szenario – „in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgase freigesetzt“.

Dies liege, so das Rößler-Gutachten, zum einen an den mehr als sechs Millionen Tonnen Stahlbeton, die für das Projekt verbaut würden – mit einem Ausstoß von 1,9 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Zum anderen führe der Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von sechzehn auf nur noch acht Gleise unweigerlich zu einer Zunahme des Autoverkehrs – mit zusätzlich 17,5 Milliarden PKW-Kilometern und entsprechenden Emissionen.

Volker Lösch hält Stuttgart 21 für ein „klimapolitisch vollkommen aus der Zeit“ gefallenes Projekt – ähnlich wie viele andere „sinnlose Großprojekte“, die „ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden“, dann aber „juristisch kaum zu stoppen sind“ und „wenigen viel Geld und vielen nichts bringen“ – Großprojekte, „die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden“ und „den Klimawandel beschleunigen“.

Trotz der schon gebohrten Tunnelstrecken blieben, so Volker Lösch, dem Weltklima bei einem Projektstopp „je nach Szenario 2,5 bis 4,6 Millionen Tonnen CO₂ erspart“. Gefordert sei daher der Ausstieg – aus der Kohle, aus den fossilen Antrieben und aus Stuttgart 21. Dem entspricht auch das bei der Demo vielfach skandierte Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“.

2017-11-11 Stuttgart-21-Rede von Volker Lösch bei Klima-Demo in Bonn

Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Video zur 392. Montagsdemo am 6.11.

Weiere beiträge dazu http://www.parkschuetzer.de/statements/198388

Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Das Video zur 392. Montagsdemo am 6.11.

Die 393. Montagsdemo am 13. November 2017

Die 393. Montagsdemo findet am 13. November  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart; "Nein zur Demontage des Schienenverkehrs - Bundesverfassungsgericht deckt Rechtsbrüche von Bund und Bahn auf "
  • Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "50 Jahre Schutzgemeinschaft Filder".

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Christof Altmann Trio zu Viert; "Kosmopolitisch Schwäbisch......"
Moderation: Petra Brixel, Senioren und Seniorinnen gegen S21

1 Kommentar

Stadtbahnausbau für’s hippe Nobelviertel

Rede von Vicky Georgaki, Bewohnerin des Pragfriedhofviertels, auf der 392. Montagsdemo am 6.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde ,

wir sind eine kleine Initiative von Bewohnern um den Pragfriedhof herum und wehren uns dagegen, dass die Haltestelle Pragfriedhof stillgelegt werden soll. Vielleicht habt Ihr es in der Zeitung gelesen, letzte Woche wurde es hier auch kurz erwähnt, und das Ganze hängt mit S21 zusammen.

Ich schrieb unserem OB Kuhn einen Brief mit der Frage, warum es eine so unverständliche Entscheidung geben konnte, und ob es nicht doch noch Lösungen für den Erhalt gibt. Ich bekam stattdessen eine Antwort von der SSB. Und diesen Brief möchte ich euch vorlesen, aber ich möchte euch vorwarnen: Der eigentliche Brief enthielt nicht die wahren Gründe – wie es oft so ist – deswegen hab ich einen eigenen verfasst, einen fiktiven. Und er enthält darüber hinaus auch das, was SSB und Politiker wirklich über uns denken, was sie meinen, wenn sie eine so unanständige Entscheidung treffen. So lauscht nun meinem fiktiven Brief:

„Sehr geehrte unbequeme lästige Nervensägen des Pragfriedhofviertels, nein, nein und nochmals nein, wir wollen die Haltestelle Pragfriedhof nicht erhalten.

Als im Jahre 2009 klar war, dass S21 tatsächlich realisiert werden soll, und damit das A1-Areal mit der U-Bahn erschlossen wird, mussten wir – um dem schicken Europaviertel eine obszön teure, 100 Mio. teure Haltestelle namens Budapester Platz bauen zu können, tief in die Trickkiste greifen.

Es gab einen unanständigen Deal mit dem Bund: wir bekommen Fördergelder in Höhe von 60 Mio., wenn wir nachweisen können, dass dieser Bezirk zu wenig Haltestellen hat und somit die Notwendigkeit des Baus einer neuen Haltestelle besteht. Also erfanden wir kurzerhand die beschlossene zukünftige Stilllegung der Haltestelle Pragfriedhof, um eine künstliche Verknappung an Haltestellen herbeizuzaubern. Wir bekamen das im Gemeinderat tatsächlich durch. Der nervige Bezirksbeirat Nord mit seinem einstimmigen Beschluss zum Erhalt der Haltestelle wurde schlicht missachtet.
weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Kein Müllpark im Travertin und Mineralquellenschutzgebiet!

Rede von Barbara Kern und Barbara Drescher, Initiative gegen den Recyclingpark Neckartal, auf der 392. Montagsdemo am 6.11.2017

Schönen guten Abend alle,

in Stuttgart nehmen die Problemthemen kein Ende: Die Mineralquellen in Stuttgart sind das zweitgrößte Vorkommen Europas. Ein ungeheurer Schatz. Die Mineralquellen zu erhalten und zu schützen gehört zu den obersten Pflichten Stuttgarts.

Über die Gefährdung der Mineralquellen durch die noch im Antragsverfahren befindliche Erweiterung des Müllparks im ehemaligen Laustersteinbruch und den hohen archäologischen Wert des Travertingeländes wird Barbara Drescher sprechen. Ich spreche über die beantragte Ausweitung des Müllparks‚ der sich ‚Recyclingpark Neckartal GmbH‘ nennt.

Beantragt sind ca. 1000 LKW und auch Lieferwagen pro Tag. Laut Antrag der Firmen Karle, Degenkolbe und Fischer-Weilheim sollen jährlich bis zu 670.000 Tonnen Müll aller Art hier angeliefert werden, davon 56.000 Tonnen gefährliche Abfälle. Hierzu gehören: Bleibatterien, Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Stoffe, Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder diese enthält, asbesthaltige Stoffe, usw. 179 Tonnen gefährliche Stoffe pro Tag. Wer kann garantieren, dass bei Lagerung von Gefahrenstoffen dieser Menge keine Giftstoffe ins Grundwasser und damit in die Mineralquellen gelangen?

Am 1. Oktober lagen im Recyclingpark-Gelände unter freiem Himmel, dem Regen ausgesetzt, Elektronikschrott, Computerplatinen, Computer, angestrichene, behandelte Hölzer, mit anderen Worten: Sondermüll. Sieht so ein verantwortungsvoller Umgang mit Schadstoffen aus? Und das noch Im Mineralwasser-Schutzgebiet?

Bei den beantragten Müll-Mengen handelt es sich nicht um Stuttgarter Müll, sondern um Müll aus dem weitesten Umland. Kann sich die Feinstaubhauptstadt Stuttgart auch noch Mülltourismus leisten?
Der im Müll-Park ‚Neckartal‘ aufgehäufte Abfall soll an Spezialfirmen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und bis nach Ostdeutschland gehen. Mülltourismus! Über das gesamte Recycling- besser Müllproblem muss endlich eine gesellschaftliche Diskussion stattfinden! weiterlesen

Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Bis zu 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgas durch Stuttgart 21

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 5.11.2017

Riesiger Betonverbrauch, Verlagerung von Verkehr auf die Straße:

Bis zu 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgas durch Stuttgart 21

Als „klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen“, bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper das noch in den 90er Jahren entwickelte Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt mit seinen 60 km Tunnel und einer geplanten Halbierung der Gleisanzahl. Das belegt ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, der im Auftrag des Aktionsbündnisses die Treibhausgasemissionen durch Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart21 ermittelt hat (Anlage). Rößler bezieht seine Berechnungen auf einen Zeitrahmen von 30 Jahren, also auf den klimapolitisch entscheidenden Zeitraum, und entwickelt zwei Szenarien: eine skeptische Variante mit einem weiter schleppenden Ausstieg aus der Automobilität mit Verbrennungsmotor und eine optimistische Variante, bei der bis 2050 der fast vollständige Ausstieg aus der fossilen Antriebstechnologie gelingt. Problemverschärfend kommen erhebliche Mengen THG-Emissionen durch den Ressourcenverbrauch in der Bauphase hinzu, vor allem durch den riesigen Betonverbrauch. Je nach Szenario belastet Stuttgart 21 das Klima in den kommenden entscheidenden Jahren mit zusätzlichen 3,5 bis 5,6 Mio Tonnen Treibhausgas, vor allem CO2.

Auch wenn ein Teil der Tunnel schon fertig gestellt ist, werde es vor allem durch die geologisch riskante Durchfahrung von quellfähigem Gipskeuper über 20 km immer wieder zu Streckensperrungen und Sanierungsbedarf mit hohem Betoneinsatz kommen, so der Gutachter.

In einer Schriftenreihe zu KlimaSkandal21 will das Aktionsbündnis auf weitere klimabelastende Auswirkungen von Stuttgart 21 hinweisen. Das Projekt provoziert ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko und hat einen erheblichen Anteil am Status Stuttgarts als „Feinstaubhauptstadt“ und den damit notwendig werdenden Fahrverboten. In einer weiteren Untersuchung sollen die mikroklimatischen Folgen der fortlaufenden Baumfällungen und der beabsichtigten Bebauung und Bodenversiegelung des bei S21 freiwerdenden Gleisvorfelds beschrieben werden.

Wer die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt, muss jetzt radikale Konsequenzen ziehen: Kohleausstieg, Ausstieg aus fossilen Antrieben – und sofortigen Ausstieg aus Stuttgart21, unabhängig vom Stand der Bauentwicklung! Wie das geht und (mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen) auch noch Milliarden Euro einsparen würden, ist in einem Konzept für den Umstieg plausibel beschrieben: www.umstieg-21.de.

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sieht sich als Teil der Bewegungen zum Schutz des Klimas. Stuttgart21–GegnerInnen werden daher auf den Demonstrationen anlässlich des Bonner Klimagipfels COP23 (speziell: www.no-climate-change.org) präsent sein.

2 Kommentare

Petition „Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!“

Im Namen des Aktionsbündnis gegen S21 wurde diese Petition angeschoben - bitte unterzeichnen und weiterverbreiten (s. auch http://www.parkschuetzer.de/statements/198370):

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gerade die Petition „Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!“ gestartet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat.

Bitte unterzeichnet hier die Petition:

http://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr

Bitte schickt den Link zur Petition danach an Eure Freund/innen und Bekannte weiter oder teilt die Petition auf Facebook oder Twitter. Das geht ganz einfach hier:

http://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr

Vielen Dank!
Martin Poguntke

Der Text hier im Folgenden:

weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Petition „Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!“