Wichtige Termine und Infos

Mo., 28.05., 18 Uhr: Die 417. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 04.06, 18 Uhr: Die 418. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 11.06., 18 Uhr: Die 419. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 18.06., 18 Uhr: Die 420. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 25.06., 18 Uhr: Die 421. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart


Campact: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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Die 417. Montagsdemo am 28. Mai 2018

Die 417. Montagsdemo findet am 28. Mai 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Elsbeth Sureau, 'Stuttgart 21 ist überall'; "Zum gegenwärtigen Stand in Notre Dame des Landes"
  • Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS; "Wegschauen hilft nicht. Die S21-Betreiber im Krisenzustand" 

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: La Rondeña, Flamenco
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Roland Ostertag ist gestorben

Dass es mehr wie ihn geben sollte, wird man nun sagen. Roland Ostertag war ein Querdenker und Visionär, den man nicht gern hörte in seiner Stadt. Richtig, er hat vieles gemeinsam mit seinen Freunden vor dem Abriss bewahrt, hat voller Zorn protestiert, um zu retten, was oft nicht mehr zu retten war in der reichen Stadt der Investoren. Seine Pläne aber, seine großartigen Ideen für eine lebenswerte Stadt, hat man (nicht nur) im Rathaus ignoriert. Gelegentlich bekam er ein Podium in der lokalen Presse, die sich mit seinen Ideen schmückte und Großmut demonstrierte gegen den Quälgeist. Das Bürgertum aber, das politische Stuttgart der Honoratioren, mochte sich meist mit seinen Auffassungen nicht gemein machen, gab seinen anstiftenden Vorschlägen selten Öffentlichkeit. Da war ihnen der Weltgeist zu kantig, zu böse beim Untergangsprojekt Stuttgart 21, zu kritisch gegenüber den Obrigkeiten, zu nah an bei den Bürgerinitiativen und dieser anderen, liebenswerten Stadt, zu sehr Opposition. Roland Ostertag, der Feingeist auf unserer Seite, war kluger AnStifter und Protestant gegen Krieg und Willkür, für die Menschenrechte, für die freie Republik. Er ist am 11. Mai 2018 in Stuttgart im Alter von 87 Jahren gestorben.

Die Trauerfeier findet Freitag, 18.5.2018 um 11 Uhr auf dem Pragfriedhof statt.

Text: Peter Grohmann

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Siegfried Bassler auf der 416. Montagsdemo

Rede von Siegfried Bassler, Pfarrer i. R., ehemaliger SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, auf der 416. Montagsdemo am 14.5.2018

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!

Vorgestern, am 12.Mai, bin ich 85 Jahre alt geworden. Und damit vielleicht ein bisschen altersweise, kann sein, auch ein bisschen altersmild, aber keineswegs so altersschwach, dass ich mir nicht eine Alternative zu S21 vorstellen könnte.

Das meist gebrauchte Wort unserer ewigen Kanzlerin lautet ja „alternativlos“. Damit will sie sagen, wer etwas anderes denkt als sie und das auch noch laut und deutlich sagt, der ist nicht ernst zu nehmen, der ist einfach blöd. An diese Alternativlosigkeit, die sie ja auch für S21 fordert, glaube ich trotz meines biblischen Alters noch immer nicht.

Sie hat ja schon vor 8 Jahren, als Zehntausende gegen das Wahnsinnsprojekt auf die Straße gingen, behauptet, wenn S21 nicht mit allen Mitteln durchgeboxt werde, könne man in Deutschland nie wieder ein Großprojekt durchsetzen. Jetzt ist es soweit, dass sogar der neue Bahnchef zugeben muss, dass es sich nicht mehr lohnt, dass die vielbeschworene Rentabilität nicht mehr erreichbar, sondern bereits um mehr als zwei Milliarden Euro überschritten ist, und was noch dazu kommt, weiß kein Mensch, am wenigsten offenbar die Verantwortlichen, die uns dieses Kuckucksei ins Nest gelegt haben.

Die Haupttäter haben ja schon längst das Heil in der Flucht gesucht. Der Geldvergraber Grube, der sich seine Flucht vor der Verantwortung noch mit einer millionenschweren Abfindung versüßen ließ. Der ewig grinsende Kefer, an den uns die Natur in dieser Jahreszeit des Mistkäfers täglich erinnert. Und die Politiker, die sich ein Denkmal dauernder als Erz, nämlich aus Beton, errichten wollten. Mappus, Schuster, Nils Schmid: Wo sind sie geblieben? Heute sagen sie, die Hände in Unschuld waschend: Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir das heiße Eisen gar nicht erst angefasst.

Wie kann man denn die zahllosen Risiken und Gefahren übersehen, wenn man zuvor behauptet hat, das bestgeplante und solidest finanzierte Großprojekt aller Zeiten auf die Beine gestellt zu haben? Und dann ist man plötzlich total überrascht, dass das Bad in Untertürkheim auf Pfeilern und damit dem Tunnel im Wege steht.

Mit dieser Lüge sind sie dann in die Volksabstimmung gezogen; haben die tumben Wähler getäuscht und prompt gewonnen. Das ist der Käs, den Kretschmann gegessen hat, ohne zu merken, dass er gewaltig stinkt und voller Maden ist. weiterlesen

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Kein überregionaler Müllumschlags- und Lagerplatz im größten Heilquellenschutzgebiet Westeuropas!

Rede von Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum und Initiative gegen den Recyclingpark Neckartal, auf der 416. Montagsdemo am 14.5.2018

Bericht über die Erörterung vom 16.4.2018

Liebe Freunde,

es hat sich gezeigt, dass die demokratischen Rechte von uns Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an mit Füßen getreten wurden!

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die Entscheidung für den zentralen Müllumschlag- und Lagerplatz im Heilquellenschutzgebiet, im ehemaligen Lauster-Travertin-Steinbruch in Stuttgart-Münster, schon Anfang 2017 getroffen – vor mehr als einem Jahr – vor Einbeziehung der Öffentlichkeit. Dass die eingereichten Unterlagen widersprüchlich und unvollständig waren, war und ist für das grün gefärbte Regierungspräsidium (RPS) in seiner Machtvollkommenheit unwichtig.

Nachdem die Stadt Stuttgart Anfang 2017 eine positive Plausibilitätsprüfung abgegeben hatte, bekamen die Firmen Karle Recycling, Fischer Weilheim und Degenkolbe am 17. März 2017 die Vorab-Genehmigung, die streng geschützten Mauereidechsen umzusiedeln: Ein Todesurteil für die meisten Echsen. Nach Einschätzung des ‚NABU‘ war der neu zugewiesene Lebensraum neben der Haldenstraße in Münster völlig ungeeignet. Diese Vorab-Genehmigung war die de facto Genehmigung für den Müllplatz. weiterlesen

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Video der 416. Montagsdemo am 14.5.2018

Redner/-innen:

Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum und Initiative gegen den 'Recyclingpark Neckartal': "Kein Müllpark im Travertin und Mineralquellenschutzgebiet!"

Siegfried Bassler, Pfarrer i. R. und ehemaliger SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender: Abrechnung mit S21-Haupttätern, dem Versagen der SPD und dem Verrat der Grünen.

Musik: Thomas Felder, Liedermacher; Gitarre und Gesang
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

Dank an Eberhard Linckh fürs unverdrossene Dabei- und OBEN-bleiben, heute im strömenden Regen.

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Antwort auf „Umweltmeldung Nr. 2018-04-043“

Am 12. April 2018 ging beim Amt für Umweltschutz eine Meldung ein, die unter "Umweltmeldung Nr. 2018-04-043" im Natursündenregister dieser Stadt gespeichert sein wird. Wie bei BAA berichtet (Brief Müller) hatte der Mitarbeiter der K21-Mahnwache, Peter Müller, vor seinem Wohnhaus ihm dubios erscheinende Baumrückschnitt-Arbeiten beobachtet; offiziell "Eingriff in Baumbestand" genannt. Wie berichtet, wurden die Rückschnittarbeiten eingestellt.

Nun hat Müller ein Schreiben der Umweltmeldestelle des Umweltministeriums bekommen, das Licht in die Angelegenheit bringt. Wie wir meinen, sogar viel Licht, und wäre Peter Müllers Interventionen nicht gewesen, so wäre dieser Skandal nicht aufgedeckt worden. Man muss zur Ehrenrettung des Umweltministeriums nun sagen, dass die Herren nicht nur gründlich nachuntersucht haben, sondern zudem noch ehrlich sind. Denn sie hätten ja auch die Tatsache, dass sich ein Spechtloch und ein Nest mit Jungen in einem Baum befunden haben, einfach verschweigen können. Es wäre nicht nötig gewesen, Peter Müller den Nestfund mitzuteilen. (Man will ja kein Nest-Beschmutzer sein!)

Aber: Tatsache ist: Es wurde ein Rückschnitt an Bäumen während der Brutsaison vorgenommen. Tatsache ist auch, dass es eine Spechthöhle und "einen Vogel auf seinem Nest" gab. Daraufhin wurden die Rückschnittarbeiten eingestellt. Bis auf Weiteres.

Was lernen wir daraus? Wäre Peter Müller nicht gewesen, hätte er nicht so eine Hartnäckigkeit bewiesen mit Telefonaten und Schreiben, wäre munter weitergeschreddert worden. Inclusive Specht und belegtem Nest. Wir lernen auch, dass alles ganz legal gewesen wäre, denn bei "gärtnerisch genutzten Grundflächen" spielen Vögel eben keine Rolle.

Doch wie viele "Peter Müller" gibt es? Und da ja alles gesetzlich ist, da auch während der Brutsaison gefällt und geschreddert werden darf (indem man kurzerhand öffentliche Anlagen zu gärtnerisch genutzten Flächen erklärt), werden – nicht nur in Stuttgart, diese Stadt ist ja nur exemplarisch für das Umgehen mit der Natur in ganz Deutschland – im Frühjahr zig-Tausende von Vögeln von ihren Nestern vertrieben, Zigausende von Eiern nicht ausgebrütet ... Wen wundert´s, dass es immer weniger Vögel gibt? Aber es ist ja alles gesetzlich (s. u.), und "ein nachweisbarer Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbote aus § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz" konnte nicht festgestellt werden.

Diese gesetzlich – in weiser Voraussicht – bestens unterlegte Logik ist eben beispielhaft für so viele Bereiche in unserer Gesellschaft, auch für "Stuttgart 21". Für jede Untat "zum Wohle des Volkes" gibt es ein passendes Gesetz, Schlupfloch genannt. Peter Müller hat es wieder einmal aufgedeckt, vielen Dank! So hat sein Einsatz für Bäume und Vögel eben doch etwas mit S21 zu tun, denn das System S21 ist überall.

Hier ist die Antwort des Umweltministeriums auf Peter Müllers Brief:

Sehr geehrter Herr Müller,
die Umweltmeldestelle beim Umweltministerium Baden-Württemberg hat der Landeshauptstadt Stuttgart Ihre Beschwerde in der o.g. Angelegenheit weitergeleitet. Diese wurde uns als Naturschutzbehörde für Stuttgart
vorgelegt. Nach Überprüfung der Sache können wir Ihnen folgendes mitteilen: weiterlesen

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Die 416. Montagsdemo am 14. Mai 2018

Die 416. Montagsdemo findet am 14. Mai 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum und Initiative gegen den Recyclingpark Neckartal; "Kein Müllpark im Travertin- und Mineralquellenschutzgebiet!"
  • Siegfried Bassler, Pfarrer i. R. und ehemaliger SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Thomas Felder, Liedermacher; Gitarre und Gesang
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

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Die 1.700 Risiken von Stuttgart 21

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 415. Montagsdemo am 7.5.2018

Liebe Mitstreiter,

als es im Spätsommer 2015 um die Veröffentlichung der Liste von Hany Azer mit den 121 S21-Risiken ging, hatte der Geschäftsführer der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm), Leger, großspurig vor der IHK erklärt, diese sei doch längst überholt, man habe jetzt 1.700 Risiken beim Vorhaben Stuttgart 21. Diese Aussage ist schon erstaunlich – wer so viele Risiken auf sich nimmt, muss daran scheitern!

Wir wollten das genauer wissen und haben vor Gericht die Einsichtnahme in diese Liste der 1.700 Risiken insoweit erstritten, als dass die Bahn uns Einsicht in umweltbezogene Risiko-Sachverhalte gewähren muss. Inzwischen haben wir vier solcher Einsichtnahme-Runden bei der Bahntochter PSU hinter uns, mit durchaus bemerkenswerten Erkenntnissen. Davon möchte ich hier einiges berichten. Das Aushändigen dieser Liste – unser eigentliches Ziel – wird uns allerdings beharrlich verweigert mit der Begründung, wir könnten falsche Schlüsse daraus ziehen und in der Öffentlichkeit verbreiten.

In der ersten Runde wurde uns klargemacht, dass von den 1.700 Risiken bereits ein Drittel abgearbeitet sei und folglich nur noch 1.200 Risiken übrig seien. Von diesen entfalle ein Viertel auf die Neubaustrecke; für Stuttgart 21 verblieben nur noch 900 Risiken, von denen 2/3 unternehmerische Sachverhalte wie Ausschreibungen und Nachverhandlungen mit Unternehmen beträfen, die uns nichts angingen. Verbleibt ein Rest von 300 Risiken, über den man bereit sei, mit uns zu reden. Die Bahn erweist sich mal wieder als Weltmeister im Kleinrechnen von Risiken! weiterlesen

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Die 415. Montagsdemo am 07. Mai 2018

Die 415. Montagsdemo findet am 07. Mai 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Schüler*innen der Kolping-Altenpflegschule, "Sie denken verkehrt, wir sind MEHR Wert" - Demonstration der Kolping Altenpflegeschule Stuttgart
  • Paul Russmann, ehrenamtlicher Mitarbeiter bei  der Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ (ORL); "Kriegszentrale oder Friedensstadt?"
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "Die 1.700 Risiken von Stuttgart 21"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Trio Sonne, Mond & Sterne; Gitarre, Bass und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Abgrundtief und bodenlos – Hallenbad ist S21-Baustelle im Weg

Rede von Dr. Ralf Laternser, Dipl.-Geologe, auf der 414. Montagsdemo am 30.4.2018

Liebe Freunde,

was schrieben die Stuttgarter Nachrichten am 17.4? „Das Hallenbad in Untertürkheim liegt tiefer, als die Projektplaner gedacht haben“. Und die Stuttgarter Zeitung am selben Tag: „Bei einer vertieften Voruntersuchung im Rahmen der Ausführungsplanung wurden in den städtischen Archiven alte Planunterlagen gefunden, aus denen die tatsächliche Gründung des Stadtbades in Form einer Pfahlgründung hervorging, erklärt Projektsprecher Hamann auf Anfrage.“

Die Untertürkheimer Zeitung berichtet wie die Stuttgarter Zeitung, dass die Bahn, die noch in der Planfeststellung von einer Flachgründung ausgegangen ist, von der Pfahlgründung des Stadtbades überrascht war.

Ich fasse zusammen:

  1. „Voruntersuchung“ irgendwann 2017-2018, 13 Jahre nach der Genehmigung, 4 Jahre nach Baubeginn, direkt vor Untertunnelung des Hallenbads
  2. Überraschung
  3. Planfeststellung „dachte“ es wäre Pfahlgründung.

Man kann sich ja mal irren! Aber: Es wurde auch eine Rückmeldung von der Stadt Stuttgart eingeholt und diese wundert sich über den Vorgang: „Denn bereits zum Zeitpunkt der Stadtbadsanierung 2016 war klar, dass die Gründung des Stadtbads eine Pfahlgründung ist. Und damals gab es bereits erste Gespräche mit der Deutschen Bahn, in denen man sich auf ein Konzept für den Tunnelbau verständigt hat“. weiterlesen

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Ermittlungen gegen Bahn-Entschei- dungsträger wegen Untreue unaufschiebbar

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 414. Montagsdemo am 30.4.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

im langjährigen Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es eine neue Lage, die alle Beteiligten aufrütteln muss: Der Experte für Wirtschaftskriminalität der Universität Mannheim, Professor Jens Bülte, erklärt in seinem wissenschaftlich genau begründeten Gutachten, dass gegen Entscheidungsträger der Bahn wegen Untreue unaufschiebbar ermittelt werden müsse.

Wie kam es dazu? Wir vom Aktionsbündnis, Dieter Reicherter und ich, waren zornig, dass die Staatsanwaltschaft Berlin unsere Strafanzeige gegen amtierende und frühere Bahnvorstände und den Aufsichtsratschef abgebügelt hatte. Aus den für unsere Beschwerde zum Jahresende ausgehändigten amtlichen Akten erfuhren wir: Die Staatsanwaltschaft hatte einseitig der Deutschen Bahn AG zugearbeitet und deren Stellungnahme geduldig abgewartet, um die Anzeige dann nahezu begründungslos einzustellen.

Auf 26 Seiten haben wir Mitte Januar die Fehlentscheidung eindringlich angefochten. Aber das war uns nicht genug. Wir suchten herausragende wissenschaftliche Kompetenz; unabhängige, überzeugende, zügige Qualität, die Prof. Bülte bereits in einer anderen Arbeit zur Agrarkriminalität bewiesen hat. Er sandte mir seinen Beitrag, weil das seit Jahrzehnten mein Thema war. So erwiderte ich den Kontakt, bis es zum Gutachtenauftrag an ihn kam. Es galt unabhängig mit bestmöglicher Qualität zentrale Untreuefragen zu klären; die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war zu fördern. Nach mehreren Wochen, noch vor Semesterbeginn, gelang Prof. Bülte das herausragende Gutachten auf 37 Seiten, dazu eine 33 Anlagen umfassende Materialsammlung auf etwa 300 Seiten.

Dazu kommt der weitere Coup: Dieses Gutachten sehr anerkennend, unterstützt Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, dass wegen Untreue gegen die Bahn-Entscheider dringend ermittelt werden muss. weiterlesen

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Die 414. Montagsdemo am 30. April 2018

Die 414. Montagsdemo findet am 30. April 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe; "Abgrundtief und bodenlos - Hallenbad ist S21-Baustelle im Weg"
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart; "Herausragende Experten: Ermittlungen gegen Bahnspitzen wegen Untreue bei S21 unaufschiebbar"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: "Einheizfront - Ton-Steine-Scherben-Coverband"
Moderation: Susanne Bödecker, "Bündnis Recht auf Wohnen" und
"Mieterinitiative Zuffenhausen"

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