Wichtige Termine und Infos

WICHTIG: Die Mahnwache bittet um personelle Unterstützung

Unerhört. Unerklärt. Ungesühnt. Das Buch zum Wasserwerferprozess


Do, 5.3., 22:00 Uhr: SWR Fernsehen, Odysso: Feueralarm im Tunnel, mit dabei S21 und die Ingenieure22 (Brandschutz: Ist Stuttgart 21 eine Todesfalle?)

Fr, 6.3., 10 Uhr: Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“, Stuttgart, Kunstgebäude/Plenarsaal

Fr, 6.3., 18:30 Uhr: critical mass - Klingel statt Hupe, Treffpunkt Stuttgart Feuersee

Mo, 9.3., 18 Uhr: Die 263. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mi, 11.3., 18 Uhr 17 Uhr: Große Rathaus-Veranstaltung: S21-Brandschutz: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?, Rathaus Stuttgart, Großer Saal, 3. OG, PDF-Flyer

Mi, 11.3., 19 Uhr: S21-Planung, Bürgerbeauftragte, Turn- & Versammlungshalle Ost, Schönbühlstraße 90, Stuttgart

Mo, 16.3., 18 Uhr: Die 264. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo, 23.3., 18 Uhr: Die 265. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo, 30.3., 18 Uhr: Die 266. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo, 13.4., 18 Uhr: Die 267. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart (am Ostermontag, dem 6.4., findet KEINE Montagsdemo statt)

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SWR Odysso: Ist Stuttgart 21 eine Todesfalle?

Heute Abend um 22 Uhr gibt's im SWR-TV die ganze Sendung zu Brandschutz in Tunneln. Hier vorab schon einmal der Beitrag mit Kritik am S21-Brandschutz (textlich wiedergegeben auf der SWR-Webseite):

Zwei sich exklatant widersprechenden Aussagen finden Sie bei Min. 2:37 (Gutachter Dr. Roland Leucker) und bei Min. 5:00 (Klaus-Jürgen Bieger, DB AG).

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Pressemitteilung: BUND: Keine Beteiligung an Mehrkosten für den S21-Flughafenbahnhof

Filderdialüg2 ©weiberg

Auch Kompromisslösungen müssen gutachterlich untersucht werden

Diesen Freitag findet in Berlin das Spitzengespräch zum Anschluss des Stuttgarter Flughafens an die Fernbahn statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von den Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart, keine voreiligen Zusagen zur Beteiligung an den Mehrkosten möglicher Planungsalternativen zu machen. „Alle bislang diskutierten Kompromissplanungen sowie die vorliegenden Vorschläge zur Finanzierung der Mehrkosten sind noch viel zu vage, wenig ausgereift oder finanzpolitisch fragwürdig, als dass sich die Projektpartner schon über eine Beteiligung an den Mehrkosten festlegen könnten“, betont Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. Sie fordert insbesondere die Landesregierung auf, von den ins Spiel gebrachten „kreativen“ Finanzierungsmöglichkeiten im Zuge der Verkehrsverträge mit der Deutschen Bahn AG oder der Koppelung mit Bestellungen von zusätzlichen Nahverkehrszügen auf der Gäubahn Abstand zu nehmen. „Hier droht eine weitere Mogelpackung unzulässiger Subventionierung des Prestigeprojekts Stuttgart 21. Peinlich und unglaubwürdig wäre es, wenn die grün-rote Landesregierung in die gleiche Trickkiste mit Koppelgeschäften greifen müsste, um Stuttgart 21 zu retten, wie die alte – zu Recht kritisierte - schwarz-gelbe Regierung“, mahnt Dahlbender. Auch würde auf diese Weise der vom Land auf den Weg gebrachte Ausschreibungs-Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene in Frage gestellt.

Kritisch sieht der BUND die favorisierte Lösung eines dritten Gleises am Flughafen. „Es ist bislang nur eine Vermutung aber gutachterlich noch gar nicht nachgewiesen, dass ein drittes Gleis in der S-Bahn-Station am Flughafen die Probleme der Verträglichkeit zwischen S-Bahn und Fernbahn, die Fahrplanstabilität und die Zukunftsoptionen für mehr Verkehr auf der Schiene tatsächlich erfüllen kann“, so Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer des BUND in Stuttgart. „Vor einer Festlegung der Projektpartner ist diese wie auch alle weiteren möglichen Varianten von den Experten der Technischen Universität Dresden gutachterlich unter die Lupe zu nehmen“, fordert Pfeifer. Eine Kostenübernahme von Land, Region und Stadt Stuttgart müsse verbindlich ausgeschlossen werden, wenn die Varianten nur die alte Fahrplanstabilität garantieren könnten ohne eine substantielle Verbesserung des Nahverkehrs zu ermöglichen.

Der BUND weist auch auf die erheblichen Probleme eines dritten Gleises am Flughafen hinsichtlich der Schutzgüter Wasser und Boden hin. „Bei dieser Variante muss für den Bau der sog. Flughafenkurve auf Plieninger Gemarkung eine ca. 400 Meter längere Tunnelstrecke gebaut werden als bei den anderen Varianten. Das Problem dabei ist, dass dieser Tunnel aufgrund der geringen Überdeckung nur in offener Bauweise erstellt werden kann. Dabei kommt es zu erheblichen Eingriffen in Grundwasservorkommen, landwirtschaftliche Nutzflächen bzw. außerordentlich fruchtbare Böden“, erklärt Pfeifer.

Für Rückfragen: Dr. Brigitte Dahlbender – brigitte.dahlbender@bund.net
Gerhard Pfeifer – gerhard.pfeifer@bund.net

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Medienberichte 04./06.03.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Schmiedel erwartet Landesbeteiligung an verbessertem S-21-Filderhalt
Schwäbische: Sichere Listenplätze gibt es nicht
SWR: Filderbahnhof wird Gesprächsthema in Berlin
StN: Nahverkehr - Jobticket kostet Stadt weitere 1,4 Millionen Euro
dpa: S21-Runde diskutiert in Berlin über Flughafenanbindung
StN: S21: Land legt sich bei Flughafenanschluss fest
StN: S21 - Flughafen: Nur noch eine Lösung steht zur Debatte
AB: Merklingen/Geislingen Politischer Gegenwind für den Bahnhalt
StZ: Ludwigsburg: Gemeinderäte favorisieren die Hochflurbahn
StZ: Sprengungen am Wagenburgtunnel: Dumpfer Knall und wenig Rauch
StZ: Filderbahnhof: Flughafen will nicht von Stuttgart 21 getrennt werden
dpa: Wagenburgtunnel wegen S21-Sprengung gesperrt
dpa: Bahnunfall in Stuttgart: Lokführer wollte Bahn noch stoppen
dpa: Entgleister Zug: Bahnverkehr wieder ohne Beeinträchtigungen
StZ: Neue Kompromisslinien beim Flughafenbahnhof
StZ: S21: Stadträte wollen vor allem die S-Bahn schützen
StZ: Bahnhof Feuerbach: Eine Fußgängerpassage weniger
StZ: Bürgerversammlung Zuffenhausen - Oberbürgermeister steht Rede und Antwort
StZ: Studie zur Lebensqualität - Stuttgart liegt auf Platz 21
StN: S21: Land könnte sich an Mehrkosten doch beteiligen
StN: Stadtbahnprojekt Linie U12 - Durchbruch im Hallschlag für die Stadtbahn
StN: Nahverkehr Stuttgart: SSB-Dienstpläne vor Gericht
SWR: Stadttunnel wegen S21-Sprengung gesperrt
SWR: Nach Unfall in Stuttgart-Vaihingen
SIR: Bahnunfall in Stuttgart-Vaihingen - Gleisarbeiten behindern weiter Zugverkehr
SIR: Stuttgart-Vaihingen: Arbeiten am Geis dauern bis zum Abend
SIR: Bonde zieht zurück - Kein grün-grünes Duell um Landtagssitz
SWP: Entscheidung über Jobticket-Zuschuss vertagt
LB: Mehr Komfort am Bahnhof
WNZ: Weinstadt - Resolution gegen Risiko-Haltestelle der Bahn
SB: Horb a. N.: Die schlechten öffentlichen Verbindungen nerven

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Nie wieder Lokführer-Streiks dank Tarifeinheitsgesetz?
dpa: Streit um Autozug nach Sylt: Niederlage für Kölner Unternehmen
ZDNet: Sophos demonstriert Hackerangriff auf fahrende U-Bahn
Newstix: Deutsche Bahn ist Partner von „BARRIEREFREI Austria“
UK: Barrierefreies Bahnfahren im April? Fehlanzeige!
SZ: Hartnäckige Gerüchte - Magerl warnt vor einer Flughafen AG
Merkur: Unseren Alleen droht die Säge
HZ: Bus und Bahn: Ein Viertel soll wegfallen - weil Bund Zuschüsse für alle Bundesländer eingefroren hat
Berliner: Bebauungsplan: So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus
DMM: Neues Netzwerk für Bahnkunden
LN: Bürgerinitiativen rufen zur Demo auf - Protest gegen Beltquerung und Hinterlandanbindung
APA: Deutsches Postbus-Netz soll verdoppelt und international werden
FP: Ein Novum: Deutsche Bahn gibt Strecke zwischen Dresden und Hof auf
RP: Ratingen: Neuen Anwohnern droht mehr Lärm
dnw: Debatte um den Ausbau der Rheintalbahn
Augsburger: Maroden Brücken bei Gabelbachergreut: An der Untersuchung führt kein Weg vorbei
SZ: Flughafen München - Gericht weist Klagen gegen dritte Startbahn ab

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SWR TV-TIPP! Brandschutz: Ist Stuttgart 21 eine Todesfalle?

Brand A8 ©weiberg

Feueralarm im Tunnel
Rettung aus der brennenden Hölle

Zum entsetzen der Feuerwehr gelten bei neuen Großprojekten andere Standards als bisher. Im Brandfall in einem Tunnel: Giftiger Rauch erschwert das Atmen, die Hitze wird unerträglich, kaum Platz, keine Sicht und panische Menschen die verletzt sind, oder nach draußen drängen. Für die Feuerwehr sind Brände in Bahntunneln ein Alptraum. Ein Szenario welches kaum geübt werden kann und bei S21 und seinen 66 Kilometern Tunnel, mit einer Tiefe bis zu 235 Meter (unter dem Fernsehturm), ein großes Risiko in einem Brandfall darstellt.

Am Donnerstag zeigt odysso, Wissen im SWR Fernsehen, welche außerordentliche Herausforderung ein Tunnelbrand für Rettungskräfte darstellt und begleitet eine realitätsnahe Übung die zeigt, wie man sich im Ernstfall retten kann. Und stellt unter anderem die Frage:
Kann der neue S21-Bahnhof in Stuttgart zur Todesfalle werden?
Die Gegner sagen „ja“, die Bahn „nein“. odysso erklärt wie unterirdische Bahnhöfe auf den Brandfall vorbereitet werden.

Termin: Donnerstag, 5.3., 22:00 Uhr in der Sendung Wissen im SWR Fernsehen, odysso: Feueralarm im Tunnel - mit den Ingenieure22 zum Thema Stuttgart 21 und Brandschutz.

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S21 & Internationaler Tag des Artenschutzes sieht unter grün-roter Politik so aus!

Tag_des_Artenschuz_in_Stuttgart_03.03.2015_DSC2611
Am 3. März 2015, war Tag des Artenschutzes. Hier ein kleiner Einblick wie es nicht nur Juchtenkäfern, Fledermäusen, Turmfalken, Ringeltauben, Enten, Siebenschläfern etc, sondern auch Stadthasen in Stuttgart inzwischen ergeht  - weitere Bilder HIER. Und dies alles unter den Augen einer Grünen Fraktion, die sich vor jeder Wahl mit ihrem angeblich so aktiven Einsatz für Tier- & Naturschutz brüstet. Hiervon kann man in Stuttgart rein gar nichts feststellen. Hier findet nur eines statt; Zerstörung jeglichen Lebensraumes - Schämt Euch!

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Medienberichte 03./04.03.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Waggon von Regionalbahn entgleist nach Kollision mit Betonblock
dpa: Regionalexpress fährt in Stuttgart über Betonblock
dpa: Stuttgart-Vaihingen: Nach Unfall blockiert Betonsockel Gleise
StZ: Stuttgart 21: Wagenburgtunnel wegen Sprengungen gesperrt
StZ: Brand im S-Bahn-Tunnel in Echterdingen - Ermittler schließen Brandstiftung aus
StZ: Böblingen: Bahnunfall wohl Fehlalarm
StZ: Stuttgarter Straßenbahnen: Streit um neue Fahrdienstpläne
StZ: SSB-Führung und Betriebsrat: Konflikt spitzt sich zu
StZ: Stadtbahn U12 in Stuttgart - Gattin von OB Fritz Kuhn öffnet als Tunnelpatin die neue Röhre
StZ: Mittlere Filderstraße - Die Baustelle ist ein Gerücht
StZ: Baustelle Schwabstraße - Dieser Tage beginnt der Abriss
StN: S21 - OB Klenk droht Bahn Klage an
StN: Schienenverkehr: Banges Hoffen auf schnelle Genehmigung
StN: Bagger beschädigt Leitung: Fünf Stadtteile ohne Heizung
StN: Neue S-Bahnen: Schiebetritt ist nicht für Rollis geeignet
SWR: Regionalexpress entgleist wegen Betonklotz
SWR: Nachtragshaushalt in BW steht
SWR: Geißler feiert Geburtstag: Ein politischer Querdenker wird 85
SIR: S21 - Wagenburgtunnel während Sprengung gesperrt
SIR: Stromausfall in Stuttgart-Möhringen - Über 800 Haushalte über Mittag ohne Strom
SIR: Heiner Geißler wird 85: Der Schlichter ist am 3. März verreist
SB: Jägerprotest: Grün-Rot wird Marsch geblasen
SB: Calw: Hermann-Hesse-Bahn erhitzt die Gemüter
IM: Projektentwickler baut 130 Wohnungen auf dem Salamander-Areal in Kornwestheim
Bild: Großstadt-Rabatt für Polizisten?
Stadt: Mahnwache mit Flaggenhissung für Tibet auf dem Marktplatz

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Dobrindt will laute Güterwagen verbieten
MP: Umstrittenes Bahnprojekt: Bayern sieht keinen Anlass für eine Trassenführung der Mottgers-Spange auf bayerischem Gebiet
Handelsblatt: Lufthansa: Zubringerangebote per Bahn sollen erweitert werden
OVB: Verdacht auf Bau-Kartell - Imtech & S21
Tagesanzeiger.ch: Der Wutbürger habe in unserem System eigentlich gar keinen Platz
StN: Salafismus - Geschenke von lächelnden Jungs
Deutschlandfunk: Internationaler Tag des Artenschutzes "Sehr viele Arten sind nach wie vor bedroht"
LP: Artenschutz ist kein Luxusthema – zum Tag des Artenschutzes am 3. März 2015

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S21 & Atomlobbyist: EU-Kommissar Oettinger lädt zur Fragerunde

Besuch von Oettinger in Esslingen 2012 ©weiberg

EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Lobbyist der großen Atom- und Kohlekonzerne EnBW, E.on, RWE, Vattenfall & EDF - welcher zudem die schändliche Rolle zur Wiederbelebung von S21 auf Kosten des Landes initiierte - lädt zum Gespräch mit den Stuttgarter-Nachrichten und dessen stellvertretenden Chefredakteur Molitor ein.

Jeder, der mag, kann an diesem Donnerstag, 5.  März, in den Gablenberger Kiosk in der Gablenerger Hauptstraße 1, kommen – und Oettinger von 9 bis 10 Uhr ­fragen, was er will. Natürlich ohne Obolus, eine Anmeldung ist nicht nötig. Mehr dazu in der StN HIER.

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Rathaus-Veranstaltung: “S21-Brandschutz: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?”

[UPDATE]

  • Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr.
  • Flyer als PDF-Datei am Ende des Artikels, gedruckt an der Mahnwache ab Donnerstag Abend (5.3.).

Große Rathaus-Veranstaltung:

Brandschutz Stuttgart 21: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?

Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt.

Die Sichtung der neuesten von der Bahn beim EBA eingereichten Unterlagen zeigt jedoch, dass das Brandschutz-Konzept der Bahn für den Tiefbahnhof nach wie vor unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.

Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion am

Mittwoch, 11. März 2015, 18 Uhr 17 Uhr
Rathaus, großer Saal 3. OG, Markplatz 1, 70173 Stuttgart

Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

  • Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept
  • Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org, über die „zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässe und Genehmigungsfähigkeit“.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur „Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel“
  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., „Notwendigkeit einer Werksfeuerwehr für den Tiefbahnhof“.

Flyer als PDF-Datei

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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 262. Montagsdemo


Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses K21, auf der 262. Montagsdemo am 2.3.2015

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im Ringen um Stuttgart 21 hat das Vertrauen in den Rechtsstaat am Schwarzen Donnerstag und insgesamt schmerzhaft schwer gelitten. Zum Markenzeichen des effektiven Rechtsstaats gehört es, die Kernfragen eines Projekts vor der Bauausführung zu klären. Nein, eben nicht mit der Salamitaktik Fakten schaffen, wie es die Bahn betreibt, um die Klärung zu unterlassen oder Bürger und Betroffene in ihren Beteiligungsrechten zu überrumpeln.

Hier ist etwas gemeingefährlich schief gelaufen, dass fünf Jahre nach einem kläglichen Baubeginn so zentrale Fragen bis heute ungeklärt sind wie der funktionsfähige Brandschutz zur Rettung von Tausenden Menschen, die regelwidrig gefährliche Gleisneigung und der unsinnige Rückbau der Verkehrsleistung des Bahnhofs oder der Kauf des Gleisvorfeldes für den Städtebau in Stuttgart, obwohl die Bahnanlagen nie dafür freigegeben wurden. Ungelöste Konflikte holen uns ein, speziell bei ungenehmigten Teilabschnitten. Das hat der Widerstand mit größtem Sachverstand bei der Anhörung auf den Fildern klargemacht und das beweist sich erneut mit dem Gutachten der TU-Dresden. Erst hat die Bahn als S 21-Betreiber mit falschen Zahlen getrickst und getäuscht und jetzt bestätigt auch das jüngste Gutachten den planerischen Murks der Bahn. Darum: Wer den Frieden und die Fairness in dieser Stadt will, muss endlich aufhören damit, die schweren Mängel speziell der fehlenden Sicherheit und Leistungsfähigkeit von S 21 auszugrenzen. Wir brauchen echte Prozesse, die im Wortsinn „vorangehen“. Drei aktuelle Prozesse will ich ansprechen:

(1)Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen das EBA, um es auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens für den Kopfbahnhof zu zwingen und dadurch den Bahnbetrieb übernehmen zu können. Das VG Stuttgart will nun Ende des Monats erst einmal über Vorfragen der Zulässigkeit der Klage verhandeln - so ist ja auch unklar, ob der unterirdische Bahnhof jemals in Betrieb genommen wird. Geht es mit rechten Dingen zu, wird die Bebauung des Gleisareals an der Übernahme der Bahnanlagen durch Wettbewerber der DB AG scheitern, aber auch daran, weiterlesen

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Pressemitteilung: BUND zu aktueller Debatte über Fortgang von S21 auf den Fildern

FilderdiaLÜG ©weibergBahn schießt Fehlplanungsbock und muss endlich auf Variante Gäubahn-Erhalt einlenken

S21-Antragstrasse der Bahn auf den Fildern ist auch beim zweiten Test der renommierten Gutachter von der TU Dresden durchgefallen.

Das bedeutet, die Bahn hat über 13 Jahre der Öffentlichkeit eine Lösung auf den Fildern vorgegaukelt, die keinen stabilen Fahrplan insbesondere für den S-Bahn-Verkehr zulässt.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse in noch fragwürdigerem Licht. Denn bei allen diesen wichtigen Entscheidungen, hat die Bahn immer inbrünstig betont, dass der für das Gesamtprojekt so zentrale Filderabschnitt eine Verbesserung des Schienenverkehrs darstellt.

„Wie sich nun herausstellt, ist diese Aussage der Bahn grottenfalsch und die Bevölkerung wurde belogen“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.

Der BUND fordert deshalb die Bahn auf sofort die Variante „Gäubahnerhalt über die Panoramstrecke zum Hauptbahnhof“ auf zu greifen und damit das weitere Genehmigungsverfahren zu bestreiten - und zwar bedingungslos. Das bedeutet die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 wird aufgrund dieser Planänderung nicht aufgeschnürt.

Pfeifer sagt: „Die Bahn hat einen riesigen Fehlplanungs-Bock geschossen und muss allein die Konsequenzen tragen. Die Projektpartner Land, Region und Stadt in die Mithaftung zu nehmen wäre verantwortungslos und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitssinn“.

Die Variante Gäubahnerhalt bietet nachweislich die besten bahnbetrieblichen Zukunftschancen für alle Schienenverkehre und wurde auch beim Filderdialog als vorzugswürdige Variante favorisiert.

Rückfragen: Gerhard Pfeifer, Email: gerhard.pfeifer@bund.net

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Medienberichte 27.02./03.03.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Hatte Merkel Finger im Spiel?: S21-Gegner will volle Einsicht in Vorgänge
dpa: Stuttgart-21-Gegner klagt auf Einsicht in Kanzleramts-Vermerke
dpa: Gutachten dringt auf neue Pläne für S21 Flughafenbahnhof
dpa: Stuttgart-21-Vereinschef verspricht mehr Transparenz
StZ: Stuttgart 21: Filder-Trasse nicht empfehlenswert
StZ: Interview mit S-21-Vereinsvorsitzenden: „Es hilft nur eines: Transparenz“
StZ: S21-Verein: S-21-Verein verspricht mehr Transparenz
StZ: Alter Tunnel unter dem Rosensteinpark: Der Tunnel gibt nicht alle Geheimnisse preis
StZ: Baubürgermeister-Nachfolge: Pätzold nominiert – Mehrheit ungewiss
StZ: Baubürgermeister-Nachfolge - Auszüge aus der Welt der grünen Kommunalpolitik
StZ: Europaviertel Stuttgart: Aufs Einkaufszentrum folgen die Hotels
StN: S21 Bahn: Pläne am Flughafen sind wirtschaftlich optimal
StN: S21 Filderbahnhof - Bahn-Pläne fallen bei Gutachter erneut durch
StN: S21 - Bahn-Vorstand Kefer durch Gutachten unter Druck
StN: S21: Bahn: Pläne am Flughafen sind wirtschaftlich optimal
StN: Feinstaub: CDU für zweite Messstelle
StN: Nesenbach - Lange vor S 21 wurde ein ganzer Fluss tiefergelegt
StN: Bürgermeisterwahl: Für Grüne bleibt Restrisiko
StN: Bahn sortiert neu - Sven Hantel folgt auf Eckart Fricke
SWP: Gutachter kritisiert erneut Filderbahnhof
SWP: Der IHK-Altbau ist S 21 im Wege
SWR: S21-Gegner klagt wegen geschwärzter Papiere
SWR: Erneut Kritik an Plänen für Flughafen-Bahnhof
SB: S21 - BI gegen Talheim 21 wird Verein
SB: Deißlingen: Verfüllung weiter ohne Fehl und Tadel
SB: Aufgefüllt wird mit Aushub vom Bau des Fildertunnels für S21
Bild: Stuttgart – Die Konrad-Adenauer-Straße ist Stuttgarts Kunstmeile

Überregionale Tagesthemen
MP: Der Zug bei der Mottgers-Spange ist noch nicht abgefahren
BR: Haltepunkte für Züge: 20 neue Bahnhöfe für Bayern
SWR: RP: Vlexx ab heute im Normalbetrieb
Allgäu: Neues Konzept: S-Bahn fährt in Zukunft zwischen Memmingen und Ulm Neues
afp: Fernbus-Anbieter: Marktführer Flixbus fordert mehr Haltestellen
dpa: Köln: Warum ist der Einsturz noch immer nicht geklärt?
dts: Grüne: Artensterben geht ungebremst weiter
dts: SPD will Zuzug nach kanadischem Punktesystem
SZ: Streit um Stromtrassen - Verschoben und verschwiegen
SWR: Undichte Rohre - Fessenheim vom Netz genommen

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Presseerklärung: Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt

Merkel ©weibergAktionsbündnis verlangt vom Kanzleramt volle Akteneinsicht

Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.

Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.

Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.

Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.

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