Wichtige Termine und Infos

Petition: Gegen Fahrplanstreichungen auf der Filstalbahn und Wegfall des RE-Halts in Amstetten (indirekte S21-Folgen, weil das Land halt irgendwie Geld sparen muss)

Umstieg 21: Alle Infoveranstaltungen auf einen Blick

Campact: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!


350-montagsdemo_baa-infokasten_2016-12-12_150pxMo, 12.12., 18 Uhr: 350. Montagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, mit Volker Lösch, Dr. Winfried Wolf, Kabarettist Arnulf Rating

Mo, 19.12., 18.00 Uhr: Die 351. Montagsdemo auf dem 'Kleinen Schlossplatz', Stuttgart

Mo, 2.1., 18.00 Uhr: Die 352. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

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Bahn-Konkurrent Locomore: Premierenfahrt Stuttgart-Berlin-Stuttgart am 14.12.

Locomore ist ein Crowdfunding-Projekt, um auf der Strecke Stuttgart-Berlin eine gute und preiswerte Alternative zur Bahn zu etablieren. Einmal am Tag fährt der Zug nach Berlin und zurück, siehe online-Fahrplan.

Am 14.12. steht nun die Premierenfahrt bevor, wie Locomore heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Dies ist (welch ein Zufall) der Tag, an dem in Berlin der Aufsichtsrat der Bahn u.a zu S21 tagt.

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FlügelTV: Fachvortrag zu Risiken durch Anhydrit

FlügelTV hat noch einmal den Mitschnitt eines Fachvortrags zum Thema S21 und Gefahren durch Anhydrit hochgeholt. Diesen Vortrag hat der Geologe Dr. Hermann Behmel bereits im Jahr 2013 bei einer Infoveranstaltung des Anwohnernetzwerks Wangen/Untertürkheim gehalten.

Inhalt (Filmminuten-Angaben)
04:23 Topographie, Hangbewegungen und -Rutschungen
07:35 Hohlräume unter Stuttgart
12:20 Anhydritspiegel
13:40 Aufquellungen: Wagenburgtunnel, Nordröhre
15:20 Hebung der Weinsteige durch den Bau des Heslacher Tunnels (Anhydrit)
18:00 Auslaugungen, Dolinen in Stuttgart

Vielen Dank an Rolf Heidemann von FlügelTV!

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Was die DB nicht veröffentlichte: Auszüge aus dem KPMG-Kostengutachten zu S21

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte ein weiteres Kostengutachten zu S21 anfertigen lassen, diesmal von den Wirtschaftsprüfern KPMG und Ernst Basler + Partner. Über dieses Gutachten wurde im Oktober 2016 erstmals in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Die Kostensituation von S21 wurde dort jedoch als entspannt und beherrschbar dargestellt. Vielleicht haben die Journalisten der SZ nur die harmlos formulierte Zusammenfassung einsehen können und nicht das ganze Gutachten? Die Methode ist ja nicht neu, in der Zusammenfassung für Führungskräfte (und Aufsichtsräte) nur harmlose Formulierungen zu verwenden, im Hauptteil des Gutachtens aber die tatsächlichen Probleme zu benennen. Dann kann man als Wirtschaftsprüfer sagen: Es stand alles drin, ihr hättet es nur lesen müssen ...

Das Aktionsbündnis gegen S21 hat alle Seiten des KPMG-Gutachtens gelesen. Hier können Sie in Auszügen und Beispielen sich selbst ein Bild von den Formulierungen machen:

Was die DB nicht veröffentlichte ... Auszüge/Beispiele aus dem KPMG-Kostengutachten zu S21 (PDF)

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Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Diplom-Geologe Dr. Laternser

Das bahn-interne Gutachten der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft KPMG zu den S21-Kosten beschäftigt sich nicht nur mit wirtschaftlichen Betrachtungen, sondern auch mit geologischen (Bauen im Anhydrit). Daher hat das Aktionsbündnis gegen S21 auch den Geologen Dr. Ralf Laternser beauftragt, eine Stellungnahme aus fachlicher Sicht zum KPMG-Gutachten zu verfassen. Auch diese Stellungnahme präsentieren wir Ihnen hier als PDF-Datei:

Stellungnahme zum KPMG-Gutachten von Dr. Ralf Laternser (PDF)

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Stellungnahme zum Gutachten von KPMG von Wirtschaftsingenieur Prof. Dr. Böttger

Der Wirtschaftsingenieur Prof. Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Fachgebiet Industrial Marketing /Verkehrswesen/Eisenbahn, hat für das Aktionsbündnis gegen S21 das Bahn-interne KPMG-Gutachten der S21-Kosten analysiert. Seine Stellungnahme präsentieren wir Ihnen hier als PDF-Datei:

Stellungnahme zum KPMG-Gutachten von Prof. Dr. Christian Böttger (PDF)

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Aktionsbündnis gegen S21: Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Dezember 2016

Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung

Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?

Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger in der Anlage).

Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

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Die 350. Montagsdemo für Umstieg 21 am 12.12.2016

[UPDATE]
Zur 349. Montagsdemo gibt's noch einmal 4.000 Flyer und 40 Plakate im Format DIN A4. Dann heißt es noch einmal eine Woche lang die 350. Montagsdemo bewerben!

350-montagsdemo_flyer_vorne_2016-12-12_470px

350-montagsdemo_flyer_hinten_2016-12-12_470px

Flyer als PDF-Datei

350-montagsdemo_plakat_2016-12-12_470px

Plakat als PDF-Datei

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Video: Was OB und Stadträte über S21 nicht hören wollten …

Mitschnitte der Veranstaltung im Mittleren Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses vom 28.11.2016. Der Saal war mit ca. 150 Zuschauern voll.

... zum Thema Kosten:

YouTube-Link zur Fragerunde zum Thema Kosten.

... zum Thema Brandschutz:

YouTube-Link zur Fragerunde zum Thema Brandschutz.

... zum Thema Leistung:

YouTube-Link zur Fragerunde zum Thema Leistung.

Danke an CamS21 für die Mitschnitte!

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Nachtrag: S21-Kostenberechnung von Dr. Martin Vieregg

Am Montag, 28.11.2016 hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS nach der Montagsdemo ins Stuttgarter Rathaus eingeladen: Der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg trug seine aktualisierte S21-Kostenprognose vor. Er geht von 9,8 Mrd. EUR Gesamtkosten für S21 aus, dies deckt sich erstaunlich genau mit den 9,6 Mrd. EUR, die der Bundesrechnungshof annimmt - und steht im krassen Widerspruch zu den Kostenzahlen der Bahn AG.

Hier nun die Vortragsfolien von Dr. Vieregg als PDF-Datei.

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DIE ZEIT: „Stuttgart 21 – Lassen wir’s!“

Treffender Kommentar in der ZEIT: "Stuttgart 21 - Lassen wir's!"

Die Bahn verklagt Baden-Württemberg. Das Land soll sich an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Es ist Zeit für die Wahrheit: Keiner will das Bauprojekt mehr.

Link zum vollständigen Kommentar, in dem auch Umstieg 21 genannt und verlinkt wird.

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Die 349. Montagsdemo am 05. Dezember 2016

Die 349. Montagsdemo findet am 05. Dezember 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts durch die Friedrichstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof, nach rechts in die Bolzstraße, nach links durch die Königstraße (rechte Seite) bis zum Fussgängerbereich bei der Mahnwache gegen S21. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; "Die Schutzgemeinschaft Filder erhebt Klage gegen den Filderbeschluss zu 1.3a"
  • Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand;

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Rike Kohlhepp, Gypsymusik
Moderation: Jürgen Horan , Kernen 21

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Milliardenloch bei S21 kommt vor Gericht

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 25.11.2016

Aktionsbündnis kommentiert Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner

Milliardenloch bei S21 kommt vor Gericht

Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten weiteren drei Milliarden Euro ins Bodenlose reicht“. Die Projektpartner Stadt und Land stünden jetzt in der „peinlichen Lage“, erklären zu müssen, warum sie sich an dem Projekt noch beteiligen, obwohl ein nicht finanziertes Projekt nicht gefördert werden dürfe.

Sicher sei die für die Überschreitung der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro gültige „Sprechklausel“ des Finanzierungsvertrags keine „Zahlklausel“. Das Gericht werde aber auch entscheiden müssen, ob aus der Weiterbeteiligung der Projektpartner am Projekt eine Nachschusspflicht abzuleiten sei (sprichwörtlich „mitgegangen, mitgehangen“).

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte schon im März 2013 den damals durch politischen Druck bewirkten Weiterbau-Beschluss zu S 21 an die Bedingung gekoppelt, die von Bahnchef Rüdiger Grube bescheinigte Unwirtschaftlichkeit dieses Projekts mit einer Klage gegen die Projektpartner wett zu machen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.Die Landeshauptstadt Stuttgart habe, so von Loeper, bis zuletzt fälschlich so getan, als könne sie nicht verklagt werden. Allerdings habe sich auch die Bahn darin getäuscht, mit der neuen Landesregierung wegen einer Kostenbeteiligung leichtes Spiel zu haben.

Bündnissprecher von Loeper wirft den „Streitpartnern“ vor: „Es ist unfassbar, wie beide Seiten bei diesem Großprojekt mit allen Risiken und zehn Milliarden Euro Kosten jahrelang auf Gedeih und Verderb ohne klare Vertragsbasis weitergewurschtelt haben“. Es sei gut, dass die Dinge „jetzt ans Licht kommen“.

Allerdings sei von der Bahn nicht zu erwarten, dass sie „auch die zweite Kostenexplosion thematisiert“. Auch das Land werde sicher „schwere Funktionsmängel“ nicht einwenden, obwohl der Tiefbahnhof in gewaltiger Schieflage sei. Das Aktionsbündnis jedoch arbeite an der „Erledigung der Sache durch Umstieg von S 21“.

Der Bahn-Aufsichtsrat berät über die neue Kosten- und Terminlage des Projekts anhand der Berichte des Bundesrechnungshofs und eines geheimen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer KPMG/Basler am 14. Dezember in Berlin.

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