Wichtige Termine und Infos

Mo., 26.02., 18 Uhr: Die 406. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 05.03., 18 Uhr: Die 407. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 12.03., 18 Uhr: Die 408. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 19.03., 18 Uhr: Die 409. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart


Campact: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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Reicherter an Stopper

Antwort von Dieter Reicherter auf Mail von Jochen Stopper

Sehr geehrter Herr Stopper,

vielen Dank für Ihre Antwort. Darum, ob ich verärgert bin oder nicht, geht es überhaupt nicht, sondern darum, wie es mit einem verkorksten Projekt weitergehen soll.

Interessant, dass Sie einem Juristen die durch die Volksabstimmung entstandene rechtliche Lage erklären wollen. Ich verweise jedoch zu diesem Thema auf die mir vorliegende schriftliche Auskunft der damaligen Landesabstimmungsleiterin Friedrich vom 13.2.2012, aus der ich wörtlich zitiere: „Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S 21-Kündigungsgesetz [...] Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“

Doch auch logisch kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn vor der Volksabstimmung gültige Verträge bestanden – und hinterher auch, hat sich doch rechtlich nichts geändert. Oder inzwischen doch? Immerhin bietet ja Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei einer schwerwiegenden Veränderung der einem Vertrag zugrunde liegenden Umstände die Möglichkeit einer Kündigung oder Vertragsauflösung.

Und zur politischen Bindung an die Volksabstimmung fand ich in der Stuttgarter Zeitung vom 30.1.2013 folgende Ausführungen:

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Und was sie auch treiben, wir werden oben bleiben!

Und was sie auch treiben, wir werden oben bleiben! Das kann man gar nicht oft und laut genug sagen. Rosensteinpark - Juchtenkäfer-Schiete - Feinstaub- und Fahrverbot-Urteil in Leipzig ... wir sind hellwach. Bevor sich morgen das Karussell in Leipzig dreht, soll noch ein Rückblick auf eine Kundgebung vor genau einer Woche geworfen werden. Denn mit dem Bekenntnis "... und was sie auch treiben, wir werden oben bleiben", das immer wieder beim Demozug durch die Königstraße am letzten Mittwoch, 14. Februar 2018, erschallte, versicherten etwa 200 TeilnehmerInnen der Kundgebung „Sechs Jahre Landraub und Parkzerstörung“, dass sie willens sind, sich weiterhin gegen das Projekt Stuttgart 21 zu wehren.

Zuvor hatte es ab 17 Uhr Redebeiträge auf dem Schillerplatz gegeben. Den Auftakt machte der Rezitator Reiner Weigand mit der – dem Häuptling Seattle im Jahr 1854 zugeschriebenen – Rede über die ökologischen Folgen, die die Landnahme und die Herrschaft des Weißen Mannes mit sich brachten. Auch wenn die berührende Rede im Original wohl nicht so gehalten wurde, so hat sie sinngemäß doch ihren Ursprung in einer Zeit, die weit zurückliegt, die aber durch ihre Aktualität schockiert. Der „Weiße Mann“ kennt aufgrund seiner naturwissenschaftlichen Forschungen und der daraus resultierenden Erkenntnisse die Folgen seines ökologischen Handelns. Und doch verhalten sich Wirtschaft und Politik nach wie vor so, als seien sie die Herren der Welt, nach dem Motto „macht euch die Erde untertan“. Reiner Weigands Worte trafen auf offene Ohren, und nicht wenige TeilnehmerInnen werden gedacht haben, ob nicht doch alles zu spät sei, um die Zerstörung der „Mutter Erde“, vor der Häuptling Seattle so eindringlich gewarnt hatte, noch aufzuhalten.

Der Zerstörungseifer, der sich gerade am Tag der Kundgebung wieder im Rosensteinpark zeigte, ist ungebrochen und unaufhaltsam. weiterlesen

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Die 406. Montagsdemo am 26. Februar 2018

Die 406. Montagsdemo findet am 26. Februar 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße (Fahrbahn Richtung stadtauswärts), bis zum Arnulf-Klett-Platz, Querung des Platzes, weiter in die Heilbronner Straße (Fahrbahn Richtung stadteinwärts), nach links in die Jägerstraße bis zur Höhe Hausnummer 2, dort endet der Demozug mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH); "Nach dem Leipzig-Urteil: Endlich saubere Luft in Stuttgart"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Sidar Carman, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.

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Aus aktuellem Anlass: Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, Thema in der RPK, Stuttgart, 20.02.2018

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Rede Hannes Rockenbauch 19.2.: Stuttgart 21 in der Kommunalpolitik

Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS - LINKE - PluS, auf der 405. Montagsdemo am 19.2.2018

einen wunderschönen guten Abend liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes und der Käfer!

Ich sollte heute – oder war grad dabei – eine Rede zum Bericht über den S21-Ausschuss im Gemeinderat zu schreiben, da hat nonstop das Telefon geklingelt und die Presse war dran und meinte, was ich denn jetzt von dieser Käferverschwörung halten würde, und da habe ich gesagt, sie meinen doch sicherlich diese Verschwörung, die so um 2009 kurz vor der Finanzierungsvereinbarung im DB-Tower ausgedacht worden sein muss, um Bürgerinnen und Bürger zu täuschen und sich Wahlen und Abstimmungen zu kaufen? Nein, es ging dann doch eher immer um Kot und deswegen habe ich dann flugs meine Rede umgeschrieben.

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes und des Käferkots – also ich weiß jetzt nicht warum ihr lacht – der Aschermittwoch ist vorbei, heute ist Montag und ich kehre zurück in die Niederungen der Kommunalpolitik, zum S21-Ausschuss: vier Stunden Debatte, die Bahn hat viel geredet, gesagt hat sie aber eigentlich nichts. Und das ist für mich der Hauptskandal gewesen: nach all dem, was bei Stuttgart 21 bei Kosten und Zeitplan so aus dem Ruder läuft, kommen Leger und Sturm von der Deutschen Bahn AG in den Gemeinderat, vier Stunden lang, ohne eine einzige Zahl, eine prüfbare Rechnung, eine Folie oder irgendeinen Zeitplan, alleine nur mit verbalen Glaubensbekundungen!

Ich finde, über diesen skandalösen Umgang mit demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern, die ja auch noch Projektpartner bei diesem Projekt sind, hätten wir so eine Berichterstattung gebraucht wie über den Käferkot! weiterlesen

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Rede Peter Erben am 19.2.: Baumfrevel 2018

Rede von Peter Erben, BI Neckartor, auf der 405. Montagsdemo am 19.2.2018

Liebe unentwegte Kämpferinnen und Kämpfer gegen die S21-Lüge,

Ihr alle wisst es: Vergangene Woche wurde im Rosensteinpark, am Hang über dem Neckar, das erbärmliche Schauspiel der Naturzerstörung für das Milliardengrab Stuttgart 21 fortgesetzt. Zum wiederholten Male fielen Bäume der Gier, einer perfide agierenden Mafia, zum Opfer. Es waren über einhundert wunderbare Bäume, die bis dahin ihren unverzichtbaren Dienst, gegen die viel zu schlechte Luft unserer Stadt, geleistet hatten. Das Ganze war ein perfider Akt, weil die Macher von S21 diese Form der Naturzerstörung für notwendig erklären, um die Bevölkerung mit einem großartigen Jahrhundertprojekt beglücken zu können. Die Täter appellieren an die Opferbereitschaft des Volkes und an dessen Durchhaltevermögen, obwohl ihre hohlen Versprechungen längst von unserer Bewegung entlarvt wurden.

Als ich am Dienstagmittag, dem zweiten Tag dieser schändlichen Aktion, an die Absperrgitter der Rodungsfläche kam, war da auch die Polizei im Einsatz. Kurz davor hatte das SEK einen unserer Aktivisten aus einer Baumkrone geholt. Er hatte dort über drei Stunden ausgeharrt und damit alles ihm Mögliche getan, diesen Baum zu retten. Am Ende leider doch vergeblich. Im Sichtschutz der zugehängten Bauzäune waren aufgeschnittene Stellen, durch die ein Blick in den Schlachthof möglich war. Da hatte wohl jemand versucht für Transparenz zu sorgen. Ein Polizist meinte dann, er wäre mit seinen Kollegen hier, um aufzupassen, dass niemand etwas kaputt macht. Gleichzeitig war das herzzerreißende Krachen berstender Baumstämme zu hören. Einzelne, verzweifelte, wütende und am Ende doch hilflos wirkende Apelle, das Verbrechen zu beenden, verhallten zwischen dem Motorenlärm der eingesetzten Baumfällmaschinen. Dann wurde es ruhig – Mittagspause. weiterlesen

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Baumfällungen im Rosensteinpark

Rede von Eberhard Linckh, Parkschützer, auf der 405. Montagsdemo am 19.2.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

letzten Dienstag habe ich 4 Stunden lang im Rosensteinpark einen Baum besetzt, um gegen die kriminellen Baumfällungen zu protestieren. Ich wurde gebeten, darüber zu berichten.

Zuerst will ich aber noch ein paar Sätze dazu sagen, dass der Projektsprecher Hamann seit Freitag die Medien mit Juchtenkäfer-Kot flutet und die Bahn auf seinen Haufen noch eins draufsetzt  –  mit der Behauptung, das Präparieren von Großprojekt-Baustellen mit Tierspuren sei gängige Praxis von Umweltschützern, um den Bau zu verzögern.

Es kann einen nur noch wundern, wie bereitwillig dieselben Journalisten auf diese absurde Fake-Fäkalien-Nummer der Bahn abfahren, obwohl die doch gerade erst erlebt und kritisiert haben, wie die Bahn auch sie systematisch täuscht. Es kann einen nur noch wundern, dass sie nicht einmal die ur-journalistische, naheliegende Frage stellen: Wem dient es?

Die ganze Sache stinkt. Und steht in einer Linie mit den ‚Pflastersteinen‘, die erfunden wurden, um die Opfer der Polizeigewalt vom 30.9. zu Tätern zu stempeln. Genau wie bei der Pflastersteinlegende von 2010 wird auch von der Fake-Fäkalien-Legende der Bahn nichts übrig bleiben außer einer kurzfristigen Ablenkung von ihren gigantischen Problemen! weiterlesen

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Die 405. Montagsdemo gegen S21, 19.02.2018, Hannes Rockenbauch: Stuttgart 21 in der Kommunalpolitik

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Die 405. Montagsdemo gegen S21, 19.02.2018, Peter Erben, BI Neckartor: Baumfällungen im Rosensteinpark

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Die 405. Montagsdemo gegen S21, 19.02.2018, Eberhard Linckh: Baumbesetzung im Rosensteinpark

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Sechs Jahre Landraub und Parkzerstörung

Der Rosensteinpark steht derzeit im Fokus von Medien und auch auf BAA. Nach sechs Jahren sind die Bäume wieder aktuelles Gesprächsthema. Leider, muss man sagen. Am vergangengen Mittwoch, 14.2., wurde bei einer Kundgebung der Parkzerstörung im Mittleren Schlossgarten gedacht. Es gab Reden, Lieder, Zitate, Parolen, einen Demozug durch die Königstraße bis zur Mahnwache und die Begleitung der Trommler und von Capella. In den nächsten Tagen wird noch ein zusammenfassender Bericht auf BAA erscheinen. Heute soll eine Rede zum Thema "Landraub" abgedruckt werden, die am Schillerdenkmal gehalten wurde und den Raubbau am Mittleren Schlossgsarten und am Rosensteinpark in einen internationen Zusammenhang von Landraub und Flächenvernichtung stellt. Hier die Rede:

"Es ist immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass Stuttgart 21 nicht ein einfacher neuer Bahnhof ist - statt längs nun quer -, sondern dass wir auch an diesem Projekt exemplarisch vor Augen geführt bekommen, wie das System von Enteignung und Vernichtung von Land zugunsten von Investitionsprojekten funktioniert. Land, das den Bürgern - der Allgemeinheit - gehört, wird umgewandelt in Privatland. Und mit diesem Privatland wird dann das Maximale an Profit herausgeholt. Ein Profit, der aber diesen Bürgern gar nicht von Nutzen ist im Sinne von Steigerung ihrer Lebensqualität.

Ich denke, es gehört dazu, angesichts der Erinnerung an den 14.2.2012 und an die derzeitige Vernichtung von Bürgerland im Rosensteinpark, auch an einem 14.2. (2018), dass wir über den Tellerrand bzw. den Stuttgarter Kesselrand hinausblicken. Denn überall geschah und geschieht immer noch das, was wir am 14.2.2012 in Stuttgart erlebt haben und jetzt am 14.2.2018 erleben: Dass Landschaft, dass wertvolles Agrarland, beste Mutterböden, dass Parks und ganze Wälder, auch Ur-Wälder, gegen den Willen der Bevölkerung oder von Bevölkerungsgruppen durch zwielichtige Verträge der Öffentlichkeit weggenommen werden und einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Das ist „Landraub“. weiterlesen

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Dieter Reicherter zu „Käferpillen im Rosensteinpark“ an den SWR1

Mail von Dieter Reicherter an den SWR1 zur Reportage „Gutachten bestätigt Manipulation mit Käferkot" am 19.2.2018

Betreff: Käferpillen im Rosensteinpark

Sehr geehrte Damen und Herren,
soeben habe ich Ihren Bericht zu den Behauptungen der Bahn gehört. So ganz verstanden habe ich ihn nicht, weil nachfolgende Information aus dem gestrigen Bericht der Stuttgarter Zeitung fehlte:

"Unabhängige Gutachter hatten daher auch diesen zweiten Baum unter die Lupe genommen. Es seien aber keine nach außen tretenden Höhlen gefunden worden. Im unteren Bereich des Stammes sei ein Hohlraum entdeckt worden, in dem sich „sehr trockener, staubiger Mulm“ befunden habe, so die Experten. Das sei ein Hinweis auf „Ameisentätigkeiten“. Tatsache sei, dass trotz Kotpillen „keinerlei Besiedlungsspuren von Rosen- und/oder Juchtenkäfern“ zu finden gewesen seien. Die Fachgutachter haben „keine Zweifel an einer gezielten Manipulation.“

Haben Sie recherchiert, ob die S21-Gegner Ameisen dressiert haben, die Käferpillen in das Innere des Baumes zu schaffen? Und welche Absicht die Ameisen bzgl. des Baumes verfolgten, dessen Fällung bereits genehmigt war und bei dem die Kotpillen erst nach der Fällung entdeckt werden konnten?

MfG
Dieter Reicherter

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