Wichtige Termine und Infos

Neue Petition: Bahnvorstand mit Sachverstand

Campact: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!


Mo, 24.4., 18 Uhr: Die 367. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo, 01.5.; 09.30 Uhr: K21 - Block auf der 1-Mai-Demo

Mo, 08.5., 18 Uhr: Die 368. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo, 15.5., 18 Uhr: Die 369. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart


Alternative S-21 Baustellen-Führung
3. Mai und 7. Juni 2017
Treffpunkt: Südausgang des Hauptbahnhofes jeweils um 17.00 Uhr
Dauer: ca. 2 Stunden

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Rede von Dr.Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 367. Montagsdemo am 24.4.2017

10 Jahre Aktionsbündnis, wo stehen wir?

Liebe ebenso treue und zugleich ungeduldig auf neue Zeichen um S21 hoffende Freunde einer überzeugenden Politik bei der Bahn, bei der Landesregierung und bei den anderen für dieses unterirdische Mega-Projekt Verantwortlichen!

Letzte Woche ist – ganz leise – der 10. Jahrestag der Gründung des Aktionsbündnisses an uns vorbei und nicht „über die Bühne“ gegangen. Wir hatten zu diesem Anlaß anfänglich an eine gemeinsame Hocketse am Gründonnerstag auf dem Marktplatz gedacht. Den Plan hatten wir aber aus verschiedenen Gründen wieder fallen gelassen. Wir denken jetzt darüber nach, wo und wie wir mit diesem Jahrestag umgehen werden. Das wird einer der Punkte sein, die wir mit Euch, die heute abend mit ins Forum 3 kommen können, besprechen wollen.

Sicher ist bisher nur: Wir wollen keine Jubelfeier, eher eine kurze Rast auf unserem bisherigen und weiteren Wege.

Im April 2007 hatte Werner Wölfle zusammen mit Gangolf Stocker und Hannes Rockenbauch zur Gründung eines Aktionsbündnisses aufgerufen, um die kritischen Kräfte gegen S21 zusammen-zubringen. Der BUND, Grünen-Politiker und die von Gangolf Stocker seit 1994 bereits initiierte Initiative ‚Leben in Stuttgart‘ vereinten sich mit den Initiativen ‚Pro Bahn‘ und dem ‚Verkehrsclub Deutschland‘ und mit später hinzu stoßenden Gruppierungen, wie z. B. ‚Das Architektur-Forum Stuttgart‘, um dem aufs Gleis gesetzten Großprojekt mit zunehmend guten Argumenten gegenüber zu treten.

Es kam bald zu der ersten großen Aktion, in der über 60.000 Unterschriften gegen S21 gesammelt wurden. Sie wurden vom damaligen OB Schuster dadurch unschädlich gemacht, indem er von Seiten der Stadt den Finanzierungsvertrag von S21 eilig unterschrieb und dann verkündete, die Unterschriften seien leider zu spät abgegeben worden...

Was 2007 begonnen hatte, wäre eine Erfolgsgeschichte für den engagierten und friedlichen Bürgerprotest geworden, wenn, ja wenn die gegen S21 gesammelten und vorgetragenen Argumente ernst genommen und in die politischen Entscheidungen einbezogen worden wären. Wir haben aber erleben müssen, dass die beachtliche Kritik ignoriert, weggelächelt, verhöhnt, oder mit falschen, ja dreisten Gegenbehauptungen konterkariert wurde.

Schlimmer noch: Wir mussten erleben, dass drei der Gründungsmitglieder das Aktionsbündnis verließen, als sich ihre Chefetagen entschlossen hatten, ihre Gegnerschaft gegen das S21-Projekt aufzugeben und der Spagat der Kritiker im Aktionsbündnis und der Befürworter auf der Leitungsebene nicht mehr auszuhalten war.

Das daraufhin prophezeite Ende des AB trat aber nicht ein. Wir haben unseren Weg mit neuen Kräften und neuen Leuten fortgesetzt – und mit neuen Aktivitäten, so z.B. mit dem konstruktiven Konzept UMSTIEG, das die Chancen sinnvoll umnutzbarer Teile der S21-Baustellen aufzeigt. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die juristischen Vorstöße gegen die Bahn durch unseren Sprecher Eisenhart von Loeper, bei denen noch ein Durchbruch möglich ist. Hier blicken wir noch klar nach vorn, die Flinte liegt noch nicht im Korn!

Wo stehen wir heute?

Klar, wir stehen auf dem Schloßpatz – immer noch – trotz des Frustes darüber, dass alle unsere guten Argumente und Warnungen auf zugeklebte Ohren der für S21 Verantwortlichen stoßen, dass sich die Verantwortlichen nach und nach vom Acker gemacht haben und ihre Nachfolger nicht den Mut haben zu einer Korrektur, geschweige denn zu einer Neubewertung, einer Revision ihrer Pläne.

Nachdem die Bahn eine seit vielen Monaten angesetzte Debatte über S21 schon zwei mal verschoben hatte, sollte diese am 22. März auf der Tagesordnung stehen. Gebannt wartete ich, warteten wir auf das Ergebnis dieser Sitzung, warteten auf einen Beschluß der Vorstände plus Aufsichtsräte angesichts der vom Bundesrechnungshof auf ca. 10 Milliarden veranschlagten Baukosten und der vielen Schwächen und Risiken.

Und – was ist passiert? Nichts! Die geplante und erwartete Debatte über S21 fand nicht statt. Das war eine fundamentale Absage oder Kapitulation der Bahn gegenüber der Rationalität. Offenbar haben die Aufsichtsräte und Vorstände Angst, dass ihr sonst die Fetzen um die Ohren geflogen wären.

Das AB ist empört über dieses Sich-nicht-Befassen, über diese Verweigerung und über die Aussage des neu bestallten Bahnchefs Lutz, er sei „finster entschlossen, S21 zu Ende zu bringen“. Da können wir uns nur ironisch fragen: Welche Art eines Endes hatte er wohl gemeint?

Wir sind und bleiben im Aktionsbündnis weiter aktiv und sehen in den letzten Tagen und Wochen auch mehrere Anzeichen dafür, dass unsere Ausarbeitungen und Vorstöße fruchten.

Hier eine kleine Auswahl:

  • Das von mehreren Kommunen auf den Fildern in Auftrag gegebene Gutachten, das die Chancen und Vorteile einer bis ins Neckartal nach Wendlingen verlängerten S-Bahn (S-Bahn-Ringschluß) zusammenfassen sollte, entspricht weitgehend dem Vorschlag von UMSTIEG 21. Wir meinen nur: mit dem Ringschluß sollte nicht bis zum Abschluß von S21 gewartet werden, sondern nur bis zu dessen vorzeitigem Ende.
  • Es gibt einen Beschluß des Kreisverbands der SPD, „die neuen Fakten in Sachen S21 angemessen zu berücksichtigen und durch die Projektpartner bewerten zu lassen“. Und danach hagelt es mehr als ein Dutzend kritische Fragen an den Parteivorstand, an die Landtags-, die Gemeinderats- und die Bundestagsfraktion. Wir sehen: es tut sich was, sogar in der SPD.
  • Zu den Zeichen der Zeit gehört auch das Ergebnis der repräsentativen Infratest-dimap-Befragung, derzufolge 63% der Menschen in Baden-Württemberg meinen, dass „die Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Bahn die Alternative UMSTIEG 21 ernsthaft prüfen sollen“.
  • Das jüngste interessante Zeichen: Der ehemalige Regierungspräsident Schmalzl, Mitglied des von uns mit dem Vorwurf der Untreue belasteten Aufsichtsrats der DB, hat es schwer, zum Vorsitzenden der IHK Stuttgart gewählt zu werden...

Was bedeutet das für unser Aktionsbündnis: Wir bleiben dran, lassen nicht locker und sorgen weiter dafür, dass auch in Zukunft unbequeme Nachrichten und Argumente gegen S21 nicht unter den Teppich gekehrt werden. Denn diese sollen: OBEN BLEIBEN!

Auf Wiedersehen gleich im Anschluß an diese Demo ab 19:30 im Forum 3. Der Abend steht unter dem Titel: „Strategien gegen finstere Entschlossenheit und alternative Fakten“.

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Die Montagsdemo am 1. Mai auf dem Schlossplatz um 18.00 Uhr fällt (eigentlich) aus

bzw. wird vorverlegt auf die 1. - Mai -Demonstration. S21-Gegnerinnen und -Gegner treffen sich, beflaggt und bebuttoned, zum K21-Block. Treffpunkt: 9.30 Uhr Marienplatz, vor der Eisdiele im Kaiserbau.

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FlügelTV: Die 367. Montagsdemo vom 24.4.2017

Musik: Gerd Schinkel

Und nochmal: Gerd Schinkel

Monika Münch-Steinbach, ehem. Personalrätin Klinikum: Stuttgart 21 und das Krankenhauspersonal

Musik: Gerd Schinkel

Norbert Bongartz: 10 Jahre AB gegen S21 - Wo stehen wir?

Vielen Dank an Rolf Heidemann von FlügelTV

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Ölfässer in der Klettpassage als Lagerplatz?

Foto: Axel

Am heutigen Dienstagvormittag wurden zahlreiche Ölfässer in der Klett-Passage (Nähe Ausgang Königstraße/Schlossgarten) abgestellt.  Es handelt sich lt.  Aufschrift auf den Fässern um ein Öl der Sorte Q8 (Hydrauliköl).  Offensichtlich wurde die Klett-Passage als Lagerplatz für diese Fässer ausgewählt. Für wie lange? Und für welchen Zweck? Für eine Baustelle? Vor allem stellt sich die Frage, wie es mit dem Brandschutz ausschaut!

Unser Fotograf, Axel, hat sich mit dieser Frage auch an die Ingenieure22 gewandt. Wir sind auf eine Antwort sehr gespannt.

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Personenfeststellung – Theorie und Praxis

Noch vor wenigen Jahren hätte kaum jemand aus der K21-Bewegung gedacht, dass das Thema „Personenfeststellung“ für ihn oder sie relevant werden könnte. Allenfalls in einer Verkehrskontrolle musste man seine Papiere zeigen - aber dass einen auf offener Straße ein Polizist anspricht und den Personalausweis anfordert? Warum auch? Man hatte doch nichts („Böses“) getan, man hatte auch nicht vor, etwas („Böses“) zu tun.

Seitdem die S21-Baustelle über Stuttgart gekommen ist, hat sich das geändert. Immer wieder wird berichtet, dass es zu unverständlichen Polizeikontrollen kommt, vor allem im Umkreis der S21-Baustelle. Und die ist inzwischen ziemlich groß. Bei so einer Kontrolle greift der brave Bürger pflichtbewusst, eingeschüchtert und in Unkenntnis der Gesetzeslage nach seinem Ausweis. Er fragt nicht nach dem Grund der Kontrolle, sieht die Polizei im Recht. Und der Polizist schreibt sich Namen und anderes ab, gibt den Ausweis zurück, wortlos, tschüss! Zurück bleibt der irritierte Bürger, der immer noch denkt, die Polizei, „dein Freund und Helfer“, sei im Recht und könne von jedem Bürger an jedem Ort einen Ausweis anfordern. Dem ist aber nicht so! Denn das Polizeigesetz von Baden-Württemberg regelt in § 26 die „Personenfeststellung“ (Link hier).

Um das Wichtigste hervorzuheben:
Die Polizei darf nicht jeden x-beliebigen Bürger an jedem x-beliebigen Ort „einfach so“ nach dem Personalausweis fragen. Nur weil jemand Afrikaner ist oder so aussieht oder an einer S21-Baustelle in die Baugrube guckt, ist kein Grund für eine Personenfeststellung. Konkrete Gründe gibt § 26 des Polizeigesetzes in den Punkten (1), 1. bis 6. vor: Z.B. Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Störung derselben, Fahndung nach Straftätern, vermutete Vorbereitung von Straftaten u.a. Das Argument, solche Gründe lassen sich locker konstruieren, ist nicht von der Hand zu weisen; doch soll es hier nicht um Unterstellungen gehen. weiterlesen

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Einladung zur Infoveranstaltung des Aktionsbündnisses

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 veranstaltet einen Informationsabend am 24. April 19.30h (nach der Montagsdemo) im FORUM 3:

Liebe Bürgerbewegte, liebe Widerständige,

das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt ein zu einer weiteren bewegungsinternen Infoveranstaltung

Strategien gegen finstere Entschlossenheit und alternative Fakten

am 24. April 19.30h (nach der Montagsdemo) im FORUM 3.

Nach der Aufsichtsratssitzung ist klarer denn je: die einen sind finster entschlossen das Projekt ohne Wenn und Aber durchzuziehen. Sie erklären offen, Argumente nicht mehr zu beachten. Andere neutralisieren Argumente mit alternativen Fakten, also Lügen, schauen angestrengt weg oder schlagen sich in die Büsche.

Den Rahmen der Berichte über Themen und Projekte des Aktionsbündnisses soll die Frage bilden: wie reagiert die Bürgerbewegung auf den ungebremsten Weiterbau und die finstere Entschlossenheit der Gegenseite. Neudefinition der Ziele? Neue oder weitere Strategien? Kräfte bündeln?

Ein zweistündiger Abend ist zu kurz, um Antworten zu finden. Aber er kann ein Einstieg sein in die anstehenden Diskussionen und ein Austausch zwischen den vielen Gruppen und Strömungen der Bürgerbewegung.

Mit bewegten Grüßen von den Sprechern des Aktionsbündnisses,
Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

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Die 367. Montagsdemo am 24. April 2017

Die 367. Montagsdemo findet am 24. April  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Monika Münch-Steinbuch, ehem. Personalrätin Klinikum: "Stuttgart 21 und das Krankenhauspersonal"
  • Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "10 Jahre Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - wo stehen wir?"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Tom Adler; Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS

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Stuttgart 21 ist überall – Internat. Treffen in Frankreich, ab 29. April

Am 29. und 30. April 2017 findet ein internationales Treffen der Bewegungen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte statt. Aktueller Anlass ist der geplante Bau einer Umgehungsstraße durch den Wald von Kolbsheim bei Ernolsheim-sur-Bruche/Frankreich. Der Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überall nimmt am Treffen der Bewegungen teil. Interessierte Mitstreiter*innen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Flyer: Zweites Festival der Bishnoïs

Flyer-pdf-Download:Flyer Festival der Bishnoïs

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Die Schweiz macht’s vor: Kosten für Eisenbahn-Großprojekt gesenkt

Zitat von www.lok-report.de

Weitere Senkung der NEAT-Kosten
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Prognose für die Endkosten der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) um weitere 250 Millionen Franken gesenkt. Die NEAT wird neu voraussichtlich 17,65 Milliarden Franken kosten (Preisstand 1998). Dies geht aus dem Standbericht 2016 zu den Eisenbahn-Grossprojekten hervor, welchen das BAV heute publiziert hat. Auch die übrigen Grossprojekte sind auf Kurs.

Zum dritten Mal in Folge konnte das BAV bei der jährlichen Beurteilung im Rahmen der Standberichte zu den Eisenbahn-Grossprojekten per Ende 2016 die Endkostenprognose für die NEAT senken. Grund für die erfreuliche Entwicklung sind tiefere Kosten beim Gotthard-Basistunnel und tiefere Risikopositionen aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes. Die voraussichtlichen Endkosten liegen mit 17,65 Milliarden Franken deutlich unter dem vom Parlament bewilligten NEAT-Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken zum Preisstand von 1998. Unter Berücksichtigung von Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen konnte die Kostenprognose von 23 auf 22,6 Milliarden Franken gesenkt werden.

Auch die übrigen Eisenbahn-Grossprojekte – Lärmsanierung, Anschluss ans ausländische Hochleistungsnetz, Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), Ausbauschritt 2025 und 4-Meter-Korridor – sind auf Kurs. Beim Ausbauschritt 2025 konnten die Kosten deutlich optimiert und bereits die ersten Bauarbeiten gestartet werden. Die Details zum Stand der verschiedenen Grossprojekte können dem Standbericht 2016 entnommen werden, welchen das BAV heute veröffentlicht hat.

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Die 366. Montagsdemo am 10. April 2017

Die 366. Montagsdemo findet am 10. April  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure 22; "Zum aktuellen technischen Stand von 'Stuttgart21'"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: La Rondeña, Flamenco
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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Die 365. Montagsdemo am 03. April 2017

Die 365. Montagsdemo findet am 03. April  2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr.Bernhard Knierim, "Bahn für Alle"; "Aktuelle Situation der Deutschen Bahn - Finster entschlossen gegen die Wand!"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Rike Kohlhepp, Violine und Elsie Pfitzer, Klavier; Italienischer Barock
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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Pressemitteilung zu Stuttgart 21

PRESSEMITTEILUNG

Bahnprojekt Stuttgart 21: Kündigung der Finanzierungsvereinbarung durch die Landeshauptstadt Stuttgart
01.04.2017 Aktuelles
Die Landeshauptstadt Stuttgart wird der Deutschen Bahn AG mit sofortiger Wirkung die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt Stuttgart 21 kündigen. Dies hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn heute angekündigt.
Die Gründe für die Kündigung waren unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zu zentralen Fragen der Vertragsdurchführung, insbesondere zum mangelnden Baufortschritt, zur Sicherheit auf der Baustelle und zu den ausufernden Kosten.
Laut dem Oberbürgermeister wird sich die Landeshauptstadt für eine Umsetzung des Konzepts "Umstieg 21" einsetzen.

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