Wichtige Termine und Infos

Mo., 31.08., 18 Uhr: Die 286. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 07.09., 18 Uhr: Die 287. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 14.09., 18 Uhr: Die 288. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mi., 16.09., 19 Uhr: 2. Bürgertribunal "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Alte Feuerwache, Stuttgart-Heslach

Mo., 21.09., 18 Uhr: Die 289. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 28.09., 18 Uhr: Die 290. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mi., 30.9.: Veranstaltung zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

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Die 287. Montagsdemo am 07. September

Die 287. Montagsdemo findet am 07. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  in die Kronenstraße, nach links in die Lautenschlagerstraße, auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Von hier weiter auf der Schillerstrasse in Fahrtrichtung bis kurz vor der Bushaltestelle Staatsgalerie (Bus 44), dort rechts in den Oberen Schlossgarten bis vors Schauspielhaus (Kleines Haus). Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans-Jörg Jäkel
  • Guntrun Müller-Enßlin, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21

Motto: Wir verstehen nicht nur Bahnhof!
Musik: Zakuska, Weltmusik mit Liebe zum Balkan
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Wir verstehen nicht nur Bahnhof!

Rede von Dr. Angelika Linckh am 31.8.2015 bei der 286. Montagsdemo

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede
oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung.
Nein, darüber will ich nicht sprechen, ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist.
Liebe Freunde und Freundinnen,
einen guten Abend allen, herzlichen Dank, dass ich hier heute reden darf. Ich freue mich. Schön, dass Ihr da seid.
Heute geht es mir um eine Standortbestimmung unseres Protestes auf der Straße.
Manchmal frage ich mich, ob es angemessen ist, angesichts einer Welt, die dramatisch aus den Fugen gerät, immer
wieder montags hier gegen die Fehlplanungen der S21-Murkser und Profitmacher zu protestieren? Und ich sage, ja,
das ist es! Es ist angemessen!
Seit mehr als einem halben Jahrzehnt treffen wir uns an dieser Stelle zu unserem montäglichen Forum gegen S21
und haben in diesen Jahren viel gelernt. Wir lesen anders Zeitung, wir sehen anders die Tagesschau, wir hören
anders Radio, wir haben etwas verstanden vom politischen „Prinzip Stuttgart21“.
„Bei vielen Beteiligten schwingt … die Ahnung mit, dass mit der modernen Welt mehr im Argen liegt, als nur dieser
eine Stein des Anstoßes.“ (aus dem Nachwort der Redaktion des Tunnelblicks „Tyrannei der Geschwindigkeit“)
Wir haben unseren Blick auf Zusammenhänge über unser Kernthema Stuttgart21 hinaus längst geschärft.
Wie Christine Prayon so fantastisch gesagt hat: Wir sehen sogar dort Zusammenhänge, wo welche sind:
Dieselben politischen Kräfte und Wirtschaftskonzerne, die hier mehr als 10 Milliarden Euro für ein schädliches
Großprojekt vergraben und dabei unsere Heimat, unsere Stadt kaputt machen, zerstören zum Beispiel in Afrika und
im Nahen Osten die Lebensmöglichkeiten mit systematischer Destabilisierung, mit Wirtschaftsverträgen und mit
Kriegen.
Wir S21-Gegner machen nicht einfach Politik unter einer Stuttgarter Käseglocke.Wir verstehen „nicht nur Bahnhof!“
Wir haben viel politische Erfahrung gesammelt, seit wir regelmäßig auf die Straße gehen.
Wir fügen unseren kleinen Mosaikstein zum weltweiten Kampf gegen eine verantwortungslose Politik hinzu. S21 ist
ein klimaschädliches Projekt. Wir wollen, dass dieser Planet bewohnbar bleibt für die menschliche Spezies. Dafür
braucht es radikale Änderungen. Naomi Klein sagt ganz richtig: „Wir können es schaffen, das ist kein naiver
Optimismus, sondern ein Kampf der Menschen, die noch nicht aufgegeben haben!“
Wir sagen „Stuttgart21 ist überall. Wehrt Euch. Vernetzt Euch!“

Überall in der Welt müssen wir erleben, dass einfach so weiter gemacht wird, auch wenn eine Entscheidung sich als
falsch erwiesen hat. Die überheblichen Mächtigen wollen ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen und damit meist die
Interessen der Profitmacher bedienen – unabhängig davon, was sachlich richtig ist und was dabei zerstört wird.
Und sie nutzen das staatliche Gewaltpotenzial – in Istanbul wie am Euro Tunnel, in Stuttgart wie im Souza-Tal, bei
TTIP und bei der Troika-Erpressungspolitik gegen die Griechen, und jetzt an den europäischen und nationalen
Grenzen. Auch diese Themen sind Themen unserer montäglichen Demonstration. Auch diesen Themen haben wir uns hier
gewidmet.
Unsere Kundgebungen sind nicht der Ort, an dem - so hat es Peter Grohmann in seinem Bürgerbrief letzte Woche so
gut und richtig geschrieben - „aller Schmerz der Welt abgeladen werden kann, und doch wollen wir ein offenes Ohr
haben für die großen Plagen unserer Zeit, für die Nöte und Sorgen der Menschen neben uns und jenseits unserer
Grenzen“.
Denn wer zu viele Eisen im Feuer hat, dem werden viele kalt, und wer sich zu viele Aufgaben gleichzeitig stellt, kriegt
am Ende gar keine mehr hin.
Wir alle gemeinsam wollen im Blick behalten, was das Spezifische unserer Bewegung ausmacht:
das ist vor allem die sehr breite Palette von Themen, mit denen wir gegen S21 aktiv werden – jedes Thema für sich
allein ist schon motivierend: vom Stadtbild- und Denkmalschutz, Mineralquellengefährdung,
Grundwassergefährdung, Untertunnelungsrisiken, über den Schutz von Natur und Naherholungsgebieten,
Leistungsrückbau beim Bahnknoten, bis zur Verkehrs- und Stadtklimaschutzpolitik und dem Protest gegen die
undemokratischen Zustände und die Umverteilung von unten nach oben.
Diese breite Themenpalette war es, die immer mehr Menschen zum Protest gegen S21 zusammengebracht hat, die
sich sonst wohl nie begegnet wären. Und damit wurde unsere Protestbewegung mit ihren Demos auch für sehr viele
aus der ganzen Region attraktiv. Hier konnte aller Ärger und Frust über 60 Jahre klebrig-schwarzen Filz zum Ausdruck
gebracht werden. Mit der Landtagswahl 2011, die bei Vielen Hoffnung auf grundlegende Änderungen geweckt hatte,
ist dieser Antrieb leider genauso schnell wieder ermüdet. Und mit der sogenannten Volksabstimmung und der
grünen Wendung zur Unterstützung von S21 war Vielen die Zuversicht vollends abhanden gekommen, den Irrsinn
stoppen zu können. Ich glaube, das sind doch die wesentlichen Gründe, warum heute keine 10 000 mehr auf der
Straße sind.
Sie haben sich nicht aufs Sofa zurückgezogen, weil hier zu viel Klein-Klein über die Details des Murksprojekts geredet
worden wäre. Und sie haben sich auch nicht aufs Sofa zurückgezogen, weil sie sich instrumentalisiert gefühlt hätten,
weil es hier viel zu politisch um das Prinzip S21 gegangen wäre (vom Gezipark über Klimaschutz bis
Griechenlandsolidarität).
Das sollten wir alle im Blick behalten, statt kleinkarierte Schuldzuweisungen in den eigenen Reihen auszutauschen (…
die Blockierer sind schuld, weil…/ das Demoteam ist schuld, weil… / das Aktionsbündnis ist schuld, weil…/ die
Moderatoren des Parkschützer-Forums sind schuld, …).
Alles Quatsch! Wir müssen uns ganz im Gegenteil ständig bewusst machen, dass dieser Protest in Deutschland
einzigartig ist und wie wertvoll es ist, dass wir nach über einem halben Jahrzehnt und mehr als 280
Montagsprotesten immer noch zusammen auf der Straße sind.
Und vielleicht sind wir uns einig
- selbst wenn Stuttgart21 kein Murksprojekt wäre,
- selbst wenn mit der Bahn nicht weiterhin über Lärmschutz und über Entschädigungen gestritten werden
müsste,
- selbst wenn nur reinstes klares Wasser aus den richtigen blauen Rohren fließen würde,
- und alle Rechts-und Genehmigungsfragen unbestreitbar und transparent wären:
Wir würden trotzdem auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass sie endlich aufhören mit diesem
Tunnelbahnhofsprojekt Stuttgart21, denn das Projekt an sich ist grottenfalsch, unnötig, schädlich und gefährlich. Auf unserer OBEN BLEIBEN Seite sind die ökonomische und ökologische Vernunft.
Die Deutsche Bahn und die regierenden Politiker führen einen verzweifelten Kampf gegen die Realitäten, gegen die
Geologie, gegen das Wasser, gegen die Physik, gegen alle Vernunft, gegen alle ökonomischen und
verkehrswissenschaftlichen Erkenntnisse.
Warum führen sie diesen verbohrten Kampf? Nach Einschätzung von Albrecht Müller, dem Kanzleramtschef von
Willy Brandt und Herausgeber der nachdenkseiten.de ist hier auch politische Korruption im Spiel. Er hofft, dass in
den kommenden Jahren mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht wird.
Und es wird ans Licht kommen, wer da wessen Herren-Knecht gewesen ist.
Wir sagen laut und deutlich und immer wieder, dass das Projekt an sich auch ohne Murksplanung und
Rechtsverdrehung eine verantwortungslose Zerstörung unserer Stadt ist!
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar
nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall
ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ Ist das
nicht ein super Zitat von Johann Wolfgang von Goethe aus dem Jahre 1828?
Sicher, wir sind mit unserem Protest in einer schwierigen Phase. In solchen Phasen erscheint der mächtige Gegner
schier unbesiegbar, und aus Enttäuschung und Ohnmachtsgefühl heraus entsteht in Protestbewegungen dann oft
Aggression und Schuldzuweisung nach innen.
Ich zitiere Adorno: "Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der
eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen."
Recht hat er, der alte Adorno, und mit Adorno schauen wir jetzt einfach mal genauer hin, um uns nicht so dumm
machen zu lassen, wie uns die Regierenden gern hätten:
Es stimmt zwar, dass wir bisher keine der schmerzhaften Zerstörungen verhindern konnten.
Es stimmt aber auch, dass wir trotzdem nicht wirkungslos sind!
Und dieses Dilemma teilen wir mit vielen andern.
Der palästinensische Menschenrechtsanwalt, der 2013 in Stockholm den Alternativen Nobelpreis bekommen hat,
der seit mehr als 30 Jahren in Gaza für Gerechtigkeit kämpft, Raji Sourani, sagte einmal in einem Interview: „Wir
haben in den letzten 30 Jahren nichts erreicht, gar nichts, aber ohne uns könnte es noch viel schlimmer sein.“
Auch die Anti-AKW-Bewegung hat Aufschwung und Rückgang erlebt. Sie hat Jahrzehnte gekämpft, mit Großdemos,
mit Blockaden, ohne das Ende der Atomwirtschaft durchsetzen zu können. Sie hat aber nie kapituliert und aufgehört
auf die Straße zu gehen. Tragischerweise bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima, um wieder massenhaft
Menschen zu elektrisieren und auf die Straße zu treiben und den Regierenden den Atom-Ausstieg aufzuzwingen, den
sie kurz davor noch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben wollten.
Es ist leider allzu vorhersehbar, dass es auch durch S21 zu entsetzlichen Situationen kommen wird. Und wenn wir
nicht aufhören, öffentlich präsent zu bleiben, dann wird wieder der komplette Cityring mit Demonstrierenden
geflutet sein und der Schlossplatz überlaufen. Das werden auch die Umfragen der Stadt Stuttgart nicht verhindern.
Die gerade heute meldet, dass die Zustimmung zu Stuttgart21 angeblich gestiegen sei.
Als Psychologin kann ich Ihnen sagen, dass es auch so etwas wie resignative Zufriedenheit gibt - wer sich damit
abgefunden hat, dass etwas scheinbar nicht zu ändern ist, deutet seine Resignation gern um in Zustimmung. Und wir sind auch heute nicht wirkungslos, ein paar Umfrageprozente hin oder her. Die beiden kürzlich erschienenen
Artikel in der StZ von Arno Lederer und Roland Müller sind ein Signal. Sie zeigen beide die tiefe Skepsis in der Stadt
gegenüber dem Projekt und der Zukunft der Stadt. Diese Skepsis reicht bis tief in die Reihen früherer S21-
Befürworter.
Das hat auch mit unserem Protest zu tun! Es hat damit zu tun, dass wir nie aufgehört haben, laut und öffentlich zu
sagen, was ist!
Dass wir nicht akzeptiert haben und nicht akzeptieren werden, dass der Kampf gegen den Irrsinn dieses Projekts als
abgeschlossener, beendeter Teil der Geschichte behandelt werden kann! Wir schauen nicht zu, wie der Protest sein
historisches Plätzchen im Stadtmuseum bekommt, während gegen jede Vernunft das Projekt weiter unbehelligt
durchgezogen wird – das läuft mit uns in Stuttgart nicht!
Das unbesiegliche Aussehen, mit dem die Stuttgart21-Baustellen auch den zunehmend skeptischen StuttgarterInnen
heute das Gefühl geben „ dass das doch alles gelaufen ist“ kann schnell wieder umschlagen. Umschlagen in
Empörung und neuen Protest! Und mit dem sogenannten „Baufortschritt“ sind – leider - neue Gründe für Empörung
garantiert.
Wir müssen das Gras wachsen hören. Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Unsere Bewegung, unsere
Demos sind die Glut, die wir bewahren müssen, damit die politische Luft in Stuttgart wieder zu brennen anfangen
kann wie 2010. Wie Tom Adler 2013 in der kontextwochenzeitung geschrieben hat: „Wer das Feuer bewahren will,
darf es allerdings auch nicht ausgehen lassen.“
Und das schaffen wir, wenn wir uns immer wieder klar machen, in gegenseitiger Wertschätzung der
unterschiedlichen Arbeitsweisen und Aktionsformen, wie wertvoll unsere Stuttgarter Protestbewegung auch heute
ist! Dazu fällt mir Wladimir Kaminer ein, der einen alten römischen General sagen lässt: es sei für den Sieg nicht
ausschlaggebend, wie viele Soldaten eine Einheit hat. Wichtig sei allein, wie viel Staub sie aufwirbeln kann.
Und solange es keinen Baustopp gibt, gibt es für mich montags um 18 Uhr keinen wichtigeren Ort als unsere Demo
hier. Und wenn wir zusätzlich mit zivilem Ungehorsam, unberechenbaren, witzigen Aktionen noch mehr Staub
aufwirbeln, macht uns das auch noch attraktiver. Gelegenheiten bieten sich immer wieder, wir müssen sie nur
nutzen.
In diesem Sinne: Lasst uns weiter zusammen Staub aufwirbeln, vom Feinstaub bis zu den korrupten
Machenschaften! Lasst uns zusammen OBEN BLEIBEN! BAUSTOPP JETZT!

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2. Bürgertribunal zum 30.9.: Unterbrechung der Verjährung!

2. Bürgertribunal "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung"

Flyer zum Download im PDF-Format HIER

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Die 286. Montagsdemo am 31. August

Die 286. Montagsdemo findet am 31. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  in die Kronenstraße, nach links in die Lautenschlagerstraße, auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dr. Angelika Linckh; "Wir verstehen nicht nur Bahnhof!"

Motto: Wir verstehen nicht nur Bahnhof!
Musik: Carlo Pestelli, Songwriter aus Turin
Moderation: Sidar Carman; Vorsitzende der Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland e.V.

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Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architekten für K21, bei der 285. Montagsdemo am 24.8. „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels“

Liebe Freundinnen und Freunde unseres geschundenen Kopfbahnhofs !

Als ich vor 3 1/2 Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. Wir Architektinnen und Architekten für K21 hatten eine Demo gestaltet mit Anklage der Veranwortlichen bei Politik, Bahn und Stadt auf großen Portraitfotos und mit anschließendem Schweigemarsch. Der Platz hier war bis weit zum Königsbau mit Demoteilnehmern gefüllt.
Mein Spezialthema, der Versuch, das geerbte Urheberrecht gegenüber der Bahn einzuklagen und so den Bonatzbau zu retten, war nach zwei verlorenen Instanzen damals schon so gut wie erledigt. Ähnlich wie die Demobeteiligung haben inzwischen auch die Aktivitäten der ArchitektInnen für K21 merklich nachgelassen. Aber muss einen das wundern? Nach so langer Zeit mit unzähligen Veranstaltungen und 285 Montagsdemos? Nach dem ständigen Frust mit der nicht zu überbietenden Beratungsresistenz der Verantwortlichen gegenüber stichhaltigen Argumenten und der eindeutig pro-S21-orientierten Rechtssprechung, deren gemeinsame, schlimmste Vorstellung es offensichtlich ist, einer Bürgerbewegung von unten Recht geben zu müssen !
Deshalb muss man Ihnen und Euch hier und allen Organisatoren und „Mahnwächtern“ immer wieder dafür danken, dass Ihr als harter Kern die Glut des Widerstands gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 am Leben erhaltet. Wer weiß, welche Ereignisse in Zukunft den Protest wieder richtig aufflammen lassen. Denn die ganz große Zahl der Gegner – mit Ausnahme vielleicht der vermeintlich „guten Demokraten“, die sich durch die Volksabstimmung endgültig einschüchtern ließen, könnte sicher durch einen entsprechenden Vorfall wieder aktiviert werden.

Heute, am Vorabend des 25. August, denke ich an den 25. August 2010, als vor fünf Jahren – einem halben Jahrzehnt ! – mit dem ersten Baggerbiss am Nordflügel die barbarische Zerstörung
begonnen hat, die sich kaum Einer hatte vorstellen können und Manchem Zornestränen in die Augen trieb.
Aus diesem Anlass habe ich einen offenen Brief an unseren OB Fritz Kuhn geschrieben und vorhin im Rathaus abgegeben. Den möchte ich jetzt vorlesen:
OFFENER BRIEF
zum 25. August 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn !

Sie werden vielleicht mit dem Datum 25. August 2015 nicht Besonderes verbinden – die große Zahl von Kopfbahnhof-Freunden in Stuttgart und im Land dagegen sehr viel ! Es jährt sich nämlich zum fünften Mal der Beginn des Abbruchs des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof, der Beginn der Teilzerstörung eines stadtbildprägenden Bau- und Kulturdenkmals von europäischem Rang – weiterlesen

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Die 285. Montagsdemo am 24. August

Die 285. Montagsdemo findet am 24. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis vor die Kleine Schalterhalle. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architekten für K21; "5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels"

Motto: "5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels - Viel zerstört und nichts gewonnen!"
Musik: "Mike Anka", Michaela Kauschke & Andreas Kegreiß
Moderation: HansPeter Ruff, Kernen21

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Generalstaatsanwalt gegen S21 Bahn-Verantwortliche eingeschaltet

Pressemitteilung vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche

Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet

Stuttgart, 16. August 2015: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt.

Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Anzeigeerstatter, für „zwiespältig“: In seiner Rede während der 284. Montagsdemo am 17. August 2015 in Stuttgart argumentiert er, die Berliner Staatsanwaltschaft bezweifle zwar nicht den Vorwurf der schädigenden Untreue wegen des Weiterbaus des Bahnprojekts Stuttgart 21. Andererseits aber gestehe sie den Tatverdächtigen zu, sie hätten die Schädigung der Bahn nicht billigend in Kauf genommen.

Die damit attestierte „Kriminalität ohne Schuldvorwurf“ beschäme und belaste nun die S21-Befürworter, zugleich aber hänge das „subjektive Schlupfloch“ zu Gunsten der Beschuldigten am „brüchigen, seidenen Faden“. Würde ausgerechnet den hochbezahlten Bahnvorständen und Staatssekretären zugestanden, sie seien bei den Ausstiegskosten „zu dumm für den Durchblick“ gewesen, so wäre das nicht glaubwürdig, sondern „mit zweierlei Maß gemessen“.

Gerade die Staatssekretäre, so von Loeper, hätten die vom Bahnvorstand berechneten Ausstiegskosten ja für „nicht belastbar“ erklärt und deshalb auf den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ gedrängt. Massiv unter Druck gesetzt vom damaligen Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, hätten sie jedoch bei abweichender Haltung ihre politische Zukunft gefährdet.

Für Pofallas fragwürdige Druckmethoden spreche nicht zuletzt auch sein verbaler Ausfall gegen Fraktionsabweichler Wolfgang Bosbach, er könne dessen „Fresse“ nicht mehr sehen. Ähnlich habe sich jüngst auch Fraktionschef Volker Kauder verhalten, als er die sechzig in der Griechenland-Frage abtrünnigen Unionsabgeordneten mit Amtsverlust in Ausschüssen bedrohte. Unter solchen Umständen hätten sich, so der Anwalt, wohl auch die Staatssekretäre im Bahn-Aufsichtsrat genötigt gesehen, ihren Widerstand gegen den S21-Weiterbau im Interesse ihrer Karriere aufzugeben.

Rechtsanwalt und Bündnissprecher von Loeper hält der Berliner Staatsanwaltschaft vor, sie dürfe diese klaren Fakten nicht ausblenden, sonst schade sie dem Ansehen der Justiz und erwecke sogar für unbefangene Betrachter den Eindruck, hier werde Strafvereitelung im Amt betrieben.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid

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Die 284. Montagsdemo am 17. August

Die 284. Montagsdemo findet am 17. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Juristen zu S21; "Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Duo Günther Wölfle & Dieter Hildenbrand; Schwäbische Liedermacher
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

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Rede von Dr. Christoph Strecker bei der 283. Montagsdemo

Rede von Dr.Christoph Strecker, Richter a.D. und Autor, auf der 283. Montagsdemo am 10.8.2015

Die Justiz im gesellschaftlichen Konflikt

Das Projekt Stuttgart 21 ist gerichtlich abgesegnet. Wer noch grundsätzliche Bedenken geltend macht, erfährt, dass hierüber bereits vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim durch die Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses 1.1 für den Bahnhof und die Talquerung durch Urteil vom 6. April 2006 abschließend entschieden worden sei. Hat sich die Justiz also auf die Seite der Projektbetreiber und ihrer Lakaien geschlagen? Die Sache ist komplizierter.

Wenn ein Gericht über einen Streit zu entscheiden hat, kommt es nicht in erster Linie darauf an, dem komplizierten Sachverhalt und allen damit verbundenen Problemen gerecht zu werden, sondern den Fall irgendwie vom Tisch zu bekommen. Das ist ein Gebot der Selbsterhaltung – irgendwie muss die Arbeit ja erledigt werden – und auch der Wertschätzung im System Justiz. Die Zahl der Erledigungen – vor allem darf es keine Rückstände geben! – ist messbar, deren Qualität hingegen kann immer kontrovers beurteilt werden.

Nun stelle ich mir vor, mir käme als Richter Stuttgart 21 auf den Tisch in Form einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 1.1 betreffend den Hauptbahnhof und die Talquerung. Das Projekt ist in Abschnitte zerlegt worden, dieses ist der erste. Bei Fernstraßen ist Abschnittsbildung in der Regel vernünftig, jeder Abschnitt für sich kann ein Fortschritt und sinnvoll sein, am vorläufigen Ende wird auf die bisherigen Straßen ausgewichen. Bei der Bahn ist das nicht so. Wenn die Züge am Ende nicht in Ulm ankommen, ist der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Katz. Wie gut, dass ich mir die Sinnfrage, wozu das Ganze denn gut sei, gar nicht stellen muss. Als Richter muss ich nicht fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt als Ganzes je zu realisieren sei. Ich muss ja nicht über das ganze Projekt entscheiden, sondern nur über einen Abschnitt.

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Alltag mit Feinstaub am Stuttgarter Bahnhof

Eine Bildfolge von Coco und Dagmar:

IMAG1645  2.Staub aus der BracheIMAG1642 Staub aus der Brache
IMAG1643 Staub aus der Brache

Aber auch das ist Alltag:
IMAG1638 Bannerdemo Bhf
IMAG1641 Bannerdemo Bhf

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Die 283. Montagsdemo am 10. August

Die 283. Montagsdemo findet am 10. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße, weiter über den Schillerplatz in die Planie, nach links über den Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Dr. Christoph Strecker, Richter a.D. und Autor

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: "Odalys"; Latin, Afro, Jazz und Reggae
Moderation: Thomas Renkenberger; Parkschützer, Demoteam

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Fünf Jahre Blockaden und Ziviler Ungehorsam vor dem S21-Bautor

5 Jahre!Vom 30. auf 31. Juli 2010 wurde der Baustellenzaun am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs errichtet; am 25. August 2010 trat erstmals der Abrissbagger in Aktion, das war der sogenannte „Baggerbiss“. Zwischen beiden Daten lag die erste Sitzblockade am Nordflügel. Es war der 4. August 2010, also vor fünf Jahren.  Und es war der Auftakt zu einer bis zum heutigen Tag anhaltenden Serie von Blockaden am Nordflügel, später am Grundwassermanagement, dann am Südflügel. Fünf Jahre physischer Widerstand gegen Stuttgart 21.

Es gab in dieser Zeit große Blockaden mit weit über hundert Teilnehmer(inne)n, bei denen Baustellenfahrzeuge, Einfahrtstore, Straßen und Plätze blockiert wurden. Und wenn man die Besetzung des Parks am 30.9.2010 und 14.2.2012 und des GWM am 20.6.2011 dazu nimmt, waren es auch schon bis zu eintausend Blockierer. Die Blockierer/-innen wollten sich nicht mit der angeblichen Tatsache abfinden, dass  Stuttgart 21 das bestgeplante und ein in allen Planungsabschnitten genehmigtes Projekt sei, dessen Finanzierung zudem mit einem nicht zu sprengenden Kostendeckel versehen sei.

Im Gegenteil  – sie durchschauten von Anfang an, dass die Bevölkerung mit Lügen zum Inhalt und Umfang des Projekts abgespeist werden sollte und dass die Stuttgarter Bürger ihrer Lebensqualität, sogar der Lebensgrundlage beraubt werden sollten. Sie erkannten im August 2010 – andere bereits viele Jahre zuvor - trotz der Vertuschungs- und Schönfärberei-Strategie der städtischen Politiker und der Bahn, deren Politik die Medien untertänigst unterstützten -, dass Stuttgart 21 mit Unwahrheiten und Intransparenz  erschlichen war und nach der Aufstellung des Bauzauns mit Macht - im wahrsten Sinne des Wortes „Macht“ -  rücksichtslos durchgezogen werden sollte.  Aus dieser Erkenntnis heraus erwachte der physische Widerstand gegen S21 nach der Brecht´schen Formel:  „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. weiterlesen

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