Wichtige Termine und Infos

Mo., 9.5., 18 Uhr: Die 321. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 23.5., 18 Uhr: Die 322. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart (am 16.5. keine Montagsdemo wg. Pfingstmontag)

Mo., 30.5., 18 Uhr: Die 323. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

schon mal vormerken:
Mo., 8.8., 18 Uhr: Die 333. Montagsdemo - ein großes politisches Kulturfestival auf dem Stuttgarter Schlossplatz

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Die 321. Montagsdemo am 09. Mai

Die 321. Montagsdemo findet am 09. Mai 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

  • Matthias von Herrmann, Parkschützer; "Städtebau und Verkehr – wo wollen wir hin?"
  • Thomas Adler, Stadtrat SÖS-LINKE-PLuS; "Öffentlicher Verkehr im Koalitionsvertrag"

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor S21!
Musik: Lø Groufment, Reggae, Ska und Funk
Moderation: Sidar Carman, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland

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Stuttgarter Zeitung zu S21-Kostensteigerungen

Wenn Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung schreibt / schreiben darf, haben die Artikel Hand und Fuß. Da wird nicht nur aus der letzten DB-Presseerklärung kommentarlos zitiert, da wird die Bürgerbewegung nicht nur im Konjunktiv zitiert. Da werden vielmehr politische Zusammenhänge aufgezeigt und Thomas Wüpper redet der Bahn und den S21-Betreibern nicht nach Mund. So auch im neuesten Artikel mit dem Titel "Bundesrechnungshof und S 21: Prüfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss". Prädikat 'lesenswert'! Eine Wohltat, dass es solchen Journalismus noch gibt!

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Fotos: Jürgen Resch bei der 320. Montagsdemo

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

Fotos: Roland Hägele

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grün-schwarzer Koalitionsvertrag: Land zahlt keine S21-Mehrkosten

Der Protest und die öffentliche Diskussion haben gewirkt: Das Land wird sich nicht an den absehbaren Mehrkosten von S21 beteiligen, hier der Ausschnitt dazu aus dem Koalitionsvertrag zw. Grünen und CDU, der heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde:

gruen-schwarzer_Koalitionsvertrag_zu_S21

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Luftqualität: Stuttgart 21 = Feinstaub und Stickoxide

Der Diesel-Skandal zeigt, dass wir in Städten nur dann saubere Luft bekommen, wenn wir ernsthafte und funktionierende Alternativen zum Pkw bekommen. Das bedeutet für Stuttgart: Oberbürgermeister Fritz Kuhn muss den Ausbau der Stadtbahn, der S-Bahn und von Radwegen entscheidend vorantreiben.

Doch Stuttgart 21 steht diesem Ausbau sowohl aus finanzieller wie aus verkehrstechnischer Sicht massiv im Weg. Und Stuttgart 21 produziert jede Menge Feinstaub mitten in der Stadt, 14 von 64 Überschreitungstage bereits im Jahr 2014.

Fritz Kuhn hat weder als Oberbürgermeister noch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG etwas gegen die Stadtbahn-Unterbrechungen getan, die ab 17. Mai wegen Stuttgart 21 beginnen und die dazu führen, dass noch mehr Menschen aufs Auto umsteigen werden. OB Kuhn muss seine S21-unterstützende Politik endlich aufgeben, denn: Wer saubere Luft in der Stadt will, darf nicht weiter an Stuttgart 21 festhalten. Wer saubere Luft will, muss vielmehr den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und attraktiver machen!

Bei der heutigen 320. Montagsdemo für den Kopfbahnhof dreht sich alles um Luftqualität, um die S21-Baustelle und um unsere Forderungen: S21 stoppen, öffentlichen Nahverkehr ausbauen! Dazu spricht Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Jubiläum: die 300. Aktionswoche!

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Eine kleine Geschichte des Aktionswochen-Flyers

Anfang August 2010: Die Bürgerbewegung veranstaltet eine Großdemo nach der anderen gegen S21. Es ist die Zeit kurz vor dem Abriss des Nordflügels. Die Parkschützer machen Sitzblockadetrainings und klettern aufs Bahnhofsdach. Innerhalb der Bürgerbewegung entstehen immer mehr Gruppierungen, die immer mehr Aktivitäten veranstalten – Wochen voller Aktionen.

Diese vielen Termine müssen bekannt gemacht werden, am besten per Flugblatt: Der Aktionswochen-Flyer ist die Lösung. Gegen Ende der ersten Aktionswoche (9.-15.8.2010) war klar: Die zweite Aktionswoche steht an, folglich muss es auch einen zweiten Aktionswochen-Flyer geben, usw.

Jetzt sind wir bei der 300. Ausgabe dieses Infoblattes. Vielen Dank an alle Veranstalter und alle fleißigen Verteiler, die in den letzten Jahren hunderttausende dieses Flyers unters Volk gebracht haben!

Und so hat alles im Jahr 2010 angefangen:

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Alle Aktionswochenflyer, also auch immer den aktuellen Flyer, finden Sie hier bei BAA (per Menü: Downloads - Flyer) als PDF-Datei.

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Vordringliche Schienenprojekte in Baden-Württemberg

Spiegel online thematisiert in einem Beitrag Straßen, Schienen und Wasserwege - und bietet eine Möglichkeit, abzustimmen, was wir Bürger für sinnvoll halten und was nicht. Dazu muss man natürlich in der Materie der bundesweiten Verkehrspolitik tief drinstecken. Auf dem folgenden Ausschnitt aus der Spiegel-online-Karte haben wir einige wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg bezeichnet, die schon lange in der Diskussion sind - und wir haben ein vollkommen unsinniges Schienenprojekt identifiziert 🙂

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Klick auf das Kartenbild zeigt eine vergrößerte Version an.

Wie können Sie bei der Spiegel-Befragung mitmachen? Gehen Sie auf den Spiegel-Beitrag, scrollen Sie dort bis zur Karte runter und klicken Sie auf das Zug-Logo rechts oben in der Karte. Dann können Sie in der Deutschland-Karte beliebig herumscrollen, reinzoomen etc.

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Schlusswort von Myriam Rapp vom 18.4.2016 am LG Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

Mit Sorge schaue ich auf unsere Zukunft und die Zukunft der Kinder. Die Beweggründe für unsere Aktionen sind nicht von der Hand zu weisen.

Die Verschwendung von Steuergeldern vor allem durch unsinnige Großprojekte, von denen es in Deutschland mehrere gibt, der Sozialabbau, der knallhart vorangetrieben wird, die Manipulation und Falschinformation der Bevölkerung, die immer mächtiger werdenden Konzerne, die Zerstörung von gewachsenen, denkmalgeschützten Gebäuden und Parks, den langsam fortschreitenden Abbau der Demokratie, der auch durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums europaweit vorangetrieben wird. Sprich eine verfehlte Politik betrieben wird nach dem Motto „cash in se täsch is se name of the game“. Wäre Stuttgart 21 tatsächlich ein verkehrlich sinnvolles, umweltfreundliches Projekt, dann hätten wir auch keine Veranlassung für unsere Aktionen.

Durch die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass es in einer Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe, wird indirekt zugegeben, dass das Projekt Stuttgart 21 voller Unwahrheiten ist. Die Medien haben über viele dieser Ungereimtheiten ja immer wieder ausführlich berichtet. Wenn aber Parlamente über Unwahrheiten abstimmen und dann Stuttgart 21 als demokratisch legitimiert bezeichnen, ist etwas faul in unserer Demokratie. Das erfüllt mich mit großer Sorge.

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Schlusswort von Nina Picasso vom 18.4.2016 am LG Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

Zeitlebens hatte ich großes Vertrauen in den Rechtsstaat. Seit Stuttgart 21 ist es Stück für Stück verloren gegangen, was mich traurig macht. Der Rechtsstaat sollte Schutz und Fundament sein in der Demokratie – so habe ich es gelernt und verinnerlicht.

Ich erlebe es selbst am eigenen Leib, dass der Rechtsstaat nicht immer funktioniert, wenn es um allgemeinwohlschädliche politische Lobbyprojekte geht wie bei Stuttgart21 oder z, B. dem Berliner Flughafen. Ja es stimmt, ich habe an Zivilen Aktionen teilgenommen, aber erst dann, als Unwiederbringliches zerstört werden sollte – z.B der Südflügel und der Park. Erst dann, als ich alles getan hatte, was mir möglich war zusammen mit der Bewegung, um aufzurütteln, zu warnen, die Fakten der Politik und Bahn und soweit möglich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber, es interessierte weder die Politik noch die Justiz, egal was für ein Unrecht dahinter stand – es hat keinen interessiert! Beispiele, warum Stuttgart 21 für mich ein großes Unrecht darstellt und weswegen ich aktiv geworden bin:
-Das rechtswidrige Weiterbauen trotz fehlender Genehmigungen
-Die verfassungswidrigen Zuzahlungen des Landes und der Stadt in Milliardenhöhe
-Das Gefährden von Menschenleben durch die DB-AG
-Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz rechtswidrige Rückbau (Eisenbahnbundesamt gab offiziell zu, es wird kein Bahnhof mehr sein)
-Die mehrfachen Verstöße gegen das Naturschutzgesetz
usw.

... Niemand hält den Konzern DB-AG und die Politik von der Dauerstraftat ab.

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Einlassung von Myriam Rapp vom 12.4.2016 am Landgericht Stuttgart wg. Anketten am Südflügel und im Schlossgarten

Einlassung von Myriam Rapp zur Neuverhandlung am Landgericht am 12.04.2016

Zu meiner Person:
Ich komme aus dem sozialen Bereich. Über 10 Jahre habe ich auf Biobauernhöfen gearbeitet, auf denen viele Familien leben und auf denen auch heilpädagogisch gearbeitet wird. Später habe ich viele Jahre in England als Kinderfrau und danach einige Jahre als Kindergärtnerin gearbeitet. Vor allem in diesen Jahren bin ich immer wieder Menschen begegnet, die in anderen sozialen Bereichen tätig sind und die gleichen Erfahrungen gemacht haben.

Man kann es drehen und wenden wie man will, es wird überall dasselbe wahrgenommen und erlebt. In einem der reichsten Länder der Welt gibt es so derbe Mangelerscheinungen, einen solchen Notstand überall da, wo es um Menschen geht. Die in diesen sozialen Einrichtungen Tätigen müssen beständig ums Überleben kämpfen. Es fehlt vor allem an Personal und damit an Zeit, um sich ausreichend um die einzelnen Menschen kümmern zu können. Eine extreme Überlastung der im sozialen Bereich Tätigen ist vielfach die Folge.

Gleichzeitig wird Steuergeld für unsinnige Projekte verschwendet, die dem Gemeinwohl sogar schaden. Steuergelder werden in die Taschen einiger weniger gelenkt.

Aufgrund meiner jahrelangen pädagogischen Tätigkeit fühle ich eine große Verantwortung für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder. Ich kann doch nicht Kinder ins Leben begleiten wollen und dabei zusehen, wie unsere Lebensgrundlagen global und lokal immer weiter zerstört werden. Daher setze ich mich für die Erhaltung der wenigen Grünflächen in Stuttgart und für eine intakte Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ein. Weil Stuttgart 21 sowohl die Grünfläche mitten in der Stadt als auch den Bahnverkehr schädigt, sehe ich die Notwendigkeit, mit friedlichen Aktionen meinen Protest gegen S 21 zum Ausdruck zu bringen.

Zu unseren Aktionen:
Dazu möchte ich zunächst den Ablauf am Südflügel und im Schlossgarten schildern:

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Die 320. Montagsdemo am 02. Mai

Die 320. Montagsdemo findet am 02. Mai 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich

Redner:

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor S21
Musik: Michael Zachcials und Felix Kroll von der Band "Die Grenzgänger", Akkordeon, Gitarre und Gesang, Folksongs
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21

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Kostendeckel: auch im Filderdialog von CDU mitgetragen

Beim Filderdialog (Juni und Juli 2012), der ja von der Bahn und von allen im Landtag vertretenen Parteien, also auch von der CDU, getragen wurde, gab es ein Eingangspapier mit folgendem Inhalt:

Filderdialog_Kostendeckel

Quelle: Mediathek der S21-Webseite, Grundlagen für den Filder-Dialog

Warum oben rechts Entwurf steht, ist unklar. Tatsache ist, dass dieser Text genau so Prämisse des Filder-Dialogs war. Die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Guido Wolf sollten sich an dieses Dokument erinnern, bevor die Behauptung in die Welt gesetzt wird, es gäbe keinen Kostendeckel.

Vielleicht ist es an der Zeit, alle Koalitionsunterhändler der CDU daran zu erinnern. Die E-mail-Adressen von Guido Wolf und Thomas Strobl haben wir in einem extra BAA-Artikel und auf einem Flyer bereits bekannt gegeben. Frau Razavi ist über ihre Landtags-E-mail-Adresse erreichbar unter Nicole.Razavi@cdu.landtag-bw.de.

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