Wichtige Termine und Infos

+++ Campact-Petition für den Umstieg +++
Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

+++ change.org-Petition zum Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu S21 +++
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Mo., 26.9., 18 Uhr: Die 340. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mi., 28.9., 19 Uhr: Infoveranstaltung zu 'Umstieg 21', Bürgerhaus Stuttgart-Möhringen

Fr., 30.9., 12 Uhr: Schweigemarsch zum 30.9. - Schwarzer Donnerstag, ab Stuttgarter Rathaus. 17 Uhr: musikalischer Gedenkzug mit LOK und Capella Rebella, ab Mahnwache.

Mi., 5.10., 17 Uhr: Alternative S21-Baustellenführung, Hbf Stuttgart, Südausgang

Mo., 10.10., 18 Uhr: Die 341. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart (am 3.10. wg. des Feiertags KEINE Montagsdemo!)

Mi., 2.11., 16 Uhr: Alternative S21-Baustellenführung, Hbf Stuttgart, Südausgang

Mi., 7.12., 16 Uhr: Alternative S21-Baustellenführung, Hbf Stuttgart, Südausgang


16.6. bis 25.9.: Ausstellung Weißenhof "Stuttgart reißt sich ab"

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Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum “Schwarzen Donnerstag”

Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ am 30. September 2010

Vor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten.

Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen?

Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9. sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran.

Auch geht die Kriminalisierung der Bewegung auf unterer Ebene weiter. Die Stuttgarter Polizei versucht weiterhin, die nach dem Grundgesetz geschützten Versammlungen vor den Baustelleneinfahrten („Frühstück am Bauzaun“) als Verhinderungsblockaden nach Polizeirecht zu behandeln und unsere Aktiven rechtlich zu verfolgen. Diese müssen sich nun ihr Recht erstreiten, auf die „dritte Gewalt“ ist kein Verlass – wir können das nur selber tun.

Auch aus diesem Grund bleibt der 30.9. ein denk- und merk-würdiger Tag, und so findet am

30.9., dem kommenden Freitag, 12 Uhr, ein Gedenkmarsch statt

vom Rathaus, von wo die Stadt- und Umweltzerstörung durch S 21 mit ausgegangen ist und die Minderung der Lebensqualität weiter „begleitet“ wird,

zum Schillerplatz, wo vor dem Justizministerium die Kriminalisierung der Bewegung kritisiert werden muss,

über die Königstraße, wo unsere Bilder, Texte und Transparente besonders gut zu sehen sind,

zur Mahnwache, wo am offenen Mikrofon Erlebnisse des 30.9., Ansprachen, Gedanken, Gedichte und Lieder vorgetragen werden können, also gesagt wird, was es zu sagen gibt.

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Der 30.9. – Tag der Erinnerung, Tag der Mahnung.

Am Freitag, 30.9.2016, gibt es einen Gedenkmarsch anlässlich des „Schwarzen Donnerstags“ vor sechs Jahren. Die angemeldete Versammlung mit Demozug startet um 12 Uhr am Stuttgarter Rathaus mit einer Auftaktrede und geht über den Schillerplatz, vorbei am Justizministerium, zur Königstraße und weiter zur Mahnwache. Dort gibt es ein offenes Megafon. Ende ca. 13:30 Uhr.

Um 17 Uhr:   angemeldete Versammlung an der Mahnwache mit anschließender Demo
Musiker der LOK und der Capella werden sich am 30.09.2016 ab 17.00 Uhr an der Mahnwache treffen. Sie möchten den Gedenkzug zum 30.09. gerne musikalisch fortführen zum Ort des Geschehens.  …(siehe:    http://www.parkschuetzer.de/statements/192772)

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Infoveranstaltung zu “Umstieg 21” in Stuttgart-Möhringen

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Umstieg21 – auch für Region Stuttgart

Nachstehend ein Beitrag von Pit Främke zum Umstieg21 in der REGION Stuttgart:

Auch in einigen Gemeinden in der REGION Stuttgart Kreis Esslingen sind die Dauerstaus auf der A8, der B313 und der
B10 unerträglich und es muss erreicht werden, dass endlich „Mehr Verkehr auf die Schiene“ kommt - siehe Artikel aus der Nürtinger Zeitung in der Collage unten: „Kommt der S-Bahn-Ringschluss?“.Für 13 000 Euro wurde deshalb ein Gutachten der Universität Stuttgart beauftragt – aber es gibt auch schon andere Möglichkeiten:
Die Arbeitsgruppe UMSTIEG 21 hat im Kapitel 5 ihrer Broschüre (siehe auch im Internet unter www.umstieg-21.de )den Titel „Umstiegs-Alternativen ermöglichen Verkehrswende“ mit vielen gut durchdachten Vorschlägen, die bei Vorträgen und Aussprachen begeistert aufgenommen wurden.

Das wäre auch eine gute Gelegenheit für den Kreis Esslingen und die Gemeinden, denn es gibt große Zweifel, dass „Stuttgart 21“ für eine „Bahn mit Zukunft“ noch Lösungen bieten kann – siehe dazu im Anhang den Artikel aus der Nürtinger Zeitung vom 22.09. 2016 von den gut informierten Journalisten Thomas Wüpper und Konstantin Schwarz über den GEHEIMEN Bericht des Bundesrechnungshofs:
„Zweifel an Wirtschaftlichkeit von S21 – Rechnungshof fordert Bahn-Aufsichtsrat zu kritischer Prüfung auf“. Dort heißt es unter anderem: „… dass das bereits mehrfach verteuerte Tunnelprojekt nicht 6,5 sondern fast 10 Milliarden Euro kosten wird“.
Es müssen also andere Auswege aus der Sackgasse gefunden werden – UMSTIEG 21 macht gute Vorschläge,bietet aber keine fertigen Lösungen. weiterlesen

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Die 340. Montagsdemo am 26. September 2016

Die 340. Montagsdemo findet am 26. September 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D.; "6 Jahre schwarzer Donnerstag"

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Florian Görsch, Sänger von Headphonemusic, Reggae aus Vaihingen Enz
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S21

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Berlin, wir fahren nach Berlin aktuell – am 12.10.2016

Liebe Stuttgart 21 Gegner und Unterstützer eines modernen Kopfbahnhofs! Der Sonderzug muss zwar entfallen, aber wir fahren dennoch:

Die Deutsche Bahn hat für den 13. Oktober eine Sondersitzung ihres Aufsichtsrates einberufen, der sich ausschließlich mit dem Projektstand bei Stuttgart 21 beschäftigen soll.

Auch zu diesem wichtigen Termin werden wir kraftvoll in Berlin aufzutreten.

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon!

Die Fahrt soll stattfinden vom Mittwoch, 12. Oktober bis einschließlich Donnerstag, 13. Oktober.  Abfahrt am 12. Oktober gegen 08:00 Uhr und Rückkunft am 13. Oktober gegen 23:00 Uhr. Die Fahrtkosten werden bei ca. 40.- € liegen. Zusätzlich muss mit Übernachtungskosten von ca. 40,00 €/Person in Berlin gerechnet werden. Weitere Detailinformationen folgen hier, auf  www.parkschuetzer.de und an der Mahnwache. Da die Montagsdemo am 3.10 entfällt,  ist es dort für Infos zu spät - also bitte rechtzeitig buchen!

Mit herzlichen Grüßen
Jenö (&Thomas)

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Rede von Gerda Merker, Mieterinitiativen Stuttgart, auf der 339. Montagsdemo am 19.9.2016

Liebe Anwesende,
ich bin jetzt zum zweiten Mal in meinem Leben auf einer Montagsdemo. Zum ersten Mal in meinem Leben steh ich auf einer Bühne und halt eine Rede.
Als erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass ihr die Initiative ergriffen habt für die gegenseitige solidarische Unterstützung. Ich bedanke mich bei Euch, dass wir unser Anliegen hier vorbringen können. Und wir bedanken uns bei der Mahnwache, die sehr viele Unterschriften gegen den Abriss unserer Häuser gesammelt hat.
Wir haben heute auch wieder einen Infostand. Ihr könnt dort unterschreiben und auch Flyer und Unterschriftenlisten mitnehmen.
Wir haben gelernt, dass unser Anliegen und Eures einen gemeinsamen Hintergrund haben: Ihr kämpft gegen den Abriss eines gut funktionierenden Bahnhofs, wir kämpfen gegen den Abriss von erhaltenswerten Häusern. Wir kämpfen alle für ein Ziel: gegen die Zerstörung unser Stadt durch die Profitgeier!
Bei Stuttgart 21 geht es auch viel um Naturzerstörung. Das ist auch bei uns der Fall. Wir haben in der Keltersiedlung in Zuffenhausen 92 Bäume, 25 Büsche und Sträucher und 300 Meter bis zu 2 Meter hohe Hecken.
Wir haben sehr viel Grün zwischen den Häusern. Ich hab einen Garten, in dem ich Tomaten anpflanze. Es gibt bei uns in den Gärten viele verschiedene Gemüse und vor und hinter den Häusern viele Blumen, die von den Mietern gepflegt und gehegt werden.
Die Stuttgarter Zeitung hat unsere Siedlung in einer Überschrift als „Paradies“ bezeichnet. Aber dieses Paradies will man uns wegnehmen. Und dagegen wehren wir uns. Menschen, die seit Jahrzehnten in der Keltersiedlung wohnen, sollen ihre Heimat verlieren.
Und warum: weil die SWSG entdeckt hat, dass die Keltersiedlung dichter bebaut werden könnte und sie bei Neubaumieten von 11 Euro und mehr viel mehr Profit machen könnte. Das sind Mietpreise, die sich kaum jemand von uns leisten kann.
Da werden jetzt alle möglichen Argumente aufgefahren, um Abriss und Neubau zu rechtfertigen. Man will uns ködern mit Ersatzwohnungen. Die SWSG-Geschäftsführung will uns weichkochen. Aber viele von uns werden sich nicht weichkochen lassen. Wir sind fest entschlossen zusammenzuhalten und sind nicht bereit auszuziehen.
Eine Mieterin hat schon erklärt, sie würde sich an den Heizkörper ketten, falls sie zwangsgeräumt würde.
Wir wollen, dass es gar nicht erst zu einer Situation kommt, wo wir mit Zwangsräumung konfrontiert sind. Wir wollen soviel Druck aufbauen, dass die SWSG ihr Vorhaben vorher aufgibt, und dafür kämpfen wir und bitten um Eure Unterstützung!
Denn eines ist auch klar, wenn unser Kampf verloren geht, dann werden weitere Abrisse folgen und die Mieten für Normal- und Geringverdiener unbezahlbar.
Bereits jetzt sehen wir, dass in anderen Stadtteilen der gleiche Wahnsinn läuft wie in Zuffenhausen. In Botnang, im Hallschlag, in Stuttgart-Ost und anderswo werden auch Häuser mit guter Bausubstanz und preisgünstigen Mieten abgerissen. Damit muss Schluss gemacht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die letzten noch bezahlbaren Wohnungen vernichtet werden.
Am Samstag 24.9. rufen wir auf zu einer Demonstration in Zuffenhausen und wir möchten Euch alle einladen zu dieser Demonstration zu kommen.
Die Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr an der Haltestelle Wimpfener Straße der Straßenbahnlinie 15. Dann geht es in einem Demozug durch die Unterländerstraße in die Keltersiedlung.
Als Redner werden auftreten: Susanne Bödecker, Tom Adler, Gastredner Joe Bauer, Mieterbeirat Horst Fleischmann und ein Mieter aus der Keltersiedlung.
Ich hoffe, ich sehe Euch alle am Samstag wieder in Zuffenhausen.
Oben bleiben! Und drinnen bleiben!
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

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Aktionsbündnis gegen S21: Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung

Presseerklärung des Aktionsbüpndnisses gegen S21 vom 20.9.2016

Nachspiel zur „Grundsteinlegung“ von S 21

Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung

Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt (in einem Schreiben seiner Kanzlei vom 2.6.2015, siehe www.strafvereitelung.de) das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und über die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.

Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof - aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden (s. Anlage).

Der Untreuetatbestand „verbietet jede wissentliche Schädigung der Bahn, wie ihn der Weiterbau von S 21 darstelle. Und wer sogar, wie Grube, eine Schädigung der staatseigenen Bahn von rund sechs Milliarden Euro wissentlich in Kauf nimmt, riskiert damit mehrjährige Gefängnisstrafen und sollte dringend abberufen werden“.

Das Aktionsbündnis gegen S 21 weist aus diesem Anlass auf nicht überschreitbare Grenzen des Rechtsstaats hin. Zugleich setzt es sich mit dem Konzept Umstieg 21 dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG und ihre Projektpartner in Stadt und Land Verhandlungen über alternative Lösungen aufnehmen. Dies hatte selbst das Bundesverkehrsministerium im Februar 2013 für richtig gehalten, bevor es entgegen der jetzt bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs – damals namentlich von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla - „auf Linie“ gebracht wurde.

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Rede von Prof. Monheim bei der 339. Montagsdemo am 19.9.2016

Rede von Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, bei der 339. Montagsdemo am 19.9.2016

Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung?
Warum es noch lange nicht zu spät ist für einen „Umstieg 21“!

Die letzte Woche hat uns drei bahnpolitisch bedeutsame Ereignisse beschert, an die man sich noch lange erinnern wird.

Neuer ICE 4: Erst wurde der ICE 4, die neue und grundlegend veränderte Generation der Fernverkehrszüge vorgestellt, mit bemerkenswerten Veränderungen zu den Vorgängermodellen. Und, wie leider so oft bei der Bahn, viel später als geplant.

Grundsteinlegung: Dann wurde am Freitag letzter Woche die sog. Grundsteinlegung für den Kellerbahnhof vorgenommen, auch mit viel Presse-Tamtam und hysterischer Erregung darüber, dass Herr Kretschmann, Herr Kuhn und Herr Hermann sich entschuldigen ließen. Manche haben das als Feigheit interpretiert, andere als Mut.

Rechnungshofgutachten: Und schließlich hat der Bundesrechnungshof dem Parlament  seinen kritischen Bericht zur „Realisierung des Großprojekts Stuttgart 21“ vorgelegt, in dem er der Bundesregierung und vor allem dem Verkehrs- und Finanzministerium massive Versäumnisse in der Kostenkontrolle und Unsauberkeiten in der Finanzierung vorwirft. Der parallele Bericht zur Kostenentwicklung liegt leider noch nicht vor, aber er wird wohl die neue Größenordnung von 10 Mrd. € beinhalten, die dann belegt, dass das Projekt vollends aus dem Ruder läuft und nun wirklich ein Fass ohne Boden zu werden droht.  Die bisherigen Kostenträger werden sich wie die Kesselflicker streiten, wer die Mehrkosten tragen soll und am Ende wird es wohl zu einem so noch nie dagewesenen Rechtstreit zwischen Stadt, Land, Bund und DB kommen.

Über die drei aktuellen Ereignisse will ich ihnen ein paar Nachdenklichkeiten präsentieren.

Prolog

S 21 ein lokales Thema? Nein, das geht die ganze Republik an: Ich beginne mit meiner mehrfach hier bei Montagsdemonstrationen vorgetragenen Kritik, dass der Rest der Republik immer wieder so tut, als handele es sich hier allein um ein lokales Problem, weil die Stuttgarter sich über eine neuen Bahnhof stritten. weiterlesen

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FlügelTV: Protestaktion gegen S21-Grundsteinlegung “Raus aus der Grube – Umstieg 21 jetzt”

Rolf Heidemann von FlügelTV hat dieses Kurzvideo vom Südausgang des Hauptbahnhofs erstellt für alle, die nicht dabei sein konnten oder sich unsere Protestaktion gegen die sogenannte S21-Grundsteinlegung noch einmal vergegenwärtigen wollen.

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Alternative S21-Baustellenführungen

Seit Juli 2016 führt die Bürgerbewegung gegen S21 alternative S21-Baustellenführungen durch: An jedem ersten Mittwoch im Monat gibt es eine zweistündige Führung entlang der S21-Baustellen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Start der Führungen ist der Südausgang des Hauptbahnhofs; die Teilnahme ist kostenlos, die Führungen finden bei jedem Wetter statt.

Mitglieder der S21-kritischen Ingenieure22 sowie Mitglieder der Umstieg21-Gruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 erklären der interessierten Öffentlichkeit den Zustand der S21-Baustellen und mögliche Auswege:

  • Was sieht man da eigentlich? Welche Bereiche der Baustelle gehören zu welchen Bauabschnitten?
  • Wo hakt es beim Bau und wieso ist selbst der S21-Eröffnungstermin 2023 unrealistisch?
  • Was könnte man mit den Baugruben anfangen, wenn S21 gestoppt würde? Wie sieht das Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses gegen S21 aus?

Die nächsten Führungstermine sind:
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 17 Uhr
Mittwoch, 2. November 2016, 16 Uhr
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 16 Uhr
ab Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs; Teilnahme kostenlos.

Das Aktionsbündnis gegen S21 hat unter dem Titel "Umstieg 21" ein Konzept ausgearbeitet, das sowohl die Modernisierung des Kopfbahnhofs auf Grundlage des aktuellen S21-Bauzustands beinhaltet wie auch Städtebau-/Wohnungsbaumöglichkeiten auf der S21-C-Fläche in Stuttgart-Nord und einen Ausbau der S-Bahn auf den Fildern und Richtung Neckartal.

modernisierter_Kopfbahnhof_Schnitt_durch_alle_Ebenen

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Sechs Jahre 30.9.! Gedenkmarsch am Freitag, 30.9.2016.

Am Freitag, 30.9.2016, gibt es einen Gedenkmarsch anlässlich des „Schwarzen Donnerstags“ vor sechs Jahren. Die angemeldete Versammlung mit Demozug startet um 12 Uhr am Stuttgarter Rathaus und geht über den Schillerplatz, vorbei am Justizministerium, zur Königstraße und weiter zur Mahnwache. Dort gibt es ein offenes Megafon. Ende ca. 13:30 Uhr.

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