Wichtige Termine und Infos

Der Alternative Geschäftsbericht DB AG 2014 ist da! Voraussichtlich Ende April gibt es das Heft an der Mahnwache. Zum Download im PDF-Format HIER


Do, 2.4., 18:15 Uhr: Parkgebet, im Park auf der Höhe der Lusthausrunie unter der großen Kastanie

Do, 2.4., 19:30 Uhr: Infobündnis ZUKUNFT SCHIENE, Kulturtreff Untertürkheim, Strümpfelbacher Straße 38, 70327 Stuttgart

Mo, 13.4., 18 Uhr: Die 267. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart (am Ostermontag, dem 6.4., findet KEINE Montagsdemo statt)

Do, 16.4., 18:15 Uhr: Parkgebet, im Park auf der Höhe der Lusthausrunie unter der großen Kastanie

Fr, 17.4., 10 Uhr: Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ - Tagesordnung, Vernehmung von Zeugen (öffentlich), Raum 501 (Sophie-Scholl-Saal), Königin-Olga-Bau (Königstraße 9), Stuttgart

vormerken & weitersagen:
Sa., 6.6., 14 bis 15:30 Uhr: Großdemo gegen S21 beim Evangelischen Kirchentag, direkt vor dem Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz)

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Die 267. Montagsdemo am 13.04.

Die 267. Montagsdemo findet am 13. April 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter in die Lauterschlagerstraße, dann auf den Arnulf-Klett-Platz bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Peter Conradi, Architekt und SPD-Mitglied gegen Stuttgart 21; Stuttgart für Alle - wir lassen nicht locker!

Motto: Stuttgart für Alle - wir lassen nicht locker!
Musik:  Rószák, Musik der Sinti und Roma
Moderation: Tom Adler,

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Hallo Medien: Ein Weckruf für alle, die schon am Bahnsteig warten

S21 Traue keiner Zeitung ©weibergIn der aktuellen KONTEXTWOCHENZEITUNG ist am 1.4.2015 ein Artikel zu Jörg Hamann und seinem Wechsel zur Deutschen Bahn erschienen.

Auf welcher Seite stehst du?

Auszüge:

Der Lokalchef der "Stuttgarter Nachrichten", Jörg Hamann, wechselt zur Deutschen Bahn. Den Blättern vor Ort war es eine dürre, von dem Staatskonzern formulierte Meldung wert. Sonst war Schweigen im Blätterwald. Ist nur ein Sack Reis umgefallen oder zucken wir mit den Schultern: business as usual?

Die coole Variante: Kein Problem, mehr Geld für die gleiche Arbeit, nur die Gehaltsabrechnungen tragen einen anderen Absender. Und wenn man die Lage im Stuttgarter Pressehaus betrachtet, ist es ein Jobwechsel mit einer Perspektive, die der Journalismus (angeblich) nicht mehr bietet.

Die empörte Variante: Moralisch verwerflich, Verrat an einem Beruf, der für Aufklärung, Kontrolle und Bemühen um Wahres steht. Also genau jenes leisten sollte, was in den PR-Abteilungen der neuen Arbeitgeber nicht zum Kerngeschäft gehört. Wolfgang Dietrich, Hamanns Vorgänger, lässt grüßen.

In dieser Bandbreite ist das Thema zu diskutieren, weil es an den Grundfesten eines Berufsstandes rüttelt, der eben nicht mit Seifen handelt. Sondern mit Informationen, Analysen und Kommentaren, denen eine demokratische Öffentlichkeit trauen kann. Dazu braucht es kritische und unabhängige Medien und JournalistInnen, die dafür arbeiten.

Kontext hat den Fall Hamann zum Aufmacher gewählt. Nicht, weil die Person wichtig wäre, sondern weil sie eine Symbolfigur ist für eine fatale Entwicklung. Für die Beliebigkeit einer Profession, in der es ganz normal erscheint, ins andere Lager zu wechseln, Hauptsache das Konto stimmt. Für die Ignoranz in den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten, die sich als Warenhäuser verstehen und wundern, dass ihre Produkte immer weniger Kunden finden. Aber immer noch sagen sie, die Glaubwürdigkeit sei ihr höchstes Gut. ...den ganzen Artikel gibt es in der KONTEXTWOCHENZEITUNG HIER. Ein weiterer Artikel unter dem Titel "Springen, wenn die Bahn ruft" dazu HIER.

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Medienberichte 30.03./01.04.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: Parteispenden (Wirtschaftsverbände & S21-Befürworter): Diese Personen spenden die größten Summen
HP: Wie direkte Demokratie erfolgreich sein kann
Juve: Mappus streitet wegen des EnBW-Deals weiter mit Gleiss Lutz
SWR: Ministerien plagen sich mit E-Mail-Problemen
SWP: Land will mehr Bürgernähe
SK: Grüne loben Spurwechsel-Projekt
StZ: Daimler-Lobbyist von Klaeden - Kein Veto gegen Einstellung
StZ: Renovierung - Planetarium für acht Monate zu
StZ: Stuttgart vor finanziellen Herausforderungen - Defizit bei SSB und Klinikum: Hellas lässt grüßen
StZ: Bürgerbeteiligung im Südwesten: Dafür oder dagegen
StN: Bürgerbeteiligung im Land: Mitreden heißt nicht mitentscheiden
Reuter: Gegner lassen nicht locker: Viertes Bürgerbegehren
dpa: Stuttgart-21-Gegner lassen nicht locker
dpa: Viertes Bürgerbegehren: Stuttgart 21-Gegner geben nicht auf
dpa: Umbau der LBBW: Thema beschäftigt ganze Branche
dpa: Landesbanken: LBBW will sich noch schlanker aufstellen
Kontext: StN Journalist Jörg Hamann springt, wenn die Bahn ruft
Kontext: Winfried Hermann "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"
Kontext: Es kommt ein Zug von irgendwo
Kontext: Wagenhallen - Darf's ein bisschen mehr sein?
StZ: Stuttgart 21: Noch ein Anlauf zum S21-Ausstieg der Stadt
StZ: Stuttgart 21: Bahn beginnt mit Brückenneubau
StZ: Ludwigsburg: Auf dem falschen Gleis erwischt
StZ: PR-Aktion der S-Bahn: Schokladhasen im Hauptbahnhof
StZ: Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz: Der Hinterhof der Königstraße
StZ: Konkurrenz im Landtagswahlkreis Filder - CDU-Bewerber belauern sich gegenseitig
SWR: Tiefbahnhofgegner wollen Bürgerentscheid
SWR: Stuttgart: "Niklas" führt zu Behinderungen und Schäden
StN: S21-Unterschriftenaktion: Mit „Storno 21“ zurück ins Bewusstsein?
StN: Bauarbeiten bei Stuttgart 21: Neue Baustelle am Bahnhof
SIR: Weichenstörung - Erneut S-Bahn-Verkehr aus dem Takt
LBZ: Weil der Stadt: 1700 Stimmen gegen die Hesse-Bahn
Zughalt: Rahmenvertrag bei VRS und DB Netz
Focus: Der Staat versagt bei der Verkehrsplanung: In Stuttgart verlängert sich die Fahrtzeit
Salzburg.at: Zehn Kamele in BW aus Zirkusgehege auf Bahngleise geflohen

Überregionale Tagesthemen
dpa: Sturm legt Bahnverkehr in NRW und Bayern lahm
n24: Bei der Deutschen Bahn herrschte Ausnahmezustand
München.tv: Bahn: Münchner Hauptbahnhof wegen Orkanschäden geräumt
haz: Bahn lässt Fahrgäste in „Hotelzügen“ schlafen
Tagesspiegel: Sturmtief über Deutschland
ND: Trotz monatelanger Protesten ging im Süden Mecklenburgs am Dienstag ein Stück Bahngeschichte zu Ende
BZ: Windkraft, Regionale Energie, Bürgerbeteiligung und Elztalbahn
nrhz: Oppermann macht den Pofalla

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Video von der 266. Montagsdemo am 30.3.2015

Heute zeigen wir Ihnen im Anschluss an die Montagsdemo eine Fahrt durch das Stuttgarter Tunnelgebirge aus dem Blickwinkel eines Zugführers (ab Minute 35:20)

Vielen Dank an Volker Teichert!

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Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 266. Montagsdemo

Rede von Dr. Christoph Engelhardt auf der 266. Montagsdemo am 30.03.2015

Kein weiteres Wegducken zum Leistungsrückbau!

Liebe Mitstreiter,

heute Mittag haben wir die 20.000 Unterschriften für das 4. Bürgerbegehren zum Leistungsrückbau Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Ein Riesen-Dank an alle Unterschriftensammler! Nun heißt es: „Kein weiteres Wegducken zum Leistungsrückbau!“

Der Gemeinderat hat jetzt zu entscheiden, ob er den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Der Tiefbahnhof schafft einen Engpass, er schadet dem Gemeinwohl und darf nicht von der Stadt mitfinanziert werden.

Warum müssen aber wir Bürger uns darum kümmern? Weil diese krasse Fehlplanung zunächst über Jahre verschleiert wurde und dann nach ihrer Aufdeckung Politik, Justiz, Behörden und zum Teil auch die Medien beide Augen vor dieser unangenehmen Wahrheit verschlossen, sie haben sich weggeduckt. Wenn wir derart von allen Institutionen verlassen wurden, müssen wir Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und mit dem 4. Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid fordern.

Aktuell wird für Millionen Euro im Stuttgarter Untergrund gebohrt, aber kein Bahnhof, sondern nur ein Denkmal geschaffen. Ein Denkmal für den Unverstand unserer Gesellschaft, ein Denkmal für den größten Schildbürger-streich aller Zeiten. Dem soll der Bürgerentscheid ein Ende setzen.

Aber wie kam es dazu?

► Schon 1999 wies Klaus Arnoldi vom VCD anhand der Bahn-Gutachten nach, dass Stuttgart 21 nicht mehr leisten soll als der Kopfbahnhof.
Damals antwortete der Projektsprecher Hans Dieterle mit der bloßen und vollkommen unhaltbaren Behauptung, S21 würde die Leistung verdoppeln.
Und die Medien versäumten, nach einem Beweis für diese bloße Behauptung zu fragen wie auch später noch so oft. – Wegducken nutzt aber nichts, die Wahrheit hat den längeren Atem!

► Die Behauptung der Leistungsverdopplung ist heute noch genauso falsch und unverschämt wie vor 16 Jahren, aber am Ulmer Hauptbahnhof wird immer noch damit geworben.
Jetzt in der Filder-Anhörung sagt die Bahn, weiterlesen

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31. März 2015: Vortrag Dr. Schlötterer in Schorndorf abgesagt

Soeben hat Herr Dr. Schlötterer aus München telefonisch mitgeteilt, dass heute keine realistische Chance mehr besteht, rechtzeitig nach Schorndorf zu kommen.

Er saß schon lange im Zug, aus dem dann alle wieder aussteigen mussten ...

Wir wollen einen neuen Termin für seinen Vortrag verabreden.

Bitte weitersagen, vielen Dank!

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Kabarettist Lars Reichow über Stuttgart 21

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Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

Presseerklärung von wikireal.org vom 30.3.2015

Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt.

Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden.

Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheck-Portal WikiReal.org, der das 4. Bürgerbegehren ins Rollen brachte: „Es ist ein Skandal, dass sich die Verantwortlichen seit Jahren wegducken. Zuletzt hatte sich die Bahn in der Filder-Anhörung bis auf die Knochen blamiert (siehe Eisenbahn-Revue International 01/2015 S. 41 ff) und ist die vom Regierungspräsidium verlangte Beantwortung unseres brisanten Nachforderungskatalogs seit sechs Monaten schuldig. Die Bahn ist nicht in der Lage, die Leistungskritik zu entkräften! Sogar der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Rn. 44, 46) hatte zuletzt die Kapazität von 32 Zügen pro Stunde als „stets bekannte“ Tatsache bezeichnet, während heute im Kopfbahnhof 39 Züge fahren und der Tiefbahnhof demgegenüber ein Plus von 30 % bringen soll.“

weiterlesen

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Medienberichte 28./29.03.15

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Mappus schließt Rückkehr in Politik nicht kategorisch aus
StZ: Bau der neuen Eisenbahnbrücke in Bad Cannstatt: Bahn liefert keine Infos
StZ: Bahnhof Göppingen: IC-Halt trotz Neubaustrecke?
StZ: Geplanter IC-Halt in Ludwigsburg - Bessere Anbindung an den Fernverkehr geplant
StZ: VVS: Keine S-Bahnen nach Bietigheim
StZ: Raidt schreibt: Liebe S-Bahn!
StZ: Zeitumstellung: So fahren Bus und Bahn in Stuttgart
StZ: Gemeinderat will Vorfahrt für Stadtbahnen
StZ: Plieningen trifft Ostfildern - Sitzung zu Verkehrsthemen
StZ: Göppingen - OB zweifelt an Bürgerbefragung
StZ: Linken-Stadtrat soll Ordnungsgeld bezahlen - OB Till hat die Faxen dicke
StZ: Umstrittenes Neubaugebiet in Ludwigsburg: Protest wirkt
StZ: Bayerischer Strom für Stuttgart
StZ: Daimler-Jubiläum Sindelfingen - Kretschmann: Coole Autos werden grün
StZ: Umfrage zur Landespolitik: Die Grünen siegen sich zu Tode
StN: Stadtwerke kaufen vier Windräder
StN: CDU sucht nach gerichtsfestem Kopftuchverbot
StN: Mysteriöses Brummen - Brummton-Opfer knüpfen Netzwerk
StN: Polizeirevier zieht an die Partymeile
StN: Kommentar - Wahlumfrage: Patt im Südwesten
SK: Das soll der Bahn-Ausbau bringen - Teure Überraschung bei Höllentalbahn-Projekt
SB: Deponiesanierung behindert Hermann-Hesse-Bahn nicht
NtZ: Arbeiten an der Neckar-Alb-Bahn
SWP: Verband Region sichert Trassen für die S-Bahn

Überregionale Tagesthemen
Welt: Die Bahn hat die Zeitumstellung längst vollzogen
Handelsblatt: Japanischer Zughersteller - Deutsche Bahn flirtet mit Hitachi
RP: Welche Vorschriften haben die Bahn und Busunternehmen?
TA: Bahntunnel: Erfurt muss Feuerwehr mit Digitalfunk ausrüsten
Gießener: IC kehrt nach Gießen zurück
BK: Streit um neue S-Bahn: Bombardier ausgebootet?
OVB: Fünf Eidechsen stoppen Bebauung
BZ: Straßenbahn-Haltestelle vor dem Berliner HBF müssen schon saniert werden
ksta: Neue Bahnstadt Opladen - Der Bagger knabbert am Stellwerk
LZ: Stromausfall - Chaos in der Niederlande wegen Blackout
dts: Müller bezeichnet Standort Schönefeld als "Geburtsfehler des BER"
OP: Automobilwirtschaft warnt vor weiteren Streiks bei der Bahn
FAZ: Das automatische Auto Ausgebremst

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Dr. Wilhelm Schlötterer: „Unrechtssysteme in der Demokratie – Erfahrungen aus Justiz und Politik“ am 31.3. um 19 Uhr ist abgesagt

Aktualisiert am 31.3.:

Vortrag Dr. Schlötterer in Schorndorf abgesagt

Soeben hat Herr Dr. Schlötterer aus München telefonisch mitgeteilt, dass heute keine realistische Chance mehr besteht, rechtzeitig nach Schorndorf zu kommen.

Er saß schon lange im Zug, aus dem dann alle wieder aussteigen mussten ...

Wir wollen einen neuen Termin für seinen Vortrag verabreden.

Bitte weitersagen, vielen Dank!

Unrechtssysteme in der Demokratie – Erfahrungen aus Justiz und Politik
– von F.-J. Strauß bis Gustl Mollath –

Ministerialrat a. D. Dr. Wilhelm Schlötterer, renommierter Steuerfahnder und Autor, berichtet über seine Erfahrungen mit der bayrischen Landesregierung und Justiz am Dienstag, 31. März 2015, 19.00 Uhr in der Barbara-Künkelin-Halle, Schorndorf

- Hintergründe zum Skandal um Gustl Mollath
- skrupellose Machenschaften im Namen des Staates wie z. B. in der „Amigo-Affäre“
- Systeme von Unrecht und Korruption

Dieter Reicherter:
Ein paar Erläuterungen dazu: Ein von mir lang gehegter Wunsch geht in Erfüllung. Mir ist gelungen, Dr. Wilhelm Schlötterer für einen Vortrag in Schorndorf zu gewinnen. Er ist ja sehr bekannt, vor allem durch seine Bestseller und seine Aufdeckung des Skandals um Gustl Mollath. Wer seine Bücher zu Politik und Justiz in Bayern liest, wird erschreckende Parallelen zu unserem Ländle entdecken. Dr. Schlötterer äußerte in unserem letzten Telefonat die Hoffnung, dass genügend Interessierte, gerne nicht nur aus Schorndorf, zu seinem Vortrag kommen mögen. Ich würde mich über eine rege Teilnahme auch sehr freuen.

„Die Künkelin" (wie die Schorndorfer die Halle nennen) ist nur wenige Gehminuten vom Bahnhof Schorndorf entfernt. (Anm. d. Red.)

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Lesung + Gespräch mit Dieter Reicherter + Jürgen Bartle am 1.4. um 19:30 Uhr

Wichtiger Termin für alle, die die Vorstellung des Buches  von Jürgen Bartle & Dieter Reicherter verpasst haben:
Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.
Lesung und Gespräch

Mittwoch, 01.04.2015 | 19.30 Uhr

Schwarenberg-Gemeindehaus | Schwarenbergstraße 117

Eintritt 2,50 Euro
Weitere Infos HIER

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Presseerklärung: Von Pofalla bis Hamann – Mehr als ein Geschmäckle

S21 Medienmanipulation ©weibergPresseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 zum Wechsel von StN-Lokalchef Jörg Hamann zur Deutschen Bahn AG vom 26.3.2015

Von Pofalla bis Hamann

Mehr als ein Geschmäckle

Als geradezu schamlos bezeichnet das Aktionsbündnis den Wechsel von Jörg Hamann, dem langjährigen Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, ohne jede Karenzzeit zur Deutschen Bahn AG in das Amt des neuen S21-Projektsprechers. Hamann stehe für die kritiklose, ja kampagnenförmige Unterstützung von Stuttgart 21 durch die beiden Stuttgarter Zeitungen in der kritischsten Phase des Projekts.

Hamann ist besonders bei S21-Kritiker/innen berüchtigt für Hofberichterstattung und bedingungsloses Schönschreiben des Projekts (blauer Himmels sichtbar im Tiefbahnhof, mit Bäumen bewachsenes Bahnhofsdach, zehngleisiger Tiefbahnhof), für die Begleitmusik zur Faktenschafferei der DB („Stuttgart 21 ist ab heute unumkehrbar“ – Schlagzeile StN am 2. April 2009) und für die Diffamierung der S21-Gegner/innen (“Furcht vor Hass und Gewalt”, StN am 11. Februar 2012). Erst am 7. Juli 2014 moderierte Hamann eine Jubelveranstaltung der StN unter dem Titel „Forum Stuttgart 21 – Meilenstein Fildertunnel“. Als „Experten“ geladen waren lauter S21-Befürworter: Bahnvorstand Volker Kefer, Tunnelbohr-Unternehmer Martin Herrenknecht und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp.

Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“

Während im Verhältnis von Politik und Staat spätestens seit dem Fall Pofalla, der vom Bundeskanzleramt zur DB wechselte, über Moral, Korruption und Karenzzeiten zumindest diskutiert wird, scheint der Fall Hamann bisher, leider auch in der eigenen Zunft, keine Diskussionen auszulösen. Korruption beginnt aber nicht erst mit der Aushändigung eines Schecks für getane Schreibarbeit, sondern kann auch in der Eröffnung lukrativer Jobaussichten bestehen.

Mit Hamann findet nicht der erste geschmeidige Wechsel vom Stuttgarter Verlagshaus zum Bahnkonzern statt. Vor Hamann wechselte bereits mit Frau Nadja El Ami von den Stuttgarter Nachrichten eine S21-Propagandistin in den Bereich „Kommunikation, Medien, Politik“ beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, wo sie gelegentlich als stellvertretende Projektsprecherin tätig ist.

Auch wenn die Berichterstattung der beiden Stuttgarter Zeitungen zu S21 seit einiger Zeit deutlich sachlicher geworden ist, haftet beiden Medien der Makel an, mit ihren langjährigen tendenziösen Berichten im Verbund mit DB und Politik maßgeblich das Skandalprojekt gegen alle Sachkritik und Bürgerproteste durchgeboxt zu haben. Vorgänge wie der Wechsel von Hamann bestärken alte Zweifel an der Unabhängigkeit der Stuttgarter Medien, deren Rolle in der Demokratie eigentlich die Kontrolle der Mächtigen sein sollte.

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