Wichtige Infos

Bericht vom Wasserwerfer-Prozess in KONTEXT:
Der späte Mut, den Mund aufzumachen (Ausgabe vom 24.9.2014)
Siehe auch: Zeugen gesucht!


Hier geht's zu den Petitionen zum Erhalt der Nacht- und Autozüge

Petition: Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Ba-Wü
Wie im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung festgesetzt, fordern die Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg. In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.


seit Mo, 22.9.: Erörerungsverfahren zu PFA 1.3 (Filderabschnitt). Mehr Infos zu PFA 1.3 auf der Seite der Vaihinger für den Kopfbahnhof (www.vk21.de): PFA 1.3

Mo, 6.10., 18 Uhr: Die 241. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart

Mo, 13.10., 13:30 Uhr: Der 19. Tag im Wasserwerfer-Prozess (weitere Polizisten als Zeugen), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!), siehe auch Bitte des AK Jura an die Zuschauer

Mo, 13.10., 18 Uhr: Die 242. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart

Sa, 18.10.: Sonderzug zur Demo beim Eisenbahnbundesamt in Bonn, Motto: "Die Schiene ist das Ziel" (Fahrkarten gegen 40 EUR Spende seit 15.9.)


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Videos von der 240. Montagsdemo gegen S21 am 29.9.2014

Oliver Kube, Jugendoffensive gegen S21 HIER
Guntrun Müller-Enßlin, Theologin und Gemeinderätin HIER

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Medienberichte 30.9./1.10.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmann verweigert Löschung der Mappus-Mails
dpa: Protestaktionen rund um den Schlossgarten
SWR: Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus gescheitert
SWR: Vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag"
ZAK: Weiter Streit um Mappus-Mails
StN: Bahn verschweigt dem Gutachter Daten
StN: Bahn will Lärmschutz neu bewerten lassen
Augsburger: Ulm: Südbahn: Vorwurf des Wortbruchs steht im Raum
StZ: S21-Ideengeber fordert besseren Flughafenhalt
StZ: Erörterungsverfahren zu S21: Fildertrasse muss in die Warteschleife
StZ: Kommentar zu S21: Schwarzer Tag für die Bahn
european: 4. Jahrestag "Schwarzer Donnerstag" Stuttgart
SB: Horb: Proteste gegen S 21-Aushub

Überregionale Tagesthemen
Mannheimer: Kretschmann kommt Landesjagdverband weit entgegen
StZ: John-Cranko-Schule: Baumrettung würde fast eine halbe Million kosten
WAZ: Eltener Bergretter wollen Mediator wie bei S21
salto: Brixen: Beispiel Frankfurter Flughafen und Stuttgart 21

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Rede von Jörg Lang bei der 240. Montagdemo

Rede von Jörg Lang, Rechtsanwalt in Stuttgart. Er beschäftigt sich u.a. im Buch "Politische Justiz in unserem Land" mit dem Zustand der Justiz im Verhältnis zu Stuttgart 21.

Politische Justiz und Stuttgart 21

Jörg Lang @weibergDanke für die Einladung. Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstag zum Thema Politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen.

Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall.

Was verstehen wir unter politischer Justiz? Zunächst ist und wird das Recht insgesamt ebenso wie die Arbeitsweise der Justiz immer auch politisch bestimmt. Dies gilt auch in einem demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten froh sein, dass das heutige Deutschland dem Grunde nach ein solcher Rechtsstaat ist. Recht ist kein feststehendes monolithisches System. Es enthält eine Fülle von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wie etwa den der „Gewalt“, des „demokratischen Rechtsstaats“ oder des „Verteidigungsfalls“. Sie werden von Richtern und Richterinnen und Behörden ausgelegt, die ihrerseits von gesellschaftlichen und politischen Urteilen und Vorurteilen geprägt sind. Dies ist an sich unvermeidlich, zumal sich auch die Anschauungen in der Gesellschaft selbst ändern. Schon hier zeigt sich aber, wie wichtig es ist, dass eine demokratische Öffentlichkeit ihre Meinungen und ihre Stimme nicht nur im Parlament und Medien sondern eben auch durch öffentliche Demonstrationen kundtut. Die mächtigen Demonstrationen der Friedensbewegung oder auch der Anti- Atomkraft Bewegung haben beispielhaft gezeigt, dass dadurch tatsächlich die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflusst werden kann, und in der Folge auch die Praxis von Justizorganen, und zwar durchaus in einem positiven demokratischen Sinn.

Von politischer Justiz im engeren und dabei negativen Sinn sprechen wir aber, wenn die Justizorgane eines Staats ihre eigentliche Aufgabe ins Gegenteil verkehren. Eine wesentliche Aufgabe einer unabhängigen Justiz – und gerade deswegen soll sie von Verfassungs wegen unabhängig sein! – ist, dass sie im Interesse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie der Allgemeinheit die Macht der Herrschenden in einem Staat kontrolliert und einschränkt, und darunter auch die Macht der wirtschaftlich Mächtigen, heute insbesondere des Großkapitals. Mit politischer Justiz haben wir es dann zu tun, wenn umgekehrt Richter und Richterinnen und in ihrem Umkreis Staatsanwaltschaft und Polizei, sich ihrerseits mit den Interessen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft identifizieren und dies in ihrer Rechtsprechung und Rechtspraxis umsetzen.

Die deutsche Geschichte kennt leider eine Kette von solchen Entwicklungen: Im Kaiserreich war die Justiz zuletzt eine Kaste des Obrigkeitsstaats. Während der Weimarer Republik identifizierten sich die Mehrzahl der Juristen und Juristinnen mit der Reaktion und entschieden gegen die Demokratie. Vor allem wurden dann während der Herrschaft des Nationalsozialismus auch die Justiz und viele einzelne Juristen zu Wegbereitern und Handlangern des Faschismus. Nach dem Sieg über den Faschismus aber wurden Nazitäter nur schleppend oder gar nicht verfolgt. Und kein Nazi-Richter wurde seinerseits wegen der zum Teil unglaublichen Terrorurteile verurteilt. Andererseits spielte die Justiz dann im Kalten Krieg, im Zusammenhang beispielsweise mit dem KPD- Verbot oder bei der Verhängung der so genannten Berufsverbote eine maßgebliche Rolle bei der Durchsetzung der herrschenden Politik.

In Württemberg und Baden wurde nach Krieg und Niederlage des Faschismus die Arbeit der Justiz zunächst maßgeblich von liberalen und antifaschistischen Juristen wie Richard Schmid oder Fritz Bauer geprägt. Die Wahl zweier maßgeblicher ehemaliger NS-Juristen hintereinander zu Ministerpräsidenten (Kurt Georg Kiesinger und danach noch weit schlimmer der ehemalige Marinerichter Hans Filbinger, der erst 1978 nach der Aufdeckung verschiedener unsäglicher Todesurteilen zurücktreten musste) markierten dann auch für den Justizapparat eine Wende im Land.

Und in den Folgejahren taten sich gerade baden- württembergischen Staats- und Justizorgane immer wieder bei der Verfolgung von Teilnehmern an Sitzblockaden gegen Atomkraftwerke und Atomraketen oder beispielsweise von Verweigerern weiterlesen

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Rede von Alexander Schlager bei der 240. Montagdemo

Alexander Schlager @weiberg Alexander Schlager, Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess. Alexander Schlager wurde neben Dietrich Wagner und Daniel Kartmann bundesweit "berühmt", weil er einer der am Auge schwer verletzten Demonstranten ist und im Wasserwerfer-Prozess am Landgericht Stuttgart als Nebenkläger auftritt.

Anmerkungen zum sogenannten „Wasserwerferprozess“, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstag“

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Gelegenheit auf der heutigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 sprechen zu können. Und ich möchte mich ganz besonders bei euch allen bedanken, die ihr immer wieder montags und zu vielen anderen Gelegenheit den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt namens Stuttgart 21 auf die Straße tragt – und damit zeigt, dass ein Projekt, das unter Voraussetzungen von Lug und Trug zustande gekommen ist, kein demokratisch legitimiertes Projekt sein kann!

Stuttgart 21 ist nicht nur ein Projekt von Lug und Trug, Stuttgart 21 ist auch ein Exempel dafür, wie eine wild gewordene Exekutive immer wieder mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, die ihre demokratischen Demonstrations- und Versammlungsrechte wahrnehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern, für die Demokratie mehr ist als alle 4 oder 5 Jahre ihr Kreuz in der Wahlkabine zu machen.

Stuttgart 21 ist nicht nur ein Exempel für die immer wieder stattfindende Verselbständigung der exekutiven Gewalt in unserem Staat, Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für das Versagen der Kontrolle dieser Gewalt durch Parlament und Justiz. Ich will nicht den guten Willen einzelner Beteiligter, sei es in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es im Justizapparat, in Abrede stellen. Gleichwohl scheint mir hier ein strukturelles Versagen vorzuliegen, das es in den Blick zu nehmen und aus dem es Schlussfolgerungen zu ziehen gilt.

Wie einige von euch vermutlich wissen, bin ich selbst Betroffener der Polizeigewalt vom 30.9.2010 und Nebenkläger im Prozess gegen zwei Einsatzabschnittsleiter der Polizei, denen der Vorwurf gemacht wird, weiterlesen

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Medienberichte 27./30.9.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Mappus gegen Grün-Rot - Streit um Mails geht weiter
dpa: Streit um Mappus-Mails
dpa: Demos zum Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“
SWR: Antrag auf Zwangsgeld geplant - Streit um Mappus' Mails verschärft sich
SWR: Anhörung zum S21-Betriebskonzept Flughafenhalt
SWR: Steuerzahlerbund kritisiert grün-rote Landesregierung
StZ: Ringen um Mappus-Mails: Anwälte pochen auf Löschung
StZ: Mappus und der Schwarze Donnerstag: Löschung der Mails abgeblasen
StZ: Montagsdemo gegen S21: Erinnerung an den „schwarzen Donnerstag“
StZ: S21: Auf den Fildern verebbt die Wutbürger-Welle
StZ: S21: Gutachter erhält keine aktuellen Daten
StZ: Lärmschutz bei S21: Bahn sagt bei Lärmschutz nähere Untersuchung zu
StZ: Rosensteinquartier in Stuttgart: Ideen gesucht
StZ: Ausfälle und Verspätungen bei Bus und Bahn in Stuttgart
StN: Feuerwehr ist mit Brandschutz nicht zufrieden
StN: Bahn: Alternative am Flughafen auch teurer
StN: S21: Flughafenanschluss: Billig ist nicht günstig
RTF1: Bürgerinitiative gegen Lagerung von Erdaushub von S21

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn: Im Nahverkehr wird's teurer
dpa: Die von der Bahn geplante Y-Trasse sorgt für reichlich Protest
dpa: Steuerzahlerbund kritisiert Kostenexplosion für Gutachter - Verschwendung von Steuergeldern
dpa: Grünen sehen Umfrage mit Phantom-Politiker gelassen
BZ: Kretschmann: Land steht hinter Tunnel
StZ: Günther Oettinger in Brüssel: Der digital Naive betritt Neuland
NOZ: Erneut wechselt ein ehemaliger Top-Politiker in die Wirtschaft

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Passend zum aktuellen Thema: Baumfällarbeiten Rosensteinpark

Pressemitteilung der Stadt Stuttgart:

Baumfäll- und Rodungsarbeiten für den Bau des Rosensteintunnels

22.09.2014 Verkehr/Mobilität

Für den Bau des B10 Rosensteintunnels sollen im Oktober Baumfäll- und Rodungsarbeiten zur Freimachung des Baufeldes im Bereich der zukünftigen Stadtbahnhaltestelle Wilhelma und des Busparkplatzes der Wilhelma erfolgen.

Sämtliche Wegebeziehungen für Fußgänger bleiben erhalten. Das Tiefbauamt bittet um Verständnis für die unvermeidbaren Beeinträchtigungen.

Für Fragen und Informationen steht das Tiefbauamt den Bürgerinnen und Bürgern unter Telefon 216-80888 sowie E-Mail strassenbauprojekt.rosensteintunnel@stuttgart.de zur Verfügung.

Die Bürgersprechstunde findet jeweils am 1. und 3. Mittwoch jeden Monats zwischen 16 und 17 Uhr im Baubüro, Neckartalstraße 42/1, statt. Weitere Informationen unter www.stuttgart.de/rosensteintunnel

 

 

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Medienberichte 26./27.9.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: SPD und Grüne im Ausschuss: Zeuge bestätigt Einfluss-Verdacht
dpa: Zeuge bestätigt politischen Einfluss zum S21 Polizeieinsatz
dpa: S21 - Zeuge bestätigt Einfluss-Verdacht
Mannheimer: Polizei von Politikern zu hartem Einsatz ermuntert
GEA: S21 Polizeieinsatz: Grün-Rot sieht Einfluss-Verdacht
TAZ: Wasserwerfer in Stuttgart: S21-Ausschuss rechtlich wasserdicht
Schwäbische: CDU wird nicht gegen S21 Schlossgarten-Ausschuss klagen
SWR: Schlossgarten-Ausschuss hört weitere Polizisten
SWR: Verdacht auf Einflussnahme bestätigt?
Radio Dreyeckland: S21: Schwarzer Donnerstag 2010-2014
Radio Utopie: Vierter Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag”: 240. Montagsdemo
StZ: Erörterung zu S21: Feuerwehr kritisiert Brandschutzkonzept
StZ: Schon vor der Genehmigung für die Fildertrasse räumen Bagger das S21 Baufeld
StN: S21 - Landwirte wollen keine Äcker opfern
SB: Talheim 21: Wutbürger sind sich einig

Überregionale Tagesthemen
Vorarlberg: Altlasten am Bahnhof Lindau: Bahn sieht keinen Handlungsbedarf
shz: Boren will seinen Bahnhof wiederhaben
OVB: Bahn kauft polnische Züge
WIWO: Bahn - Ende des Tempo-Wahns
tz: Bahn schickt immer mehr Fernbusse auf die Reise
Lausitzer: Streit um die Nacht- und Autozüge
WIWO: Bahn der Zukunft: Deutsche Forscher präsentieren Regionalzug ohne Oberleitung
KR: Exxon will Fracking-Gegner überzeugen

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Aktionstag 30.09.: Wir holen unsere Stadt zurück!!

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Über den Tag verteilt wird es – wie am 5.8. – verschiedene kreative Protestaktionen gegen die Stadtzerstörung geben. weiterlesen

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Videos von der 239. Montagsdemo gegen S21 am 22.9.2014

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Medienberichte 23./26.9.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Aufschrei aus LE
Kontext: Der späte Mut, den Mund aufzumachen
dpa: Bahn darf mehr Grundwasser für Stuttgart 21 entnehmen
SWR: Bahn darf mehr Grundwasser entnehmen
SWR: S21-Bauschutt nach Horb - Bürger gegen Lärm und Dreck
SWR: EBA genehmigt Bahn-Pläne
StZ: Rosensteintunnel - Fußgänger bekommen einen Steg
StZ: Erörterung zur Fildertrasse: Das Déjà-vu der Landwirtschaft
StZ: Grundwassermanagement S21: Eisenbahnbundesamt genehmigt Planänderung
StZ: S21-Grundwassermanagement: Projektkritiker enttäuscht über Genehmigung
StZ: Kommentar zur Grundwasser-Genehmigung für S 21: Kein Persilschein für die Bahn
StZ: Infoveranstaltung Fildertunnel: Das Brummen im Untergrund (der Wohnhäuser) beginnt
StZ: S21: Neue Debatte um bessere Flughafenanbindung
StZ: Kommentar zum Feinstaub - Planlose Politik
StZ: Erörterung zur Fildertrasse: Leinfelden-Echterdingen pocht auf Lärmschutz
StZ: Filderabschnitt S21: Gegner fordern Abbruch der Erörterung
StN: S21: Bahn erhält entscheidende Genehmigung für Wasser
StN: Grundwassermanagement bei S21: Ein Blick in das Genehmigungsschreiben vom Eisenbahn-Bundesamt
StN: S21: SPD will Gespräche zum Filderbahnhof
StN: S21: Bahn sieht kaum Erschütterung für Anwohner
StN: S21 Mehrkosten von Flughafenbahnhof plus zu hoch?
StN: S21 Bahn will am Flughafen schneller bauen
ZVW: Studie bestätigt: Noch mehr Verspätung durch S21
ZAK: Aufseher genehmigen höhere Grundwasserentnahme
SB: Talheim 21 Protest: Es geht um 1,8 Millionen Tonnen
PC: S21: Bahn sieht keine Notwendigkeit für Anwohnerschutz
BZ: Letzte Ausfahrt Tiefbahnhof Stuttgart
Schwäbische: Stuttgart baut sich zu
Airlines: „Es geht uns gut in Stuttgart“ - Flughafen erwartet wieder Wachstum
Klimaretter: Die Bahn demontiert sich selbst - Ein Argument für S21 entfällt

Überregionale Tagesthemen
Zughalt: Grubes Vorstellungen zum Vierten EU-Eisenbahnpaket
dpa: Bahn: Tarifverhandlungen mit Lokführern erneut gescheitert
Kontext: Kretschmanns Kuhhandel
ManagerMagazin: S21: Wenn alle mitreden wollen
Spiegel: NSA-Whistleblower: Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis
Tiroler: Snowden bedankt sich für Alternativen Nobelpreis

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Flyer entlang des Demozugs verteilen

Unsere Demozüge durch die Innenstadt werden jede Woche erneut von erstaunten Passanten beäugt, Touris fotografieren den Demozug, v.a. das Frontbanner. Das ist jede Woche wieder eine gute Gelegenheit, den Bürgern unsere Infos an die Hand zu geben. Z.B. während des letzten Demozugs (am 22.9.) haben das einige Aktive getan, das ist super und darf gerne nachgemacht werden.

Dabei stellt sich die Frage: Was verteilen wir an die Bürger? Ist es hilfreich, dreiseitige hellblaue Redetexte zu verteilen oder lieber Basisinfos? Es gibt ja alle möglichen Flyer, von manchen haben wir absichtlich mehr gedruckt, weil sie sich zur Massenverteilung eignen.

  • Die Eselkarte, die wir für den Tag der Deutschen Einheit letztes Jahr erstellt haben, ist weiterhin witzig und zutreffend.
  • Oder der Stadtbahn-Flyer: Da stehen mehr Infos drin, v.a. Dinge, die die Stuttgarter Bevölkerung ganz erheblich betreffen.
  • Und dann gibt es div. Tunnelblick-Ausgaben, die die Sorgen der Bürger aufgreifen (z.B. zum Thema S-Bahn-Chaos).

Bei den nächsten Montagsdemos wird es am Parkschützer-Infostand ein Sortiment an Flyern geben, die gezielt am Rand des Demozugs verteilt werden sollen. Besonders der Demozug am 29.9. wird Aufsehen erregen, weil er aufgrund der höheren Teilnehmerzahl viel länger sein wird. In der Lautenschlagerstr. und in der Bolzstr. sind immer viele Passanten, die einem leicht verständlichen Flyer sicher nicht abgeneigt sind. Und wer keinen annehmen will, der hat sich vielleicht schon seine Meinung gegen S21 gebildet?

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Die 240. Montagsdemo am 29.9. (vor Stuttgarter Hauptbahnhof)

Die 240. Montagsdemo am 29. September 2014 ab 18 Uhr findet vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz (Mahnwachen-Seite) statt. Gegen 19:00 Uhr Demozug durch die Lautenschlagerstr., über den Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter geht es über Planie, Charlottenplatz, vorbei am Landtag zurück zum Hauptbahnhof (ehem. Straße am ehem. Schlossgarten bzw. Südeingang). Dort findet ab ca. 20 Uhr eine Abschlusskundgebung statt, veranstaltet vom AK Tribunal, siehe unten. Gerne können Sie noch Flyer für die Kundgebung verteilen, an der Mahnwache gibt es Restbestände.

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Die Kundgebung thematisiert den Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) sowie die politische Justiz, die laut Aussage vieler Juristen aus ganz Deutschland gerade in Stuttgart ganz besonders einseitige, Stuttgart 21-freundliche und bürgerfeindliche Züge trägt. Daher lautet das Motto dieser besonderen Montagsdemo: "Die Richtigen ins Visier nehmen"

Die Kundgebung und v.a. der Demozug sollen mit Kerzen erleuchtet werden. Die Senioren gegen S21 werden dafür während der Demo an drei Infostäden an der Bushaltestelle vor dem Hindenburgbau Kerzen gegen Spende abgeben (1.000 Stück vorhanden). Alternativ bringen Sie sich einfach eine eigene Kerze mit.

Redner Hauptkundgebung:

  • Jörg Lang
    Rechtsanwalt in Stuttgart. Er beschäftigt sich u.a. im Buch "Politische Justiz in unserem Land" mit dem Zustand der Justiz im Verhältnis zu Stuttgart 21.
  • Guntrun Müller-Enßlin
    Theologin und Gemeinderätin aus Stuttgart. Sie wurde am 30.9. schwer vom Wasserwerfer verletzt, sie trat als Zeugin im ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zum Schwarzen Donnerstag sowie im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart auf.
  • Oliver Kube
    Mitbegründer der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21. Die Jugendoffensive hatte am 30.10.2010 eine Schülerdemo zum Thema "Mehr Bildung statt S21" u.a. im Mittleren Schlossgarten angemeldet.
  • Alexander Schlager
    Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess. Alexander Schlager wurde neben Dietrich Wagner und Daniel Kartmann bundesweit "berühmt", weil er einer der am Auge schwer verletzten Demonstranten ist und im Wasserwerfer-Prozess am Landgericht Stuttgart als Nebenkläger auftritt.
  • Moderation: Klaus Hemmerle
    Regisseur und Schauspieler (Webseite)

Demozug

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240. Montagsdemo (vor Hauptbahnhof) auf einer größeren Karte anzeigen

Abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung findet direkt im Anschluss an den Demozug auf der ehem. Straße am ehem. Schlossgarten statt. Sie ist auf eine Dauer von 30 Minuten angesetzt.

  • Musik von der Capella Rebella und von Thomas Felder
  • Kabarett vom AK Bürgertribunal
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