Wichtige Termine und Infos

Mo., 31.08., 18 Uhr: Die 286. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 07.09., 18 Uhr: Die 287. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 14.09., 18 Uhr: Die 288. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 21.09., 18 Uhr: Die 289. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 28.09., 18 Uhr: Die 290. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mi., 30.9.: Veranstaltung zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

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Die 286. Montagsdemo am 31. August

Die 286. Montagsdemo findet am 31. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  in die Kronenstraße, nach links in die Lautenschlagerstraße, auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dr. Angelika Linckh; "Wir verstehen nicht nur Bahnhof!"

Motto: Wir verstehen nicht nur Bahnhof!
Musik: Carlo Pestelli, Songwriter aus Turin
Moderation: Sidar Carman; Vorsitzende der Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland e.V.

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Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architekten für K21, bei der 285. Montagsdemo am 24.8. „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels“

Liebe Freundinnen und Freunde unseres geschundenen Kopfbahnhofs !

Als ich vor 3 1/2 Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. Wir Architektinnen und Architekten für K21 hatten eine Demo gestaltet mit Anklage der Veranwortlichen bei Politik, Bahn und Stadt auf großen Portraitfotos und mit anschließendem Schweigemarsch. Der Platz hier war bis weit zum Königsbau mit Demoteilnehmern gefüllt.
Mein Spezialthema, der Versuch, das geerbte Urheberrecht gegenüber der Bahn einzuklagen und so den Bonatzbau zu retten, war nach zwei verlorenen Instanzen damals schon so gut wie erledigt. Ähnlich wie die Demobeteiligung haben inzwischen auch die Aktivitäten der ArchitektInnen für K21 merklich nachgelassen. Aber muss einen das wundern? Nach so langer Zeit mit unzähligen Veranstaltungen und 285 Montagsdemos? Nach dem ständigen Frust mit der nicht zu überbietenden Beratungsresistenz der Verantwortlichen gegenüber stichhaltigen Argumenten und der eindeutig pro-S21-orientierten Rechtssprechung, deren gemeinsame, schlimmste Vorstellung es offensichtlich ist, einer Bürgerbewegung von unten Recht geben zu müssen !
Deshalb muss man Ihnen und Euch hier und allen Organisatoren und „Mahnwächtern“ immer wieder dafür danken, dass Ihr als harter Kern die Glut des Widerstands gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 am Leben erhaltet. Wer weiß, welche Ereignisse in Zukunft den Protest wieder richtig aufflammen lassen. Denn die ganz große Zahl der Gegner – mit Ausnahme vielleicht der vermeintlich „guten Demokraten“, die sich durch die Volksabstimmung endgültig einschüchtern ließen, könnte sicher durch einen entsprechenden Vorfall wieder aktiviert werden.

Heute, am Vorabend des 25. August, denke ich an den 25. August 2010, als vor fünf Jahren – einem halben Jahrzehnt ! – mit dem ersten Baggerbiss am Nordflügel die barbarische Zerstörung
begonnen hat, die sich kaum Einer hatte vorstellen können und Manchem Zornestränen in die Augen trieb.
Aus diesem Anlass habe ich einen offenen Brief an unseren OB Fritz Kuhn geschrieben und vorhin im Rathaus abgegeben. Den möchte ich jetzt vorlesen:
OFFENER BRIEF
zum 25. August 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn !

Sie werden vielleicht mit dem Datum 25. August 2015 nicht Besonderes verbinden – die große Zahl von Kopfbahnhof-Freunden in Stuttgart und im Land dagegen sehr viel ! Es jährt sich nämlich zum fünften Mal der Beginn des Abbruchs des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof, der Beginn der Teilzerstörung eines stadtbildprägenden Bau- und Kulturdenkmals von europäischem Rang – zu Gunsten des äußerst fragwürdigen Megaprojekts Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG, das Ihre Vorgänger OB Rommel und OB Schuster nach Kräften gefördert und gefordert haben.
Sie selbst haben von diesem „Jahrhundertprojekt für Stuttgarts Infrastruktur“ (tatsächlich mehr für Stuttgarts Immobilienmarkt) bis zur Volksabstimmung im November 2011 nichts gehalten und es wortreich kritisiert – und dann … ? Nachdem Sie – auch mit Hilfe Tausender Stuttgart 21-Gegner – zum Oberbürgermeister gewählt waren, haben Sie nach Ihrem Amtsantritt im Januar 2013 zunächst noch die Hoffnung auf einen echten Kurswechsel im Stuttgarter Rathaus geweckt: Sie haben versprochen, Alternativen zu Stuttgart 21 zu prüfen und die „Desinformationen“ der DB AG zu bekämpfen.
Inzwischen haben Sie sich längst auf den Standpunkt Ihres Freundes Winfried Kretschmann , unseres Ministerpräsidenten, zurückgezogen, dass in der Demokratie die Mehrheit, nicht die Wahrheit zähle (ein „Realpolitiker“-Spruch, der im Grunde eine wünschenswerte demokratische Staatsform mit den Bürgern und für die Bürger ad absurdum führt), und dass Sie als guter Demokrat das Votum der Volksabstimmung und die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten zu respektieren hätten.
Wäre es aber bei Ihrer Grundhaltung zu Stuttgart 21 nicht ehrlicher, mit der starken Stellung im Gemeinderat, die Ihnen die Gemeindeordnung verleiht, mit aller Kraft und Ihrem rhetorischen Geschick für eine Änderung dieser Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen ? Ist es ein großes Konsensbedürfnis oder die Angst vor Niederlagen, die Sie davon abhält ?
Natürlich gibt es momentan in Stuttgart noch akutere Probleme: Von der Flüchtlings-Unterbringung über die Feinstaubreduzierung mit dazu notwendigen Verkehrsbeschränkungen und gleichzeitiger Stärkung des ÖPNV bis zum dringend zu steigernden sozialen Wohnungsbau.
Aber das darf doch kein Grund sein, die Bahn in dem wichtigen Citybereich rund um den Hauptbahnhof, den sie bisher (mit Billigung der Stadt !) nur gründlich zerstört hat, in ihrer Planlosigkeit dahinwurschteln zu lassen – ohne echte Kontrolle durch die Stadt. Im Spiegel-Interview vom Oktober 2012 hatten Sie noch postuliert: „ … Partnerschaft geht nicht ohne Transparenz. Das muss die Bahn wissen.“
Was ist davon geblieben, wenn Sie sich nicht einmal mit der Forderung durchsetzen konnten, die Frage der Bahnhofsturm-Gründung – Eisenbeton- oder doch Eichenpfähle? – mit einfachen Mitteln endgültig und nachprüfbar zu klären ?
Ich hoffe, Sie haben trotz Ihrer starken zeitlichen Belastung den ausgezeichneten Artikel „Ja mach nur keinen Plan!“ von Prof. Arno Lederer, z.Zt. einem der besten Architekten Stuttgarts, vom 8. August in der Stuttgarter Zeitung gelesen. Er schildert ja mit treffenden Vergleichen das Dilemma der fehlenden städtebaulichen Vision für diese prägnante und empfindliche Engstelle im Stuttgarter Talkessel zwischen Kriegsberg und Kernerviertel, die im A1-Areal durch überdimensionierte und gesichtslose Investorenklötze bereits „nachhaltig“ verunstaltet ist !
Viel wichtiger, als jetzt schon eine Bürgerbeteiligung für das „Rosensteinviertel“ auf dem, erst in vielen Jahren und nur bei ausreichender Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs (vor allem im Hinblick auf den dringend notwendigen Zuwachs im Nah- und Regionalverkehr) ganz frei werdenden Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs zu beginnen, wäre doch ein Anlauf zur Klärung dieser Problematik: Z.B. sollte die Stadt einen mehrstufigen Ideenwettbewerb unter Stadt- und Freianlagenplanern und Architekten für diesen Citybereich ausloben, der nicht nur die Situation mit dem geplanten Tiefbahnhof, sondern als gleichwertige Alternative die mit einem kompletten, zeitgemäß ergänzten und ertüchtigten oder in Kombination mit einem schmaleren Tiefbahnhof reduziertem Kopfbahnhof zu Thema haben müsste. Sowohl die Ausschreibung als auch das Ergebnis wäre in einer breiten Bürgerbeteiligung transparent zu machen.
Dieser „B-Plan“ könnte dann zur Verfügung stehen, wenn Stuttgart 21 doch noch an der technischen Undurchführbarkeit, an der Geologie- und Mineralwasser-Problematik, am immer weiter ausufernden Finanzbedarf, an juristischen Hürden, oder gar an der späten Einsicht der Politiker scheitern würde. Jeder einzelne dieser Gründe ist nicht ganz auszuschließen !

Ein anderes Beispiel für mangelnde Transparenz ist für mich als Erbe des Urheberrechts meines Großvaters Paul Bonatz am historischen Hauptbahnhof besonders unverständlich: Die Tatsache, dass die Bahn ihre Planung für den – angeblich über 100 Millionen teuren – Umbau des verbliebenen Kopfbahnhof-Torsos nur in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung des Gemeinderats vorträgt und der Öffentlichkeit keine Pläne gezeigt werden.
Man könnte fast vermuten, dass die Bahn bei den ständigen Verzögerungen im Bauablauf insgeheim darauf spekuliert, die Fertigstellung bis 2026 hinauszuzögern, weil dann das Urheberrecht – 70 Jahre nach dem Tod des Erbauers – endgültig erlischt. Mit dem zahnlosen Denkmalschutz in Stuttgart hat sie wohl auch vorher keine gravierenden Probleme.

Sehr geehrter Herr Kuhn, sicherlich möchte doch jeder Oberbürgermeister eine möglichst positive Spur in der Geschichte seiner Stadt hinterlassen. Wenn Sie sich aber in der Kritik an Stuttgart 21 gegen Ihre innere Überzeugung weiterhin so passiv verhalten, wird sich ein lobendes Prädikat in Zukunft bestimmt nicht einstellen, das Ihnen Ihr Stellvertreter Herr Föll bei Ihrer 60er-Feier im Rathaus vorauseilend schon mal zugeschrieben hat: Fritz Kuhn, der Brückenbauer in einer gespaltenen Stadt. (Josef-Otto Freudenreich hat das in der KONTEXT Wochenzeitung vom 8.7.2015 in der Überschrift zu seinem Bericht über diese Feier übrigens abgewandelt in Der Brückenabbauer.)

Mit freundlichen Grüßen

gez. P.Dübbers

PS: Ich werde mir erlauben, diesen offenen Brief bei der 285. Montagsdemo heute auf dem Schlossplatz zu verlesen und ihn auch der Presse zukommen zu lassen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe nicht die Illusion, dass dieser Brief etwas direkt bewirken wird. Aber ich glaube es ist wichtig, dass wir immer wieder die Verantwortlichen und die „willigen Vollstrecker“ daran erinnern, was sie unserer Stadt schon angetan haben und ihr weiterhin antun wollen. Und wenn wir das scheinbar unmögliche denken können, werden wir auch
OBEN BLEIBEN !

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Die 285. Montagsdemo am 24. August

Die 285. Montagsdemo findet am 24. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis vor die Kleine Schalterhalle. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architekten für K21; "5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels"

Motto: "5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels - Viel zerstört und nichts gewonnen!"
Musik: "Mike Anka", Michaela Kauschke & Andreas Kegreiß
Moderation: HansPeter Ruff, Kernen21

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Generalstaatsanwalt gegen S21 Bahn-Verantwortliche eingeschaltet

Pressemitteilung vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche

Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet

Stuttgart, 16. August 2015: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt.

Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Anzeigeerstatter, für „zwiespältig“: In seiner Rede während der 284. Montagsdemo am 17. August 2015 in Stuttgart argumentiert er, die Berliner Staatsanwaltschaft bezweifle zwar nicht den Vorwurf der schädigenden Untreue wegen des Weiterbaus des Bahnprojekts Stuttgart 21. Andererseits aber gestehe sie den Tatverdächtigen zu, sie hätten die Schädigung der Bahn nicht billigend in Kauf genommen.

Die damit attestierte „Kriminalität ohne Schuldvorwurf“ beschäme und belaste nun die S21-Befürworter, zugleich aber hänge das „subjektive Schlupfloch“ zu Gunsten der Beschuldigten am „brüchigen, seidenen Faden“. Würde ausgerechnet den hochbezahlten Bahnvorständen und Staatssekretären zugestanden, sie seien bei den Ausstiegskosten „zu dumm für den Durchblick“ gewesen, so wäre das nicht glaubwürdig, sondern „mit zweierlei Maß gemessen“.

Gerade die Staatssekretäre, so von Loeper, hätten die vom Bahnvorstand berechneten Ausstiegskosten ja für „nicht belastbar“ erklärt und deshalb auf den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ gedrängt. Massiv unter Druck gesetzt vom damaligen Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, hätten sie jedoch bei abweichender Haltung ihre politische Zukunft gefährdet.

Für Pofallas fragwürdige Druckmethoden spreche nicht zuletzt auch sein verbaler Ausfall gegen Fraktionsabweichler Wolfgang Bosbach, er könne dessen „Fresse“ nicht mehr sehen. Ähnlich habe sich jüngst auch Fraktionschef Volker Kauder verhalten, als er die sechzig in der Griechenland-Frage abtrünnigen Unionsabgeordneten mit Amtsverlust in Ausschüssen bedrohte. Unter solchen Umständen hätten sich, so der Anwalt, wohl auch die Staatssekretäre im Bahn-Aufsichtsrat genötigt gesehen, ihren Widerstand gegen den S21-Weiterbau im Interesse ihrer Karriere aufzugeben.

Rechtsanwalt und Bündnissprecher von Loeper hält der Berliner Staatsanwaltschaft vor, sie dürfe diese klaren Fakten nicht ausblenden, sonst schade sie dem Ansehen der Justiz und erwecke sogar für unbefangene Betrachter den Eindruck, hier werde Strafvereitelung im Amt betrieben.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid

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Die 284. Montagsdemo am 17. August

Die 284. Montagsdemo findet am 17. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Juristen zu S21; "Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Duo Günther Wölfle & Dieter Hildenbrand; Schwäbische Liedermacher
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

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Rede von Dr. Christoph Strecker bei der 283. Montagsdemo

Rede von Dr.Christoph Strecker, Richter a.D. und Autor, auf der 283. Montagsdemo am 10.8.2015

Die Justiz im gesellschaftlichen Konflikt

Das Projekt Stuttgart 21 ist gerichtlich abgesegnet. Wer noch grundsätzliche Bedenken geltend macht, erfährt, dass hierüber bereits vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim durch die Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses 1.1 für den Bahnhof und die Talquerung durch Urteil vom 6. April 2006 abschließend entschieden worden sei. Hat sich die Justiz also auf die Seite der Projektbetreiber und ihrer Lakaien geschlagen? Die Sache ist komplizierter.

Wenn ein Gericht über einen Streit zu entscheiden hat, kommt es nicht in erster Linie darauf an, dem komplizierten Sachverhalt und allen damit verbundenen Problemen gerecht zu werden, sondern den Fall irgendwie vom Tisch zu bekommen. Das ist ein Gebot der Selbsterhaltung – irgendwie muss die Arbeit ja erledigt werden – und auch der Wertschätzung im System Justiz. Die Zahl der Erledigungen – vor allem darf es keine Rückstände geben! – ist messbar, deren Qualität hingegen kann immer kontrovers beurteilt werden.

Nun stelle ich mir vor, mir käme als Richter Stuttgart 21 auf den Tisch in Form einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss 1.1 betreffend den Hauptbahnhof und die Talquerung. Das Projekt ist in Abschnitte zerlegt worden, dieses ist der erste. Bei Fernstraßen ist Abschnittsbildung in der Regel vernünftig, jeder Abschnitt für sich kann ein Fortschritt und sinnvoll sein, am vorläufigen Ende wird auf die bisherigen Straßen ausgewichen. Bei der Bahn ist das nicht so. Wenn die Züge am Ende nicht in Ulm ankommen, ist der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Katz. Wie gut, dass ich mir die Sinnfrage, wozu das Ganze denn gut sei, gar nicht stellen muss. Als Richter muss ich nicht fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt als Ganzes je zu realisieren sei. Ich muss ja nicht über das ganze Projekt entscheiden, sondern nur über einen Abschnitt.

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Alltag mit Feinstaub am Stuttgarter Bahnhof

Eine Bildfolge von Coco und Dagmar:

IMAG1645  2.Staub aus der BracheIMAG1642 Staub aus der Brache
IMAG1643 Staub aus der Brache

Aber auch das ist Alltag:
IMAG1638 Bannerdemo Bhf
IMAG1641 Bannerdemo Bhf

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Die 283. Montagsdemo am 10. August

Die 283. Montagsdemo findet am 10. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße, weiter über den Schillerplatz in die Planie, nach links über den Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Dr. Christoph Strecker, Richter a.D. und Autor

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: "Odalys"; Latin, Afro, Jazz und Reggae
Moderation: Thomas Renkenberger; Parkschützer, Demoteam

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Fünf Jahre Blockaden und Ziviler Ungehorsam vor dem S21-Bautor

5 Jahre!Vom 30. auf 31. Juli 2010 wurde der Baustellenzaun am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs errichtet; am 25. August 2010 trat erstmals der Abrissbagger in Aktion, das war der sogenannte „Baggerbiss“. Zwischen beiden Daten lag die erste Sitzblockade am Nordflügel. Es war der 4. August 2010, also vor fünf Jahren.  Und es war der Auftakt zu einer bis zum heutigen Tag anhaltenden Serie von Blockaden am Nordflügel, später am Grundwassermanagement, dann am Südflügel. Fünf Jahre physischer Widerstand gegen Stuttgart 21.

Es gab in dieser Zeit große Blockaden mit weit über hundert Teilnehmer(inne)n, bei denen Baustellenfahrzeuge, Einfahrtstore, Straßen und Plätze blockiert wurden. Und wenn man die Besetzung des Parks am 30.9.2010 und 14.2.2012 und des GWM am 20.6.2011 dazu nimmt, waren es auch schon bis zu eintausend Blockierer. Die Blockierer/-innen wollten sich nicht mit der angeblichen Tatsache abfinden, dass  Stuttgart 21 das bestgeplante und ein in allen Planungsabschnitten genehmigtes Projekt sei, dessen Finanzierung zudem mit einem nicht zu sprengenden Kostendeckel versehen sei.

Im Gegenteil  – sie durchschauten von Anfang an, dass die Bevölkerung mit Lügen zum Inhalt und Umfang des Projekts abgespeist werden sollte und dass die Stuttgarter Bürger ihrer Lebensqualität, sogar der Lebensgrundlage beraubt werden sollten. Sie erkannten im August 2010 – andere bereits viele Jahre zuvor - trotz der Vertuschungs- und Schönfärberei-Strategie der städtischen Politiker und der Bahn, deren Politik die Medien untertänigst unterstützten -, dass Stuttgart 21 mit Unwahrheiten und Intransparenz  erschlichen war und nach der Aufstellung des Bauzauns mit Macht - im wahrsten Sinne des Wortes „Macht“ -  rücksichtslos durchgezogen werden sollte.  Aus dieser Erkenntnis heraus erwachte der physische Widerstand gegen S21 nach der Brecht´schen Formel:  „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. weiterlesen

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Rede von Matthias von Herrmann bei der 282. Montagsdemo

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 282. Montagsdemo am 3.8.2015

Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21


Dokumentiert von Flügel TV

Liebe unverzagte Mitdemonstranten,

seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen:

  • Problem Nr. 1 ist das Thema Mobilität, denn Stuttgart ist von der Avantgarde der Mobilität zur Stau-Hauptstadt verkommen: Zwar werden in Stuttgart immer noch Weltklasse-Autos und modernste Technik entwickelt, aber die Mobilität für uns Bürger ist bestimmt von S-Bahn-Chaos, Dauerstau und Stadtbahnsperrungen. Statt dessen benötigen wir ein zeitgemäßes Verkehrskonzept, das den Herausforderungen der Wirtschaftsregion Stuttgart gewachsen ist. Ein Verkehrskonzept, das den Großraum Stuttgart für uns Bürger kostengünstig und leistungsstark erschließt.
  • Als nächstes erinnere ich an das eklatante Feinstaubproblem der Stuttgarter Innenstadt. Dies ist inzwischen sogar bis Brüssel ruchbar geworden – Wir Stuttgarter Bürger sagen seit Jahren, dass die Lebensqualität in unserer Stadt unter der schlechten Luftqualität und unter dem Verkehrslärm leidet.
  • Kommen wir zum dritten drängenden Problem, zum „Dach überm Kopf“: Wohnungen in Stuttgart sind Mangelware, die Mieten sind hoch, an Hauskauf ist kaum zu denken mangels Angebot und der soziale Wohnungsbau der Stadt ist praktisch nicht existent.
  • Dies trägt erheblich dazu bei, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit in unserer eigentlich reichen Stadt immer weiter um sich greifen.

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Erfolgreiche Aktion der SeniorInnen im Rathaus

SeniorInnen gegen S21 in der Rathaushalle                                     Foto: Waldemar Herzog/ Freier Videojournalist

In der vergangenen Woche wurde mehrfach vom Unmut der "SeniorInnen gegen Stuttgart 21" in Bezug auf  Bußgeldbescheide und ihre Abdeck-Aktionen berichtet. Die SeniorInnen befürchteten, dass sie ihr Bürgerrecht auf Meinungsfreiheit nicht mehr würden ausüben dürfen, würde ihnen der Zugang zum Modell S21 im Stuttgarter Rathaus freitags zwischen 11 und 12 Uhr verwehrt werden. (Siehe dazu SeniorInnen im Rathaus)
Dass ihre Aktion am vergangenen Freitag ungestört und zufriedenstellend verlief, ist im Bericht des Senioren Ernest Petek zu lesen:

"Hallo zusammen,
ich darf mich zunächst im Namen der Seniorinnen und Senioren für die heutige zahlreiche Teilnahme bei unserer Tischmodell-Abdeckaktion ganz herzlich bedanken! Wir konnten unsere Freitagsaktion ungestört durchführen.  Zwar sind zwei Polizeiwagen vor dem Treppenzugang Rathaus gestanden und eine Besatzung (Polizistin/Polizist) ist kurz ins Rathaus gekommen, sie blieben aber im Vorraum (Infostand) stehen und kamen nicht zu uns ins Foyer. Wie mir später telefonisch mitgeteilt  wurde, war die  Polizei  nicht wegen uns, sondern für uns vor Ort, um die störungsfreie Abdeckaktion zu gewährleisten! Nachdem wir um 12 Uhr die Banner zusammengelegt und die Abdeckaktion beendet haben, sind beide Polizeiwagen  in unterschiedliche Richtungen abgefahren. Allerdings besteht weiterhin Klärungsbedarf für unsere zukünftigen Freitagsaktionen, in der die uns zustehenden Rechte von der Verwaltung darzulegen sind; hier ist speziell Dr. Martin Schairer, Bürgermeister Referat Recht, Sicherheit und Ordnung, gefragt. Es ist uns SeniorInnen gegen S21 wichtig zu betonen, dass wir Befürworter für den Erhalt des Kopfbahnhofs und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Deshalb werden wir auch mehr und mehr wahrgenommen, im aktiven Einsatz für unsere Menschen- und Grundrechte. Das haben wir am letzten Freitag sehr bewusst erlebt, denn wir haben wieder mit vielen Besuchern gesprochen und auch Flyer verteilt. Besonders erfreulich interessiert war eine Klasse mit Erwachsenen, Schüler einer Sprachschule mit ihrer Lehrkraft.
Nochmals einen Dank an alle, die am Freitag zu uns SeniorInnen ins Rathaus gekommen sind!"

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Die 282. Montagsdemo am 03. August

Die 282. Montagsdemo findet am 03. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße, weiter über den Schillerplatz in die Planie, nach links über den Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Matthias von Herrmann, Parkschützer: "Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Toni Hoffmann; Singer/Songwriter, Gitarre und Gesang
Moderation: Eberhard Boeck; Schauspieler, Autor und Regisseur

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