Wichtige Termine und Infos

Mo., 8.2., 16:30 Uhr: Der 6. Politische Rosenmontagsumzug "Widerstand mit Hochdruck", ab Wilhelmsplatz Stuttgart

Mo., 8.2., 18 Uhr: Die 309. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 15.2., 18 Uhr: Die 310. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

Mo., 22.2., 18 Uhr: Die 311. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

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Die 309. Montagsdemo am 08. Februar

Die 309. Montagsdemo findet am 08. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Planie in Fahrtrichtung, dann rechts zum Schillerplatz, weiter in die Kirchstraße, seitlich entlang dem Marktplatz in die Hirschstraße, weiter bis an die Seite des Rathauses dort endet die Demonstation mitdem Schwabenstreich.

Redner:

  • Martin Poguntke, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21; Sandkastenspiele im Rosenstein?
  • Friedrich Gehring, Pfarrer i.R.; Kabarett: Kretschmanns Wahl-Hotline

Motto: Schluss mit Lustig: S21 stoppen!
Musik: Duo van Straelen - La Vega, Gesang, Percussion und Gitarre; Reggae & Afro
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Rede von Dr. Bernhard Knierim bei der 308. Montagsdemo

Rede von Dr. Bernhard Knierim, Bahn für Alle, auf der 308. Montagsdemo am 1.2.2016

Unterirdisch nicht nur in Stuttgart: Warum es bei der Bahn hakt

Liebe Mit-Demonstrantinnen und -Demonstranten, liebe Kämpferinnen und Kämpfer für eine bessere Bahn!

Seit Dezember tönt es durch alle Medien: Die Deutsche Bahn AG ist in einer erheblichen Schieflage – und damit ist nicht der wahrhaft unterirdische schiefe Bahnhof hier in Stuttgart gemeint.

Für das Geschäftsjahr 2015 werden hohe Verluste erwartet. Was ist da los, wo doch die immer weiter explodierenden Kosten von Stuttgart 21 bislang noch gar nicht in der Bilanz stehen?

Es kriselt fast überall im Konzern: Der Schienengüterverkehr läuft nicht rund, die ganze internationale Logistik ebenso wenig, im Fernverkehr laufen die Fahrgäste zu den Bussen über, und im Regionalverkehr gibt es auch keine so lukrativen Verträge mehr wie noch vor einigen Jahren.

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Video von der 308. Montagsdemo am 1.2.

Musik vor Kundgebungsbeginn ab Minute 4:34.
Rede von Dr. Bernhard Knierim ab Minute 12:45.

Vielen Dank an Volker Teichert aus Heilbronn!

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„Informelles Beteiligungsverfahren“ – Sandkastenspiele im Rosenstein

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Februar 2016

„Informelles Beteiligungsverfahren“ - Sandkastenspiele im Rosenstein

Als großes Ablenkungsmanöver vom desaströsen Verlauf ihres Tunnelbahnhofprojekts wertete Co-Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, das heute im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats vorgestellte Vorhaben einer „informellen Beteiligung Rosenstein“. Statt die Aufmerksamkeit und Kraft auf ein fernliegendes Wünsch-dir-was zu lenken, sollten sich Kuhn und die Projektbefürworter lieber um Nachteile und Risiken des Projekts für die Stuttgarter BürgerInnen kümmern – als da sind:

… langfristig kaum zu bewältigende Zunahme von CO2- und Feinstaubbelastung, Verkehrsverlagerung auf ohnehin staugeplagte Straßen als Folge verringerter Bahnhofskapazität, zunehmendes Chaos bei den S-Bahnen und massive Verkehrsstörungen durch mehrjährige Sperrungen vom U-Bahn - Stammstrecken, Lebensgefahren durch kaum lösbaren Brandschutz in einem schräge Tiefbahnhof und 60 km Tunnelröhren – von der völlig ungelösten Frage, wer am Ende für die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten gerade stehen soll, ganz abgesehen.

Auch der Köder eines neu gestaltbaren Stadtviertels kann nicht anlocken solange noch unklar ist, ob das Gleisvorfeld überhaupt abgebaut werden darf. Dagegen hat bekanntlich ein Zusammenschluss privater Bahnbetriebe, die Stuttgarter Netz AG, Klage eingereicht. Sie will den Kopfbahnhof weiterbetreiben und hat dabei das Allgemeine Eisenbahngesetz auf ihrer Seite.

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Presseerklärung: Akute S21-Probleme lösen statt über ungelegte Eier palavern, Herr Kuhn!

Parkschützer-Presseerklärung vom 2. Februar 2016

Akute S21-Probleme lösen statt über ungelegte Eier palavern, Herr Kuhn!

Pseudo-Rosenstein-Beteiligung hilft der Stadtentwicklung nicht

Stuttgart, 2. Februar 2016: Die Parkschützer beteiligen sich nicht an der sogenannten informellen Rosenstein-Beteiligung im Rahmen des Tunnelprojekts Stuttgart 21, die heute im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats vorgestellt wird. Oberbürgermeister Fritz Kuhn will mit Bürgern über die Zukunft der Gleisflächen des Stuttgarter Kopfbahnhofs diskutieren – ohne dass auch nur im Ansatz geklärt wäre, ob diese Flächen je zur Verfügung stehen werden:

  • S21 läuft finanziell und vor allem zeitlich vollkommen aus dem Ruder.
  • Bis heute ist nicht geklärt, ob die Gleisflächen überhaupt jemals für Städtebau freiwerden, da die Entwidmung gegen die Interessen privater Bahngesellschaften durchgesetzt werden muss (entgegen geltender Rechtsprechung). Die Stuttgarter Netz AG klagt gegen die Bahn AG in dieser Sache.
  • Und selbst wenn diese Flächen in 10 oder 15 Jahren zur Verfügung stehen sollten und die Entwidmung gelingen sollte, müssten die stark verseuchten Flächen noch mit sehr viel Aufwand dekontaminiert werden.

„Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder, die Zeitpläne müssen im Halbjahres-Rhythmus erneuert werden, die Bahn hat fünf Jahre effektiven Bauverzug“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Schon jetzt sorgt die Bahn mit ihrem Planungschaos im Stuttgarter Talkessel für Dauerstau und noch mehr Feinstaub. Doch was tut OB Kuhn? Statt die akuten Probleme rund um die S21-Baustellen anzugehen, startet er die nächste Wünsch-Dir-was-Veranstaltung mit angeblicher Bürgerbeteiligung. Verantwortungsvolle Politik wäre, den Kostenverlauf und die Zeitpläne der Bahn kritisch zu hinterfragen und die drohenden Stadtbahn-Sperrungen mitten in der Innenstadt abzuwenden.“

Bereits die S21-Bürgerbeteiligung von 1997 verpuffte komplett ergebnislos. Auch die Ergebnisse der Schlichtung und des Filder-Dialogs wurden von den zuständigen Politikern in den Wind geschrieben.

Matthias von Herrmann weiter: „Diese Rosenstein-Beteiligung ist doch zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unglaubwürdig. Kuhn will das Fell des Bären noch in seiner Amtszeit pressewirksam verteilen – und kümmert sich lieber nicht darum, dass der Bär gerade die Stadt zerfleischt statt sich erlegen zu lassen. Selbst wenn bei S21 ab heute alles nach Plan laufen würde, würde es sich frühestens in 10 oder 15 Jahren lohnen, über die genannten Gleisflächen zu diskutieren. Hinzu kommt, dass die Bahn für die Dekontaminierung der Flächen Kosten von 600 Mio. EUR angesetzt hatte, die nun – nach dem Kauf der Flächen durch die Stadt Stuttgart – die Landeshauptstadt bezahlen muss. Über diese zusätzliche Belastung des Stadthaushaltes spricht Kuhn nicht. Er palavert lieber mit Bürgern über Themen von übermorgen, statt sich um die akut drängenden Probleme der Stadt zu kümmern.“

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Kurz vor der 308. Montagsdemo: Rückblick auf die 307. Montagsdemo

Redner der 307. Montagsdemo: Hans-Eberhard Dietrich, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Trauerspiel um die Trauerweide in Feuerbach.
Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen!
Musik: Dieter Hildenbrand & Günter Wölfle; Kontrabass, Gitarre und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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Kommendes Stadtbahn-Chaos publik machen

Auf der Baustelle, von der man angeblich nur etwas mitbekommt "wenn man den Kopf in den Gully steckt" zündet die nächste Eskalationsstufe - ab Mitte Mai wird auch eine wichtige Stadtbahn-Strecke für Jahre unterbrochen, mit weitrechenden Folgen für den gesamten Stadtbahnverkehr.

Die Stadtbahn-Gruppe hat einen (fast) quadratisch, praktisch, gelben Flyer gemacht, der diese nächste Zumutung schön auf den Punkt bringt. Und statt daß unsere Kommunalpolitiker sich gegen dieses wieder mal gebrochene Versprechen ("Unterbrechung der Stadtbahn nur 14 Tage während der Ferien") wehren und sich für die Bürger einsetzen, ducken sie sich weg und nehmen alles hin. Dafür wurden die Fahrpreise zum Jahresbeginn mal wieder erhöht.

Hier der Aufruf der Stadtbahn-Gruppe, bei der möglichst breiten Verteilung des neuen Flyers zu helfen:

Überraschung!

Überraschung lautet der Titel des neuen informativen SSB Flyers. Eine große Überraschung wird es für viele Benutzerinnen des öffentlichen Nahverkehrs geben, weil viel zu wenig bekannt ist was da auf uns alle zukommt. Die 1. Auflage von 15.000 war sehr schnell verteilt, deswegen haben wir gleich weitere 15.000 nachdrucken lassen.

Helft bitte weiter ihn zu verteilen - vor allem an den Haltestellen der betroffenen U-Bahnlinien:  Hauptbahnhof, Berliner Platz, Stöckach, Charlottenplatz, Mineralbäder, Wilhelmsplatz Bad Cannstatt .

Die Überraschung ist groß - aber auch die Neugier, um welche Überraschung es sich handelt und die Leute sind dankbar für die Information.

Vielleicht können wir es schaffen, viele Leute zu informieren, damit doch viele Kunden der SSB sich an die Aufsichtsräte wenden. Jeder Anruf, jede Email lohnt sich, damit die Aufsichtsräte mit ihrer Verantwortung konfrontiert werden. Die Situation des Verkehrs spitzt sich zu! Die Wahl rückt näher... Wir können mit dieser Aufklärung Druck aufbauen!

Verabredet Euch und verteilt, was ihr könnt. Es wird auch bestimmt rechtzeitig nachgedruckt!

Flyer bekommt ihr wie immer an der Mahnwache und am Infostand der Montagsdemo.

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Prozessbericht: Er ging nicht zügig genug fort

Ein unspektakulärer Prozess
Es gibt Prozesse, die sind so speziell, dass man dabei nichts lernen kann. Ich denke da an Mordprozesse, die zwar einen hohen Unterhaltungswert haben, aber dass die Bibel mit „du sollst nicht töten“ doch Recht hat, ist kein großer Erkenntnisgewinn.
Andere Prozesse sind dagegen im unteren Bereich der Unterhaltungsskala einzuordnen, da der „Fall“ vordergründig eindeutig ist (daran erkennbar, dass die Verhandlungsdauer incl. Urteilsfindung mit 30 Minuten angesetzt wird), da der Umfang der Anschuldigung im Bereich von Nichtigkeit liegt und schon gar nicht im öffentlichen Interesse (was ja ein Kriterium für die Verfolgung eines Vergehens ist).
Dennoch haben auch unspektakuläre Prozesse eine Anziehungskraft für ein breiteres Publikum, wenn es um Stuttgart 21 geht, wo  gerne „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“.  So bei dem Verfahren am Mittwoch, 27. Januar 2016, am Amtsgericht Stuttgart. weiterlesen

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Thema Trauerweide: Offener Brief von Demonstranten wegen Ermittlungsverfahren

In einer eindrucksvollen Rede auf der 307. Montagsdemo stellte Pfarrer Eberhard Dietrich die vermutlich illegale Fällung der Trauerweide in Feuerbach dar. Es ging darin nicht nur um die Unrechtmäßigkeit der Handlung, es ging vor allem auch um den Umgang von Bahn AG, Eisenbahnbundesamt und der Stadt Stuttgart mit den Bürgern (wieder einmal), mit Naturschutz und  Einsatz von polizeilichen Druckmitteln.
Letzteres betrifft diejenigen DemonstrantInnen, die mit ihrem Körper die Trauerweide am 4. Dezember 2015 geschützt haben, die auf oder unter dem Baum saßen und so zeigten, dass hier staatliches, aber vor allem ökologisches Unrecht geschieht.  Die Polizei war - in ihrem Auftrag, staatliches Recht zu schützen und durchzusetzen und ohne Interesse daran, ob der Auftrag der Baumfällfirma auf rechtlicher Basis steht – mit 60 Beamten gekommen, um die 25 DemonstrantInnen in ihre Schranken zu weisen. Vermummte SEK-Beamte holten den Baumschützer von der Trauerweide, zwei weitere wurden weggetragen bzw. -geführt.
Die drei DemonstrantInnen, die sich auf und an den Baum begeben hatten und ca. einen Meter weit in das Baugelände „eingedrungen“ waren (das Baugelände war frei zugänglich), erhielten wenig später die Mitteilung über ein gegen sie laufendes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch.
In einem offenen Brief wandten sie sich an das Polizeipräsidium Stuttgart, Abt. Staatsschutz und an das Amt für öffentliche Ordnung, um die politische Relevanz ihres Vergehens öffentlich zu machen und sich gegen jegliche Kriminalisierung ihres Aktes des zivilen Widerstands zu verwahren.
Wir werden auf BAA über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens berichten. Hier ist der offene Brief: weiterlesen

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Die 308. Montagsdemo am 01. Februar

Die 308. Montagsdemo findet am 01. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter durch die Königstraße, links auf die Schillerstraße (in Fahrtrichtung), bis vor die Kleine Schalterhalle. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Bernhard Knierim, "Bahn für Alle": Unterirdisch nicht nur in Stuttgart: Warum es bei der Bahn hakt

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn!
Musik: David Stützel, Obertonsinger, Stimmakrobat und Klangkünstler
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Rosen, Steine und Dornen.

Psssssst!!! Schlemihle schleichen durch die Stadt und wollen ein X verkaufen. Oder ist es doch ein U? Sie rufen dich an, und sie wollen ein Vorgespräch mit dir führen. Rosenstein! Psssst. Bürgerbeteilung! Pssst. Freuet euch: der Rosenstein-Bürgerdialog kommt, eifrig füllen sie schon die Wolken in ihrem Themen-Tableau. weiterlesen

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Termin: Morgen, Mittwoch, 27.1.2016, Prozess am Amtsgericht

Zwar steht der folgende Termin - morgen, Mittwoch, 27. Januar - nicht im Terminkalender auf BAA, aber da der Angeklagte Thomas E. gern Zuhörer und Solidarität hätte und außerdem das Thema bzw. die Verhandlung interessant zu werden verspricht, wird hier der Prozesstermin veröffentlicht:

Prozess wegen "Vorwurf Verstoß gegen das Versammlungsrecht am 23.6.2015". Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5; Saal: 104 /1. OG; Am Mittwoch, 27.1.2016. Beginn: 14:00 Uhr.

 

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