Wichtige Infos

Aktueller Bericht vom Wasserwerfer-Prozess in KONTEXT: "Melden macht frei!" (Ausgabe vom 12.11.2014)  Infos: www.wasserwerfer-prozess.de

Siehe auch: Zeugen gesucht!


Mi, 26.11., 9 Uhr 14 Uhr: Wasserwerfer-Prozess, entweder Einstellung oder Zeuge: ein Polizeibeamter, Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!)
Das Gericht hat Polizeischutz angefordert, bitte lassen Sie sich davon nicht provozieren.

Do, 27.11., 19 Uhr: Brandschutz und Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr, Bürgerhaus Möhringen

Mo, 1.12., 18 Uhr: Die 249. Montagsdemo, Kundgebung angemeldet in der Bahnhofshalle am Nord-Ausgang, siehe auch Demofahrplan

Mi, 3.12., 9 Uhr: Wasserwerfer-Prozess, Zeuge: ein Polizeibeamter aus dem Revier Wolframstraße, Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!)

Mo, 8.12., 18 Uhr: Die 250. (!) Montagsdemo, angemeldet vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, siehe auch Demofahrplan


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Kretschmann freut sich über Ende des S21 Wasserwerfer-Prozess

Wasserwerfer30.9.10 ©weiberg 024Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von mül/ceb

Ministerpräsident zu Wasserwerfer-Prozess

Kretschmann „froh“ über Ende

Auszüge:
Ministerpräsident Kretschmann ist „froh“, dass er nun wohl nicht mehr als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess aussagen muss. Er könne sich ohnehin nicht mehr so gut erinnern. Dass Grünen-Wähler über das vorzeitige Prozessende enttäuscht sind, bewegt ihn wenig.

Nach mehr als vier Jahren könne er sich an Einzelheiten „nicht so gut“ erinnern.

Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Befangenheitsantrag der Nebenkläger gegen die 18. Strafkammer abgelehnt wurde – sonst könnte die Kammer nicht tagen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass es zu der Verfahrenseinstellung kommen wird,... Die Nebenkläger und ihre Anwälte sind dagegen über die Einstellung empört. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht möglich, das Verfahren wäre damit endgültig abgeschlossen...zum ganzen Artikel der StZ HIER

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Medienberichte 25./27.11.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: S21 Wasserwerferprozess - Ja. Aber! Diese Strafkammer hatte ja nie die Aufgabe aufzuklären
Kontext: S21 Wasserwerferprozess - Billiger Deal
dpa: Landtag: CDU und FDP wollen Sckerl aus Schlossgarten-Ausschuss werfen
dpa: Landtag: U-Ausschuss: CDU scheitert mit Antrag auf Ausschluss Sckerls
dpa: CDU und FDP sehen Befangenheit bei Sckerl
StZ: Ministerpräsident zu Wasserwerfer-Prozess: Kretschmann „froh“ über Ende
StZ: Keine S21-Demos in der Bahnhofshalle
StZ: S21 Untersuchungsausschuss Schlossgarten II: Sckerl bleibt Obmann
StZ: S21: Was erzählen die römischen Funde?
StZ: Personalmisere im Stuttgarter Rathaus: Trägheit bremst Bauboom
StN: MeinFernbus.de: Fernbusbahnhof am Flughafen reicht nicht
DMM: Bauarbeiten im Zusammenhang mit S21 - mehrere Verbindungen der Linien Karlsruhe – München und Frankfurt – Salzburg umgeleitet
SWR: Einstellung Wasserwerferprozess - es liegen noch Befangenheitsanträge vor
SWR: Sckerl bleibt im U-Ausschuss Schlossgarten II
SWR: Anwohner beschweren sich über Baulärm
SWR: S21-Aushub im Talheimer Steinbruch
SWP: CDU und FDP wollen Sckerl aus Schlossgarten-Ausschuss werfen
Juron: VGH Baden-Württemberg: Keine "Demos gegen S21" im Hauptbahnhof
SB: Dietingen: Soll das Gelände mit S21 Dreck aufgefüllt werden?
rnf: CDU und FDP: Weinheimer Uli Sckerl soll aus Untersuchungsausschuss raus
RTF1: Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Deutsche Bahn: Im Fernverkehr 3,78 Millionen Minuten zu spät
HNA: 3.787.237 Minuten= 7 Jahre – Verspätungen bei der Deutschen Bahn nehmen zu
dpa: Bahn-Verspätungen im Fernverkehr nehmen deutlich zu
dpa: Bahn auch ohne Streik unzuverlässig: 30 Prozent der Züge 2013
BM: Bahn Verspätungen - Statt Kapazitätsausbau werden Projekte S21 durchgesetzt
Kontext: Snowden - Den Garten der Freiheit pflegen
StZ: Neue Gewalt in Ferguson: Keine Anklage gegen Polizei und Todesschützen

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Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen!

Übergabe Unterschriften ©weiberg 020
Die Unterschriften wurden von Ministerialdirektorin Gallner, Stellvertreterin des Justizminister Stickelberger, in Empfang genommen
 

Presseerklärung vom 25. November 2014

Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen!

Wasserwerfer-Prozess nicht überstürzt einstellen, Herr Stickelberger!

Stuttgart, 25. November 2014: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden.

„Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt einstellen will, obwohl die Beweisaufnahme noch lange nicht abgeschlossen ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Öffentlichkeit und die Opfer des Schwarzen Donnerstags fordern den Justizminister auf, seiner Rolle als Justizminister gerecht zu werden: Herr Stickelberger muss dafür sorgen, dass die 18. Strafkammer des Landgerichts ihre Aufgabe ordentlich und seriös zu Ende führt. Er muss darauf hinwirken, dass Staatsanwaltschaft und Gericht vorliegende Beweise würdigen und den Opfern gerecht werden.“

Der Zeuge Schopf, der am morgigen Mittwoch aussagen soll, ist einer der wichtigsten Zeugen im Wasserwerfer-Prozess, denn er war am Schwarzen Donnerstag der Führungsassistent von Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf. Der Zeuge soll laut Aussagen mehrere anderer Zeugen den fatalen Wasserwerfer-Befehl gegeben haben. Soll nun die Aussage dieses wichtigen Zeugen per überstürzter Einstellung verhindert werden?

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Veranstaltung: Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr

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Brandschutz  und Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr
aus Sicht der Feuerwehr

Informationsveranstaltung: Donnerstag, 27.11.2014, 19 Uhr
im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32 (direkt an U-Haltestelle "Möhringen")

Nachdem das Thema Brandschutz für uns so wichtig geworden ist, bleibt es nicht bei der Veranstaltung die am 25.10. in Feuerbach war. Die Stadtteilgruppen Möhringen, Vaihingen und Degerloch bieten eine Neuauflage mit den gleichen Referenten:

  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D.
  • Roland Morlok, Dipl-Physiker
  • Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann

- Eintritt frei - Im Saal ist Platz für 200 Leute!  Kommen Sie und bringen Sie noch ein paar neugierige Menschen mit!

Flyer als PDF-Datei

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248. Montagsdemo: Demozug ab Lautenschlagerstr., Kundgebung am Kronprinzplatz

Flyer_A4_2014-11-24_Demozug_470

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Ort der Montagsdemo am 24.11.

Mittlerweile ist die Begründung der Beschwerde zum Versammlungsverbot in der Bahnhofshalle beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingegangen. Sobald wir von dort eine Entscheidung haben, wird diese hier veröffentlicht, auch im Wortlaut, sobald wir dazu kommen.

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S21-Wasserwerfer-Prozess: Opfer stellen Antrag auf Befangenheit

Landgericht und Staatsanwaltschaft wollen das Verfahren gegen die Polizei-Einsatzleiter des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag (30.09.2010) einstellen, noch bevor zahlreiche wesentliche Zeugen gehört wurden. Das Landgericht wird am Montag 24.11. ab 17 Uhr seine Entscheidung treffen. Die Geschädigten, die auch als Nebenkläger im Prozess auftreten, haben mit ihren Anwälten in einer Pressekonferenz am 23.11. öffentlich Stellung genommen.


Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer


Wasserwerfer-Opfer Alexander Schlager, Daniel Kartmann und Dietrich Wagner sowie Rechtsanwältin Ursula Röder in Vertretung einer weiteren Nebenklägerin


Rechtsanwalt des durch den Wasserwerfer-Einsatz Schwerverletzten, fast erblindeten Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann


Matthias von Herrmann

Einwurf der Befangenheitsanträge beim Landgericht Stuttgart HIER und HIER. Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.

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Medienberichte 23./24.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: S21 Wasserwerfer-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung des Verfahrens zugestimmt
dpa: Einstellung des Wasserwerferprozesses sehr wahrscheinlich
dpa: S21 Wasserwerferprozess: Einstellung schon am Mittwoch?
dpa: S21 - Wasserwerferprozess: Gericht laut Nebenkläger befangen
dpa: S21 Prozesse: Nebenklage im Wasserwerferprozess - Justizminister soll einschreiten
dpa: Schorlau: S21 könnte sich selbst erledigen
dpa: Schorlau glaubt nicht, dass der Tiefbahnhof S21 je eröffnet wird
SWR: "Wasserwerferprozess" S21 - Verfahrenseinstellung empört Nebenkläger
StZ: S21 Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger halten Gericht für befangen
StZ: S21: Wolfgang Schorlau glaubt nicht an Eröffnung
StN: S21: Unseriöse Einstellung des Verfahrens unterbinden
StN: Untersuchungsausschuss: CDU wirft Sckerl Befangenheit vor
SWP: Krimi-Autor Wolfgang Schorlau gibt S21 keine Chance
SWP: Nebenkläger im S-21-Prozess gegen Einstellung des Verfahrens
RTF1: FDP-Rülke: "Skerl muss Untersuchungsausschuss verlassen"

Überregionale Tagesthemen
RTF1: "So gehen unsere Bahnen kaputt" Resolution der 32. Horber Schienen-Tage
SZ: Albert Dürr Gesellschafter von Wolff & Müller über mangelnde Qualität und Probleme bei Großprojekten wie S21
Reuters: Eröffnung von Berliner Großflughafen womöglich erst 2018
SWR: Stuttgarter Friedenspreis - Snowden betont Kampf für Freiheitsrechte
dpa: Kuchenattacke auf Gall: Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Nötigung, versuchte Körperverletzung und versuchte Sachbeschädigung vor

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Presseerklärung: Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören

Presseerklärung vom 23. November 2014

Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören
Herr Stickelberger, unterbinden Sie diese unseriöse Einstellung!

Stuttgart, 23. November 2014: Wie letzte Woche überraschend bekannt wurde, beabsichtigt das Gericht, den sogenannten Wasserwerfer-Prozess vorzeitig zu beenden – wenige Tage bevor am Mittwoch einer der wichtigsten Zeugen gehört werden sollte. Besonders pikant: Als Begründung für die überstürzte Einstellung wird ‚Mangel an Beweisen‘ genannt, zu einem Zeitpunkt da ein wesentlicher Teil der verfügbaren Beweise noch gar nicht in Betracht gezogen wurde.

  • Die Beweisaufnahme wurde noch nicht abgeschlossen.
  • Alleine zwölf vom Gericht geladene Zeugen wurden noch nicht gehört.
  • Am kommenden Mittwoch, 26.11.2014, hätte der Führungsassistent von Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf als Zeuge auftreten sollen. Er hatte den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gegeben hat und ist damit einer der wichtigsten Zeugen.
  • Die von der Nebenklage bereits benannten Zeugen wurden nicht geladen. Die Nebenkläger hatten angekündigt, weitere Zeugen benennen zu wollen. Keiner der gestellten Beweisanträge wurde bislang bearbeitet. Das Landgericht verwehrt dies nun ebenfalls.
  • Die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann hatte erst vor kurzem weitere, zusätzliche Verhandlungstage bis März 2015 angesetzt.
  • Sogar der anklagende Staatsanwalt Biehl war laut Medienberichten gegen die Einstellung des Prozesses, wurde aber von seinen Vorgesetzten überstimmt.

„Die Justiz ist den Verletzten mindestens schuldig, die Beweisaufnahme gewissenhaft und vollständig auszuführen und alle Zeugen zu hören“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wie kann man ein Verfahren aus Mangel an Beweisen vorzeitig beenden, wenn das Gericht einen wesentlichen Teil der verfügbaren Beweise noch gar nicht in Betracht gezogen hat? Dieses Vorgehen des Landgerichts ist ein Justiz-Skandal: Zahllose Menschen wurden schwer verletzt, bis hin zur Blindheit, und die Justiz schaut absichtlich weg, statt das symbolträchtige Verfahren ordentlich zu Ende zu bringen und alle Beweise zu sichten. Wir fordern von Justizminister Stickelberger, eine solche unseriöse Einstellung des Verfahrens zu unterbinden.“

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S21 Montagsdemo: Eilantrag zur Genehmigung beim VGH

HBF Halle Stuttgart ©weiberg 007Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (sowie an zwei weiteren Montagen im Dezember) darf nicht in der großen Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte den ablehnenden Bescheid des städtischen Ordnungsamts. Anders als beim sogenannten "Fraport"-Urteil, das die Terminals des Frankfurter Flughafens für Protestaktionen öffnete, stuft das hiesige Verwaltungsgericht die Stuttgarter Bahnsteighalle nicht als öffentlichen Ort zum Verweilen ein. Vielmehr sei die Halle funktionsorientiert und vor allem ein Zugang zu den Bahnsteigen.

Die Demo-Organisatoren versuchen nun per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sich Zutritt zur Bahnhofshalle zu verschaffen. Mit einer Entscheidung ist erst am kommenden Montag zu rechnen.

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Medienberichte 20./22.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: Einstellung von Stuttgart-21-Prozess im Gespräch
dpa: Wasserwerferprozess könnte eingestellt werden - Parkschützer wütend
dpa: Stuttgart-21-Prozess vor Einstellung
StN: S21 - Klage gegen Gleisabbau bald vor Gericht
Zeit: Wasserwerferprozess gegen Polizisten soll eingestellt werden
StZ: Wasserwerferprozess: Die Angeklagten Polizisten wollen Einstellung zustimmen
StZ: S21-Montagsdemos: Keine Demo im Bahnhof - jetzt muss VGH entscheiden
StZ: S-Bahn nach Neuhausen steht auf der Kippe
RTL: Gericht will Stuttgart-21-Prozess gegen Zahlung einstellen
StZ: S21 Wasserwerferprozess: Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen
StZ: Landesmesse auf den Fildern: Stadt bürgt für Messeausbau
StZ: S21: Lärm der Rammarbeiten macht Anwohner krank
StZ: Kommentar zum Baustellenlärm: Bürgerfern
StN: Neues Gutachten zu Filderbahnhof erst im Februar
StN: S21 -Bahn entlastet geschädigte Hauseigentümer
StN: S21 - Risse im Haus - Bahn muss Unschuld beweisen
StN: S-Bahn-Ausbau - Region will die S2 trotz Kostenexplosion
StN: Die S-Bahn im Takt der Großstädte
StN: Parken in Stuttgart; Wenig Lust auf die 400-Euro-Gebühr
StN: Schrottpapiere: Stadt bürgt für Milliarde bei LBBW
StN: Milaneo - Grüne wollen Autolawine stoppen
SB: Der Traum vom schönen Lummerland - 32. Horber Schienentag

Überregionale Tagesthemen
SWP: S21 Bahnhalt: Emotionale Debatte im Merklinger Rat
dpa: Getrennte Tarifgespräche der Bahn mit beiden Gewerkschaften
dpa: Mammutprojekt: Fehmarnbelttunnel soll 6,2 Milliarden Euro kosten
BR: Schweiz kritisiert Bahnstrecke München - Lindau; Elektrifizierung verschiebt sich um fünf Jahre
RZ: Eine ganz falsche Weichenstellung - Fracking in Deutschland
Deutschlandfunk: Bündnis 90/Die Grünen - Ein grässliches Jahr

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Die 248. Montagsdemo am 24.11.

Die 248. Montagsdemo am 24. November 2014 ab 18 Uhr wurde für die große Bahnhofshalle angemeldet, dies wurde uns nicht genehmigt, wir haben dem Bescheid widersprochen, die Gerichtsentscheidung steht noch aus. Den genauen Sachstand für Montag bitte an der Mahnwache erfragen oder auf BAA nachschauen.

Redner:

  • Dr. Winfried Wolf, Autor und Chefredakteur von Lunapark21

Motto: Unser Bahnhof!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter

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