Wichtige Infos

KONTEXT zum Ende des Wasserwerferprozesses: Linie mit Knick (Ausgabe vom 17.12.) Podiumsdiskussion: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. HIER


Mo, 22.12., 18 Uhr: Die 252. Montagsdemo, zuerst Demozug vom Hbf zum Müllaneo, dort Kundgebung mit Joe Bauer (zw. Müllaneo und Bücherknast), siehe Demofahrplan

Fr, 26.12., 11-12 Uhr: Weihnachtsgottesdienst an der Lusthausruine, mittlerer Schlossgarten

Mo, 29.12., 18 Uhr: Die 253. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 5.1., 18 Uhr: Die 254. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 12.1., 18 Uhr: Die 255. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Prickelnde Bürgerbeteiligung

Ab heute auf der Mo-Demo oder auch im Plattsalat erhältlich: Soli-ProTestSecco.

ProtestSeccoWir brauchen Unterstützung für die Anwalts- und Gerichtskosten, da der Rechtshilfefonds nur einen kleinen Teil übernimmt. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart im November 2014 stellte der Richter fest, dass die Rathausnutzung im November 2012 eine Versammlung war. Weil diese Versammlung aber nicht während der Öffnungszeiten stattfand, wurde die Versammlung im Rathaus von der Polizei vor das Rathaus verlagert und musste daher auch nicht aufgelöst werden. Die Berufung wurde kostenpflichtig verworfen. Die Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Weitere Angeklagte warten noch darauf, ob ihre Revision vom Landgericht angenommen wird.

Rathausbesetzung ©weiberg (1)

Wir brauchen Unterstützung, da die Stadt Stuttgart weiterhin Nutzungsgebühren für die drei Konvente zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments einfordert, auch schon mal mit einem Erlass eines Haftbefehls. Während Fraktionen das Rathaus unentgeltlich nutzen können, werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten. Doch Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen. Und auch wir können Hannah Arendt: "Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, so heißt dies, dass wir in diesem Raum -und in keinem anderen- in der Tat das Recht haben, Wunder zu erwarten."

 

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S21: Wer kontrolliert den Umgang mit unseren Steuergeldern?

Aktuell ist in der Leipziger Internet Zeitung ein Gastbeitrag von Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig

Im Juli 2012 legte Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig mit seinem Insider-Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" im Rahmen seiner Recherchen und Gespräche mit Vertretern des BdST, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Gewerkschaft der Steuerzahler offen, dass eine öffentliche Diskussion über das kommunale Prüfungswesen nicht gewollt ist. Und - was die Einstellung der Städte- und Gemeindetage zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder betrifft, diese keine Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Bürgermeister und Landräte sind!
Aufgrund eines Leserbriefes gibt K.R. Grün nochmal Nachhilfe, nicht nur dem Verfasser des Leserbrief, auch Politikern und Medien zur Elbphilharmonie, zum Flughafen BER sowie zu Stuttgart 21:

Finanzrevisor Pfiffig nimmt einen Leserbrief aus der LVZ auseinander: Großprojekte liefen völlig ohne Rechnungshöfe in die Bredouille

Auszüge:

Stuttgart 21

Gemäß § 11 des Finanzierungsvertrages zur Durchführung und Finanzierung von Planung und Bau des Projektes Stuttgart 21 haben die Eisenbahnstrukturunternehmen, die für die Durchführung verantwortlich sind, dem Land Baden-Württemberg jene Auskünfte und Unterlagen zu erteilen, die zur Prüfung der Verwendungsnachweise erforderlich sind. Finanziert wird die Maßnahme vorwiegend vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart. Auskünfte und Unterlagen für Prüfungen sind dem Land Baden-Württemberg auszuhändigen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart wurde ausgeschlossen. Zuständig für die Finanzkontrolle ist die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Meine Anfragen zu deren "Aktivitäten"blieben, trotz mündlicher Zusage, unbeantwortet.

Jawohl, Rechnungshöfe sind nicht nur deshalb überflüssig, weil sie diese desaströse Verteuerungen nicht verhindert haben, sondern weil bei diesen Objekten leicht erkenn- und nachweisbar ist, dass diese u.a. ihre Stellung missbraucht haben und überfordert sind. ..

Mein Buch ist im Juli 2012 erschienen. Seit September 2012 bemühe ich mich intensiv, die Medien davon zu überzeugen, dass es endlich an der Zeit ist, die gravierenden Probleme bei der Kontrolle der Steuergelder aufzuzeigen...

Keines der Medien hält es (scheinbar) für erforderlich das Versagen der Politik, aufzuzeigen. Sind die Medien in ihrer Berichterstattung doch nicht so frei, wie sie sonst bei jeder Gelegenheit einfordern, wenn ihr beispielsweise Auskünfte verweigert werden oder sie Berichte (mit allen Mitteln) zu rechtfertigen versucht, die weit unter der Gürtellinie sind. Wo war bzw. ist bei dieser Thematik die 4. Staatsgewalt?... den ganzen Artikel gibt es HIER

Wie auf BAA berichtet, dürften die Kosten von Stuttgart 21 inzwischen bei elf Milliarden Euro angelangt sein. Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Siehe "20.000 Unterschriften für den Ausstieg" und Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug – STORNO 21: Übergabe der 20.000 Unterschriften an Fritz Kuhn

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Medienberichte 20./21.12.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmann sieht Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund
StN: S21: Unerträglicher Lärm: Bahn zahlt Hotel
StN: Guido Wolf: Filderbahnhof plus muss realisiert werden
StN: Rätsel um entgleiste Stadtbahnen
StN: Neues Taubenhaus über den Dächern
StN: Neuer Leiter für das Umweltschutzamt
StZ: Winfried Hermann: Verkehrsminister tritt bei Landtagswahl im Filderwahlkreis an
StZ: S21: Rathausbesetzer scheitern vor Gericht
StZ: Stadtbahn entgleist: Bahnen entgleisen an derselben Stelle
StZ: Amtsantritt: Neuer Chef bei der Stuttgarter Bundespolizei
StZ: Neue Einkaufszentren in S21: „Kannibalisierung der Einzelhandelstandorte in der Region“
StZ: Einzelhandel: Vorfahrt für die Innenstädte
StZ: Leonberg A 8: Freie Bahn für die vierte Spur
SWR: Bahn will Anwohner bei S21-Lärm Hotelzimmer zahlen
SWR: Anwohner finden Hotel-Angebot der Bahn gut
SIR: Demo: Tierschützer machen auch 2015 gegen Affenversuche mobil

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn rangiert die Autozüge aus
dpa: Hauptstadtflughafen - Lufthansa fordert Untertunnelung des BER
dpa: Gesetzentwurf - Bis zu 18 Monate Wartezeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft - Pofalla
Welt: Hamburg: Durch Bahnhof-Verlegung wird Gleisfläche zur Bebauung frei
Augsburger: Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs lässt Bürger auf die Barrikaden gehen
FAZ: Bahn unter Druck - Mit Sorgen ins neue Jahr
mopo: Bahnhofs-Verlegung: Scholz und Grube: „In Diebsteich bauen wir keinen Murks“
mz: Letzte Fahrt der Heidebahn: Abschied zwischen Zorn und Trauer
Rtf1: Schienenverkehr ist das Rückgrat einer klimaschonenden und nachhaltigen Verkehrspolitik
Newstix: Eisenbahnsektor unterzeichnet Vereinbarung zur vereinfachten Zulassung modernisierter Bestandsfahrzeuge
Stern: Falscher Protestler: RTL-Reporter gibt sich als Pediga-Demonstrant aus
WIWO: Student entwickelt Terrakotta-Ofen: "Egloo" beheizt Räume nur mit Kerzen

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Solidarität mit NO TAV: Spontane Banneraktion vor dem italienischen Konsulat in Stuttgart

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Zum Hintergrund der Aktion:

Donnerstag, 17.12.2014, Turin.
Vier No TAV-AktivistInnen, die wegen eines zerstörten Kompressors auf der Baustelle bei Bussoleno/Susatal (Piemont), wurden zu 4 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf des Terrorismus wurde fallen gelassen, die U-Haft von über einem Jahr wird angerechnet.

Näheres im Brief von Martina aus Italien: weiterlesen

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Medienberichte 19./20.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21: Jurist soll die Bahn zu Schallschutz zwingen
StZ: S21 Baustelle: Mehr Lärmschutz bei Sprengungen gefordert
Schwäbische: Der „Bundes-Schorsch“ kehrt zurück: Georg Brunnhuber wird Cheflobbyist von S21
StN: S21: Bahn ändert Pläne für Abstellbahnhof
dpa: Kretschmann: Berufsverbote für Radikalenerlass aufarbeiten
StZ: Kretschmanns Vergangenheit: Kultusministerium entdeckt unbekannte Akten
StZ: Radikalenerlass: Die Akte Kretschmann
StZ: Hauptbahnhof: Fußgänger können oben bleiben
StZ: Bundesstraße 10: Neue Hoffnung auf Weiterbau
SWR: Millionensegen für Schienenprojekte
SWR: Hesse-Bahn Thema beim Verband Region Stuttgart
SWR: Land erneuert Hessebahn
SWR: Millionen für die Schönbuchbahn
SWR: Gibt BW zu wenig Geld für die Justiz aus?
Schwäbische: Die Akte Kretschmann
RNZ: Der Doppeletat des Landes hält wenig Überraschungen bereit
SIR: Behindertenbeauftragte: Baden-Württemberg ist Vorreiter
SB: Weiterer Stresstest für Hesse-Bahn steht an

Überregionale Tagesthemen
AB: Vertrag perfekt: Hamburg kauft Bahnhof Altona
dpa: Bahn Tarifverhandlungen: Das Tarifjahr 2015 beginnt mit "dicken Brocken"
Echo: ICE Neubau: Pfungstadt will sich weder von Bund noch Bahn in die Zange nehmen lassen
Augsburger: Bahnausbau: Zentrale Frage Schallschutz München - Lindau
OVB: Seehofer macht Bahn Dampf
WAZ: Mülheims Politik will Busse statt Bahnen
LZ: Gefahren durch Güterbahnpläne: Bürgerinitiative informiert Stadtrat und aufgebrachte Bürger
ABZ: Ex-Manager der Deutschen Bahn Mehdorn - Der Nächste, bitte!
irights: Oettinger´s Freundin möchte auf dem Gelände von S21 ein Einkaufszentrum errichten

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Heißes Eisen “Wegtragegebühr”

Am 5. November dieses Jahres gab das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Mitteilung heraus unter der Überschrift: „S21: Wegtragegebühr – Einstellung des Verfahrens“, die an den Anfang dieses Artikels gestellt werden soll, da sie den Sachverhalt erläutert:

"Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss die Frage, ob die Wegtragegebühr zu Recht erhoben wurde, nicht mehr entscheiden. Das Verfahren wurde durch Beschluss der 5. Kammer vom 24.10.2014 eingestellt, nachdem das Polizeipräsidium Stuttgart den angefochtenen Bescheid über die „Wegtragegebühr“ aufgehoben hat und die Beteiligten daraufhin den Rechtstreit für erledigt erklärt haben. Damit ist das Verfahren beendet (Az.: 5 K 1344/12). Mit der am 20.04.2012 eingegangenen Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte ein Stuttgarter Bürger die Aufhebung eines Bescheids des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 19.01.2011 begehrt, mit dem er zu einer sog. „Wegtragegebühr“ in Höhe von 80€ herangezogen wurde, nachdem er am 10.09.2010 als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“in der Einfahrt zur Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart von zwei Polizeibeamten weggetragen worden war, um wartenden Baufahrzeugen die Einfahrt zu ermöglichen."

Dazu auch die beiden Stuttgarter Zeitungen:
Stuttgart 21 Polizei verzichtet auf 80 Euro.
Stuttgart 21 Polizei erlässt Gebühr fürs Wegtragen.

Was hat es nun mit der Wegtragegebühr auf sich, warum und wogegen konkret hatte der Stuttgarter Bürger geklagt, wie ist dieser Beschluss der VG-Kammer einzuordnen und welche Auswirkung hat er auf andere Demonstranten?

Tragen lassen oder nicht?
Müssen wir Sie tragen oder kommen Sie so mit?“, werden „Blockierer“ von Polizisten gefragt, wenn eine Blockade aufgelöst wird. Mit „ … kommen Sie so mit“  ist gemeint, ob der Demonstrant auf eigenen Beinen zum Polizeifahrzeug geht, wo seine Personalien aufgenommen werden. Tragen lassen ist eine noch bestimmtere Form des zivilen Ungehorsams. "Wenn ich mich wegtragen lasse, bedeutet das ein stärkeres Symbol meines Protestes, " erklärte ein Demonstrant  kürzlich. Und ein anderer: "... ich lasse mich tragen, weil ich nicht freiwillig den Platz räume." Wobei „freiwillig“ auch im Falle des Selbst-Gehens nur unter psychischem Zwang geschieht – der Androhung von Zwangsmitteln -, während das Tragen-Lassen der sogenannte „unmittelbare Zwang“ ist. weiterlesen

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Medienberichte 18./19.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Abstellbahnhof Untertürkheim: Bahn will bei Stuttgart-21-Kosten sparen
StN: Kuhn und S21-Gegner nicht einig
dpa: Bahn beginnt neues Genehmigungsverfahren für S-21-Abstellbahnhof
SWR: Grün-Rote Landesregierung beschließt: Neue Schulden in Millionenhöhe
SWR: Unterschriften gegen Stuttgart 21
StZ: S21: Dritter Anlauf für Bürgerbegehren
StZ: S21: Bahn präsentiert neue Pläne für Abstellbahnhof
StZ: Gemeinderat Stuttgart: Stadträte segnen ihr höheres Salär ab
StZ: Das Füttern von Tauben bleibt verboten
StZ: Baustelle in S-Nord: Betonmischer poltern durchs Wohngebiet
SB: Villingen-Schwenningen: Gäubahn stellt sich in Position
BF: Informationszentrum an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn einigt sich mit den Lokführern
dpa: Bahn-Fahrgäste müssen vorerst keine Streiks fürchten
APA: Deutsche Bahngewerkschaft GDL: "Durchbruch" bei Verhandlungen"
Tagesspiegel: Dreieinhalb Monate fährt keine Bahn durch den Tunnel
TS: Deutsche Bahn: Städte ohne Verbindungen
Blick.ch: Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre - Verkehrs- und Medienministerin plant ein Bubentrickli
Berliner: Zoo-Chef warnt vor drohender Pleite des Berliner Tierparks - wegen Hügeln mit verseuchter Erde
NDS: PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem
NDS: Russland stürzt ins Finanzchaos
RNZ: Medien & Mainstream: Sie lügen - wie gedruckt!

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nachgereicht: Schwabenstreich bei der 250. Montagsdemo

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Mahnwache jetzt noch besser erreichbar

Hinter der Mahnwache wurde heute von der Stadt Stuttgart eine neue Fußgängerampel von der Königstraße zur Großen Schalterhalle des Kopfbahnhofs eingeweiht (Ampel auf dem Foto im Hintergrund zu sehen). Somit steht die Mahnwache nun noch mehr im Blickfeld von Passanten, Touristen und Reisenden.

Ob die Stadt es nun auch noch schafft, den Blindenleitstreifen zu korrigieren? Der zeigt den Blindenstock-Nutzern nämlich nicht an, wann sie sich bereits auf der Straße befinden. Peinlich.

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Foto: Petra Weiberg

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Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug – STORNO 21: Übergabe der 20.000 Unterschriften an Fritz Kuhn


STORNO 21: Übergabe der 20000 Unterschriften an Fritz Kuhn am 17.12.2014, mit Peter Conradi, Egon Hopfenzitz, Antje Küster und Sabine Schmid (Mahnwache) sowie der Initiator und Sprecher Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper.

Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug - STORNO 21 im Nachgespräch: 
Wie geht es weiter? - Welche Optionen gibt es?
Eine Diskussionsrunde mit Egon Hopfenzitz, Peter Conradi und Eisenhart von Loeper gibt es HIER.

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[UPDATE] Die 252. Montagsdemo am 22.12.

Die 252. Montagsdemo am 22. Dezember 2014 ab ca.18.10 Uhr vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Bahnhofs. Die Demoroute führt rechts ab in die Heilbronner Straße, dann rechts in die 'Straße am Hauptbahnhof', weiter in die Moskauer Straße über den Pariser Platz zum Mailänder Platz, vor das Müllaneo.

Redner:

Motto: K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen
Musik:  Toni Hoffmann, Singer / Songwriter
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

[UPDATE: Karte mit Demoroute und Kundgebungsort]

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Medienberichte 17./18.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Linie mit Knick
SIR: Gegner starten erneut Bürgerbegehren
StZ: Strom für Stuttgart: Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
StZ: Weihnachten im Hauptbahnhof: Posaunenchor darf doch spielen
StZ: Stadt verlangt bald höhere Parkgebühren
Kontext: S21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf
Kontext: Rückzieher von Sckerl
SB: Horb a. N.: Talheim 21: Abstimmung ungültig?
SWR: Gottesdienst trotz "S21-Widrigkeiten" im HBF
Radio-Utopie: “Das Problem ist das System, auch bei den Gremien”
StN: Stadt macht Weg zum Bahnhof frei
StN: Hitzige Debatte um 561 Flüchtlingsplätze
SIR: Störungen bremsen S-Bahnverkehr aus

Überregionale Tagesthemen
dpa: GDL verkündet "Durchbruch" bei Bahn-Tarifverhandlungen
DMM: Peinlich, peinlich, lieber Herr Grube
HuffPostDE: Danke, Pegida! Was uns die Massenbewegung gebracht hat

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