Wichtige Termine und Infos

Die Montagsdemo am 10. August findet auf dem Marktplatz statt, Grund: Sommerfest der Stadt.

Mo., 10.08., 18 Uhr: Die 283. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart

Mo., 17.08., 18 Uhr: Die 284. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart

schon mal vormerken:
Mi., 30.9.: Kundgebung zum 5. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

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Rede von Matthias von Herrmann bei der 282. Montagsdemo

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 282. Montagsdemo am 3.8.2015

Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21


Dokumentiert von Flügel TV

Liebe unverzagte Mitdemonstranten,

seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen:

  • Problem Nr. 1 ist das Thema Mobilität, denn Stuttgart ist von der Avantgarde der Mobilität zur Stau-Hauptstadt verkommen: Zwar werden in Stuttgart immer noch Weltklasse-Autos und modernste Technik entwickelt, aber die Mobilität für uns Bürger ist bestimmt von S-Bahn-Chaos, Dauerstau und Stadtbahnsperrungen. Statt dessen benötigen wir ein zeitgemäßes Verkehrskonzept, das den Herausforderungen der Wirtschaftsregion Stuttgart gewachsen ist. Ein Verkehrskonzept, das den Großraum Stuttgart für uns Bürger kostengünstig und leistungsstark erschließt.
  • Als nächstes erinnere ich an das eklatante Feinstaubproblem der Stuttgarter Innenstadt. Dies ist inzwischen sogar bis Brüssel ruchbar geworden – Wir Stuttgarter Bürger sagen seit Jahren, dass die Lebensqualität in unserer Stadt unter der schlechten Luftqualität und unter dem Verkehrslärm leidet.
  • Kommen wir zum dritten drängenden Problem, zum „Dach überm Kopf“: Wohnungen in Stuttgart sind Mangelware, die Mieten sind hoch, an Hauskauf ist kaum zu denken mangels Angebot und der soziale Wohnungsbau der Stadt ist praktisch nicht existent.
  • Dies trägt erheblich dazu bei, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit in unserer eigentlich reichen Stadt immer weiter um sich greifen.

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Erfolgreiche Aktion der SeniorInnen im Rathaus

SeniorInnen gegen S21 in der Rathaushalle                                     Foto: Waldemar Herzog/ Freier Videojournalist

In der vergangenen Woche wurde mehrfach vom Unmut der "SeniorInnen gegen Stuttgart 21" in Bezug auf  Bußgeldbescheide und ihre Abdeck-Aktionen berichtet. Die SeniorInnen befürchteten, dass sie ihr Bürgerrecht auf Meinungsfreiheit nicht mehr würden ausüben dürfen, würde ihnen der Zugang zum Modell S21 im Stuttgarter Rathaus freitags zwischen 11 und 12 Uhr verwehrt werden. (Siehe dazu SeniorInnen im Rathaus)
Dass ihre Aktion am vergangenen Freitag ungestört und zufriedenstellend verlief, ist im Bericht des Senioren Ernest Petek zu lesen:

"Hallo zusammen,
ich darf mich zunächst im Namen der Seniorinnen und Senioren für die heutige zahlreiche Teilnahme bei unserer Tischmodell-Abdeckaktion ganz herzlich bedanken! Wir konnten unsere Freitagsaktion ungestört durchführen.  Zwar sind zwei Polizeiwagen vor dem Treppenzugang Rathaus gestanden und eine Besatzung (Polizistin/Polizist) ist kurz ins Rathaus gekommen, sie blieben aber im Vorraum (Infostand) stehen und kamen nicht zu uns ins Foyer. Wie mir später telefonisch mitgeteilt  wurde, war die  Polizei  nicht wegen uns, sondern für uns vor Ort, um die störungsfreie Abdeckaktion zu gewährleisten! Nachdem wir um 12 Uhr die Banner zusammengelegt und die Abdeckaktion beendet haben, sind beide Polizeiwagen  in unterschiedliche Richtungen abgefahren. Allerdings besteht weiterhin Klärungsbedarf für unsere zukünftigen Freitagsaktionen, in der die uns zustehenden Rechte von der Verwaltung darzulegen sind; hier ist speziell Dr. Martin Schairer, Bürgermeister Referat Recht, Sicherheit und Ordnung, gefragt. Es ist uns SeniorInnen gegen S21 wichtig zu betonen, dass wir Befürworter für den Erhalt des Kopfbahnhofs und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Deshalb werden wir auch mehr und mehr wahrgenommen, im aktiven Einsatz für unsere Menschen- und Grundrechte. Das haben wir am letzten Freitag sehr bewusst erlebt, denn wir haben wieder mit vielen Besuchern gesprochen und auch Flyer verteilt. Besonders erfreulich interessiert war eine Klasse mit Erwachsenen, Schüler einer Sprachschule mit ihrer Lehrkraft.
Nochmals einen Dank an alle, die am Freitag zu uns SeniorInnen ins Rathaus gekommen sind!"

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Die 282. Montagsdemo am 03. August

Die 282. Montagsdemo findet am 03. August 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße, weiter über den Schillerplatz in die Planie, nach links über den Schlossplatz, nach links in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts in die Kronenstraße, dann nach links in die Lautenschlagerstraße, weiter  auf die Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner: Matthias von Herrmann, Parkschützer: "Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Toni Hoffmann; Singer/Songwriter, Gitarre und Gesang
Moderation: Eberhard Boeck; Schauspieler, Autor und Regisseur

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Kölner Stadtanzeiger: Züge rollen ungewollt los

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt vorgestern über die zu hohe Gleisneigung und die dadurch immer wieder einfach losrollenden Züge. Wir kennen und predigen das Thema ja schon seit Jahren, das Aktionsbündnis hatte im Januar dazu eine Presseerklärung, der Spiegel hat darüber geschrieben und dazu ein Video online gestellt und nun eben erneut der Vergleich mit Köln.

Zur Verdeutlichung noch einmal:

zugelassen: bis 0,25 % Steigung
Köln: 0,79% Steigung (mit den beschriebenen Folgen)
Stuttgart 21: 1,5% (geplant)

Ich finde, das ist ein willkommener Anlass, die Zuständigen und Verantwortlichen erneut anzuschreiben, also z.B. das Regierungspräsidium Stuttgart, das sich ggf. strafbar macht, wenn es den Plänen nicht widerspricht. Ihre freundlichen Hinweise und Bedenken und Erwartungen und Forderungen richten Sie bitte an:

Johannes Schmalzl
Regierungspräsident
Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
E-Mail: poststelle@rps.bwl.de

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Demonstrativer Besuch im Stuttgarter Rathaus

Da hatten es die Vertreter der „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“ und die Abgeordneten der „Blockadegruppe der Parkschützer“ am vergangenen Dienstag, 28. Juli, schon einfacher als vor vier Jahren, als sie und andere S21-Gegner die umstrittenen "Schuster-Briefe" an den damaligen OB Schuster zurückgeben wollten. Dieser verweigerte die Annahme der unerwünschten Briefe und auch die Tür zu seinem Vorzimmer blieb damals fest verschlossen.

Zur Erinnerung:
Im Rahmen der Werbemaßnahmen des Stuttgarter Rathauses für ein "Ja" der Bevölkerung beim Volksentscheid verschickte OB Schuster im November 2011 Werbebriefe für sein Anliegen (wohl  gemerkt: auf Kosten der Steuerzahler), um mit unlauteren Argumenten die WählerInnen zu einem "Ja" für die Beteiligung an der Finanzierung des Landes Baden-Württemberg  beim Bahnprojekt S21 zu überrumpeln. Nicht wenige hatten seine zwielichtigen Absichten durchschaut und so sammelte sich am 24. November 2011 eine Gruppe von Demonstranten, um OB Schuster diese Briefe zurückzugeben. Doch der OB war „nicht im Hause“ und auch das Vorzimmer öffnete seine Tür nicht. So blieb den Demonstranten nichts anderes übrig, als die unerwünschten Briefe unter dem Türschlitz ins Vorzimmer zu schieben.

Anders dagegen am letzten Dienstag, 28. Juli. Zwar waren weder OB Kuhn noch der für die Anliegen der Parkschützer – Thema Bußgeldbescheide -  in diesem Fall relevante Ansprechpartner Ordnungsbürgermeister Schairer in ihren Büros zugegen, doch wurde in beiden Fällen – im Büro Kuhn und im Büro Schairer  - die Vorzimmertüren geöffnet und freundliche Mitarbeiter nahmen die Briefe in Empfang. Der Inhalt de Briefe wurde bereits als Offener Brief auf BAA publiziert Bußgeldbescheide

Für die „SeniorInnen gegen Stuttgart 21“  ist das Rathaus übrigens ein wichtiger Ort, um hier über die Risiken und Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit S21 die Öffentlichkeit zu informieren. Jeden Freitag zwischen 11 und 12 Uhr verhüllen sie das Tischmodell S21 in der unteren Rathaushalle, das die Öffentlichkeit falsch informiert. Sie sehen es als ihr Recht und sogar als ihre Bürgerpflicht an, unter Berufung auf ihr Grundrecht Artikel 5 (Meinungsfreiheit) auf Unrecht aufmerksam zu machen. Leider ist bis heute ihr Antrag auf eine Gegendarstellung - der modernisierte Kopfbahnhof - nicht genehmigt worden. Als Gegenmodell wäre dies zur Ausgewogenheit der Information aber dringend notwendig.  Die Politik der einseitigen Information der DB AG sollte im Stuttgarter Rathaus nicht kopiert werden, sondern es sollte dem Anspruch der rot-grünen Regierung und des grünen OB Kuhn entsprechen, die Bevölkerung und die – auch internationalen – Gäste der Stadt im Rathaus ausgewogen zu informieren. weiterlesen

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Rausschmiss der SeniorInnen gegen S21 aus dem Rathaus?

20130102-DSC_5778Am vergangenen Freitag fand die 108. Rathaus-Aktion der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 statt.  Auch dieses Mal wollten die SeniorInnen wieder Besucher des Stuttgarter Rathauses in der Zeit  von 11 Uhr bis 12 Uhr im Foyer Informationen über den Erhalt des Kopfbahnhofes sowie Zusatzinformationen zu der ebenfalls dort schon seit Jahren laufenden Ausstellung über den Bau von Stuttgart 21 geben.  Doch diesmal, es war übrigens die 108. Aktion,  lief es anders als die vergangenen Male:   Vertreter des Hauptpersonalamts sowie andere Vertreter,  darunter auch von der CDU, beanstandeten die Aktion.  Allen gemeinsam war, dass sie die freitägliche Rathaus-Aktion der SeniorInnen gegen S21 künftig nicht mehr dulden würden, da sich schon viele Besucher daran gestört hätten. Zusätzlich wurde mit Polizei gedroht. Nachfolgend der Bericht von Ernest: weiterlesen

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Das Regierungspräsidium schweigt seit 9 Monaten zum PFA 1.3 auf den Fildern – Schutzgemeinschaft fordert Aufklärung

Filder, 28.7.2015
An das Regierungspräsidium Stuttgart
z.Hd. Frau Bühler, Herrn Trippen

Stand der Planfeststellung zu Stuttgart 21, Abschnitt 1.3

Sehr geehrte Frau Bühler, sehr geehrter Herr Trippen,
seit der Erörterungsverhandlung sind 9 Monate vergangen und es herrscht Schweigen und ein auffallender Mangel an Transparenz.
Da wir bisher von Ihrer Seite nichts anderes gehört haben, müssen wir doch davon ausgehen, dass das Planfeststellungsverfahren seinen üblichen Gang auf der Grundlage des Erörterungsverfahrens weitergeht? Oder?
Inzwischen scheint allerdings auf politischer Ebene und auch von Bahnseite her die Antragstrasse tot zu sein. Man scheint sich auf die Variante "Drittes Gleis" eingeschworen zu haben.
Dies hieße aber, dass das bisherige Planfeststellungsverfahren hinfällig wäre? Immerhin sind größere Eingriffe bei der Rohrer Kurve und beim Terminalbahnhof und bei der Kurve über Plieninger Gebiet vorgesehen, der Schienenbonus fiele weg und vieles mehr.
Müsste das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren nicht eingestellt werden?
Warum hört man dazu von Ihnen nichts?
Ist es richtig, dass der Abschnitt 1.3 nach Vorstellungen der Bahn dann in zwei Teile aufgeteilt werden soll? Wie soll dies formal geschehen?
Wann werden wir Einsprecher darüber informiert?
Wann und wie wird ein dann zwingend notwendiges neues Erörterungsverfahren eingeleitet?

Unsere große Sorge ist, dass sich die Vorhabenträgerin mindestens mit den weitgehend unveränderten Teilen ihrer absehbar gescheiterten „Antragstrasse“ einschließlich des im Brandfall für Leib und Leben der Fahrgäste höchst gefährlichen und zudem unkomfortablen, 27 m tiefen Fernbahnhofs unter der Messe, nach bewährtem Muster durchwursteln will.
Auch die neuen Überlegungen führen zu einer klaren Verschlechterung des Status quo bezüglich der Stabilität des S-Bahn-Takts und der fehlenden Zukunftsfähigkeit. Schließlich soll auch bei der „Dritten Gleis Variante“ die S-Bahn-Strecke von Rohr bis zum Flughafen, die bisher ausschließlich von S-Bahnen genutzt wird und nur für diese mit drei Haltestellen gebaut wurde, dann auch noch konfliktträchtig von durchfahrenden Schnellbahnzügen der sog. Gäubahn genutzt werden. So bestehen beispielsweise in Zukunft keinerlei Spielräume für eine Verdichtung des S-Bahn-Takts und der Anzahl der Gäubahnzüge. Von daher dürfte – ebenso wie schon bei der „Antragstrasse“ - auch eine Planfeststellung für die „Drittes Gleis Variante“ niemals angenommen werden. Es wäre gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßend, wenn Pläne, die nach wie vor zu einer Verschlechterung der heutigen Bahninfrastruktur führen, festgestellt würden.
Wir meinen, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, die von uns oben aufgeworfenen Fragen zeitnah beantwortet zu bekommen.
Darum bitten wir Sie höflich.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Siegel, Frank Distel Im Namen der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“
PS: Wir werden diesen Brief auch der Öffentlichkeit zugängig machen

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Offener Brief an Bürgermeister Schairer – Rücknahme von Bußgeldbescheiden

Die Blockadegruppe der Parkschützer und die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 werden am 28. Juli einen Offenen Brief an Bürgermeister Dr. Martin Schairer übergeben mit der Forderung, die Bußeldbescheide im Zusammenhang  mit Versammlungen gegen das Projekt Stuttgart 21 zurückzunehmen ,  Kostenpfändungen sowie Erzwingungshaft einzustellen bzw. auszusetzen,  die damit zusammenhängenden  Kosten zu übernehmen sowie bereits bezahlte Bußgelder zurückzuerstatten. Zur Übergabe trifft man sich am Dienstag, 28. Juli um 9.30 Uhr vor dem Rathaus.

Offener Brief der Blockadegruppe der Parkschützer  und der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 an die politischen Verantwortlichen für die rechtswidrige Maßnahmen gegen die Aktionen der Stuttgart-21-Gegner

Herrn Bürgermeister

Dr. Martin Schairer

Rücknahme der Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,

das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.06.2012, AZ: 5k808/11, festgestellt, dass das sog. Frühstück am Bauzaun "dem Versammlungsrecht unterfällt und demnach die nach dem Polizeirecht erfolgten Maßnahmen rechtswidrig waren". Diese Sichtweise wurde vom Polizeipräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 19.02.2015, AZ:5k4554/13, bestätigt. Folgerichtig hatten sich Teilnehmer des "Frühstücks am Bauzaun" geweigert, die Bußgeldbescheide zu bezahlen und Widerspruch eingelegt. Dies führte zu Hunderten von Gerichtsverfahren - in jüngster Zeit mit immer mehr Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Damit wurde das widerrechtliche Verhalten Ihrer Behörde und der Polizei bestätigt. Dennoch wurde unser Mitstreiter, Ernest Petek, am Samstag, dem 30.05.2015,  verhaftet, am folgenden Tag in Handschellen in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt und für sechs Tage in Erzwingungshaft genommen.

Aufgrund des o.g. Urteils fordern wir hiermit von Ihnen, als dem zuständigen Bürgermeister:

1. Nehmen Sie die Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit
Versammlungen gegen das Projekt Stuttgart 21 zurück und
veranlassen Sie, Kostenpfändungen und Erzwingungshaft einzustellen bzw. auszusetzen.

2. Übernehmen Sie alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für alle
Bußgeldverfahren, die von Ihrer Behörde erwirkt wurden.

3. Erstatten Sie alle bereits bezahlten Bußgelder.

Mit widerständigen Grüßen!

SeniorInnen gegen Stuttgart 21 und

Blockadegruppe der Parkschützer

Dieser Offene Brief geht zur Kenntnisnahme an: Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn, die Damen und Herren des Gemeinderats, das Polizeipräsidium Stuttgart sowie an die Staatsanwaltschaft Stuttgart

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Die 281. Montagsdemo am 27. Juli

Die 281. Montagsdemo findet am 27. Juli 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts in die Kronenstraße, dann weiter links in die Lautenschlagerstraße, weiter  zur Schillerstraße bis zur Mahnwache  Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22; "Anrüchige Geschäfte: Cross-Border-Leasing und die S21 Abwasserdüker".

Motto: "Nicht noch mehr Lärm durch Stuttgart 21"-
Musik: Torsten Krill, Jazz
Moderation: Michael Becker, Kernen21

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Pressemitteilung Aktionsbündnis: Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 22. Juli 2015

Nach beschämender Gemeinderatsdebatte
Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, Folien zu seinem Beitrag zu zeigen, wird der Konflikt um die Kündbarkeit der S21 –Verträge, nun die Gerichte beschäftigen. weiterlesen

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Medienberichte 19./22.07.15

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgart 21: Setzungen am Fuß des Killesbergs
StZ: Stuttgart 21: Im Untergrund läuft's, beim Lärmschutz nicht
StZ: Langer Atem: Fünf Jahre S-21-Mahnwache
StZ: CDU in Bad Cannstatt - Bericht über Brunnen gefordert
StZ: Fahrverbot in Stuttgart: Nahverkehr ohne Feinstaub-Reserve
StZ: Ist der Klimawandel noch zu stoppen?
StZ: Polizisten auf Elektrorädern: Stuttgarter Fahrradstaffel startet
StZ: Landtagswahl - Genossen wollen einen Sitz im Landtag holen
StZ: Bewerber mit SPD-Parteibuch bevorzugt - Rüge für EnBW-Stellenanzeige
StZ: Stuttgarter Marktplatz - Haufler-Gebäude ist verkauft
StN: Schienenverkehr: Verkehrsclub fordert Geld für die Südbahn
StN: Stadt veräußert Immobile - Europahaus für gut sechs Millionen Euro verkauft
StN: Neues Konzept - Das Gerber versucht einen Neuanfang
StN: Abtauchen in Stuttgart - Bronzezeit im Bad Berg
SB: Calw: Signale für Hesse-Bahn stehen auf Grün
SIR: Ivo Gönner schwört zum letzten Mal
SIR: Breitbandausbau: Baden-Württemberg erhält 80,5 Millionen
ND: Parteiferner Promi

Überregionale Tagesthemen
dpa: Tickets für Bus und Bahn in Verkehrsverbund werden teurer
dpa: Bahn sperrt Ost-West-Trasse über Hauptbahnhof ab 29. August
dpa: Umbau im Bahn-Vorstand: Volker Kefer wird die neue Nummer 2
HA: Chaos in Zügen nach Ausfall der Klimaanlagen
Welt: Deutsche Bahn: Rüdiger Grube macht Volker Kefer zum Stellvertreter
Welt: Kopf der Woche: Volker Kefer: Der Super-Vize
WIWO: Deutsche Bahn: Warum Rüdiger Grube Ronald Pofalla braucht
Tagesspiegel: Umfunktionierte Züge in Berlin: Schluss mit wurstig
Tagesspiegel: Automaten ohne Rückgeld: Betrugsmasche an Fahrkartenautomaten
FAZ: Bahn, Post, Kitas: Streiktage im ersten Halbjahr 2015

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Videos von der 280. Montagsdemo am 20. Juli

Dokumentiert von Flügel TV


Brigitte Dahlbender


Laura Halding-Hoppenheit: 5 Jahre Mahnwache - 5 Jahre BAA

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