Wichtige Infos

KONTEXT zum Ende des Wasserwerferprozesses: Linie mit Knick (Ausgabe vom 17.12.) Podiumsdiskussion: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. HIER


Mo, 22.12., 18 Uhr: Die 252. Montagsdemo, zuerst Demozug vom Hbf zum Müllaneo, dort Kundgebung mit Joe Bauer (zw. Müllaneo und Bücherknast), siehe Demofahrplan

Fr, 26.12., 11-12 Uhr: Weihnachtsgottesdienst an der Lusthausruine, mittlerer Schlossgarten

Mo, 29.12., 18 Uhr: Die 253. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 5.1., 18 Uhr: Die 254. Montagsdemo, Marktplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 12.1., 18 Uhr: Die 255. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Solidarität mit NO TAV: Spontane Banneraktion vor dem italienischen Konsulat in Stuttgart

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Zum Hintergrund der Aktion:

Donnerstag, 17.12.2014, Turin.
Vier No TAV-AktivistInnen, die wegen eines zerstörten Kompressors auf der Baustelle bei Bussoleno/Susatal (Piemont), wurden zu 4 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf des Terrorismus wurde fallen gelassen, die U-Haft von über einem Jahr wird angerechnet.

Näheres im Brief von Martina aus Italien: weiterlesen

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Medienberichte 19./20.12.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21: Jurist soll die Bahn zu Schallschutz zwingen
StZ: S21 Baustelle: Mehr Lärmschutz bei Sprengungen gefordert
Schwäbische: Der „Bundes-Schorsch“ kehrt zurück: Georg Brunnhuber wird Cheflobbyist von S21
StN: S21: Bahn ändert Pläne für Abstellbahnhof
dpa: Kretschmann: Berufsverbote für Radikalenerlass aufarbeiten
StZ: Kretschmanns Vergangenheit: Kultusministerium entdeckt unbekannte Akten
StZ: Radikalenerlass: Die Akte Kretschmann
StZ: Hauptbahnhof: Fußgänger können oben bleiben
StZ: Bundesstraße 10: Neue Hoffnung auf Weiterbau
SWR: Millionensegen für Schienenprojekte
SWR: Hesse-Bahn Thema beim Verband Region Stuttgart
SWR: Land erneuert Hessebahn
SWR: Millionen für die Schönbuchbahn
SWR: Gibt BW zu wenig Geld für die Justiz aus?
Schwäbische: Die Akte Kretschmann
RNZ: Der Doppeletat des Landes hält wenig Überraschungen bereit
SIR: Behindertenbeauftragte: Baden-Württemberg ist Vorreiter
SB: Weiterer Stresstest für Hesse-Bahn steht an

Überregionale Tagesthemen
AB: Vertrag perfekt: Hamburg kauft Bahnhof Altona
dpa: Bahn Tarifverhandlungen: Das Tarifjahr 2015 beginnt mit "dicken Brocken"
Echo: ICE Neubau: Pfungstadt will sich weder von Bund noch Bahn in die Zange nehmen lassen
Augsburger: Bahnausbau: Zentrale Frage Schallschutz München - Lindau
OVB: Seehofer macht Bahn Dampf
WAZ: Mülheims Politik will Busse statt Bahnen
LZ: Gefahren durch Güterbahnpläne: Bürgerinitiative informiert Stadtrat und aufgebrachte Bürger
ABZ: Ex-Manager der Deutschen Bahn Mehdorn - Der Nächste, bitte!
irights: Oettinger´s Freundin möchte auf dem Gelände von S21 ein Einkaufszentrum errichten

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Heißes Eisen “Wegtragegebühr”

Am 5. November dieses Jahres gab das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Mitteilung heraus unter der Überschrift: „S21: Wegtragegebühr – Einstellung des Verfahrens“, die an den Anfang dieses Artikels gestellt werden soll, da sie den Sachverhalt erläutert:

"Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss die Frage, ob die Wegtragegebühr zu Recht erhoben wurde, nicht mehr entscheiden. Das Verfahren wurde durch Beschluss der 5. Kammer vom 24.10.2014 eingestellt, nachdem das Polizeipräsidium Stuttgart den angefochtenen Bescheid über die „Wegtragegebühr“ aufgehoben hat und die Beteiligten daraufhin den Rechtstreit für erledigt erklärt haben. Damit ist das Verfahren beendet (Az.: 5 K 1344/12). Mit der am 20.04.2012 eingegangenen Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte ein Stuttgarter Bürger die Aufhebung eines Bescheids des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 19.01.2011 begehrt, mit dem er zu einer sog. „Wegtragegebühr“ in Höhe von 80€ herangezogen wurde, nachdem er am 10.09.2010 als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“in der Einfahrt zur Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart von zwei Polizeibeamten weggetragen worden war, um wartenden Baufahrzeugen die Einfahrt zu ermöglichen."

Dazu auch die beiden Stuttgarter Zeitungen:
Stuttgart 21 Polizei verzichtet auf 80 Euro.
Stuttgart 21 Polizei erlässt Gebühr fürs Wegtragen.

Was hat es nun mit der Wegtragegebühr auf sich, warum und wogegen konkret hatte der Stuttgarter Bürger geklagt, wie ist dieser Beschluss der VG-Kammer einzuordnen und welche Auswirkung hat er auf andere Demonstranten?

Tragen lassen oder nicht?
Müssen wir Sie tragen oder kommen Sie so mit?“, werden „Blockierer“ von Polizisten gefragt, wenn eine Blockade aufgelöst wird. Mit „ … kommen Sie so mit“  ist gemeint, ob der Demonstrant auf eigenen Beinen zum Polizeifahrzeug geht, wo seine Personalien aufgenommen werden. Tragen lassen ist eine noch bestimmtere Form des zivilen Ungehorsams. "Wenn ich mich wegtragen lasse, bedeutet das ein stärkeres Symbol meines Protestes, " erklärte ein Demonstrant  kürzlich. Und ein anderer: "... ich lasse mich tragen, weil ich nicht freiwillig den Platz räume." Wobei „freiwillig“ auch im Falle des Selbst-Gehens nur unter psychischem Zwang geschieht – der Androhung von Zwangsmitteln -, während das Tragen-Lassen der sogenannte „unmittelbare Zwang“ ist. weiterlesen

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Medienberichte 18./19.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Abstellbahnhof Untertürkheim: Bahn will bei Stuttgart-21-Kosten sparen
StN: Kuhn und S21-Gegner nicht einig
dpa: Bahn beginnt neues Genehmigungsverfahren für S-21-Abstellbahnhof
SWR: Grün-Rote Landesregierung beschließt: Neue Schulden in Millionenhöhe
SWR: Unterschriften gegen Stuttgart 21
StZ: S21: Dritter Anlauf für Bürgerbegehren
StZ: S21: Bahn präsentiert neue Pläne für Abstellbahnhof
StZ: Gemeinderat Stuttgart: Stadträte segnen ihr höheres Salär ab
StZ: Das Füttern von Tauben bleibt verboten
StZ: Baustelle in S-Nord: Betonmischer poltern durchs Wohngebiet
SB: Villingen-Schwenningen: Gäubahn stellt sich in Position
BF: Informationszentrum an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Überregionale Tagesthemen
dpa: Deutsche Bahn einigt sich mit den Lokführern
dpa: Bahn-Fahrgäste müssen vorerst keine Streiks fürchten
APA: Deutsche Bahngewerkschaft GDL: "Durchbruch" bei Verhandlungen"
Tagesspiegel: Dreieinhalb Monate fährt keine Bahn durch den Tunnel
TS: Deutsche Bahn: Städte ohne Verbindungen
Blick.ch: Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre - Verkehrs- und Medienministerin plant ein Bubentrickli
Berliner: Zoo-Chef warnt vor drohender Pleite des Berliner Tierparks - wegen Hügeln mit verseuchter Erde
NDS: PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem
NDS: Russland stürzt ins Finanzchaos
RNZ: Medien & Mainstream: Sie lügen - wie gedruckt!

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nachgereicht: Schwabenstreich bei der 250. Montagsdemo

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Mahnwache jetzt noch besser erreichbar

Hinter der Mahnwache wurde heute von der Stadt Stuttgart eine neue Fußgängerampel von der Königstraße zur Großen Schalterhalle des Kopfbahnhofs eingeweiht (Ampel auf dem Foto im Hintergrund zu sehen). Somit steht die Mahnwache nun noch mehr im Blickfeld von Passanten, Touristen und Reisenden.

Ob die Stadt es nun auch noch schafft, den Blindenleitstreifen zu korrigieren? Der zeigt den Blindenstock-Nutzern nämlich nicht an, wann sie sich bereits auf der Straße befinden. Peinlich.

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Foto: Petra Weiberg

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Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug – STORNO 21: Übergabe der 20.000 Unterschriften an Fritz Kuhn


STORNO 21: Übergabe der 20000 Unterschriften an Fritz Kuhn am 17.12.2014, mit Peter Conradi, Egon Hopfenzitz, Antje Küster und Sabine Schmid (Mahnwache) sowie der Initiator und Sprecher Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper.

Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug - STORNO 21 im Nachgespräch: 
Wie geht es weiter? - Welche Optionen gibt es?
Eine Diskussionsrunde mit Egon Hopfenzitz, Peter Conradi und Eisenhart von Loeper gibt es HIER.

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Die 252. Montagsdemo am 22.12.

Die 252. Montagsdemo am 22. Dezember 2014 ab ca.18.10 Uhr vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Bahnhofs. Die Demoroute führt rechts ab in die Heilbronner Straße, dann rechts in die 'Straße am Hauptbahnhof', weiter in die Moskauer Straße über den Pariser Platz zum Mailänder Platz, vor das Müllaneo. Soweit die Anmeldung, der Versammlungsbescheid liegt noch nicht vor.

Redner:

Motto: K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen
Musik:  Toni Hoffmann, Singer / Songwriter
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Medienberichte 17./18.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Linie mit Knick
SIR: Gegner starten erneut Bürgerbegehren
StZ: Strom für Stuttgart: Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
StZ: Weihnachten im Hauptbahnhof: Posaunenchor darf doch spielen
StZ: Stadt verlangt bald höhere Parkgebühren
Kontext: S21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf
Kontext: Rückzieher von Sckerl
SB: Horb a. N.: Talheim 21: Abstimmung ungültig?
SWR: Gottesdienst trotz "S21-Widrigkeiten" im HBF
Radio-Utopie: “Das Problem ist das System, auch bei den Gremien”
StN: Stadt macht Weg zum Bahnhof frei
StN: Hitzige Debatte um 561 Flüchtlingsplätze
SIR: Störungen bremsen S-Bahnverkehr aus

Überregionale Tagesthemen
dpa: GDL verkündet "Durchbruch" bei Bahn-Tarifverhandlungen
DMM: Peinlich, peinlich, lieber Herr Grube
HuffPostDE: Danke, Pegida! Was uns die Massenbewegung gebracht hat

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Rede von Andreas Kegreiß auf der 251. Montagsdemo

Rede von Andreas Kegreiß, Fahrgastverband Pro Bahn, auf der 251. Montagsdemo am 15.12.2014

S-Bahn zwischen Anspruch, Ignoranz und Wirklichkeit – und was das mit S21 zu tun hat

Andreas Kegreiß ©weiberg 037Liebe Freunde, liebe Rechthaber, weil ihr das Projekt zu kritisch begleitet, liebe S-Bahn-Fahrer,

„Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“ Dieses Brecht-Zitat beschreibt zutreffend die Situation, in der sich die S-Bahn hier in der Region befindet. Es beschreibt den Versuch, die Verspätungen in den Griff zu bekommen, das Geschachere um den Filderbahnhof Plus und vieles mehr.

Täglich wird uns schonungslos aufgezeigt, dass der Anspruch, nach Fahrplan zu fahren, nicht zur Wirklichkeit passt. Die S-Bahn ist so unpünktlich wie nie zuvor. Die Gründe sind unterschiedlich, und ganz lassen sich Störungen nicht vermeiden. Interessant ist aber, dass die Deutsche Bahn auf der Homepage im Textteil bei den Erklärungen zur Pünktlichkeit die mutwilligen „Eingriffe in den Bahnverkehr“ und „Personen im Gleis“ noch vor den „Infrastrukturproblemen“ nennt, die nun mal ganz offensichtlich für immer mehr Großstörungen verantwortlich sind. Dazu kommt der neue Triebwagen ET430 mit den verlängerten Türöffnungszeiten, übersensiblem Schließvorgang und 6 cm mehr an Einstiegshöhe, was für Rollstuhlfahrer auch bei ausfahrbarem Schiebetritt zu hoch ist, und dennoch die Rampe angelegt werden muss. In der Hauptverkehrszeit ist das System bereits instabil.

S21 ist dabei direkt das Fehlen von Redundanzen im System und Einschränkungen durch Baumaßnahmen zuzuschreiben. So hatten beispielsweise Veränderungen der Gleisbelegung im Kopfbahnhof Auswirkungen auf die Fahrstraßen nach Bad Cannstatt, was sich aber durch Verlagerungen auf die Fernbahngleise beheben lässt. Der kurze Mischverkehr von unter zwei km ist eben nicht so problematisch wie von der Pro Seite propagiert.

Wegen falscher Priorisierung auf S21 wurde in der Region Stuttgart die Instandhaltung hintangestellt. Das Kleinreden, das Ignorieren von Problemen erinnert an S21, es sind ja auch dieselben Macher. In einem Argumentationspapier für S21 schreibt der Verband Region Stuttgart (VRS): „Weil die S-Bahnen, die aus Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt kommen, auf ‚eigenen‘ Gleisen zum Hauptbahnhof fahren, wird die Fahrplanstabilität der S-Bahn besser.“ Das Gegenteil ist der Fall, aber so konnte man das Problem auch etwas aussitzen.

Anstatt endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten – das 15-Punkte-Papier des VCD (Verkehrsclub Deutschland) ist noch nicht mal hinreichend bewertet – veranstaltet der VRS bald wieder einen weiteren „S-Bahn Gipfel“, bei dem wieder Absichtserklärungen begrüßt werden wollen. Im Juni 2014 wurde dort noch berichtet: „Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Verspätungsminuten im 1. Halbjahr 2014 zeigen erste positive Wirkungen der Maßnahmen.“

Dabei zeigt der Blick von den bisherigen Gipfelhöhen hinab in die Niederungen weiterlesen

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Diskussion zum Wasserwerfer-Prozess: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

KONTEXT - Wochenzeitung lud am 8.12.14 (nach der 250. Montagsdemo) zur Diskussion über den Wasserwerfer-Prozess in den Württembergischen Kunstverein in Stuttgart ein.

Auf dem Podium:
Dieter Reicherter (Richter a. D.)
Jürgen Bartle (Kontext-Autor)
Johanna Henkel-Waidhofer (Kontext-Autorin)
Frank-Ulrich Mann (Rechtsanwalt von Dietrich Wagner)
Moderation: Willy Reschl (Kontext-Autor)

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

01/23: Begrüßung  Josef-Otto Freudenreich (Kontext-Autor)

02/23: Einleitung Willy Reschl, Vorstellung der Teilnehmer, Statement Dieter Reicherter - HIER
03/23: Statement Jürgen Bartle - HIER
04/23: Dieter Reicherter beantwortet Zusatzfrage von Willy Reschl - HIER
05/23: Statement RA Frank-Ulrich Mann - HIER
06/23: Statement Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer - HIER
07/23: Dieter Reicherter, Nachfrage Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, Antwort Reicherter - HIER
08/23: Jürgen Bartle - HIER
09/23: RA Frank-Ulrich Mann - HIER
10/23: Nachfrage von Willy Reschl, Antwort Reicherter, RA Mann - HIER
11/23: Frage aus dem Publikum - HIER
12/23: Fragen aus dem Publikum - HIER
13/23: Antworten Henkel-Waidhofer, Reicherter - HIER
14/23: Antworten RA Mann, Reicherter, Fragen aus dem Publikum - HIER
15/23: Frage aus dem Publikum - HIER
16/23: Antwort Reicherter - HIER
17/23: Antwort RA Mann - HIER
18/23: Antwort Henkel-Waidhofer, Zwischenruf aus dem Publikum - HIER
19/23: Intervention Reicherter - HIER
20/23: Aus dem Publikum, Henkel-Waidhofer, Zwischenrufe aus dem Publikum - HIER
21/23: Aus dem Publikum - HIER
22/23: Aus dem Publikum, Antworten RA Mann, Bartle, Reicherter, Henkel-Waidhofer, Zwischenrufe aus dem Publikum - HIER
23/23: Abmoderation Willy Reschl - HIER

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Medienberichte 13./16.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: "Schwarzer Donnerstag": Schlossgarten-Ausschuss will Abschluss bis zur Sommerpause
dpa: S21: Milliardenprojekt der Bahn findet kein Ende
dpa: S21: Wie steht es um das Bahnprojekt?
dpa: Schlossgarten-Ausschuss hört Spitzenbeamte aus Staatsministerium
dpa: S21 - Schwarzer Donnerstag: Zeuge nimmt Mappus in Schutz
dpa: Zeuge - Mappus-Erklärung nicht maßgeblich für "Schwarzen Donnerstag"
dpa: Kretschmann - kein Grün-Rot-Rot in Baden-Württemberg
Welt: Hartmut Mehdorn wird neuer Chef von Stuttgart 21
SWR: Untersuchungsausschuss "Schlossgarten II" - Spitzenbeamter entlastet Mappus
SWR: Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte
SWR2: Der Berg ruft - Tunnelwahn (Sendung zum hören)
TAZ: Stuttgarter Wasserwerferprozess - Opfer müssen zahlen
StZ: Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger müssen zahlen
StZ: S21: Lärmgeplagte drohen mit Rechtsstreit
StZ: Luftverschmutzung in Stuttgart: Blauer Feinstaub-Brief aus Brüssel
StZ: Das Waldheim (ehem. Cassiopaia) Frauenkopf steht immer noch
StZ: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf:„Es gibt keinen Wortbruch“
StN: S21: Kuhn nimmt Lösch-Kritik „zur Kenntnis“
StN: Zu viel Polizei bei den S21 Montagsdemonstrationen?
StN: S21: Bahn untersucht Erdaushub auf Schadstoffe
StN: S21 - Montagsdemos: Über 100.000 Einsatzstunden der Polizei
SIR: Hauptbahnhof Stuttgart: Ballon bremst S-Bahnen aus
BZ Leserbrief: Bahn: Schämt sich da denn keiner für dieses Trauerspiel bei uns?

Überregionale Tagesthemen
Süddeutsche: Bahn: Teurere Ticketpreise, dafür kostenloses WLAN
SWR: Streit um Trassengebühren - Zweckverband gewinnt Klage gegen Bahn
Spiegel: Personalpolitik: Bahn-Managerin sucht Führungskräfte mit "Angststörungen"
SK: Deutsche Bahn will ihre Bahnhöfe verkaufen - notfalls versteigern
Idowa: Probebetrieb der Bahn: Die Bürger werden entscheiden
NDS: Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit
NDS: Streikrecht in Gefahr – Schüsse aus dem Hinterhalt (GDL)
ND: In Sachen »Friedenswinter« Vom Weltbild eines großen Teils der S21-Gegner mal ganz zu schweigen
BZ: Kosten des BER steigen auf über sechs Milliarden Euro
OVB: BER-Chef Hartmut Mehdorn macht den Abflug
WELT: Mehdorn hat keines seiner Projekte realisiert
Welt: Was die Menschen in Massen auf die Straßen treibt
ARD: "PEGIDA"-Bewegung: Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu den Protesten

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