Wichtige Infos

Bericht vom Wasserwerfer-Prozess in KONTEXT:
Den Joystick drücken und – schweigen (Ausgabe vom 27.8.2014)


Petition: Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Ba-Wü
Wie im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung festgesetzt, fordern die Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg. In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.


Mi, 27.8., 9-17 Uhr: Der 14. Tag im Wasserwerfer-Prozess (zwei Polizisten der Wasserwerfer-Mannschaft als Zeugen, Bundespolizist als Sachverständiger), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!)

Mo, 1.9., 18 Uhr: Die 236. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

Mo, 8.9., 18 Uhr: Die 237. Montagsdemo, Schlossplatz Stuttgart, siehe Demofahrplan

ab Mo, 22.9.: Erörerungsverfahren zu PFA 1.3 (Filderabschnitt). Mehr Infos zu PFA 1.3 auf der Seite der Vaihinger für den Kopfbahnhof (www.vk21.de): PFA 1.3

schon mal vormerken:
Mo, 29.9., 18 Uhr: Die 240. Montagsdemo, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, Thema: Der Schwarze Donnerstag und der Wasserwerfer-Prozess (Flyer und weitere Infos folgen noch)


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

Kommentare deaktiviert

Rede von Frank Schweizer bei der 235. Montagsdemo

Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 235. Montagsdemo am 25. August 2014 in der Schützenstraße

Liebe Freundinnen und Freunde eines intakten Kopfbahnhofes,

herzlich willkommen hier im Kernerviertel. Die kritische Begleitung des unsinnigen Projektes Stuttgart 21 macht keine Sommerpause. Wir sind auch dann auf der Hut wenn die, die sich normalerweise in der Verantwortung brüsten, Urlaub machen.

Auf meine Anzeige wegen Baulärms, der mir hier am Wagenburgportal nachts um 1:00 Uhr den Schlaf geraubt hat, habe ich erst nach sechs Wochen -wegen der Urlaubszeit- die Antwort bekommen, dass es zu diesem Zeitpunkt gar keine nächtlichen Arbeiten gegeben hat und dass im Übrigen das Amt für Umweltschutz für den Baulärm von S21 gar nicht zuständig sei. Ich hatte mich wegen des unsäglichen Piepsens beschwert und wegen des Betriebs eines Hochdruckreinigers, mit dem mitten in der Nacht Baumaschinen gereinigt wurden. Nicht nur Bauarbeiten machen Krach. Da kommt noch einiges auf uns zu. Dabei war uns zugesagt, dass das große Tor da unten an der den Baucontainern bei lauten Arbeiten immer geschlossen würde. Nurselten sieht man dieses Tor geschlossen.

Das Netzwerk Kernerviertel hat einen Lärmschutzfonds gegründet, damit wir Anwohner, die Hausbesitzer und die Mieter, uns mit juristischen Mittel gegen den Baulärm wehren können. Wir haben einen Infostand aufgebaut, wo Ihr Euch an dem Fonds beteiligen könnt. Dieser Fonds wird ausdrücklich nicht für Klagen wegen der Entschädigung bei Unterfahrung genutzt werden, sondern nur für Klagen gegen den Baulärm, die alle Bewohner betreffen.

Wir treffen uns heute im Kernerviertel beim Verwaltungsgebäude der Landeswasserversorgung. Dort gab es Setzungen und Bauschäden. In diesem Verband gibt es zum Glück Leute, die sich nicht über den Tisch ziehen lassen wollen. Die Entschädigungssumme für die Unterfahrung und die Bauschäden sind mir nicht bekannt. Doch die Bahn muss hier weit mehr zahlen als sie ursprünglich wollte.

weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

aus aktuellem Anlass: Nordflügel-Baggerbiss und Weindorf

Aus aktuellem Anlass (gestern 4. Jahrestag des Baggerbisses am Nordflügel - morgen Weindorf-Eröffnung) präsentieren wir hier den Zusammenschnitt aus dem Jahr 2010 von Walter Steiger:

Hinterlasse einen Kommentar

FlügelTV: Videos der 235. Montagsdemo am 25.8.

Dr. Norbert Bongartz: Jahrestag des Baggerbisses am Nordflügel

Frank Schweizer: Lärmbelästigung im Kernerviertel durch S21

Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rede von Dr. Norbert Bongartz bei der 235. Montagsdemo

Rede von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 235. Montagsdemo am 25.8.2014

Der Baggerbiss am Nordflügel

Liebe ständige und immer wieder widerständige mit uns Demonstrierende,

Ich darf, ja muss uns heute daran erinnern, dass heute vor 4 Jahren, am 25.8.2010, die Deutsche Bahn am Bonatzbau des Hauptbahnhofs mit dem Abriss des Nordflügels begonnen hat. Ihm sollte – in fataler Konsequenz – ab dem Januar 2012 der Abbruch des Südflügels folgen. Ruiniert steht er nun da, der Bonatzbau, seiner beiden Arme beraubt und er hat damit auch die Bedeutung eines Kulturdenkmals von hohem kulturhistorischem Rang verloren. Der übrig gebliebene Kopfbau soll in seinem Inneren weitere Verstümmelungen erfahren, wenn es mit dem Bau des Tiefbahnhofs wider all unsere Hoffnungen weiter gehen sollte und das Projekt nicht doch noch an all seinen Problemen, an den rechtlichen Unzulänglichkeiten, den inzwischen eingetretenen und von uns voraus gesehenen Desastern und an der von Anfang an zu schön gerechneten Finanzierung scheitert.

Als die Bahn mit dem Abbruch des Nordflügels begann, da war ich noch so naiv gewesen zu vermuten, sie inszeniere die anfängliche Ausräumung der Haustechnik und der Gipskarton-Einbauten nur als Nadelstich gegen unseren Protest, denn eine solche Teil-Entkernung wäre auch bei einer Grundsanierung und Neunutzung erforderlich gewesen. Ich hatte es einfach nicht glauben wollen, dass dieses bedeutende Baudenkmal derart leichtfertig, wie hier geschehen, zur Amputation frei gegeben worden ist.

In den 36 Jahren, in denen ich selbst als Denkmalpfleger im Landesdenkmalamt aktiv tätig war, hatte es keinen vergleichbaren Fall gegeben, in dem die Regierung, hier die CDU-FDP-Regierung, ungerührt das Primat eines Landesinteresses an S21 behauptete und ihre eigenen Denkmalpflege-Fachleute derart eiskalt ins Abseits stellte. Mehr noch: Ihre eigenen Architekturhistoriker wurden mit einem Redeverbot zu S21 belegt, worauf ein Ministerpräsident Oettinger widerspruchslos behaupten konnte, die Architektur der Längsflügel am Hauptbahnhof seien ja nur Hüttenkruscht...

weiterlesen

Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

STORNO 21: Brandschutz … Konzept?

www.storno21.de
www.leistungsrueckbau-s21.de

1 Kommentar

Nachbereitung eines Aktionstages optimiert die Vorbereitung des nächsten

Zur Information: Rück- und Ausblick mit Polenta im Park

Am kommenden Freitag, 29.08.2014, möchten wir euch alle zu einem "kulinarischen" Abend um 18:00 Uhr in den Mittleren Schlossgarten, gegenüber der Lusthausruine einladen.
Hier fanden die beiden Treffen zur Vorbereitung des 05.08. statt und an gleicher Stelle wollen wir das Erlebte auswerten und mit den neuen Erkenntnissen einen Ausblick auf weitere Aktionstage wagen. Der nächste Aktionstag wird schon am 30.09. sein.
Miteinander essen verbindet, bereichert, stärkt. Man freut sich aufs Kommen und ist gerne da. So soll es auch am 29.08. sein: Wir wollen nicht nur reden und diskutieren,
sondern in unserem Park auch gemeinsam Polenta essen. Bitte bringt tiefe Teller, Schalen und Löffel mit, damit die Müllproduktion minimal bleibt.

Bei schlechtem Wetter findet das Treffen im Parkschützerbüro statt.
Mit  Oben-bleiben-Grüßen!

 

1 Kommentar

STORNO 21: Kasperle und Chantal, das Krokodil

www.storno21.de
www.leistungsrueckbau-s21.de

1 Kommentar

Die 235. Montagsdemo am 25.8.

Die 235. Montagsdemo am 25.August 2014 findet ab 18 Uhr im Kernviertel in der Schützenstraße statt (siehe auch Weg zur 235. Montagsdemo). Gegen 18:40 Uhr Demozug über die Kernerstraße, Landhausstraße, Gebhard-Müller-Platz, Schillerstraße zur kleinen Schalterhalle. Dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; Jahrestag: Der Baggerbiss am Nordflügel
  • Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel; Lärmbelästigung im Kernerviertel

Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer


235. Montagsdemo (im Kernerviertel) auf einer größeren Karte anzeigen

4 Kommentare

Der Weg zur Montagsdemo im Kernerviertel am 25.8.

Hier finden Sie in Google maps gelb eingezeichnet die möglichen Wege zur 235. Montagsdemo gegen S21 am kommenden Montag, 25.8.2014.

Wenn Sie die Karte größer sehen wollen, klicken Sie einfach auf den Link unter der Karte. Dann sehen Sie auch die Legende zur Karte.

Die gelben Wege starten an der Mahnwache, am Parkausgang der Klettpassage und an der U-Haltestelle "Staatsgalerie". Natürlich können Sie auch auf anderen Wegen zur Kundgebung gelangen :-) Ihr Ziel ist in jedem Fall die Schützenstraße zwischen Schützenplatz und Urbansplatz (Versammlungsfläche ist rot ringezeichnet).

Die 206. und die 207. Montagsdemo im Januar 2014 fanden ganz in der Nähe statt, nämlich am Urbansplatz.


Die 235. Montagsdemo (im Kernerviertel) auf einer größeren Karte anzeigen

3 Kommentare

STORNO 21: Bildung statt Stuttgart 21?

www.storno21.de
www.leistungsrueckbau-s21.de

Kommentare deaktiviert

Wolfgang Sternstein: Kann der Kampf gegen S 21 und für K 21 noch gewonnen werden?

Analysen zum Widerstand gegen S21 können schmerzen. Vor allem wenn sie zu einem Zeitpunkt gemacht werden, wo nicht wenige Tunnelbahnhof-Gegner der Widerstandsbewegung frustriert, enttäuscht und zermürbt den Rücken gekehrt haben.
Dass die Projektbetreiber aus jeder ihrer angeblich projektfördernden Maßnahmen, aus jedem Tunnel- oder Grubenanstich ein Mega-Event machen, heißt noch nicht, dass aus einem falschen Projekt ein gutes wird. Es heißt nur, dass sie die Show brauchen, um sich  und den willigen Medien das Projekt schönzufärben und schönzureden. Illusionen werden durch potemkinsche Dörfer geschürt und haben - leider - auch ihre Wirkung.
Dennoch, dass es weiterhin einen deutlich sicht- und hörbaren Widerstand gegen S21 gibt, hat der vielfältige Protest am 5.8. gezeigt, der sich in einem weit in die Republik hineingetragenen Medienecho niederschlug. Dieser Protesttag berechtigt zu der Frage, wo wir mit dem Widerstand und dem Protest gegen S21 stehen und wie es weitergeht. Das kann nur mit einem Innehalten geschehen und mit einer Analyse der Entwicklung der S21-Widerstandsbewegung und der wichtigen Stationen (u.a. Schlichtung, Volksabstimmung).
Eine Analyse des bisherigen Verlaufs des Widerstands kann auch hilfreich sein für den weiteren Weg der Bewegung und um neue Wege aufzuzeigen.

Der Stuttgarter Friedensaktivist Dr. Wolfgang Sternstein, der selber mit Baustellenblockaden und in seinem Prozess am Amtsgericht zum Widerstand gegen S21 beigetragen hat und dessen Schriften über Zivilen Ungehorsam als Beitrag zur Aufarbeitung von Widerstandsformen anzusehen sind, hat sich in einer ausführlichen Analyse über den Widerstand gegen S21 kritisch mit Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung (u.a.) auseinander gesetzt und in einer Gegenüberstellung von dem  Widerstand gegen das AKW Wyhl und S21 ein hoch interessantes Papier erstellt. Es sollte als Diskussionsgrundlage dienen, zum Nutzen eines weiterhin mutigen, kraftvollen und engagierten Protests und Widerstands gegen Stuttgart 21 .

Hier ist seine Analyse:

Dr. Wolfgang Sternstein: Kann der Kampf gegen S 21 und für K 21 noch gewonnen werden?

Liebe Leserinnen und  Leser,
Die nun folgende Analyse ist ein Kommentar zu dem Buch der Herausgeber Michael Wilk und Bernd Sahler mit dem Titel: Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen ... und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Edition AV, Lich/Hessen 2014, 14 €.
Um mein Urteil gleich vorwegzunehmen: Dies ist ein eminent wichtiges Buch. Alle, die in Bürgerinitiativen und Sozialen Bewegungen tätig sind, sollten es gelesen haben, denn es schärft den Blick für die zahlreichen Fallgruben, die unter den Etiketten Mediation, Schlichtung, Bürgerdialog, Runder Tisch usw. von den Betreibern unnützer, ja schädlicher Großprojekte und ihnen dienstbaren Politikern angelegt werden. weiterlesen

11 Kommentare

Rede von Christoph Ozasek bei der 234. Montagsdemo am 18.8.

Christoph Ozasek ist Mitglied der Regionalversammlung

S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,

täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf sechs durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausende Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Eine ökologische und wirtschaftliche Katastrophe wäre die Folge, wenn die S-Bahn für die Pendler dauerhaft nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit bieten könnte.

Doch genau dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen. Der zentrale S-Bahn-Tunnel ist längst ein betriebliches Nadelöhr, denn er war nie für diese Betriebslast ausgelegt. In der Hauptverkehrszeit reiht sich heute im S-Bahn-Stammast zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße im 2,5-Minuten-Takt eine S-Bahn an die nächste. Die S-Bahn ist betrieblich an der absoluten Auslastungsgrenze angelangt. Hier zeigt sich seit vielen Jahren die Schwäche eines tunnelgeführten Schienenverkehrs: Wer öffentlichen Personenverkehr in Tunnels verlagert, der will politisch den öffentlichen Transport begrenzen, abschnüren und Ausbauoptionen zunichte machen. Diese Leistungsbegrenzer sind wesentliche Bestandteile von S21 und dienen nur einem Zweck: der Verkehrslenkung auf die Straße.

Eine zweite Schwäche der S-Bahn ist der Mischverkehr auf 80 Prozent aller Streckenabschnitte mit dem Regional-, Fern- und Güterverkehr. In Störungssituationen erhält der Fernverkehr Vorrang, schlicht aufgrund der Entschädigungsmodalitäten gegenüber den Fahrgästen. Auch dieses Betriebserschwernis ist in der Infrastruktur von S21, insbesondere auf den Fildern, eingeplant worden.

Der wirkliche Skandal und die Ursache für das S-Bahn-Chaos aber ist, dass die Schienen-Infrastruktur auf den S-Bahnstrecken marode und veraltet ist. Leit- und Sicherungstechnik, Weichen, Relais wurden verschlissen, halten dem Hitzestress im Sommer nicht mehr stand. Die Schienen sind – genauso wie bundesweit die vielen Bahnbrücken und Bahnhöfe – als Betriebsinfrastruktur der Kannibalisierung zum Opfer gefallen. Die notwendige Wartung wurde unterlassen und die Bahn hat jahrzehntelang erst dann Komponenten ausgetauscht, als diese unter der Betriebslast versagten, anstatt notwendige Vorsorge zu betreiben!

weiterlesen

1 Kommentar