Wichtige Infos

Bericht vom Wasserwerfer-Prozess in KONTEXT:
Tausend Mann und kein Befehl (Ausgabe vom 17.9.2014)
Siehe auch: Zeugen gesucht!


Hier geht's zu den Petitionen zum Erhalt der Nacht- und Autozüge

Petition: Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Ba-Wü
Wie im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung festgesetzt, fordern die Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg. In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.


seit Mo, 22.9.: Erörerungsverfahren zu PFA 1.3 (Filderabschnitt). Mehr Infos zu PFA 1.3 auf der Seite der Vaihinger für den Kopfbahnhof (www.vk21.de): PFA 1.3

Mo, 29.9., 18 Uhr: Die 240. Montagsdemo, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, Themen: Schwarzer Donnerstag, Wasserwerfer-Prozess, politische Justiz (Flyer bitte breit verteilen!)

Di, 30.9., 18 Uhr: 4. Jahrestag 30.9., Demo ab Lautenschlagerstr., Kundgebung 19 Uhr im Mittleren Schlossgarten

Mo, 13.10., 13:30 Uhr: Der 19. Tag im Wasserwerfer-Prozess (weitere Polizisten als Zeugen), Landgericht Stuttgart, Saal 18, UG, Eingang Olgastr. 2 (Ausweispflicht!), siehe auch Bitte des AK Jura an die Zuschauer

Sa, 18.10.: Sonderzug zur Demo beim Eisenbahnbundesamt in Bonn, Motto: "Die Schiene ist das Ziel" (Fahrkarten gegen 40 EUR Spende seit 15.9.)


Transparenzbericht 2013 von Umkehrbar e.V.

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Medienberichte 21./23.9.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: 5500 Einwände gegen Filder-Planung von Stuttgart 21
Börse: Penell erhält Großaufträge für den Bau von S21
SWR: Erörterung zum Flughafen-Bahnhof begonnen
SWR: Erörterung zum Filderbahnhof
StN: S21 - Filderbahn: Entscheidung auf fragwürdiger Basis
StN: S21: „Die Bahn strebt riskante Lösungen an“
StN: S21 Bahnhof am Flughafen: Region für „zweitbeste Lösung“
StN: S21 - 5500 Einwände gegen Filder-Planung
StN: Bürgerbeteiligung: Was Wien aus Stuttgart 21 lernen kann
StZ: S21 Denkmalschutz: Dunkle Wolken über dem Gleisgebirge
StZ: Erörterung zum Filderabschnitt: Wie kommt S21 über die Filder?
StZ: Filderabschnitt S21: Projektchef wird ausgelacht
StZ: Kuhn & Schuster eröffnen Gerber Shopping

Überregionale Tagesthemen
SWR: Lindau Bahnhof: Giftige Altlasten - Gefahr fürs Trinkwasser?
rp: Flickwerk an maroder Bahnbrücke?
Süddeutsche: Kretschmanns Schwabenstreich gegen das Asyl
Spiegel: Die Grünen haben ein Riesenproblem: Sie gelten als Verräter
mz: Die Grünen: Vorstoß in das Macht-Vakuum
ND: Grüne & Kretschmann - Wir haben jetzt eine Dings!
nds: Asyldeal im Bundesrat: Kretschmann verkauft Roma-Rechte
SZ: Lokalpresse nennt Tunnelanlage - eine katalanische Variante von S21
ND: Merkel pfeift auf Klimagipfel
APA: UN-Klimagipfel in New York soll Weg für Weltklimavertrag vorbereiten

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Rede von Michael Stiegler und Vitus Walch bei der 239. Montagsdemo

Rede von Michael Stiegler und Vitus Walch, DB European Railservice, auf der 239. Montagsdemo am 22.9.2014

Nachtzüge müssen erhalten bleiben!

Meine Damen und Herren!
Sie können heute kurz nach Mitternacht zum Stuttgarter Bahnhof gehen und dort mit einem Nachtreisezug nach Paris oder nach Amsterdam fahren. Dieser Zug fährt jeden Tag und falls Sie das einmal ausprobieren möchten: Sie sollten sich beeilen, denn nächstes Jahr wird Paris für Stuttgart wegfallen. Für Sie hier bleibt nur noch der Nachtreisezug nach Amsterdam übrig.

Aber dafür – das wird Sie sicherlich trösten – können Sie dann in einigen Jahren von einem der innovativsten, schönsten und teuersten Bahnhöfe Europas aus nach Amsterdam reisen.

Denn das ist ja klar und sicherlich der Deutschen Bahn vornehmstes Ziel: Lieber weniger Zugverbindungen – dafür aber schickere Bahnhöfe für Züge und Busse.

Bis vor wenigen Jahren war das hier noch anders: Bis in die 90er Jahre hatte die Bahn in Stuttgart einen eigenen Betrieb für Nachtreisezüge. Bis 2007 gab es in Kornwestheim eine Verladestation für Autos und Motorräder.

Ich nenne Ihnen mal einige Städte, die man früher von Stuttgart aus mit Nacht- oder Autoreisezügen direkt anfahren konnte: Dresden und Berlin, Westerland auf Sylt, Sassnitz auf Rügen, Amsterdam in Holland, Oostende in Belgien, Ljubljana in Slowenien, Rijeka und Split in Kroatien, viele Städte in Italien wie Rimini, Rom und Neapel, Avignon und Narbonne in Südfrankreich. weiterlesen

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Rede von Matthias von Herrmann bei der 239. Montagsdemo

Für unsere Stadtbahn!Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 239. Montagsdemo am 22.9.2014

Aufgaben des neuen Stuttgarter Gemeinderats

Erinnern Sie sich, dass wir vor erst 4 Monaten den Stuttgarter Gemeinderat neu gewählt haben? Stuttgart 21 kam in diesem Wahlkampf ja fast nicht vor, obwohl S21 ganz erheblich das Stadtbild bestimmt und obwohl S21 ganz erheblich die Finanzen und auch die Verkehrssituation von Stuttgart belastet.

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat tritt nächste Woche am 2. Oktober seine Arbeit an. Bei der ersten konstituierenden Sitzung im Juli wurden alle Gemeinderäte auf das Wohl der Stadt verpflichtet. Aufgabe der Gemeinderäte ist es, Stuttgarter Interessen zu vertreten – auch gegenüber der Bahn. Denn zum Wohl der Stadt ist es sicher nicht, alles blind zu glauben, was uns und unseren Gemeinderäten von der Bahn vorgesetzt wird. Zum Wohl der Stadt ist es auch nicht, die Pläne der Bahn nie und nimmer zu hinterfragen, auch wenn in der breiten Öffentlichkeit erhebliche Zweifel diskutiert werden.

Wenn Sie sich in der Bäckerei über zu kleine Brötchen beschweren wollen, dann gehen Sie zum Chef. Also werfen wir mal einen Blick auf den Chef, nämlich den Vorsitzenden des Stuttgarter Gemeinderats, auf Oberbürgermeister Fritz Kuhn: In seiner Antrittsrede im Januar 2013 sagte Kuhn, er wolle der Bahn auf die Finger schauen, so könne die Bahn nicht mit dem Gemeinderat umgehen. Fritz Kuhn sagte in seiner Antrittsrede auch, dass die Stadt auf die Expertise, die bei den Bürgern vorhanden sei, nicht verzichten könne. Diese Expertise, also das Fachwissen, müsse in die politischen Entscheidungen einfließen, das mache die parlamentarische Demokratie stärker.

Schöne Worte. weiterlesen

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Presseerklärung der Ingenieure22 zum Filderabschnitt

Zur Eröffnung der Erörterung Planfeststellungsabschnitt 1.3

Wir schreiben das Jahr 2014. Wieder einmal wird die Erörterung eines Planfeststellungsverfahrens eröffnet, doch es handelt sich nicht etwa um ein in sich geschlossenes Projekt, dessen Fertigstellung eine weitere Ergänzung eines durch und durch nützlichen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Stuttgart, des Landes Baden-Württemberg und der nationalen und internationalen Verkehrswege der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Nein, es handelt sich hier um den Teilabschnitt eines im Laufe der Erörterungen immer umstrittener gewordenen Projektes, eines Teilabschnittes, der selbst keinerlei eigenständige Funktion besitzt und ohne den der Rest der Abschnitte gar nicht verwendungsfähig wäre.

Hierin offenbart sich die erste Ungeheuerlichkeit: Während wir bereits im fünften Baujahr des Gesamtprojekts sind, werden hier in den nächsten zwei Wochen ganz grundsätzliche Fragen erörtert. Neben dem Wie geht es vor allem auch noch einmal um das Ob. Dies verdanken wir der Tatsache, dass bei der Feststellung jedes Abschnitts die Gesamtrechtfertigung des Projektes zur Disposition steht. Ursprünglich hatte sich die Vorhabenträgerin aus der Abschnittsbildung einen Vorteil bezüglich Planung, Genehmigung und Durchführung erhofft, wohl wissend, dass die Aufteilung in lauter kleine, unselbständige Teilabschnitte die Achillesferse des Gesamtprojekts ist.

Die nächste Ungeheuerlichkeit offenbart sich in der Art und Weise, wie diese Planfeststellungsabschnitte auf den Weg gebracht wurden. Um die eigentlich rechtswidrige Aufteilung zu kaschieren, beschloss der Vorstand der Deutschen Bahn 2002 vor Beginn der Erörterungen der Abschnitte, das Projekt erst zu beginnen, wenn alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Klammheimlich wurde dieser Passus im Planfeststellungsbeschluss für PFA1.1 2005 „vergessen“, obwohl im Erörterungsbericht in der Gesamtabwägung 2003 vorgeschlagen worden war, ihn in die Nebenbestimmungen aufzunehmen.

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Medienberichte 16./21.9.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Tausend Mann und kein Befehl
dpa: Bürger dürfen Einwände gegen geplanten Flughafenbahnhof vortragen
SB: Für S21 könnten bis zu 200 Lastwagen pro Tag zusätzlich durch Eutingen rumpeln
SWR: Frühalamannische Siedlungsreste bei S21-Grabungen endeckt
SWR: Reste eines alamannischen Gutshofes aus S21 Gelände
SWR: 5.500 Einwendungen gegen die Flughafenanbindung
SZ: S21: Die nächste heikle Weichenstellung
StN: S21 Gegner sehen Haltesignal auf Fildern
StN: S21: 468 Millionen aus S-21-Risikotopf sind aufgebraucht
StN: S21 Wasserwerfer-Prozess: Polizist kritisiert Einsatz im Schlossgarten
StZ: Streit um Verkehrsvertrag Razavi spricht von „S21-Schergen“
StZ: S21 Baustopp: Arbeiten am Bahnhofstrog unterbrochen
StZ: Gutachten zur Fildertrasse: S-Bahn: nur noch drei Sekunden Puffer?
StZ: Kommentar zum Nahverkehr: In Stuttgart geht die S-Bahn vor
StZ: S21-Fildertrasse: Für die Bahn zählt nur das eigene Modell
StZ: Fildertrasse für S21: Gutachter befürchten massive Verspätungen
StZ: Planfeststellung: Nächste Hürde für S21 steht auf den Fildern
StZ: Erörterungsverfahren beginnt: Statt einer Entscheidung gibt es eine Empfehlung
StZ: S21 Wasserwerfer-Prozess: Zeuge beschreibt Polizeichef als „sprachlos“
StZ: S21-Wasserwerferprozess: Hartnäckigkeit der Gegner überrascht Kommandanten

Überregionale Tagesthemen
SWR: Demo gegen Tierversuche - OB Palmer offenbar beschimpft und bedroht
StZ: Gerber und Milaneo in Stuttgart: Keiner will die Zentren beschlossen haben
StZ: Regionalpräsident Bopp und OB Kuhn üben Schulterschluss
ZAK: Grüner Kuhn ließ sich schon mal zum Vize-Verbandschef wählen
fr: S21 - Gerechtigkeitsspezial: „Wir sollten drüber reden, welche Ungleichheit wir wollen“
ZAK: Wutbürger und Mitbuddler Bürgerbeteiligung: Hier Proteste, dort Zustimmung zu Großprojekten
dpa: Ehemalige LBBW-Manager wegen Verdachts der Untreue vor Gericht
Deutschlandfunk: Selbstermächtigung als transkulturelle Praxis
TV-SB: Weiter Streit um Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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FlügelTV: Steffen Siegel und Frank Distel zum Murks beim Filderdialog

Webseite der Schutzgemeinschaft Filder

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Für den Erhalt der Autozüge und aller Nachtzüge

Die Bahn plant den weiteren Abbau bzw. die Abschaffung ihres Autoreise- und Nachtzugangebots. Zugleich mehren sich die kritischen Stimmen und Proteste gegen die Abschaffung dieser traditionsreichen und stark nachgefragten Reiseangebote der DB. Die Gewerkschafter gegen S21 führen dazu eine Informationsveranstaltung durch mit Betriebsräten aus den betroffenen Bereichen:

Montag, 22. September, 19.30 Uhr, Forum3 (Gymnasiumstr. 21, Stuttgart)

Die geplanten Maßnahmen der DB stehen in mehrfacher Hinsicht im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Verkehrlich und ökologisch sinnvolle Mobilitätsformen werden aus vordergründigen betriebswirtschaftlichen Motiven eingestellt, während die DB AG mit Stuttgart 21 in ein Fass ohne Boden investieren will und sich damit auch noch verkehrstechnisch der Möglichkeiten beraubt, Stuttgart je wieder zu einer Drehscheide auch für Autoreise- und Nachtzüge zu machen.

Siehe auch den Flyer_GgS21_Autoreisezuege. Die beiden Referenten der Veranstaltung sprechen zuvor auch bei der Montagsdemo.

Auf der Webseite der Gewerkschafter gegen S21 gibt es noch weiteres Hintergrundmaterial.

Passend zum Thema hier drei aktuelle online-Petitionen:

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Presseerklärung: S21-Kritiker erwarten Stopp der Bahnplanungen auf den Fildern

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Anhörung zum Planfestellungsabschnitt 1.3:
S21-Kritiker erwarten Stopp der Bahnplanungen auf den Fildern

Nachdem der Öffentlichkeit, wachgerüttelt vom bahnunabhängigen Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen, immer klarer wird, welche Belastungen die Filderplanungen der Bahn für den Nahverkehr haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbündnisses nur ein Ergebnis der Filderanhörung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströsen Planungen der Deutschen Bahn AG!

Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbereich, nach etlichen Abweisungen durch das Eisenbahnbundesamt, selbst nach den abenteuerlichen Sondergenehmigungen des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und nachdem ihre „Antragstrasse“ im „Filderdialog“ komplett durchgefallen ist, eben diese erneut in die Planfeststellung zu bringen, kann eigentlich nur als Provokation verstanden werden.

Steffen Siegel und Frank Distel, die beiden Vertreter der „Schutzgemeinschaft Filder“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, erwarten von der für den S-Bahn-Verkehr verantwortlichen Region Stuttgart, zu deren stellvertretendem Präsidenten gerade der Stuttgarter OB Kuhn gewählt wurde, sich endlich aus der Nibelungentreue zur Deutschen Bahn AG zu lösen und den Bahnplänen auf den Fildern ein klares „So nicht!“ entgegen zu stellen.

Dasselbe müsse auch von der Stadt Stuttgart erwartet werden, schon allein weil die gutachterlich festgestellten Fahrplanengpässe, Verspätungen und Störungen unweigerlich durchschlagen werden auf Kapazität und Zuverlässigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs. Eine Förderpflicht für ein Projekt, das völlig aus dem Ruder laufe und alle zentralen Zusagen gebrochen habe, könne es nicht geben.

Steffen Siegel und Frank Distel warnen zugleich, nun übereilt die Flucht in die Alternativplanung der Bahn (Bahnhof unter der Flughafenstraße) zu suchen, die andere Nachteile aufweise und zu weiteren Kostensteigerungen führe, die niemand bereit sei zu tragen, zumal es einfachere und kostengünstigere Alternativen gebe: den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nach Stuttgart und einen S-Bahn-Ringschluss über die Fildern ins Neckartal.

Das Aktionsbündnis erhofft sich von der neuen kritischen Aufmerksamkeit gegenüber derartigen Bahnplanungen auch die Bereitschaft, sich endlich offen und ehrlich mit der Kritik an den Behauptungen der Bahn zur Leistungsfähigkeit von S21 auseinanderzusetzen. Dazu besteht gegen Ende der Filderanhörung am 29. und 30. September Gelegenheit. Hier wird sich Dr. Christoph Engelhardt mit den Rechtfertigungen der Bahn auseinandersetzen. Auch weil der Filderabschnitt 1.3 Teil eines Gesamtprojekts ist, das die behaupteten Ziele nicht erreicht (Planrechtfertigung), kann die Filder-Planfeststellung nicht genehmigt werden.

Siegel und Distel hoffen, dass trotz der Volksabstimmung, deren Geschäftsgrundlagen das Projekt schon lange verlassen habe, trotz Geißler-Schlichtung mit "Stuttgart21 plus", von der so gut wie alles ignoriert worden sei, und trotz eines Stresstests, dessen Manipulationen inzwischen aufgedeckt werden konnten, sich die kritischen Bürger/innen an der Anhörung ab Montag, 22. September, um 9 Uhr im Messegebäude beteiligen werden und die vielen ehrenamtlichen Expert/innen und die mit viel Spendengeld der Schutzgemeinschaft und des Aktionsbündnisses gewonnenen Gutachter unterstützen werden.

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VfB Stuttgart und Stuttgart 21

bvb-plakat

Quelle: Signal Iduna Heimspieltor

Hinweis für Nicht-Fußball-Fans: Signal Iduna ist einer der Sponsoren von Borussia Dortmund und "Signal Iduna Park" ist der Name des BVB-Stadions in Dortmund. Beim Sponsor können BVB-Fans bei einem Wettbewerb mitmachen, um dieses Tor mit einem Banner zu bespannen.

Fürs Spiel gegen Hamburg sind übrigens jede Menge Elbphilharmonie-Anspielungen dabei.

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Die 239. Montagsdemo am 22.9.

Die 239. Montagsdemo am 22. September 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter geht es über die Bolz-und Lautenschlagerstr, über den Arnulf-Klett-Platz zur ehemaligen Straße am Schlossgarten. Dort endet die Versammlung.

Redner:

  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Aufgaben des neuen Gemeinderats
  • Michael Stiegler und Vitus Walch, DB European Railservice: Nachtzüge müssen erhalten bleiben!

Passend zur Rede von Michael Stiegler hier drei aktuelle online-Petitionen, einfach gleich unterschreiben für den Erhalt sinnvoller Verkehrsverbindungen:

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Musik: Bernd Köhler & Jan Lindquist
Moderation: Michael Becker, Kernen21

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239. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

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Samstag 18. Oktober: Wir fahren nach Bonn zum Eisenbahnbundesamt (EBA)!

Samstag 18. Oktober: Wir fahren nach Bonn, wo das Eisenbahnbundesamt sitzt!

Die Schiene ist das Ziel!

  • Gestartet wird mit historischem Sonderzug (520 Sitzplätze) gegen 6 Uhr vom Stuttgarter Hbf.
  • Ankunft in Bonn gegen 12 Uhr,
  • Kundgebung ab 13 Uhr auf dem Bonner Münsterplatz (1 Stunde, Redebeiträge und Kultur), im Anschluss
  • Demozug (1 Stunde) durch die Bonner Innenstadt;
  • Rückfahrt ca. 16 Uhr.

Gemeinsam wollen wir das Eisenbahnbundesamt (EBA) aufrütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt.

Genauer Abfahrtszeitpunkt und Programm/Demoroute wird HIER ständig aktualisiert.

Kostendeckende Spende 40 Euro; Fahrkarten erhältlich bei den Montagsdemos und an der S21-Mahnwache seit Montag 15.09.

Mit herzlichem Gruß
Mike Pflugrath, Orga-Kreis-Bonnfahrt

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240. Montagsdemo am 29.9.: neue Flyer und Plakate gedruckt

Flyer_2014-09-29_Vorderseite_v2_200pxWir haben einen weiteren Druckauftrag für 5.000 Flyer und 100 A3-Plakate für die 240. Montagsdemo am 29.9.2014 in die Wege geleitet. Bei der letzten Montagsdemo am 15.9. gab es leider schon keine Flyer mehr. Nun gibt es (ab Donnerstag, 18.9. vormittags) Nachschub an der Mahnwache sowie bei der nächsten MoDemo am Parkschützer-Infostand.

Decken Sie sich ein mit diesen Flyern und Plakaten, werben Sie für diese besondere Montagsdemo zum 4. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags, die vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden wird.

Wir möchten hier auch anregen, entlang des Demozugs bei der nächsten Montagsdemo die Flyer an Passanten zu verteilen. Zwischen dem Start des Demozugs am Marktplatz und dem Hauptbahnhof sehen wir jeden Montag wieder erstaunte Menschen, die Fotos vom Demozug machen oder uns einfach interessiert zuschauen. Wieso nicht die Gelegenheit nutzen und allen einen Flyer für den 29.9. in die Hand drücken?

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