Wichtige Termine und Infos

Mo., 16.07., 18 Uhr: Die 424. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Di., 17.07., 13 Uhr: "Wir sind geladen", Demo von der Mahnwache zum Tunnelmund

Di., 17.07., 17 Uhr: 8 Jahre Mahnwache gegen S21: Das Geburtstagsfest im CASA am Schützenplatz

Mo., 23.07., 18 Uhr: Die 425. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 30.07., 18 Uhr: Die 426. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart


stern: Sicherheitsexperte beurteilt Brandschutz bei Stuttgart 21: „Es ist ein Staatsverbrechen"
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Campact: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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S21-Brandschutz nicht genehmigungsfähig

Die Ingenieure22 haben mit der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) im Rahmen von Gesprächen zu den 1.700 Risiken beim Vorhaben Stuttgart 21 auch über den Brandschutz gesprochen. Als Anhang hierzu das Schreiben der Ingenieure22 vom 10.7.2018 an Herrn Sturm (kaufm. Geschäftsführer der DB PSU) mit der Feststellung samt ausführlicher Begründung, dass der vorgesehene S21-Brandschutz nicht genehmigungsfähig ist und der Weiterbau deshalb eingestellt werden muss, bis ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept erstellt und die Bauplanung entsprechend überarbeitet ist. Dazu zwei Bilder, wie nach einer solchen Überarbeitung der S21-Tiefbahnhof aussehen müsste:

S21-Tiefbahnhof mit Brandschutzverglasung an Treppen und an Verteilerebene:

 

Straßburger Platz (= oberhalb S21-Tiefbahnhof) mit Entrauchungsschächten:

An dieser Erkenntnis kommen Bahn, Behörden und Politik jetzt nicht mehr vorbei. Niemand wird mehr sagen können, davon nichts gewusst zu haben. Aus Baustopp und Überarbeiten der Pläne folgen weitere erhebliche Bauzeitverzögerungen und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21. Ein Weiterbau wie bisher aber wäre verantwortungslos, würde das doch am Ende weitreichende Abänderungen am fertiggestellten Bauwerk erfordern und damit noch viel länger dauern und noch weit höhere Kosten verursachen – siehe das Desaster beim Großflughafen BER Berlin.

Ein Umschwenken auf das Umstieg21-Konzept mit einem modernisierten Kopfbahnhof und bei bestmöglicher Umnutzung der bereits erstellten S21-Bauwerke würde alle diese Probleme vermeiden und 5 Mrd. EUR an Baukosten ersparen.

Schreiben der Ingenieure22 an die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) als PDF-Datei

Anhang zum Schreiben als PDF-Datei

Teilschnitt eines "S21-Lichtauges" als PDF-Datei

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Di, 17.7. „Wir sind geladen!“-Demo: von der Mahnwache zum Tunnelmund

Am Dienstag, 17. Juli ziehen wir unter dem Motto "Wir sind geladen!" von der Mahnwache zur Jägerstraße 2, wo die S21-Verantwortlichen ihr Skandalprojekt anlässlich des Durchbruchs Feuerbachtunnel groß feiern wollen - trotz Unwirtschaftlichkeit, extremer Verschwendung, Verkehruntauglichkeit und vielen bekannten Risiken.

DB-AG-Chef Lutz kommt aus Berlin, mit dabei sind die hiesige Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium, OB Kuhn, ein Herr Jeutter von der Fa Baresel, Tunnelpatin Frau Kreutzer und 'natürlich' soll das Ganze wieder kirchlichen Segen kriegen.

Dafür treffen wir uns um 13:00 Uhr an der Mahnwache (die am selben Tag ihren 8. Geburtstag feiert!). Von dort geht’s um 13:30 durch die Bahnhofshalle zur echten kritischen Begleitung  der 'Tunneldurchbruchfeier': Ab ca. 14 Uhr empfangen wir die S21-Verantwortlichen gebührend - sprechen werden u.a. Eisenhart von Loeper und Hannes Rockenbauch.

Bringt reichlich Banner, Fahnen und alle Zeichen des Widerstands gegen das Murksprojekts mit! Wenn wir bei dieser Gelegenheit in der Öffentlichkeit Werbung für Umstieg 21 machen, z.B. mit dem Satz "Umstieg 21 statt S21-Tunnelshow", zeigen wir gleich, dass wir nicht nur gegen S21 sind, sondern dass wir ein gutes Alternativkonzept parat haben.

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Die 424. Montagsdemo am 16. Juli 2018

Die 424. Montagsdemo findet am 16. Juli 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Doris Zilger, Mahnwache; "8 Jahre Mahnwache"
  • Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart "Der Autogipfel 2018 in Stuttgart"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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8 Jahre Mahnwache gegen S21: Das Geburtstagsfest am 17.7. um 17 Uhr

Die Mahnwache gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21 besteht am 17. Juli schon 8 Jahre! Also 8 x 365 Tage + 2 Schalttage = 2922 Tage. Das sind 70.128 ehrenamtliche Stunden!

Diese unglaubliche ehrenamtliche Leistung der Mahnwächterinnen und Mahnwächter feiert die gesamte Mahnwachen-Mannschaft:

am 17. Juli 2018
ab 17 Uhr
im CASA am Schützenplatz
(Kernerstr. 45, 70182 Stuttgart, siehe google maps).

Das Fest ist offen für ALLE (auch für S21-Befürworter, die langsam Zweifel bekommen und sich über Umstieg 21 informieren wollen). Sie sind alle herzlich eingeladen, den Mahnwachen-Geburtstag mit zu feiern.

Damit wir es uns so richtig gut gehen lassen können, mögen bitte alle Gäste etwas fürs Buffet mitbringen. Auch Trinkglas, Besteck und Teller, da im Casa leider kein Geschirr vorhanden ist. Wer mag, bringt sich auch eine Sitzgelegenheit mit.

Für Getränke ist gesorgt.

So sah die Mahnwache am Nordausgang des Hauptbahnhofs bis zum 28.4.2012 aus (dann Umzug zum neuen Standplatz gegenüber dem Haupteingang des Hbf):

Quelle: Wikipedia

 

Das Mahnwachenzelt gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof:

Quelle: Wikipedia

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Fotos von der Samstagsdemo am 7.7.2018

Foto: Alexander Schäfer, mehr Fotos in seinem Foto-Archiv.

 

Foto: Wolfgang Rüter, mehr Fotos in seinem online-Album.

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Video: Schwabenstreich im Stuttgarter Hauptbahnhof

Im Anschluss an die Samstagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 am 7.7.2018 strömten die Demonstranten in die Haupthalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dort führten sie den legendären Schwabenstreich durch, zusammen mit den Schwabenstreich-Initiatoren Walter Sittler und Volker Lösch.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=MDDuK1b3dps
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Leerlauf, Justiz und Fakten – was können wir bewirken?

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Justiz brachte in Leipzig Fehlerquellen mit Leerlauf zu S21 hervor, die eine genauere Betrachtung verlangen. In jedem Falle bleibe ich überzeugt: Wenn wir die Fakten bestmöglich präsentieren, können wir viel bewirken, uns kann die Wende bei S 21 gelingen. Die Samstagdemo vor zwei Tagen hat es Mut machend mit Eurer großen Resonanz gezeigt. An der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind wir dran, sie muss jetzt agieren. Und wir haben uns heute an den Bundesrechnungshof gewandt, wie es Herta Däubler-Gmelin vorschlug.

Doch konkret zuerst zum Leipziger Urteil: Die Stuttgarter Netz AG klagte für die weitere Nutzung des Stuttgarter Kopfbahnhofs gegen das Eisenbahn-Bundesamt und wollte nach § 11 Allg. Eisenbahngesetz (AEG) den Kauf oder die Pacht von Teilen des Bahnhofs erreichen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart und jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Klage abgewiesen. Das ist bitter für die Klägerin und trifft auch uns. Verantwortlich für den Prozessverlauf ist die Netz AG. Sie hatte zu Recht betont, S21 schaffe eine neue Verkehrsinfrastruktur, für die Schließung des Kopfbahnhofs fehle eine Genehmigung zur Betriebseinstellung. Jedoch hat das Gericht verneint, mit S21 sei „die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke“ oder „eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs“ beabsichtigt. Begründet hat es dies damit: „Sämtliche Verbindungen von und zum Stuttgarter Hauptbahnhof blieben nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhalten.“

Damit verkürzen sich „Strecke“ und „Bahnhof“ auf die pure Ortsverbindung von A nach B. Untragbar ignoriert wird damit: Die Gäubahn von Süden her, die Verbindung von Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Feuerbach zum Hauptbahnhof werden unterbrochen. Ferner: Schon vom Wortsinn des § 11 AEG her ist es absurd, den unterirdischen Tiefbahnhof als Umbau des Kopfbahnhofs zu sehen, das verfehlt auch den gesetzlichen Zweck für ein „attraktives Verkehrsangebot“ und einen „unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene“ (§ 1 AEG) und es missachtet den im Grundgesetz gewährleisteten „Ausbau und Erhalt“ des Schienenverkehrs (Art. 87 e Abs. 4 GG). Unerhört und unbegreiflich ist, dass das höchste Verwaltungsgericht diese vorrangigen Maßstäbe übergangen hat, aber auch, dass der Anwalt der Stuttgarter Netz AG dies nicht eingebracht hat. weiterlesen

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Stuttgarts Bäume und die City Trees

Rede von Bruno Baumann, Parkschützer, auf der 423. Montagsdemo am 9.7.2018

Liebe BürgerInnen und alle BesucherInnen Stuttgarts,

heute geht es um Stuttgarts Bäume und die City Trees. Ich bin ein Freund der Natur und deren Kindern, unseren geliebten Bäumen. Ein früherer Werbespruch: Stuttgart die Stadt zwischen Wald und Reben.

Grün-Schwarz haben wir es zu verdanken, dass in letzter Zeit Stuttgart noch dreckiger und brauner geworden ist. Da hilft es auch nicht zu behaupten, die Feinstaubmessungen seien fehlerhaft, da der Pollen, der unter anderem von den Bäumen stammt, erheblich die Messergebnisse verfälschen würde. Ein paar verwirrte Zeitgenossen meinen sogar, um Frischluft in die Stadt Stuttgart zu bekommen, müssten viele Bäume gefällt werden, damit die Frischluft ungehindert im Kessel zirkulieren kann. Ja geht’s denn noch – schließlich sorgen die Bäume für frische Luft!

Der Mensch hat schon die Insekten als natürliche und kostenlose Bestäuber unserer Pflanzen fast ausgerottet und muss jetzt selber in mühseliger Arbeit wie in Japan als BestäuberIn arbeiten – wollen wir das wirklich auch bei uns?

Ein Mensch, der Sauerstoff produziert und somit die Luft verbessert, ist noch nicht erfunden worden und wird es auch hoffentlich dank der Gentechnik nicht geben! weiterlesen

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Das Video der 423. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 9.7.2018

 

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https://www.youtube.com/watch?v=P5D_ZuyIV5Q

 

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Regio-TV: Interview mit Brandschutzexperte Hans Joachim Keim

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https://www.youtube.com/watch?v=o_nteEo8jMg

Hierbei noch einmal der Hinweis auf den stern-Artikel, der in dem Interview angesprochen wird.

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Rede von Volker Lösch, Regisseur, auf der Samstagsdemo am 7.7.2018

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

bevor ich eine Rede schreibe, denke ich über Inhalte nach. Über das, was dringlich ist. Was unbedingt gesagt werden muss. Mit ist es noch nie so schwer gefallen wie diesmal, gleich zur Sache zu kommen. Zum Protest gegen Stuttgart 21, der uns seit fast einem Jahrzehnt auf die Straße treibt.

Denn was derzeit in Deutschland und Europa passiert, ist so skandalös und schockierend, dass ich zunächst darüber sprechen will. Beim Schreiben stellten sich dann schnell Zusammenhänge her, denn das politische Groß-Klima hängt auch mit dem desaströsen Weiterbau von S21 zusammen. Das Prinzip S21 ist immer noch überall.

Liebe Leute, das Deutschland dieser Tage – ist das noch unser Land? Ist das noch das Europa, in dem wir leben möchten? In den letzten zwei Wochen starben mindestens 483 Menschen im Mittelmeer. Malta und Italien verbieten den Booten der Hilfsorganisationen, den Hafen zu verlassen. Deren Besatzungen müssen dem Sterben tatenlos zusehen. Man kann es nicht glauben: europäische Regierungen halten Seenotretter vom Retten ab!

Dabei wissen wir, dass Europa, dass Deutschland durch Waffenlieferungen, durch die Unterstützung repressiver Regime und durch eine ungerechte Handels- und Wirtschaftsordnung mit dazu beiträgt, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen. Die Toten im Mittelmeer waren Menschen, die in Europa auf ein Leben in Sicherheit und Würde hofften, das von den EU-Innenministern aber nach zweierlei Maß gemessen wird. Für Menschen anderer Herkunft soll nicht gelten, was wir, was unsere Verfassungen unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen. In den letzten Jahren gerieten Zehntausende von Kindern, Frauen und Männern in Lebensgefahr oder ertranken im Mittelmeer, verdursteten in der Sahara, erstickten in Lastwägen oder verbluteten in NATO-Stacheldrähten, weil kein EU-Staat bereit war, sie legal einreisen zu lassen und sich ernsthaft mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen. weiterlesen

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Fehlentscheidungen korrigieren; umsteigen – und zwar jetzt!

Rede von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin und Bundesjustizministerin a. D., auf der Samstagsdemo am 7.7.2018

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Anwesende,

Gegnerinnen und Gegner der „größten Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, wie Winne Hermann das Projekt Stuttgart 21 zurecht bezeichnet hat, vielen Dank für die Einladung, bei der heutigen Demonstration einige Worte zu sagen.

Ich habe das vor zwei Jahren, im Sommer 2016, schon einmal gemacht, bei der eindrucksvollen 333. Demo gegen Stuttgart 21.

Damals – also vor zwei Jahren – war den Experten und Engagierten längst klar, wie falsch die Annahmen und Behauptungen, die Versprechungen und Zusagen und auch die Kostenprognosen zu S21 waren.

Damals war ebenfalls schon klar, dass Heiner Geißlers Schlichtungsveranstaltung im Jahre 2010 und die darauf aufbauende Volksabstimmung in Baden-Württemberg 2011 nicht nur auf tönernen Füßen ruhte, sondern auf Sand gebaut war, der schon längst weggespült worden ist.

Damals haben das auch viele Verantwortliche für S21 gewusst, auch manche unter den gutachtenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Leider haben sie wenig über ihre Bedenken mitgeteilt. Interessanterweise haben sie jedoch ihre – bisweilen durchaus denkwürdigen – Bewertungen des behaupteten Verkehrsnutzens, der Kostenschätzungen oder der Einhaltung der Baudauer von S21 häufig mit einschränkenden Floskeln versehen. Sie schrieben z. B., dass sich alles natürlich auch anders entwickeln könnte und dann ihre Bewertungen eben nicht mehr gelten – wir Juristen bezeichnen das als salvatorische Klauseln. Sie sollen verhindern, dass man später haftbar gemacht oder auch nur an den abgegebenen Bewertungen festgehalten werden kann. Einige der etwas mehr auf Transparenz gepolten Befürworter von S21 hatten damals schon gewarnt, viele der bisherigen Annahmen und Prognosen „seien eher als optimistisch einzuschätzen“.

Heute kann niemand mehr so argumentieren. Heute ist das alles klar. Heute kann es keine Zweifel mehr geben, heute liegen nicht nur die Fakten auf dem Tisch, sondern auch deren Bewertung ist von Wahrheitsstufe zu Wahrheitsstufe weniger umstritten. weiterlesen

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