Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 545. Montagsdemo[1] am 4.1.2021
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich empfinde es als eine ganz besondere Ehre, bei der ersten Montagsdemonstration des neuen Jahres zu euch sprechen zu dürfen. Ganz herzlichen Dank an Tom Adler für die Einladung.
Dieses Jahr wird das entscheidende für den Klimaschutz. Es werden gleich mehrere Weichen gestellt: zum einen durch das Bundesverfassungsgericht, das sich voraussichtlich noch in diesem Jahr – hoffentlich vor der Bundestagswahl – mit zwei von uns auf den Weg gebrachten Klagen gegen die Bundesregierung beschäftigen wird. Die eine ist von Klägern aus Bangladesch und Nepal, die andere von Kindern und Jugendlichen – vielen aus der Fridays-for-Future-Bewegung, die eben für ihre Zukunft kämpfen. Es geht um weitere Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel ein generelles Tempolimit, beschleunigten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Sanierung von Gebäuden – alles Maßnahmen, die auch in anderen EU-Staaten nun vor den Gerichten gelandet sind, gerade vor wenigen Wochen auch in Frankreich erfolgreich vor dem dortigen Verfassungsgericht, das die Regierung nun zwingt nachzubessern.
Eine weitere, ganz grundsätzliche Entscheidung: nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel wird bei der Bundestagswahl am 26. September ein neu zusammengesetzter Bundestag und damit eine neue Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler gewählt, und schließlich nach zwei mal fünf Jahren grün-roter und grün-schwarzer Regierungskoalition unter einem Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch im Ländle am 14. März ein neuer Landtag und in der Folge eine neue Regierung.
Um überhaupt nur eine theoretische Chance zu haben, das in Paris vor etwas mehr als fünf Jahren völkerrechtlich verbindliche 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir in diesem Jahr einen radikalen Wechsel vornehmen. Mit dem weltweiten CO2-Ausstoß von derzeit ungefähr 40 Milliarden Tonnen verbleiben uns ganze acht Jahre, bis dieses Budget für das 1,5-Grad-Ziel erschöpft ist und die Emissionen auf unrealistische Null Tonnen sinken müssten. Deswegen muss jetzt die Umkehr entschieden werden, denn diese Regierungen, die jetzt an die Macht kommen im Ländle, im Bund werden über viele Jahre im Amt sein.
Ich werde euch heute einiges zur grün-schwarzen Automobilpolitik im Bund und vor allen Dingen im Land erzählen. Die Zuspitzung auf eben diesen Teil habe ich vorgenommen, da es Zeitvergeudung ist, sich hier über die Klimaschutzpolitik des Landes oder die über das Auto hinausgehende Verkehrswendepolitik zu beschäftigen. Die findet kaum statt – und um das zu erläutern, einen ganz kurzen Exkurs in die erneuerbaren Energien Sonne und Wind. weiterlesen →
