Mo., 19.11., 18 Uhr: Die 442. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz
Mo., 26.11., 18 Uhr: Die 443. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz
Mo., 03.12., 18 Uhr: Die 444. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz
Mo., 10.12., 18 Uhr: Die 445. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz
Mo., 17.12., 18 Uhr: Die 446. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 16.11.2018
Übergabe S21-Brandschutzgutachten an Bürgermeister Dr. Schairer Stuttgart
S21-Gemeinderatsfraktionen verweigern öffentliche Übergabe
Die S21 befürwortenden Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat haben eine öffentliche Übergabe des neuen Gutachtens zum Brandschutz bei Stuttgart 21 abgelehnt. Nach dem ICE-Brand von Montabaur, bei dem viele Menschen nur deshalb mit dem Leben davon gekommen sind, weil der Zug kurz vor der Einfahrt in den nächsten Tunnel zum Stehen kam, müsste sich bei jedem der Verantwortlichen die Frage aufdrängen, was die Folgen eines solchen ICE-Brands in dem 60km Tunnelsystem mit Tiefbahnhof bei Stuttgart 21 wären.
Auf diese Frage gibt das zufällig kurz nach Montabaur fertig gestellte 170-seitige Gutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt die Antwort: die Sicherheitslage bei Stuttgart 21 ist hoch prekär. In einem internationalen Vergleich von Eisenbahntunneln entlang einschlägiger Parameter, schneidet Stuttgart 21 mit Abstand am schlechtesten ab. Bei der Öffentlichen Vorstellung des Gutachtens am 29.Oktober im überfüllten Großen Saal des Rathauses bestätigten renommierte Brandschutzexpert*innen wie Frau Dr. Grewolls und der Kaprun-Gutachter Hans-Joachim Keim die Aussagen des Gutachtens.
Nachdem bei der Vorstellung des Gutachtens nicht ein/e Vertreter/in der Gemeinderäte von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und BZS zugegen war, Dr. Knödler, Brandschutzdirektor der Stadt und Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftragter der DB, eine Teilnahme ausgeschlagen hatten und auch die Rathausspitze fernblieb, hatte das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Kuhn, die Vorsitzenden der S21 befürwortenden Fraktionen und Brandschutzdirektor Knödler um die Möglichkeit einer öffentlichen Übergabe des Gutachtens gebeten. Damit sollte die große auch persönliche Verantwortung herausgestellt werden, die jede/r trägt, der in Kenntnis der Risiken des Projekts unbeirrt für dessen Fortsetzung votiert.
Trotz mehrfachen Anschreibens und teils telefonischen Rückfragen war lediglich Bürgermeister Martin Schairer zu einer öffentlichen Annahme des Gutachtens bereit. OB Kuhn, der als Erster in der Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben der Bürger*innen steht, war dazu nicht bereit. CDU-Fraktionsvorsitzender Kotz sah in der dokumentierten Übergabe des Gutachtens „keinen Mehrwert in der Sache weswegen ich davon gerne Abstand nehmen möchte“. Herrn Zeeb von den Freien Wählern ist es leider „aus beruflichen/ terminlichen Gründen nicht möglich, die Unterlagen entgegenzunehmen“. Grüne, SPD, FDP antworteten erst gar nicht.
Ein solches Ausmaß an Ignoranz gegenüber den Risiken für Bevölkerung und Bahnreisende und an Arroganz gegenüber bürgerschaftlichem Engagement, ist enttäuschend und erschreckend, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Bongartz wird, unterstützt von einer Gruppe Bürgerbewegter, der Einladung von Bürgermeister Schairer am 19.11.um 11h in sein Dienstzimmer folgen. Danach werden namentlich adressierte Gutachten für alle Gemeinderäte zu den jeweiligen Fraktionsgeschäftsstellen und zu Brandschutzdirektor Knödler gebracht – mit der Bitte um quittierte Annahme.
Die 442. Montagsdemo findet am 19. November 2018 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, in Richtung Theodor-Heuss-Straße, nach links auf die Theodor-Heuss-Straße (entgegen der Fahrtrichtung), nach links in die Kienestraße, Querung der Königstraße, weiter auf den Johannes-Brenz-Platz, weiter in die Stiftstraße, nach rechts in die Kirchstraße bis auf den Marktplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wut, Witz,Widerstand!
Musik: Duo Günther Wölfle & Dieter Hildenbrand; Schwäbische Liedermacher
Moderation: Petra Brixel, Senioren und Seniorinnen gegen S21
Acht Jahre nach den von Gewalt überschatteten Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist der Widerstand noch längst nicht abgebrochen. Jeden Montag demonstrieren Bürger gegen das milliardenschwere Projekt und pochen weiter auf einen Baustopp. „Wir sind überzeugt davon, dass das Projekt nie fertiggestellt werden kann“, sagte Protestführer Winfried Wolf jetzt im Interview mit der Mittelbadischen Presse.
Herr Wolf, Sie und Ihre Mitstreiter kämpfen seit acht Jahren gegen das Projekt Stuttgart 21. Kämpfen Sie gegen Windmühlen?
Winfried Wolf: Nein, ganz und gar nicht; wir sind überzeugt, dass der Widerstand sein Ziel erreichen wird.Sie glauben wirklich, dass Stuttgart 21 noch gestoppt werden wird?
Wolf: Wir sind fest überzeugt davon, dass das Projekt nie fertiggestellt werden kann und dass die Top-Leute bei der Bahn das auch wissen. Die zeigten im August 2017 in Rastatt, dass bei einem Tunnel von wenigen hundert Metern Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit zu einem Desaster führen können. Das wird sich auch bei den 50 Kilometern S21-Tunnel erweisen. Vor allem hoffen wir, dass Stuttgart 21 politisch gestoppt werden wird.
Zum Weiterlesen bitte HIER klicken
Eine wahre Geschichte
Ernest P. Ist in der Bewegung gegen Stuttgart 21 inzwischen bekannt als einer, der konsequent für sein Recht auf Informations- und Versammlungsfreiheit einsteht und dafür sogar ins Gefängnis geht. Dadurch ist er schon fast so was wie ein „Held“ in der Bewegung geworden. Er wird von nicht wenigen wegen seiner Standhaftigkeit und seinem Widerstand bewundert. Andere meinen wiederum, dass es letzten Endes ein Kampf gegen Windmühlen sei. Die Gerichtsverfahren am 12. und am 29. November, von denen hier die Rede ist, sind deshalb zwar bei weitem nicht die einzigen, stehen aber exemplarisch für Gerichtsurteile, die im Namen des Volkes in Sachen Stuttgart 21 ausgesprochen werden und auch dafür, wie Strafbefehle für Zeugenaussagen geahndet werden können. Man lese und staune:
Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest P. und einem Lkw-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem Lkw langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest P. etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der Lkw-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest P. aus dem Weg zu zerren. Dabei und auch währen der Vorschiebens mit dem Lkw fügte er ihm Schmerzen an der Schulter zu. So berichtet Ernest P.
Ernestine R., ebenfalls Mitglied der Gruppe der SeniorInnen gegen S21, die am Frühstück am Bauzaun teilgenommen hatte, war während des gesamten Vorgangs dabei. Allerdings ist sie dann, nachdem sie vom Lkw berührt wurde, aus Angst zur Seite gegangen, während Ernest P. stehen blieb und vom Lkw weitergeschoben wurde. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt. weiterlesen
Die 441. Montagsdemo findet am 12. November 2018 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, weiter auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wut, Witz,Widerstand!
Musik: Walter Spira, Liedermacher aus Ulm
Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21
Wem das Video der Rathaus-Veranstaltung noch nicht genug ist und wer noch mehr zum Thema Brandschutz sehen will, findet hier den Mitschnitt der Pressekonferenz vom 29.10.2018.
Dank an Eberhard - und siehe auch https://www.parkschuetzer.de/statements/202505
Quelle: Dlf Kultur vom 5.11.2018
Rede von Prof. Dr. Tim Engartner, Sozialwissenschaftler und Autor, auf der 440. Montagsdemo am 5.11.2018
Der am 12. Oktober nahe der rheinland-pfälzischen Stadt Montabaur in Flammen aufgegangene ICE hat die Debatte um die unzulängliche Wartung von Zügen der Deutschen Bahn (DB) AG erneut entfacht. Zuletzt war die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt a. M. in die Schlagzeilen geraten, als ein an Siegburg vorbeifahrender Zug einen Böschungsbrand ausgelöst hatte, bei dem ein knappes Dutzend Häuser – vermutlich durch einen Funkenflug – in Brand gesetzt worden waren. Und im April 2010 hatte ein ICE auf ebenjener Strecke eine Tür verloren, die in einen entgegenkommenden Zug einschlug. Dabei hatte schon der berüchtigte „Radsatzwellenbruch“ im Juli 2008 die Diskussionen um die nachlässige Wartungs-, Investitions- und Sicherheitspolitik der DB entfacht. So war es der niedrigen Geschwindigkeit des Zugs vor der Einfahrt in den Kölner Hauptbahnhof zu verdanken, dass es nicht zu einem Unglück wie 1998 in Eschede kam, als bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte 101 Menschen ihr Leben verloren.
Symptome einer rigorosen Kapitalmarktorientierung
Die vier Vorfälle ereigneten sich nicht nur alle auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen der Domstadt am Rhein und der Bankenmetropole am Main, sondern zeugen zugleich von der Kapitalmarktorientierung des 1994 zur Aktiengesellschaft erklärten „Unternehmens Zukunft“ (Eigenwerbung). Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen sowie Verzögerungen im Betriebsablauf aufgrund „dichter Zugfolge“ lassen die Bahn als Transportalternative seit Jahren häufig unattraktiv erscheinen. Allein im vergangenen Jahr liefen 97.000 Züge nicht im Zielbahnhof ein. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik eingehen, fährt die DB jeden Tag rund 8.000 Stunden Verspätungen ein. Überfüllte Waggons, fehlende Reservierungen, defekte Klimaanlagen, verschlossene Toiletten, ausverkaufte Speisen im Bistro und instabile WLAN-Verbindungen verleiden selbst treuen Bahnreisenden die Zeit an Bord. weiterlesen
Guten Abend, verehrte Protestgemeinde von Stuttgart,
Sie wissen vielleicht, mein Hobby ist der Blick vor die eigene Haustür, auf den Sumpf unserer unmittelbaren Umgebung, womit ich nicht nur die braun gefärbten Ablagerungen im Landtag da vorne meine.
Da drüben, liebe Freundinnen und Freunde, steht das Neue Schloss, ein Denkmal des Feudalismus, in dem heute der Finanzminister residiert. In diesen Gemäuern empfing 2017 seine grüne Durchlaucht King Kretschmann Baden-Württembergs Adel. Ich muss nicht sagen, wofür der Adel auch heute noch steht: für reaktionäre Gesinnung und Sehnsucht nach dunkler Vergangenheit. Der Ministerpräsident ehrte die Herrschaften für die Pflege von Schlössern, Wiesen und Wäldern. Der Kabarettist Max Uthoff sagt dazu in seinem aktuellen Bühnenprogramm: „Kretschmann dankt denen, die uns das Silberbesteck gestohlen haben, weil sie es putzen.“
So weit zu unseren Blaublütlern und ihrem Gefolge. Heute halte ich keine meiner sonst üblichen Reden, die Sie eh nicht mehr hören können. Hier auf dem Schlossplatz hat neulich das historische Volksfest stattgefunden, eine Hommage an die Schaubuden und den Puderzucker des Jahrmarkts. Selbstverständlich war ich dort – und habe zufällig König Wilhelm den Zweiten getroffen. Daraus habe ich eine Glosse zur Revolution 1918 gemacht. Sie heißt der Starke August. weiterlesen
