Wichtige Termine und Infos

Mo., 15.7., 18 Uhr: Die 472. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mi., 17.7., 11 Uhr: 9 Jahre Mahnwache für den Kopfbahnhof - 3.287 Tage rund um die Uhr widerständig und unverrückbar. Öffentlicher Empfang am Mahnwachenzelt (gegenüber Hbf-Haupteingang).

Mi., 17.7., 17 Uhr: 9 Jahre Mahnwache für den Kopfbahnhof. Gemeinsame Feier, offen für alle aus der Bürgerbewegung, Waldheim Stuttgart, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str.26, Stuttgart-Sillenbuch, individuelle Verpflegung aus der Gastronomie vor Ort.

Mo., 22.7., 18 Uhr: Die 473. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Mo., 29.7., 18 Uhr: Die 474. Montagsdemo auf dem Schlossplatz in Stuttgart


'Die Anstalt' zu S21 und zum Zustand der Bahn:
ganze Sendung / Beitrag speziell zu S21

Campact-Petition: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!

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9 Jahre Mahnwache gegen S21: So aktuell wie am ersten Tag

Presseerklärung der Parkschützer vom 17. Juli 2019

9 Jahre Mahnwache gegen S21: So aktuell wie am ersten Tag

Alternativkonzept Umstieg 21 ermöglicht Deutschlandtakt

Stuttgart, 17. Juli 2019: Mitglieder der Bürgerbewegung gegen S21 feiern heute ab 11 Uhr den neunten Gründungstag der Dauermahnwache gegen Stuttgart 21. Das Infozelt, das gegenüber dem Haupteingang des Stuttgarter Hbf steht, ist seit 3.287 Tagen rund um die Uhr von zwei Ehrenamtlichen besetzt – es handelt sich damit um die mit Abstand längste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit Jahren wirbt die Mahnwache für das Konzept „Umstieg 21“, bei dem die S21-Gruben und Baustellen sinnvoll für die Modernisierung des 16-gleisigen Kopfbahnhofs umgenutzt werden. Ein derart modernisierter Kopfbahnhof könnte zwei verkehrspolitische Ziele der Bundesregierung erfüllen: Umsteigeknoten im Deutschlandtakt sowie Verdopplung der Fahrgastzahlen. Mit S21 sind beide Ziele nachweislich nicht erfüllbar.

„Es war von Anfang an klar, dass der geplante Tunnelbahnhof S21 viel zu klein und störungsanfällig ist. Darauf weisen wir mit der Mahnwache seit nunmehr 9 Jahren hin“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Zuletzt hatte die Öffentlichkeit durch umfangreiche Medienberichterstattung zum Thema Deutschlandtakt erneut erfahren, dass S21 eine Verschlechterung des Schienenverkehrs im ganzen Südwesten bedeutet – Stuttgart und Ulm werden durch S21 vom Fernverkehr abgehängt. Inzwischen muss jedem Politiker klar sein, dass wir den Kopfbahnhof weiterhin dringend brauchen, denn ohne den Kopfbahnhof sind schon die aktuellen Fahrgastzahlen in Stuttgart nicht zu bewältigen, von Deutschlandtakt und verdoppelten Fahrgastzahlen ganz zu schwiegen.“

Aktuell führt die Bahn vor, wie die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt Stuttgart unter S21 leidet: Noch bis zum 22.7. fahren Fernzüge Stuttgart nicht an, sondern halten lediglich in Esslingen. Dieses Szenario ist für S21 durchaus ebenfalls realistisch, wenn die Bahn wegen zu geringer S21-Gleiskapazität Züge auch in Zukunft an Stuttgart vorbei führt und die Fahrgäste auf überfüllte S-Bahnen oder Regionalzüge umsteigen müssen, um überhaupt nach Stuttgart zu kommen.

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Rede von Dr. Bernhard Knierim, „Bahn für Alle“, auf der 472. Montagsdemo am 15.7.2019

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Bahn!

Ich komme gerade von einer ziemlich langen Bahnreise zurück: Ich war in Barcelona bei einer Konferenz zur Reduktion des Flugverkehrs. Logischerweise fliegt man zu einer solchen Veranstaltung nicht mit dem Billigflieger, also war ich pro Richtung ungefähr eineinhalb Tage mit der Bahn unterwegs. Und ich muss sagen: Es funktioniert eigentlich auch heute schon ganz gut, nur mit der Bahn in Europa unterwegs zu sein. Man muss Zwischenstopps machen, aber dort kann man dann auch gleich noch Neues kennenlernen und Europa ganz hautnah erleben.

Keine Angst: Ich propagiere jetzt nicht die „Achse Paris – Bratislava“ als europäisches Einigungsprojekt. Ihr alle hier wisst mindestens so gut wie ich, dass das immer nur eine vorgeschobene Begründung war und es dabei garantiert nicht um drei Minuten Fahrzeitersparnis durch irgendwelche Tiefbahnhöfe geht. Die Bahn in Europa hat ganz andere Probleme. Zum Beispiel werden die Bahnnetze in den Ländern immer nur mit dem nationalen Blick ausgebaut und nicht zum Aufbau eines europäischen Netzes, das wir aber tatsächlich dringend brauchen. Das hat erst kürzlich der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten gezeigt: Milliarden von Euro werden ausgegeben, ohne dass dadurch das europäische Bahnnetz wirklich wesentlich besser wird![1]

Aber es geht nicht immer nur um Milliarden-teure Bauprojekte und Hochgeschwindigkeit, sondern oft hilft ganz bewährte Technik weiter. Ich denke z.B. an die Nachtzüge: Bei allen längeren Reisezeiten macht es sehr viel Sinn, über Nacht zu fahren, die Reise ganz bequem schlafend zu verbringen und zum Frühstück in einer neuen Stadt zu sein. Jahrzehntelang gab es ein europaweites Nachtzugnetz, teilweise sogar über den „Eisernen Vorhang“ hinweg. Und ausgerechnet heute, im Zeitalter des angeblich geeinten Europas, stellen fast alle europäischen Bahnen diese Züge aufs Abstellgleis.

Der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn ist vor drei Jahren abgefahren. Die DB spielt lieber „Global Player“ und gräbt gigantische Löcher hier in Stuttgart. Angeblich passen Nachtzüge nicht mehr ins Zeitalter der Hochgeschwindigkeit auf Schienen. Aber es macht auch weiter Sinn, über Nacht ausgeschlafen früh am Ziel anzukommen, das kann kein ICE und auch kein Flugzeug bieten. Und wenn die Züge schneller unterwegs sind, dann lassen sich noch ganz andere Entfernungen auf Schienen über Nacht zurücklegen: Ein Vorschlag ist z.B. ein Nachtzug Frankfurt – Barcelona; der hätte mir auf dieser Reise sehr genützt! weiterlesen

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Das Video der 472. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 15.07.2019

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https://www.youtube.com/watch?v=DWgWWcdubfU&feature=youtu.be

Danke, Eberhard!

 

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Kritische S21-Fragen an Verkehrsminister Scheuer in Ludwigsburg

Die CDU Ludwigsburg macht am kommende Mittwoch, 17.7., in Ludwigsburg eine Veranstaltung mit zwei Verkehrspolitikern zum Thema "Zukunft der Mobilität". Da sollten wir kritisch nachfragen, denn in der Region Stuttgart hat Bahn-Mobilität keine Zukunft mehr. Der Bund weiß seit 2015, dass der Deutschlandtakt mit S21 nicht machbar ist (aus einer Machbarkeitsstudie zum D-Takt). Trotzdem lässt der Bundesverkehrsminister als politischer Dienstherr der Bahn diese bei S21 weiterbauen und konterkariert damit die eigenen Ziele (Deutschlandtakt, verdoppelte Fahrgastzahlen, Klimaschutz.

Vermutlich wollen die beiden Herren für den aktuellen Hype E-Mobilität werben und verkennen dabei völlig, dass wir E-Mobilität bereits seit Jahrzehnten haben: elektrifizierte Bahnstrecken.

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Die 472. Montagsdemo am 15.07.2019

Die 472. Montagsdemo findet am 15. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich..

Redner:

  • Doris Zilger, Mahnwache; "9 Jahre Mahnwache"
  • Dr. Bernhard Knierim, "Bahn für Alle";

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: Feschtagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Das Video der 471. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 8.7.2019

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https://youtu.be/yBgxNlpTCIM

Dank an den unermüdlichen Eberhard Linckh für die Dokumentation!

s. auch: Blog von Siegfried Busch https://www.metropolis21.de 

und  https://www.parkschuetzer.de/statements/205000

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Staatstrojaner im verschärften Polizeigesetz und sonstige Schweinereien

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 471. Montagsdemo am 8.7.2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

als ich gebeten wurde, euch über Verschärfungen des Polizeigesetzes in unserem Musterländle zu informieren, fiel mir spontan der Begriff Schweinereien ein. Und da war der Gedankensprung zu Schweinen, die nach dem Willen der Großen Koalition auch weiterhin ohne Betäubung kastriert werden, und zu Küken, die nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geschreddert werden dürfen, nicht weit. Dass es sich dabei jeweils um männliche Wesen handelt, ist sicherlich ein Zufall.

Kein Zufall ist aber der in meinen Augen mangelnde Respekt von Politik und Justiz für alle Geschöpfe, seien es Tiere oder Menschen. Zwar werden vorläufig Menschen noch nicht geschreddert oder ohne Betäubung kastriert, aber besonders ernst nimmt man die Grundrechte der Menschen auch nicht. Und so sind wir beim Thema der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes.

Was da neu geplant ist und was 2017 schon alles verschärft wurde, kann ich nicht in fünf Minuten berichten. Dazu müsste ich ein Wochenendseminar halten. Erschreckend ist die immer mehr vorangetriebene Entwicklung, dass die Polizei arbeitet und ausgestattet ist wie das Militär. Die Grenzen verwischen. weiterlesen

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Schmeichelworte zu Stuttgart 21

Rede von Siegfried Busch, Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof Steinlach/Mössingen, auf der 471. Montagsdemo am 8.7.2019

Liebe Leute,

die Erfinder und Betreiber des Bahn- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 (aktuell richtiger „Immobilienprojekt mit Kollateralschaden Stuttgart 21“), also die Stuttgart-21-Befür­worter, dürfen natürlich ihr Projekt loben und rühmen, das ist normal. Aber man sollte dabei auf dem Teppich bleiben und nicht maßlos übertreiben, sonst wird’s zur fragwürdigen falschen Schmeichelei. Ich hab’ mir in letzter Zeit solche übertriebenen „Schmeichelworte zu Stuttgart 21“ aufgeschrieben, die ersten drei heißen „Das neue Herz Europas“, „Leuchtturmprojekt“ und „geniales Jahrhundertprojekt“.

Liebe Leute hier auf der Demo, das kennt ihr schon alles und noch viel mehr. In meiner gedruckten Rede stehen 40 Schmeichelworte zu Stuttgart 21. Die meisten sind schon lange zu Lachnummern geworden, sie haben sich überholt oder ins krasse Gegenteil verkehrt. Extrembeispiele sind „best geplantes Projekt“ und „überragende Verkehrsbedeutung“. Die Genehmigungen zur Park- und Stadtzerstörung wurden mit der „überragenden Verkehrsbedeutung“ gerechtfertigt, der Naturschutz damit ausgehebelt. Wörtlich heißt es in der Planfeststellung: „... insbesondere spricht aber die überragende Verkehrsbedeutung des Vorhabens als überwiegend öffentlicher Belang hier für eine Befreiung. Gegenüber dieser überragenden Verkehrsbedeutung haben die Schutzinteressen, die mit dem Landschaftsschutzgebiet verfolgt werden, zurückzutreten.“ (PFB1.5 Seite 346) Damit konnten im Rosensteinpark Bäume gefällt werden und konnte der schöne alte Schlossgarten am Bahnhof ganz legal vernichtet werden!

Wir Gegner vom „Jahrhundertprojekt“ haben eine Unmenge an kritischen Worten gesagt und geschrieben. Das sind natürlich keine echten Schmeichelworte, sondern das Gegenteil, es ist schonungslose Kritik.

In meiner Liste heißen die ersten drei von 120: „Größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“,  „Eisenbahn-Zerstörungsprojekt“ und „Untergangsprojekt Stuttgart 21“. Ist es denn sinnvoll, immer wieder auf den Unsinn von Stuttgart 21 hinzuweisen und sich immer noch für einen besseren Bahnhof einzusetzen? Ja! Man muss es immer wieder sagen. Das meinte auch der politisch engagierte Bertolt Brecht mit seiner Mahnung „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“ weiterlesen

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Die 471. Montagsdemo am 08.07.2019

Die 471. Montagsdemo findet am 08. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich..

Redner:

  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Staatstrojaner im verschärften Polizeigesetz und sonstige Schweinereien".
  • Siegfried Busch, Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof Steinlach/Mössingen; „Schmeichelworte zu Stuttgart 21"

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: "Compagnia GioSa",  Johanna Busch, Cello, Salvatore Panunzio, Gitarre
Moderation: Dr. Angelika Linckh, Parkschützer

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Das Video der 470. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 01.07.2019

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https://www.youtube.com/watch?v=kkTRZYHKDI0&feature=youtu.be

Dank an Eberhard Linckh!

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Der Immobiliengipfel und Stuttgart 21

Rede von Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, auf der 470. Montagsdemo am 1.7.2019

Liebe Freund*innen, meine Damen und Herren,

das Projekt Stuttgart 21 war von Anfang an ein verkorkstes, schädliches, sinnloses, miserabel geplantes – also alles in allem: ein obszönes Verkehrsprojekt!

Und wir, die hier stehen, und die vielen, die hier mit uns schon auf diesem Platz gestanden sind, wir haben es den Projektbetreibern, den Tunnelparteien, den Stadträten immer und immer wieder vorgerechnet, zahllose Bahnexperten – von Egon Hopfenzitz über Christoph Engelhardt bis Heiner Monheim – haben es immer wieder nachgewiesen: dieser Tunnelbahnhof kann keinen Beitrag zum Umstieg vom PKW auf die Schiene leisten – er bewirkt das Gegenteil!

Und heute sind wir an einem Punkt, wo nicht nur die Leistungs-Lüge, sondern jede einzelne der gezuckerten Lügen über S21 öffentlich enttarnt und offenbar ist – kleinlaut sind sie geworden, all die Schreier und Fackelläufer von der IG Bürger – ihr Kaiser Stuttgart 21 ist eben nackt! Kleinlaut, aber leider immer noch kleinlaute Realitätsverweigerer, koste es die Stuttgarter, was es wolle!

Die argumentative Not ist also riesengroß, sodass die alten Schon-Immer-Proler und die grünen Neu-Proler Fritz Kuhn und Peter Pätzold alles auf die Karte „Wohnungsnot“ und „Wohnbebauung“ des sogenannten Rosensteinviertels setzen müssen. Sie glauben, wenigstens damit noch einen Hauch von Legitimation für dieses insgesamt desaströse Projekt zu retten, ein Projekt, das schon längst gestoppt sein müsste!

Doch genau wie bei den Kosten, der Bauzeit, der Leistungsfähigkeit, der Planungsqualität ist auch beim Rosensteinviertel Märchenstunde von Anfang an: Parkerweiterung? Nur mit Stuttgart 21! Wohnungsbau für alle Stuttgarter? Nur mit Stuttgart 21! Und die harten Fakten, wie die Klimarelevanz der Gleisflächen für den Kessel, werden ignoriert und heruntergespielt! Die Köder von Kuhn, Kotz und Körner: heute ein Projekt propagieren, das, wenn überhaupt jemals, erst in ferner Zukunft Realität wird, und was dann Bestand hat, weiß kein Mensch… weiterlesen

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Zugeschustert: Die Investoren kapern Stuttgart, jetzt auch beim Milliardendeal für den Breitband- und 5G-Ausbau

Rede von Peter Hensinger, Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West, auf der 470. Montagsdemo am 1.7.2019

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

kennt ihr noch die Politiker, die mit Stuttgart 21 „Das neue Herz Europas“ schaffen wollten? Vornedran aus der CDU der ehemalige Stuttgarter OB Schuster, Mappus, Oettinger, Wissmann, Rommel, aus der SPD Nils Schmid und Schmiedel, von der FDP Rühlke. Sie haben gemeinsam die Operation am Herzen unserer Stadt eingeleitet, die nun zur Arterienverstopfung geführt hat. Statt die Magistrale Paris-Stuttgart-Bratislava bekommen wir einen 10 Milliarden Euro teuren Provinzbahnhof, zu klein für den Deutschlandtakt. Nun haben wir das Herzversagen. Wer zieht diese Kurpfuscher zur Rechenschaft?

Die Nachfolger dieser Stuttgart-21-Profiteure treffen sich heute im Rathaus. Es ist kein Zufall, dass der Treff der Immobilienhaie heute mit dem Thema Digitalisierung eröffnet wird.[1] Denn die nächste Hauptschlagader, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, wurde wiederum an die Investoren verkauft. Die Telekom mit ihrem Cheflobbyisten Wolfgang Schuster hat sich einen Zwei-Milliarden­Auftrag für den Breitband- und 5G-Umbau der Region gesichert. Das sind die Hauptschlagadern des 21. Jahrhunderts.

Die Telekom erhält auf Jahrzehnte die Kontrolle über die Kommunikationsnetze, die Kommunen verzichten auf ihre Rechte. Die Kommunen verzichten auf Eigenwirtschaftsbetriebe, geben die Kontrolle über die Digitalisierung, das Glasfasernetz, das schnelle Internet, den Datenfluss und die Gesundheit an die Telekom ab. Der Vertrag ist immer noch geheim, sie wissen warum. Mit diesem Vertrag wurde von der Region Stuttgart die Daseinsvorsorge und eine riesige Profitquelle verkauft. Das wollen wir nicht. weiterlesen

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