Arbeitskreis 30/9

Zur Aufarbeitung der Ereignisse im Schloßgarten vom 30.09.2010 hat sich ein Arbeitskreis gebildet.
Der AK 30/9 sammelt Bilder, Aufnahmen und Informationen über Polizeigewalt sowie dem Einsatz sogenannter Provokateure.
Wenn Sie über Informationen verfügen die der Aufarbeit dienen, senden Sie diese bitte an ak309(at)bei-abriss-aufstand.de .

28 Kommentare zu Arbeitskreis 30/9

  1. Pingback: Arbeitskreis zum 30.9. | Bei Abriss Aufstand

  2. Max sagt:

    Wie wäre es, eine Flickr-Seite o.ä. mit den Bildern aufzumachen? Die sollte man ruhig öffentlich sammeln.

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  5. Sybille sagt:

    Auch die CDU Kreis Biberach lud zur kostenlosen Bahnfahrt zu Pro S 21 Demo nach Stuttgart ein. Kann man im Internet nachlesen.

    • Gerald sagt:

      Das mit den bezahlten Demonstranten hat Herr Mappus wohl irgendwie verwechselt. Nicht die S21 Gegner sind bezahlt, sondern offensichtlich die Befürworter.

  6. betatier sagt:

    Die Wahrnehmung von Teilnehmern der Demonstrationen mag subjektiv aufrichtig sein, ob sie richtig oder zumindest die ganze Wahrheit ist, kann man dagegen durchaus bezweifeln. Ich habe mir auch die in Youtube verfügbaren Videos angeschaut. Die Jugendlichen, die im Park den Polizeilastwagen mit den Absperrgittern besetzt hatten, waren angeleitet von einem jungen Mann mit Megaphon. Es war derselbe, der wenige Wochen später bei der Besetzung des Südflügels des Hauptbahnhofs wieder mit Megaphon einer der Wortführer war. Als Normalbürger hat man schon den Eindruck, dass die Grenzen des „friedlichen Widerstands“ weit in den nach Strafgesetzbuch eigentlich strafbaren Bereich ausgedehnt werden. Was ist die Stürmung des Südflügels anderes als Hausfriedensbruch? Was ist die Besetzung des Lastwagens anderes als Widerstand gegen die Staatsgewalt? Was ist die beharrliche und andauernde Blockade von Polizeifahrzeugen anderes als Nötigung? Auch wenn ich die Kritik an den Projekt durchaus nachvollziehen kann – man sollte seine eigenen Maßstäbe doch immer wieder überprüfen!

    • Fragezeichen sagt:

      Was ist der Einsatz von Wasserwerfern zeitgleich zu einer genehmigten Schülerdemonstration (der junge Mann mit dem Megaphon) anderes als die Provokation und Anstiftung zu hoffentlich strafbaren Handlungen?

      Was ist die Behauptung und Vorbereitung von Meldungen in den Medien von Pflastersteinangriffen anderes als Verleumdung und Amtsmissbrauch wegen Manipulation durch staatliche Organe wie ein Innenministerium?

      Was ist der Dauereinsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Minderjährige und Prügelattacken durch Polizisten gegen wehrlose Bürger anderes als schwere und vorsätzliche Körperverletzung?

      Was ist der nicht zufällige Beschuss von Fernsehteams und Fotografen anderes als eine Untergrabung der Presse- und Berichterstattungfreiheit?

      Was ist der Wasserbeschuss mit vollem Druck auf passive Bürgern von bis zu 30 Metern Entfernung anderes als Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung?

      Was ist der zusätzliche Einsatz von Polizeikräften (nicht zum Schutz der eigenen Leute, sondern zum mitprügeln) in einem Areal, indem sich Menschen ohne Ausweg (selbst wenn sie gewollt hätten) anderes als versuchte Körperverletzung bei den eigenen Kollegen und bereits eingekesselten Bürgern?

      Ich kann mich voll Herrn Bongartz anschließen und gehe noch weiter. Dieser Polizeieinsatz in einem öffentlichen Park wurde vorsätzlich in dieser Härte durchgeführt, es ist mitnichten davon zu sprechen, dass es sich hierbei um eine Falscheinschätzung der Situation handelte, die zur Eskalation führte. Uns genau dies ist aus den vielen Dokumentationen ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft zeigt wenig Interesse an der Aufarbeitung obwohl es mehrere Schwerverletzte gegeben hat. Einige werden mit den Folgen ihr ganzes Leben konfrontiert sein.

      Stattdessen werden Anzeigen wegen Beleidigung durch Mappus, Schuster und Grube angenommen und nach den Schlägertrupps nun auch weitere Ermittlungsbeamte für eigene Interessen benutzt und zwischen Regierung und Volk verheizt. Bei kritische Stimmen aus Kreisen der Polizei wird dagegen mit internen Ermittlungen reagiert.

      Die Besetzung des Südflügels hingegen hat wenig mit dem 30.09. zu tun. Und auch hier bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des sofortigen Einsatzes und damit auch der in Gefahrbringung der Polizeikräfte. Diese Aktion hat vielmehr damit zu tun, dass die Projektbefürworter nur scheinbar aber nicht tatsächlich an Gesprächen interessiert sind. Stattdessen lieber noch schnell millionenschwere Ausschreibungen anstoßen und den Südflügel entkernen.

      Seit dem 30.09. ist vielen weiteren Menschen nun klar, auf welcher Seite die Polizei handelt, aber muss sie das?
      „man sollte seine eigenen Maßstäbe doch immer wieder überprüfen!“

      • Ausrufezeichen sagt:

        Wenn die Polizei in ihrem Handeln sich gegen die eigenen Vorstellungen richtet dann leben wir in einem Polizeistaat, der seine Bürger ach so brutal behandelt. Wenn ich sie verhauen würde wären sie der erste der nach der Polizei ruft! Ihr seid einfach nur erbärmlich! WEITERBAUEN

        • Max sagt:

          Und Du bist einfach nur beleidigend.

        • Ausrufezeichen sagt:

          Armer Maxe, das tut mir leid, wenn Du dich da beleidigt fühlst. Ich muss mich ständig von der Gegen21 Fraktion beleidigen lassen, weil ich für das Projekt bin. Und soll ich mich dann mit einer Anzeige an die Polizei wenden, oder demjenigen der meint mich persönlich anzugehen eine Faust setzen? Mir geht dieses Mitleid-erhaschende Geschwätz auf die Nerven. Alle die sich dort aufgehalten haben sind selbst Schuld. Sie waren wohl bis zum äußersten bereit für ihre Überzeugung einzustehen. Wer glaubt denn wirklich dass wenn die Polizei in dieser Montur und mit diesem Gerät auffährt, nicht auch bereit wäre diese einzusetzen? Man hat es von Gegnerseite bewusst provoziert und spielt jetzt die armen gepeinigten Seelen. Das habe ich mit diesem Kommentar zum Ausdruck bringen wollen.

        • Max sagt:

          Na siehste, geht doch auch anders. Dass wir die Polizei provoziert haben, sehe ich natürlich anders, aber da werden wir beiden wohl nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

        • Hans Hase sagt:

          „Erbärmlich“ ist derjenige, der in einer Situation wie dieser beleidigend wird. Und dann rumbrüllt: „WEITERBAUEN“

          Oder zuschlägt. Aber da fehlt es eben gerade an der Möglichkeit und an der Hoffnung, das in Uniform und vermummt straffrei tun zu können, nicht wahr?

        • Ausrufezeichen sagt:

          Armer Hans, auch dir mein größtes Mitgefühl für meine verletztenden Worte. Was du nicht verstanden hast: Wenn die Polizei/Staatsmacht etc. im eigenen Sinne handelt, dann ist sie willkommen. Wehe aber sie ist dagegen, dann leben wir mitten in China, wo das Volk mit voller Härte unterdrückt wird. Aber schon klar, die Bösen sind immer die, die nicht mit der eigenen Meinung konform sind.

    • Die Röhre sagt:

      Wenn mir einer zu dicht auffährt, ist das auch Nötigung. Wenn jemand vor mir zu langsam fährt, ist das auch Nötigung. Was ist das angemessene Mittel? Wasserwerfer?

  7. Pingback: Arbeitskreis 30/9 « Jugendoffensive gegen S21

  8. Die Röhre sagt:

    Das ist schön, aber was hat das mit dem 30.9. zu tun?

  9. Andreas sagt:

    Hallo Zusammen!

    Ich bin der Meinung, eine vom Volk gewählte Regierung, egal von welcher Partei, sollte nicht so mit seinen Bürger umgehen, wie sie es am 30. September 2010 im Schlossgarten tat.

    Deshalb hier ein Link zu meinem persönlichen Beitrag zur nächsten Landtagswahl.

    http://www.mappus-2011.de

    Wer möchte darf sich gerne in die Liste eintragen und/ oder den Link weitergeben.

    In Erwartung der Wahlergebnisse

    Mit freundlichen Grüßen
    Ein Bürger mit Wahlrecht

    • daMax sagt:

      Was genau soll das für eine Liste sein? Was passiert mit den Daten? Datenschutzrechtlich höchst bedenklich das Ganze.

      • Andreas sagt:

        Die Seite mit der Liste ist für diejenigen gedacht, die auch dieser Meinung sind und dies Kund tun möchten.
        Zum Thema Datenschutz: Die Seite sowie die Liste mit Personendaten wird in den Tagen nach der Landtagswahl gelöscht und offline geschaltet.

  10. Fink sagt:

    Dr. Stefan Rösler vom Nabu hat m.E. sehr klar die erlebte
    Situation niedergeschrieben:
    http://baden-wuerttemberg.nabu.de/projekte/stuttgart21/erfahrungsbericht/index.html
    Juristisch interessant könnte m.E. auch das Thema „Einkesselung“ sein.
    Zitat: „Es kam zu chaotischen Szenen, da die Menschen im Biergartenbereich nahezu eingekesselt waren und die Wasserwerfer mit aller Schärfe auf sie gehalten wurden, obwohl auch schon einige Menschen am Boden lagen. „

  11. Bananenbieger sagt:

    Es wäre sinnvoll, wenn nicht nur gesammelt wird, sondern vor der Demo am 20. auch die Sammlungen öffentlich präsentiert werden, soweit das ermittlungstaktisch möglich ist (die meisten Bilder und Videos dürften wohl öffentlich sein).
    Auch eine grobe Auflistung des Geschehenen, der Straftaten und der Verletzten würde ich mal gerne als Zwischenbericht sehen.

  12. Ausrufezeichen sagt:

    Ich habe nicht gesagt dass die einzelnen Personen die Polizei provoziert haben. Das war von der \Führung\ geschickt eingefädelt. Die meisten Demonstraten waren wie so oft nur die Bauernopfer! Leider war die Polizei (samt derer die die Anweisungen für den harten Einsatz gegeben haben) dumm genug auf diesen Schachzug hereinzufallen. Man hätte das ganze auch mit wegtragen und Sicherheitsgewahrsam erledigen können. Das hätte zwar länger gedauert, aber die Ressonanz wäre weitaus milder gewesen. Insofern Glückwunsch an die Strippenzieher. Habt ihr wunderbar hinbekommen!

    • Max sagt:

      Ja, mir kam es auch so vor als hätten wir mit dieser harten Linie der Polizei eigentlich totales Glück gehabt. Also ich meine, es war zwar furchtbar, wenn man drin steckte und es war auch grausam, die Bilder nachher zu sehen, aber medial hätten wir bestimmt keine solche Aufmerksamkeit bekommen, wenn die Sache friedlich abgelaufen wäre. Ist schon verrückt…

      • martin sagt:

        Ich wage zu bezweifeln, dass der Herr Wagner oder der Herr Schlager die Einschätzung teilen, dass „wir mit dieser harten Linie der Polizei eigentlich totales Glück gehabt“ hätten. Von Glück sprechen kann ich, können viele andere, die das Glück hatten, trotz der harten Linie der Polizei am 30.09. mit heiler Haut aus dem Schlossgarten rauszukommen.
        Eine Einschätzung, dass die harte Linie der Staatsmacht ein Glück – noch dazu ein totales – für uns gewesen sein soll finde ich taktlos, geschmacklos und zynisch. Die mediale Aufmerksamkeit hat dadurch zweifelsohne deutlich zugenommen, aber war das denn Dein Ziel? Ich dachte wir waren im Schlossgarten um die Abholzung der Bäume zu verhindern und nicht um ins Fernsehen oder in den Spiegel zu kommen?

        • Max sagt:

          Ich weiß, dass meine Aussage leicht missverständlich ist. Vorweg mal das: ich war am 30.09. selber im Park und habe schlimme Stunden erlebt. Ein Bekannter von mir hat jetzt ein Trommelfell weniger, ein anderer hat einen Augenhöhlenbruch. Das alles kann und will ich weder verzeihen noch relativieren. Ich hoffe, wir verstehen uns in diesem Punkt.

          Trotzdem komme ich nicht umhin zu erkennen, dass wir ohne den 30.09. wahrscheinlich weder bundesweites Interesse noch Schlichtungsgespräche hätten. Natürlich ist unser Ziel NICHT mediale Aufmerksamkeit, sondern das Verhindern von S21. Dieses Ziel zu erreichen ist jedoch mit Unterstützung der Medien leichter zu erreichen, weil uns z.B. der STERN mit seinem investigativen Journalismus sehr gut unterstützt und Politiker eben nichts mehr fürchten als negative Schlagzeilen.

          Ich hoffe, ich habe mich jetzt etwas verständlicher ausgedrückt.

  13. Sepp sagt:

    http://www.weissgarnix.de/2010/10/06/fremdbestimmte-polizeitaktik/#more-6199

    Der Zeitungsbericht, auf den sich dieser Blog mit – wie ich finde brisanten Infos zum Ablauf des 30.09.2010 – stützt ist vom Südkurier kurzerhand entfernt worden.

    Unter anderem wird in dem Bericht ausgesagt, dass Stumpf Order zum WaWe Pfefferspray und Schlagstockeinsatz gab, dann aber das Handy ausschaltete. Also quasi nicht mehr erreichbar war für die Einatzleitung. Auch weitere Infos zum Ablauf sehe ich in den Darstellungen v. Hernn Stumpf von heute nicht wieder. Ich hoffe, Ihr könnt den Verbleib des Artikels klären und habe die Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen.

    In diesem Sinne

    Oben Bleiben!!!

  14. Pingback: Links | Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

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