Schlagwort-Archive: Repression

Solidarität mit Ernest: Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des Kirchentags

Heute wurde der offene Brief an Landesbischof July im Namen der 113 ErstunterzeichnerInnen (siehe unten) per Fax und Post verschickt. Wer auch noch unterzeichnen möchte, hat die Möglichkeit dazu an der Mahnwache bis zum Freitag, 12. Juni. Wir werden die … Weiterlesen

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Erzwingungshaft wegen Protest gegen das Prinzip S21

Marsch auf Stammheim am Mittwoch, den 25. Februar 2015 um 8.25 Uhr ab der Haltestelle Heutingsheimer Str. in Stammheim, U15 Ri Stammheim fährt um 8.08 Uhr ab Hbf Stgt. Erzwingungshaft wegen Protest gegen das Prinzip S21  Seit 3 Wochen habe … Weiterlesen

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Prickelnde Bürgerbeteiligung

Ab heute auf der Mo-Demo oder auch im Plattsalat erhältlich: Soli-ProTestSecco. Wir brauchen Unterstützung für die Anwalts- und Gerichtskosten, da der Rechtshilfefonds nur einen kleinen Teil übernimmt. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart im November 2014 stellte der Richter fest, … Weiterlesen

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Prozesstraining für „Fortgeschrittene“

Protest oder Widerstand kommt früher oder später in Konflikt mit den staatlichen Repressionsorganen, sei es im Zuge von Aktionen oder alltäglichem nicht-konformen Verhalten. Insbesondere bei der Strafjustiz sehen sich viele Menschen überfordert von einem undurchdringbaren System und geben entweder klein … Weiterlesen

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Bürgermeister Wölfle ist geladen

Am Freitag, 31. Januar 2014, um 9.30 Uhr findet die Fortsetzung des politischen Prozesses am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. Angeklagt sind vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen. Die Verhandlung wurde am ersten … Weiterlesen

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Laienhafte Auffassung von Strafprozessordnung und Versammlungsrecht

Prozess gegen Besetzerinnen und Besetzer im Rathaus wird am 31.01.2014 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart fortgesetzt. Richter Gauch erklärte gleich am ersten Prozesstag, er habe eine laienhafte Auffassung bezüglich der Strafprozessordnung und bewies eine ebensolche in Bezug auf das Versammlungsrecht. Verhandelt wurde am … Weiterlesen

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Ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein …

Das ist das Mantra beim Amtsgericht in Stuttgart. Am Montag, 11.11.2013 war der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Beschuldigte, die sich am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach befanden. Mit dem Urteil „schuldig“ wurde die Bitte in einer Einlassung, diese Verhandlung … Weiterlesen

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Politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Befangenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart?

Am Montag, den 4.11.2013, fand der erste Verhandlungstag gegen sechs Beschuldigte mit dem Tatvorwurf  `Hausfriedensbruch am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach´ vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Neben den Erklärungen der Beschuldigten zur Aktion (hier die Einlassungen von Nina, Simone, Myriam, Andrea) standen … Weiterlesen

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Alles zerstört: Prozess am Montag, 4. November 2013

Am Montag, den 4. November 2013 beginnt der politische Prozess gegen die Beschuldigten, die am 12. März 2012 den Abriss des Südflügels vorübergehend stoppten. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 im Sitzungssaal 1. Über solidarische … Weiterlesen

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Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland – Ausstellung vom 30.09. bis 12.10.2013 in Stuttgart.

Erstmalig war die Ausstellung zum Europäischen Polizeikongress am 14. und 15. Februar diesen Jahres in Berlin zu sehen. Zur Diskussion im Berliner Congress Centrum über Vernetzung und Überwachungstechnologien zeigte die Ausstellung einen Kontrapunkt. Draußen wurde mit großformatigen Bildern und prägnanten … Weiterlesen

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Karls Hafttagebuch – Teil 3 und 4 jetzt online

Über Karls Hafttagebuch: Als zweiter Stuttgart-21-Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. Davon … Weiterlesen

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„Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ – Video und Beiträge

Am Donnerstag, 22.11.2012, fand die Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray – Repression gegen politisch Aktive“ im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im voll besetzten Saal des Linken Zentrums diskutierten Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, … Weiterlesen

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