Justizminister Stickelberger und der Rahmenbefehl zu S21

Schade eigentlich. Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber hatte für den Abend des 12. März 2014 nach Welzheim zu einer Veranstaltung mit dem Motto „Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) spricht und diskutiert zur Politik der Landesregierung“ eingeladen und viele Menschen waren gekommen.

Ich fragte den für Gerechtigkeit zuständigen Minister unter Hinweis auf den grün-roten Koalitionsvertrag, wie seine Meinung zur Überwachung und Bespitzelung kritischer Bürger unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes auf Grund des Rahmenbefehls zu S 21 des Innenministeriums sei. Ferner bat ich ihn als zuständigen Fachminister um Auskunft, wieso sämtliche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang von den Staatsschutzbehörden und der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Art Sonderjustiz bearbeitet werden.

Meine Fragen kamen Herrn Stickelberger nicht gelegen. Zum Rahmenbefehl könne er nichts sagen. Da möge ich mich an Innenminister Gall wenden. Und er wolle gleich hinzufügen, dass er irgendwelche Fragen zu Stuttgart 21 nicht beantworten werde.

So sieht also eine Diskussion zur Politik der Landesregierung aus (sogenannte Politik des Gehörtwerdens). Nicht so zimperlich war der Justizminister mit seiner Antwort zur Sonderjustiz. Er sehe darin kein Problem, die Ermittlungsbehörden arbeiteten gut, Fehler seien ihm nicht bekannt.

Leider konnte ich, da ja das Thema unerwünscht war, weder Fälle aus unserem Buch „Politische Justiz in unserem Land“ noch solche aus dem gerade in Bearbeitung befindlichen Schwarzbuch zur Stuttgarter Justiz bei S 21 vortragen. Und ich konnte auch nicht darauf hinweisen, dass das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6.7.2012 den Ausdruck einer E-Mail seiner persönlichen Referentin an mich als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt hatte. Zum Beweis für die geheimnisverräterische Bedeutung füge ich den Ausdruck aber HIER bei, damit im Rahmen der Überwachung auf Grund des Rahmenbefehls zuständige und unzuständige Sicherheitsbehörden sich ohne erneute Hausdurchsuchung bei mir vom Inhalt überzeugen können.

Übrigens hatten bei einer ähnlichen Veranstaltung vor kurzem in Waiblingen Sozialministerin Altpeter und Verkehrsminister Hermann auf meine gleich lautende Frage erklärt, dass sie gegen den Rahmenbefehl seien. Hut ab vor ihnen! Und die bescheidene Frage, weshalb ein Justizminister zum sozialdemokratischen Kernthema bürgerlicher Freiheitsrechte keine Meinung hat.

Dieter Reicherter

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4 Kommentare zu Justizminister Stickelberger und der Rahmenbefehl zu S21

  1. Pingback: Kritische Fragen nicht erwünscht – Justizminister Stickelberger und die Politik der Landesregierung | artikel5 e.V.

  2. roland hägele sagt:

    Der Sumpf, auch Der der Justiz, ist viel tiefer und weiter verbreitet als man vermuten könnte.

  3. K. Neumann sagt:

    Sehr schön….“…man möge sich an Herrn Gal wenden…“ Genau. Auch wegen der Parteien Sponsoringliste wenden wir uns vertrauensvoll an Herrn Gall,weil diese nämlich sehr wohl den Schlüssel zu dem eigenartigen Regierungsverhalten in Sachen S21 dieser Katastrophenkoalition hergeben könnte: es liegt Korruption in der Luft, solange Herr Gall diese Liste als seine Privatlektüre betrachtet, in die dann wohl auch der MP ab und zu reinschauen und kontrollieren darf, ob die Eingänge für S21 den Abmachungen mit der Wirtschaft entsprechen.

    In Bezug auf die Russlandpolitik von Merkel und dem ganzen Rest im Bundestag hat Dirk Müller vefrmerkt, dass wir so dumm sind, dass uns die Schweine. Vielleicht hat er korrupt gemeint, wenn man die Abmachung von 1990, die heute von allen noch lebenden damals Beteiligten bestätigt wird, dass es keine Osterweiterung der Nato geben wird. Und jetzt redet Merkel im Bundestag, dass Waffengewalt in der Ukraine-Frage keine Option des 21. Jahrhunderts sei. Und ist weiterhin Bundeskanzlerin nach so einem unglaublichen Ausfall als Regierungschefin. Und Gall bleibt weiter Inneminszter des Landes und verzichtet weiterhin auf eine Kennzeichnung seiner Polizei wie Stickelberger, der keinerlei Notwendigkeit sieht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgrt den Laden zu ordnen und nicht nur dieser im Landle, weil er da ein durh und durch rechtsstaatliches Funktionieren ausmacht……So rechtsstaatlich wie Gall Merkel und der MP des Landes: sittenwidrige Verträge werden per Volksabstimmung, die nicht nur in einer Beziehung keine war, als Volkes Wille legitimiert.

    Und da regen wir uns auf über Zustände in Afrika, der Türkei, dem Balkan und jetzt über Russland, dass wieder einmal ganz Europa und seine hehren Werte unter der Knechtschaft seines Stiefels zertreten möchte.

  4. M.G.-B. sagt:

    Wenn ich den Namen Stickelberger lese kommt mir automatisch die Szenerie auf dem Stgt. Marktplatz vor Augen & Ohren, als er den Bürgern Rede u. Antwort stand. Die Leute waren gut vorbereitet, hatten ihre Fragen klar u. sachlich gestellt. Nat. zu S 21! Er beschränkte sich darauf, auf den Innen- od. Verkehrsminister od. sonstwas zu verweisen. Stand da wie’n saudummer Schüler beim Abi, der absolut nix weiß u. sich schließlich rausredete, er habe sich auf Fragen zur VA vorbereitet. Eine Schlaftablette zum wild werden!

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