Nimmts die CDU mit dem Recht nicht so ernst?

Heute titelt die sogenannte "unabhängige Tageszeitung" Stuttgarter Nachrichten mit der Überschrift: 3,76 Tonnen Müll aus Park entsorgt.
Ohje denkt da ein braver Stuttgarter, wenn er liest, dass dies angeblich bei der Räumung des mittleren Schlossgarten angefallen sein soll.
Ohweh denkt sich der Stuttgarter weiter, wenn er in diesem Artikel von Entsorgungskosten von etwa 12.500 Euro liest.
So etwas nennt man übrigens bei der Redaktion der Stuttgarter Nachrichten "recherchieren".

Würde man aber die Ratsdokumente einmal (genauer) lesen, würde man feststellen, das die Müllentsorgungskosten durch die städtische AWS genau 808,40 Euro gekostet hatte.
Die 11.600 Euro sind Kosten, die durch die polizeirechtliche Sicherstellung und Einlagerung/Auslagerung rein rechnerisch entstanden sind. Dies sind Kosten, die von der Polizei, also von der Stadtverwaltung Stuttgart, übernommen (verrechnet) werden müßen. Dies hat allerdings erst einmal nichts mit dem "Müll" zu tun, sondern mit einer Vorschrift die es nun einmal in einem Rechtsstaat gibt.

Anscheinend sieht es aber die CDU Stuttgart, vor allem Frau Bulle-Schmid, Herr Kotz und Herr Wahl, mit dem Einhalten von Gesetzen und Vorschriften nicht so eng und hätte deshalb am liebsten gleich alles als Müll deklarieren wollen, um nicht umständlich erst sicherstellen zu müssen (siehe Anfrage unten). Verständlich, denn so Gesetze und Vorschriften sind ja sowieso nur störend, wie man am gesamten Projektle Stuttgart 21 dauernd wieder feststellen muss, gell liebe CDU?!

Anfrage vom 27.02.2012: Wer bezahlt die Müllentsorgung im Schlossgarten? (60/2012) Bulle-Schmid Beate (CDU),Kotz Alexander (CDU),Wahl Dieter (CDU)
Beantwortung: Wer bezahlt die Müllentsorgung im Schlossgarten? (60/2012)

(nach Diktat verreist)
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