Presseerklärung: Ein Jahr grün-rote Bürger-NICHT-Beteiligung

Kretschmann geht bei S21 selbst hinter Mappus zurück

Stuttgart, 11. Mai 2012: Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, das hat sich die neue grün-rote Landesregierung ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Inzwischen ist klar: Reden kann man ja mal, aber wenn es darum geht, vereinbarte Kompromisse umzusetzen, ist diese Regierung nicht mehr zu sprechen. Dies ist auch Thema der nächsten Montagsdemo unter dem Motto 'Placebo-Beteiligung und Schein-Demokratie – nein danke!' am 14. Mai ab 18 Uhr auf dem Marktplatz (weitere Details: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/05/11/123-montagsdemo-am-14-5/). Es sprechen Elke Schenk, attac-EU-Referentin, und Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22.

Bereits im Februar weigerte sich Ministerpräsident Kretschmann, das Ergebnis des Faktenchecks und Geißlers Schlichterspruch umzusetzen („Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten“) – er ließ die Bäume im Schlossgarten fällen. Damit ging Kretschmann selbst hinter den von Mappus akzeptierten Kompromiss zurück. Nun gibt es einen groß inszenierten Filderdialog, gleichzeitig wird Geißlers Schlichterspruch erneut und klammheimlich unterlaufen: Der Feuerbacher Tunnel wurde kürzlich vergeben – ohne die von Geißler geforderte Anbindung der Gäubahn! Dazu wird Hans Heydemann von den Ingenieuren22 bei der Montagsdemo sprechen.

„Die aktuelle Tunnelvergabe ohne Gäubahn-Anbindung zeigt, wie wenig diese Regierung uns Bürger ernst nimmt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Im Filderdialog dürfen jetzt alle mal ein bisschen reden, unter anderem über die auch für Vaihingen und die Fildern wichtige Gäubahn. Anschließend macht die Bahn dann, was sie will – mit freundlicher Unterstützung unserer Landesregierung. Man geniert sich nicht einmal, kurz vor der inzenierten Bürgerbeteiligung schon einmal die Bauaufträge für den Feuerbacher Tunnel ohne Gäubahn-Anbindung zu vergeben. Dass Winfried Kretschmann Ende 2010 selbst im Faktencheck saß und – damals als Opponent zu Mappus – unter anderem die leistungsfähige Anbindung der Gäubahn ausgehandelt hatte, hat er ohnehin längst vergessen, ebenso wie alle anderen Vereinbarungen dieser sogenannten Bürgerbeteiligung, die vor der Volksabstimmung noch ganz hoch gehalten wurden. Das macht jeglichen Dialog mit dieser Regierung endgültig zur Farce.“

Der Erhalt und die leistungsfähige Einbindung der Gäubahn ist ein wichtiger Teil von Geißlers Schlichterspruch (Punkt 11.3, siehe http://www.schlichtung-s21.de/39.html). Die Gäubahn ist einerseits als Ausweichstrecke für die S-Bahn Richtung Vaihingen und Fildern wichtig (wir ca. einmal wöchentlich gebraucht), andererseits als Verbindung Richtung Vaihingen und Sindelfingen für Personen- und Güterverkehr. Der Daimler-Werksverkehr von Sindelfingen nach Bremen läuft über die Gäubahn nach Feuerbach. Eine sinnvolle Alternativstrecke gibt es nicht.

Egal wie man die Anbindung der Gäubahn gestaltet, sie erfordert substantielle Planänderungen beim jetzt vergebenen Feuerbacher Tunnel, die u.a. ein neues Planfeststellungsverfahren für Abschnitt 1.5 erfordern. Seitens der Bahn gibt es bislang keine Planung für die Gäubahn-Anbindung.

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