Polizeigewalt bei 1. Mai-Demo in Stuttgart

20130501-DSC_1847Im Anschluss an die DGB-Demo, bei der auch die S21-GegnerInnen in mehreren Blöcken vertreten waren, zogen mehrere hundert der insgesamt 6000 DemonstrantInnen (laut Durchsage von der Bühne auf dem Marktplatz) weiter zur Revolutionären 1. Mai-Demo, die vom Schlossplatz starten sollte. Schon anfangs kam es zu einer ersten Provokation durch einen Polizisten vom sogenannten „Anti-Konflikt-Team“: Ein paar DemonstrantInnen verteilten eine Zeitung zum 1. Mai, diese riss der Polizist einem von ihnen aus der Hand. Später gab er die Zeitung wieder zurück. Verhältnismäßig harmlos in Anbetracht der Situation, die sich etwa eine Stunde später am Marienplatz abspielte.

20130501-DSC_2076aDer Demozug lief schnell die Hohenstaufenstraße zum Marienplatz hinunter. An der Kreuzung Tübinger Straße/Marienplatz wurden die DemonstrantInnen schon von Polizisten erwartet, die sich ihnen mit quer gehaltenen Schlagstöcken entgegenstellten. Der Demozug stoppte und es kam zu einem Schieben von beiden Seiten. „Die Ordner und der Anmelder sind gleich nach vorne gekommen, um die Situation zu klären,“ berichtet eine Augenzeugin. „Dann habe ich gesehen, wie ein Polizist unvermittelt mit seinem Schlagstock ausholt und den Anmelder der Demo in den Bauch schlägt.“

Eine junge Frau erzählt, wie sie im Gerangel auf den Boden fällt. Als sie nicht gleich aufsteht, schlägt ein Polizist mit dem Schlagstock gegen ihren Kopf. „Dann ist dieses „Anti-Konflikt-Team“ gleich zu mir hin gelaufen und sie haben gefragt, was passiert sei, als hätten sie nichts mit ihren Kollegen zu tun,“ meint sie später. Auch eine weitere Frau trägt eine stark blutende Platzwunde durch Schlagstockeinsatz am Kopf davon. Nach etwa 20 Minuten wurde der Demozug bis zum Ende der Demoroute am Erwin-Schoettle-Platz von einem Spalier behelmter Polizisten eskortiert.

Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 20 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Außerdem wurde eine Rückenverletzung sowie mehrere Prellungen, v.a. an Händen und Beinen, gemeldet. Hinzu kommen noch weitere kleinere Verletzungen (z.B. kleinere Wunden). Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert.

Anmerkung: Die Zahl der Verletzten war in einer früheren Version des Artikels zunächst mit 15 angegeben, im Laufe des Nachmittags mussten jedoch noch weitere Verletzte von den Demosanitätern versorgt werden.

Fotos: Jens Volle und Alex Schäfer (Bild Nr.3)

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40 Kommentare zu Polizeigewalt bei 1. Mai-Demo in Stuttgart

  1. Jon sagt:

    Vielleicht begreift es die Bewegung endlich, dass die Polizei ein Problem und einer der Gegner der Bewegung ist und dass sich nichts ändert. Sie werden weiter prügeln und ihre Kukluxklan-Sympathien pflegen und sich im Zweifelsfall wieder gegenseitig mit Falschaussagen vor Gericht decken.

  2. Colère sagt:

    Zustände wie in der DDR!

    • Paul sagt:

      Auf den Bildern sehe ich viele rote Fahnen, Hammer und Sichel, usw. Könnte man ja fast auf die Idee kommen, die Demonstranten wünschen sich genau so einen Staat wie die ehemalige DDR herbei.

      • Dieter sagt:

        Kennen sie den Unterschied zwischen der ehem. DDR und der Bundesrepublik ?
        In der ehem. DDR waren Demonstrationen verboten, als aber zuletzt demonstriert wurde kam die Einheit. Die Demos erreichten ihr Ziel.
        In der Bundesrepublik kann demonstriert werden so oft man will es ändert sich nichts und am Ende gewinnt immer die prügelnde Staatsmacht.

        Jetzt denken sie mal darüber nach.

    • Reisswolf sagt:

      Schönen guten Morgen, es sind nicht Zustände wie in der DDR.
      Es ist die DDR, auch getarnt als BRD oder BRDDR oder DDR 2 genannt. Es gibt zwischen BRD und DDR nur einen Unterschied, aus der DDR konnte man nicht ohne weiteres ausreisen.
      Die Bezeichnungen haben sich nur geändert, anstatt Staatsratsvorsitzende heißt es Bundeskanzler, anstatt Staatssicherheit heißt es Staatsschutz, anstatt Volkskammer heißt es Bundestag, anstatt Aktuelle Kamera heißt es Tagesschau.
      Wie auch in der DDR 1 gibt es in der DDR 2 (BRD) politische Gefangene.

  3. Demogänger sagt:

    Da befällt einen ein Schauder und man denkt sofort wieder an den „Schwarzen Donnerstag!“
    Das so Etwas möglich ist unter GRÜN-ROT , wer hätte das gedacht?

    • Reutlinger sagt:

      Warum so was unter Rot-Grün noch möglich ist?

      Weil die Schergen der CDU noch da sind! 58 Jahre CDU-Herrschaft verschwinden nicht ein zwei Jahren.

      Und der Stuttgarter Polizeipräsident, Herr Züfle, hat ein sagen wir mal, etwas seltsames Verhältnis zur Wahrheit!
      Wie war das noch, mit dem Agent Provocateur? Dem Zivilpolizisten, der als einziger beim Randalieren auf der Baustelle des Grundwassermanagements erwischt wurde?
      Und dann ageblich zusammengeschlagen wurde?
      Bis heute gibt es für letztere Behauptung keinen Beweis, aber fürs Randalieren des Polizisten gibt es sie haufenweise.

      Stuttgart hat eine Politeska, die zum Problem geworden ist.
      Es müssen Köpfe rollen, ein paar dieser Leute gehört frißtlos gekündigt.
      Herr Züfle muss als erster gehen, dann ein gewisser Staatsanwalt Bernhard Häußler, wegen Parteeilichkeit im Amt.

      Die Grüne Landesregierung hat zu sehr auf kontinuität und Konsens gesetzt, einige dieser CDU-Günstlinge hätten schon längst rausgeschmissen gehört.

      Denkt dran, das Establishment erlaubt nur den Aufstieg der Leute, die ihm Genehm sind. Daher sind gerade die beiden von mir Genannten Personen hochgradig suspekt.

  4. Hermann sagt:

    Soviel zum Thema grüner Ministerpräsident und grüner Oberbürgermeister!

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  6. Herr maier sagt:

    warum dürfen sich die polizisten vermumen?

    • K. Neumann sagt:

      Weil alles andere der Gallschen Verweigerung der Kennzeichnungspflicht zuwiderliefe!

      Aber liebe Leute, ich war zwar hier nicht dabei, aber die Polizei ist nicht die Staatsmacht und deswegen würde ich mich mit Menschen, die ganz woanders stehen, als man sie vordergründig verorten muss, nicht verhakeln. Auch wenn einige dieser Mitmenschen die Situation nutzen, aus grundsätzlicher politischer Deckung strafbarer Handlungen heraus Unrecht zu begehen. Das macht keinen Sinn, denn die eigentlich Staatsmacht ist der Dumme, der sich auch unter diesen Polizisten befindet.

      Über die Eigenart des Dummen kann man bei Bonhoeffer nachlesen. Angenehme Reise in die Welt des Dummen, der die Gesellschaft beherrscht: in Politik, Justiz, Verwaltung und als Wähler!

      Bei dieser Reise lernt man Grosszügigkeit. Sonst war sie nicht erfolgreich.

  7. jochen sagt:

    denen geht`s zu gut!

  8. Björn sagt:

    @Colère
    Dann schau dir mal die Bilder aus dem Herbst 89 an. Die DDR hatte keine Robocops und kein Pfefferspray. Außerdem waren sie nie mit Schußwaffen in solchen Situationen ausgerüstet. Und das in einer Situation, in der ein Staat, wie auch immer man zu ihm stehen mag, deutlicher bedroht war als durch eine 1.Mai Demo oder am 30.9.
    Man sollte sich die DDR, ihre Geschichte und ihre internationale Rolle unabhängig von der Hetze Herrschenden und ihrer Medien anschauen.

  9. Dragan M sagt:

    Faschismus Pur! 2014 wird wieder die NSDAP gegründet! Armes Deutschland! Ein echtes Armutszeugnis! Von wegen die Islamische Gesellschaft entwickelt sich zurück! Auch die „Arische“ tut es!

  10. habe_einen sagt:

    Es hat sich nichts geändert:

    Wenn etwas den sogenannten Parkschützern nicht genehm ist, dann ist dies sofort der Beweis einer ganz gemeinen Verschwörung….

    Werdet doch endlich mal erwachsen und kommt in der Realität an!

  11. Pingback: 1. Mai in Stuttgart - Polizeiübergriffe auf Demo

  12. Ich weiß wirklich nicht, was einige von Euch von einer grün-rosafarbenen Landesregierung erwarten!? . . . und ist die Polizei nicht immer schon der Gewaltapparat des jeweiligen Regimes gewesen? . . . und was ist von einem Gewaltapparat anderes als Gewalttätigkeit zu erwarten? – Seid bitte realistisch! Johannes

  13. Thomas Müller sagt:

    Was weiß ja nicht, was für einen-du-habst. Aber wären Sie dabei gewesen, würden Sie nicht so unbedarft daher reden.

  14. Eric Cantona sagt:

    Und? Sowas sieht man auch und sogar insbesondere seit grün-rot immer wieder, ob Schlossplatz Sommer 2011, Göppingen im Oktober letztes Jahr oder Pforzheim diesen Februar… Der schwarze Donnerstag war und ist (leider) kein Einzelfall, auch wenn es oft so dargestellt wird.

  15. beatewürtele sagt:

    Bin gerade ganz überrascht, da ich die Swr- Nachrichten von 19.45 Uhr angeschaut habe.
    Kein Wort, kein Bild von der Demo nach der Demo zum Schloßplatz.Natürlich auch nichts von den schlagenden und pfeffersprayenden
    Polizisten und den Verletzten Demonstrant/innen.
    Die nächste Montagsdemo sollte mal wieder zum Swr weitergehen .

    • martin mueller sagt:

      Bei der nächsten Demo sollten wir uns den Weg nicht vorschreiben lassen, sondern unseren eigenen gehen und solange blockieren bis die Stadt kopfsteht!!

  16. Pingback: 1. Mai Feierlichkeiten Mit der Kraft der Floskel - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  17. Daniel Neun sagt:

    Also,
    1. Dank an die Stuttgarter Kollegen von Cams21, die das alles dokumentiert haben
    2. Stuttgart ist derzeit nun mal die Hauptstadt der deutschen Demokratie, deswegen benehmen sich die Sheriffs wie bereits die letzten Jahrzehnte in Berlin.
    3. Den Unterschied zwischen der D.D.R. und der Berliner Republik macht nicht die (Geheim)Polizei, sondern das Grundgesetz.
    4. Kurs halten. Ihr gewinnt gerade. Und mit Euch die ganze Republik.

    Wer kann: Vorwärts. Wer nicht: Aus dem Weg.

  18. Demogänger sagt:

    Nix über unser Minischterpräsent, er ist uns ein – von – Gott-Gegebener ! Einer der von s21
    und Fukushima an die Macht Gespülter. Besser so ein Präsent von Herrenknechts Gnaden, als wie ein schwarzer Fehdehandschuh, das vom Wählervolk in den Dreck getreten wurde.
    Das war ein kleiner Trost! Und nun?

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  20. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » 1. Mai 2013

  21. Gisele sagt:

    Für mich sind das Straftaten begangen in Anonymität und Uniform. Bewaffnete Kerle schlagen unbewaffnete Zivilisten blutig, hier obendrein zwei Frauen.
    Geht´s noch feiger, wie solche Super-Helden ihre Aggressionen los werden können?
    Im Alltag heimsen solche feigen Schläger dann als i-Tüpfelchen noch Achtung aus der Gesellschaft ein, à la „Herr xy arbeitet bei der Polizei ….“

    • Stargazer sagt:

      Ein Polizist heimst heutzutage keine gesellschaftliche Achtung ein. Die Zeiten des freundlichen Schutzmannes und des netten Dorfpolizisten sind längst vorbei!
      Polizisten auf Demonstrationen begehen häufg Straftaten und werden dabei vom der Justiz gedeckt! Man benutzt sogenannte Agent-Provikateurs, die ein resolutes „Durchgreifen“ rechtfertigen sollen!
      Die Polizei ist nicht auf Seiten des Bürgers, sie schützt jene, die den Bürger unterdrücken!

  22. Opa Kolja sagt:

    Wir haben im Lobbykratie-Ländle auch bei nun Grün-Roter Regierung eine CDU-systemimanente, obrigkeitshörige Polizei und Justiz.Es wird noch Jahre dauern,bis diese pseudodemokratischen „Staatsdiener“ pensioniert sind.57 Jahre Schwarzfilz lassen grüßen.Skandalös ist das Wegschauen des IM-Gall.

    • Eric Cantona sagt:

      wegschauen? Gall schaut nicht weg sondern ist aktiver Mittäter! Siehe neues Polizeigesetz, oder eben auch die Verlängerung des Rahmenbefehls zur verdeckten Überwachung des S21-Protestes, oder auch seine Geheimhaltungsorder betreff des heidelberger Polizeispitzelskandals um Simon Brenner alias Simon Bromma. Wegschauen wäre ja noch toll! Grün-rot baut den Polizeistaat noch weiter aus und der Protest schläft dank falscher, parteipolitischer Rücksichtnahme. Genauso wars doch auch als rot-grün an der macht war: Otto-Katalog, erster Auslandseinsatz der Bundeswehr, Agenda2010, Hartz4 hätte eine schwarz-gelbe Regierung nie durchbekommen da Opposition, Gewerkschaften, soziale Bewegungen etc. sturm geloffen wären. Grün und Rot können das, und taten und tuen es weiterhin leider, erfüllen eben ihre spezifische Funktion innerhalb des kapitalistischen Systems…

  23. Tobias B. sagt:

    Angriffe (nicht nur) auf die Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart haben leider eine gewisse Tradition. 2010 wurden mehrere Personen verletzt, weil die Polizei der Meinung war dass das Fronttransparent zu lang ist (!!!) und die Demo deswegen angriff um es zu beschlagnahmen. Die ganze Sache wurde relativ gut dokumentiert:
    http://www.youtube.com/watch?v=ZReR1lrTljI

    Weswegen der Angriff in diesem Jahr erfolgte ist noch nicht klar, die verletzten Menschen haben jedoch berichtet, dass es weder eine Vorwarnung, noch irgendwelche Hinweise auf den Angriff gab! Die Polizei hat dabei aber wohl wieder versucht Transparente zu klauen – diesmal jedoch dank dem geschlossenen Auftreten des vorderen Teiles der Demonstration erfolglos.

  24. Pingback: Erster Mai 2013 in Stuttgart: Polizeieinsatz gegen revolutionäre Maidemo - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

  25. Tobias B. sagt:

    Noch was zu Hammer & Sichel, DDR etc.:
    Im Gegensatz zu großen Teilen der DGB-Demo ist die Revolutionäre 1. Mai Demonstration nicht von sehr orthodoxen, bzw. altbackenen Strukturen geprägt – auch wenn das vielleicht etwas anders erscheint. Die Leute die den vorderen Bereich und letztlich den Großteil der Demo organisieren und prägen stehen den real-sozialistischen Versuchen sicher nicht kritiklos gegenüber. Ihr politischer Alltag sieht nicht so aus, dass etwa DDR-Nostalgie Abende veranstaltet werden oder versucht wird die Stasi wieder aufzubauen, sondern durch relativ effektive Aktivitäten gegen Rechts, gegen Aufrüstung und Kriege, gegen staatliche Repression, für selbstbestimmte Freiräume, für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter etc. und ist von einem solidarischen Umgang geprägt (das dürfte jedeR bestätigen können der mit ihnen mal zu tun hatte, etwa in Bündnissen oder im Linken Zentrum Lilo Herrmann).

    Zu den bisherigen sozialistischen Versuchen gab es übrigens nicht zuletzt in der diesjährigen 1. Mai Zeitung einen längeren Artikel, der auch deutlich mehr hergibt, als das was BILD und Spiegel dazu schreiben odr als die sicher gutgemeinten, aber nicht wirklich stichhaltigen Kommentare hier…

  26. Julia sagt:

    Und so liest sich das Ganze bei der StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-am-marienplatz-schlagstoecke-und-pfefferspray-bei-mai-demonstration.4163cae2-5586-4d1c-9a9b-7d20219ec278.html Die StZ-Autorin Leona Stolterfoht fand es offensichtlich vollkommen ausreichend, mit dem Polizeisprecher zu reden, obwohl der StZ weitere Kontaktmöglichkeiten zu Augenzeugen rechtzeitig übermittelt wurden. Da sollte sie lieber bei Berichten über die Gurken-Frau und dergleichen bleiben.

  27. Pingback: 1. Mai in Stuttgart | Das rote Blog

  28. Gisele sagt:

    Mein Kommentar für die S-Z (wartet noch auf Freischaltung) Zitat:
    Von wegen, bei weitem nicht so brisant

    Zu Recht werden Stuttgarter Bürger hellhörig bei den Vokabeln „Demonstration-Polizeieinsatz-Schlagstockeinsatz“ und es handelt sich um die SELBE Brisanz.

    Sei es die feixende Dreiergruppe im Wasserwerfer oder ein Trupp vermummter Schläger in Uniform. Diese Täter handeln in der Überzeugung, dass die von ihnen ausgehenden, teilweise gefährlichen Körperverletzungen, so gut wie folgenlos bleiben werden.

    Beide Male wurden u n b e w a f f n e t e Demonstranten durch
    u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g e GEWALT verletzt.
    Ihre Berichterstattung liest sich als ob die Stuttgarter Zeitung Opfer von Straftätern in Uniform aufteilen möchte in gute und schlechte Verletzte.
    Zitat Ende

    Jeder Versuch unverhältnismäßige Polizeigewalt schönzuschreiben, lässt die Schreiberlinge im Endeffekt als Befürworter von Faustrecht aussehen.

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  30. Pingback: Presseerklärung zur Polizeigewalt am 1. Mai | Bei Abriss Aufstand

  31. Lutz Maeder sagt:

    was habt ihr denn von den GRÜNEN-ÖKO-Faschos erwartet, Kretschmann und Kuhn und ihre Freunde sind nicht die Freunde des Widerstands…diese Typen wollen nur an die Machttöpfe-koste es was es wolle.
    Das 4. Reich mit der massiv zunehmenden Polizeigewalt marschiert voran. Wir werden uns noch wundern was diese Bande noch alles anrichtet…
    Lutz Maeder

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