Dritter Rahmenbefehl zur Überwachung des S21-Widerstands

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Lösch und Nikolaus Tschenk hatten wg. des zweiten Rahmenbefehls zur Überwachung des S21-Widerstands an Innenminister Gall geschrieben, dass sie "es begrüßen, wenn der Rahmenbefehl Nr. 2, der von Ihnen im Dezember 2011 erlassen wurde, endlich aufgehoben wird."

Hier finden Sie den Abgeordneten-Brief und die Antwort des Innenministeriums als PDF-Datei.

Dieter Reicherter kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

Rahmenbefehl und kein Ende

Die Antwort des Innenministers an die beiden Stuttgarter Landtagsabgeordneten der Grünen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

In der Form, weil der Minister persönlich angeschrieben wurde, aber nicht selbst antwortet.

In der Aussage, weil verraten wird, dass es inzwischen einen neuen Rahmenbefehl (Nr. 3) gibt. Über dessen Inhalt ist jedoch nichts bekannt, weil auch er geheim gehalten wird. Vielleicht findet sich auch dazu ein Whistleblower?

Im Vermeiden jeglicher konkreter Aussage dazu, warum die Bewegung gegen Stuttgart 21 überwacht und bespitzelt wird nach der Grundeinstellung, es handele sich um Staatsfeinde.

Pikant ist, dass die Aufrechten bei den Grünen, die sich weiter gegen das Projekt Stuttgart 21 aussprechen (wie zum Beispiel die Verfasser des Briefes), auf Veranlassung des eigenen Koalitionspartners (SPD) nach dem Rahmenbefehl ebenfalls von Polizei und Verfassungsschutz überwacht werden müssen; eine wunderbare Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Antwort vermischt offenbar zur Täuschung der Öffentlichkeit polizeiliche Anordnungen für Einzelfälle (Papstbesuch, Tag der Deutschen Einheit usw.) mit Regelungen zur dauerhaften Beobachtung von kritischen Bürgerinnen und Bürgern. Derartige Überwachungen finden bekanntlich auf der Basis anderer Rahmenbefehle auch bzgl. der Anti-Atom- und Friedensbewegungen statt.

Offenbar hält es das Innenministerium weiter für rechtmäßig, z. B. sämtliche ins Internet gestellten Meinungsäußerungen zu sammeln und auszuwerten und sämtliche S21-Gegner namentlich zu erfassen. Bezeichnend auch, dass der Innenminister noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion hierüber selbst anstoßen will. Fürwahr kein Ruhmesblatt für eine Politik des Gehörtwerdens, die zum Abgehörtwerden mutiert ist.

Dieter Reicherter, Vors. Richter am Landgericht a. D.

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5 Kommentare zu Dritter Rahmenbefehl zur Überwachung des S21-Widerstands

  1. martin mueller sagt:

    Ich denke , das der Bürger ein Recht darauf hat , wenn ein 3. Rahmenbefehl besteht , vorallem was dieser beinhaltet und wen es betrifft.

  2. Thomas A sagt:

    Um uns nicht zuhören zu müssen ist notwendig beim mithören nichts dem Zufall zu überlassen. Wenn dir ein Politiker beim nächsten Mal das Angebot des gehört werden macht, weisst du, du warst in seinen Augen bereits zu laut.

  3. K. Neumann sagt:

    Nun, nicht nur die Gegner sind erfasst sondern auch Herr Gall: der riecht mit seiner gesamten S21-SPD streng nach Korruption, solange er als der einzige Innenminster der Länder die Parteien Sponsoring Liste unter Verschluss hält. Auch da bräuchten wir einmal einen Whistleblower aus den Finanzbehörden, ob die eine oder andere von S21 profitierende Firma da besonders eifrig im Geben von Spenden an SPD und Grüne ist. Denn auch die Grünen habe ich inzwischen im Verdacht, auch oder gerade weil die sehr honorable Grüne Lösch, unvergessen dieses Schmierenspiel hier http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/04/initiative-30-9-ubergabe-der-petition-im-stuttgarter-landtag-31-01-2013/ immer wieder betont hat, dass man nicht alleine regiere. Worauf sich jeder selber seinen Reim nicht allein auf den Charakter dieser honorablen Dame machen kann.

    Dieses demokratiefeindliche Verhalten des grün-roten Gesindels passt genau zu diesem fragwürdigen Innenminister, der die Rahmenbefehle erlassen hat.

    Es ist eine verkehrte Welt: eine politische Halbwelt benutzt die Instrumente des Rechtsstaates, um jene zu überwachen, die ihn wieder vom Kopf auf die Füsse stellen wollen. Und das wird in Sachen S21 gelingen. Und dann wird man sich auch die Mitläufer in den Amtsstuben anschauen müssen, die schliesslich Frau und Kinder daheim haben. Wie gehabt.

    Wir sind traditionell eine alte SPD-Familie. In meiner Familie haben unter den Nazis Menschen ihr Leben riskiert und einer hat seine berufliche Karriere verbaut, weil er sich als Beamter der NSDAP verweigert hat für so eine Partei, die jetzt mit Schmiedel, Schmid und Drexler eine ganz andere Tradition fortschreibt.

  4. K. Neumann sagt:

    Ich möchte noch etwas anfügen, und das gilt nicht nur für das hier behandelte Problem auf Landesebene, sondern für jedes Problem im Zusammenhang mit diesem Betrugsprojekt, auch das gestern Abend im Rathaus behandelte: die Schlüsselfigur, nicht nur um Gall und dem besonders charakterlosen grün angemalten schwarzen Käsfresser an der Spitze des Landes in die Parade zu fahren ist OB Kuhn. Er, Herr Kuhn, kann in dieser Situation des durch und durch durch die Bahn entrechteten Bürgers dieser Stadt den Stöpsel nach § 43 GemO ziehen, damit S21 dahin verschwindet, wohin es gehört: in die Schmutzwasserkanalisation der Stadt.

    Er, Herr Kuhn, kann als OB als einziger unter den Politakteuren noch Charakter zeigen der ihn nichts kostet sondern nur Gewinn bringen wird und die mehr als berechtigten Sorgen seiner Bürger, die über ihre Rechtsposition gegen über der Bahn bei einer Untertunnelung verzweifelt sind wie gestern vor allem an einem Beitrag zu vermerken war, beenden. Ja, er braucht noch nicht einmal Charakter zu zeigen. Er braucht sich nur die dem Projekt durch die Bahn selbst entzogene Geschäftsgrundlage anzuschauen. Dann, dass auf dieser Geschäftsgrundlage des Betruges des Betruges die Sozialbindung des Eigentums eingefordert wird auf eine Art, die nicht nur die Betroffenen vor die Existenzfrage stellen kann, sondern oben drein Leib und Leben der Betroffenen gefährdet. Herr Kuhn hat alle Mittel in der Hand, in die Geschichte dieser Republik einzugehen, wenn er als Bürgermeister aller Bürger als Projektpartner auf dieser Grundlage ausschert und den Gemeinderatsbeschluss zu S21 nach §43 GemO kassiert.

    Ein Nachmittag mit zwei Leuten hingesetzt und das Schriftstück zur Begründung nach §43 GemO, das Projekt seitens der Stadt zu beenden, ist verfasst.

    Keiner, ich sage keiner wird daran rütteln, auch besonders unverschämte Personen in diesem Spiel wie Schmiedel oder Razavi nicht, weil sich die, die hier noch etwas zu verteidigen haben mit ihrem eigenen Dreck beschmieren würden. Das wissen diese Leute ganz genau und werden nach einer solchen Aktion des OBs im Loch verschwinden. Und wenn sie es nicht tun wie bei Frau Razavi anzunehmen, dann werden sie in einem Verwaltungsgerichtsverfahren eben über ihren Dreck belehrt werden.

    Ich fahre immer mit den Rad in die Innenstadt. Auch um meine Sachen zu erledigen. Ich kann daher nichts grösseres zur Demo mitbringen. Aber diese Forderung wie hier an OB Kuhn erhoben, darauf sollten sich die Plakate, Banner usw. konzentrieren. Er ist die Schlüsselfigur in dieser Situation, die das gesamte Projekt auffliegen lassen kann, um dieses Drama sofort zu beenden.

    Herr Kuhn lässt sich nach eigener Aussage gerne vom Bürger auf der Strasse ansprechen. Jeder, der seiner in der Stadt habhaft wird, sollte das dann auch tun. Vielleicht einen kleinen Zettel vorbereiten und immer mit sich herum tragen, mit den Gründen zur zwingenden Kassierung des Gemeinderatsbeschlusses zu S21 nach §43 GemO durch den OB, den man diesem nach dem Gespräch überreicht. Oder als Einzelner oder als Gruppe eine Sprechstunde einfordern usw. Den Mann um Himmels willen bekieen, bevor ein Unglück geschieht.

  5. K. Neumann sagt:

    Ich möchte noch etwas anfügen, und das gilt nicht nur für das hier behandelte Problem auf Landesebene, sondern für jedes Problem im Zusammenhang mit diesem Betrugsprojekt, auch das gestern Abend im Rathaus behandelte: die Schlüsselfigur, nicht nur um Gall und dem besonders charakterlosen grün angemalten schwarzen Käsfresser an der Spitze des Landes in die Parade zu fahren ist OB Kuhn. Er, Herr Kuhn, kann in dieser Situation des durch und durch durch die Bahn entrechteten Bürgers dieser Stadt den Stöpsel nach § 43 GemO ziehen, damit S21 dahin verschwindet, wohin es gehört: in die Schmutzwasserkanalisation der Stadt.

    Er, Herr Kuhn, kann als OB als einziger unter den Politakteuren noch Charakter zeigen, der ihn nichts kostet, sondern nur Gewinn bringen wird und die mehr als berechtigten Sorgen seiner Bürger, die über ihre Rechtsposition gegen über der Bahn bei einer Untertunnelung verzweifelt sind wie gestern vor allem an einem Beitrag zu vermerken war, beenden. Ja, er braucht noch nicht einmal Charakter zu zeigen. Er braucht sich nur die dem Projekt durch die Bahn selbst entzogene Geschäftsgrundlage anzuschauen. Dann, dass auf dieser Geschäftsgrundlage des Betruges die Sozialbindung des Eigentums eingefordert wird auf eine Art, die nicht nur die Betroffenen vor die Existenzfrage stellen kann, sondern oben drein Leib und Leben der Betroffenen gefährdet.

    Herr Kuhn hat alle Mittel in der Hand, in die Geschichte dieser Republik einzugehen, wenn er als Bürgermeister aller Bürger als Projektpartner auf dieser Grundlage ausschert und den Gemeinderatsbeschluss zu S21 nach §43 GemO kassiert.

    Ein Nachmittag mit zwei Leuten hingesetzt und das Schriftstück zur Begründung nach §43 GemO, das Projekt seitens der Stadt zu beenden, ist verfasst.

    Keiner, ich sage keiner, wird daran rütteln, auch besonders unverschämte Personen in diesem Spiel wie Schmiedel oder Razavi nicht, weil sich die, die hier noch etwas zu verteidigen haben mit ihrem eigenen Dreck beschmieren würden. Das wissen diese Leute ganz genau und werden nach einer solchen Aktion des OBs im Loch verschwinden. Und wenn sie es nicht tun wie bei Frau Razavi anzunehmen, dann werden sie in einem Verwaltungsgerichtsverfahren eben über ihren Dreck belehrt werden müssen.

    Ich fahre immer mit den Rad in die Innenstadt. Auch für die kleineren Einkäufe. Ich kann daher nichts grösseres zur Demo mitbringen. Aber diese Forderung wie hier an OB Kuhn erhoben, darauf sollten sich die Plakate, Banner usw. konzentrieren. Er ist die Schlüsselfigur in dieser Situation, die das gesamte Projekt auffliegen lassen kann, um dieses Drama sofort zu beenden.

    Herr Kuhn lässt sich nach eigener Aussage gerne vom Bürger auf der Strasse ansprechen. Jeder, der seiner in der Stadt habhaft wird, sollte das dann auch tun. Vielleicht einen kleinen Zettel vorbereiten und immer mit sich herum tragen, mit den Gründen zur zwingenden Kassierung des Gemeinderatsbeschlusses zu S21 nach §43 GemO durch den OB, den man diesem nach dem Gespräch überreicht. Oder als Einzelner oder als Gruppe eine Sprechstunde einfordern usw. Den Mann um Himmels willen bekieen, bevor ein Unglück geschieht.

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