Prof. Bodack: Wo stehen wir mit den Stuttgarter Großprojekten?

Am 27.11. stimmten die Bürger über das Großprojekt „Stuttgart 21“ ab, über einen Gesetzentwurf, der Verhandlungen zum Projektabbruch forderte.

Die wichtigsten Fakten und Daten

Die Fakten der Großprojekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (letztere, Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, war vom Volksentscheid nicht betroffen) lassen sich summarisch wie folgt zusammenfassen:

  • Das Gesamtprojekt soll gemäß Kalkulation der DB AG 8,5 Milliarden Euro kosten, da alle Großprojekte der DB AG sich während der Bauzeit um mindestens 50% verteuert hatten, sind hier Kosten von wenigstens zwölf Milliarden Euro zu erwarten.
  • Die Baukosten werden fast ausschließlich aus Steuergeldern bestritten. Die DB AG kämpft für das Projekt, da ihr diese gigantische Summe quasi geschenkt wird.
  • Die Stadt Stuttgart wendet etwa eine Milliarde Euro zum Erwerb des Bahngeländes von der DB AG auf. Sie will damit etwa 100 Hektar Bauland gewinnen
  • Der Kopfbahnhof wird auf Dauer erhalten bleiben, da Bahngelände grundsätzlich per Gesetz ausschließlich dem Bahnbetrieb gewidmet ist. Eine Entwidmung wird nicht oder nur teilweise gelingen, weil der neue Tiefbahnhof für Dieselzüge nicht zugelassen ist und weniger Kapazität hat als der derzeitige Bahnhof. Die Nutzung von Teilflächen ist durch den weiter verbleibenden Bahnbetrieb eingeschränkt.
  • Der Fahrzeitgewinn durch die Großprojekte für die Fahrgäste im Stuttgarter Raum und in den umgebenden Regionen wird im Mittel 30 Sekunden je Fahrt betragen (Rechnung der sma im Jahre 2010 im Auftrag der Landesregierung).
  • Die Trassen- und Stationspreise, die je Zugfahrt zu bezahlen sind, erhöhen sich durch die neuen Anlagen erheblich. Da das Land für die Bestellung von Zügen vom Bund einen per Gesetz festgeschriebenen Betrag erhält, können bei Nutzung der neuen Bahnanlagen zwangsläufig weniger S-Bahnen, Regional- und Regionalexpresszüge bestellt werden als bei der vorhandenen Infrastruktur.
  • Die Neubaustrecke wird die DB AG durch Einsparungen und Mehrerlöse um etwa 100 Mio. € pro Jahr besser stellen. Bund und Land müssen für ungedeckte Kosten von etwa 200 Mio. € pro Jahr aufkommen!
  • Der geplante Streckenverlauf erfordert für die Zugfahrten wegen der im Vergleich zur jetzigen Strecke etwa doppelt so großen Höhendifferenzen einen wesentlich höheren Energieverbrauch; Die stärkeren Steigungen erfordern besonders leistungsstarke Züge verkehren.
  • Eingleisige Streckenabschnitte, Überkreuzungen ohne Brückenbauwerke und Mischbetrieb von ICE-, Regional- und S-Bahnen erschweren die Fahrplangestaltung, verschlechtern Anschlüsse und die Betriebsqualität.
  • Das durchschnittliche Zeitfenster je Zug an einem Bahnsteig beträgt beim neuen Tiefbahnhof in der Spitzenstunde nur etwa zehn Minuten, halb so viel, wie beim Durchschnitt der Knotenbahnhöfe der DB AG. Da schon Bahnhöfe mit 15 Minuten Zeitfenster große Probleme bereiten, muss damit gerechnet werden, dass Züge mit größerer Verspätung vielfach nicht in den Tiefbahnhof fahren können: Auch aus diesem Grund muss der Kopfbahnhof erhalten bleiben!

Die Kombilösungen und Alternativen

sma und Heiner Geißler haben eine Kompromiss-Planung, die „Kombilösung“, vorgeschlagen: Der Kopfbahnhof soll mit etwa acht Gleisen erhalten bleiben, der Tiefbahnhof auf vier Gleise reduziert werden. Einige geplante Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof entfallen.

Die Verkehrsplaner Vieregg und Rößler schlagen eine Kombilösung vor, bei der ein viergleisiger Tiefbahnhof und ein unterirdischer Tunnel parallel zur bestehenden S-Bahn Trasse zum Flughafen gebaut werden sollen. Diese Kombilösungen vermeiden einen großen Teil der Nachteile von Stuttgart 21; vor allem halbiert sich das geplante Bauvolumen im Stadtbereich mit allen Risiken und Beeinträchtigungen. Die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm ist davon nicht betroffen.

Schätzt man die voraussichtlichen Kosten dieser Lösungen auf der Basis der DB-Kalkulationen und Erfahrungen ab so ergibt sich für die S21-Kombilösungen:
Kalkulierte Baukosten: 50% von 4,5 Mrd.€: ………2,3 Mrd.€
Risikoabdeckung für Baudurchführung: 50%:….....1,2 Mrd.€
Sanierung Kopfbahnhof und Planungskosten:........0,6 Mrd.€
Rückzahlung Grundstückserlöse an die Stadt:….....0,4 Mrd.€
Summe Planung und Bau Kombilösungen:……….....4,5 Mrd.€

Der Verfasser sieht die Möglichkeit, allein mit dem Bau des Teilstücks der Neubaustrecke vom Flughafen nach Wendlingen für 300 Mio.€ und einer moderaten Ertüchtigung vorhandener Anlagen in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro den Flughafen mit direkten Zügen zu bedienen, die Fahrzeiten nach Ulm zu reduzieren und den Kopfbahnhof zu erneuern. Dank niedrigerer Infrastrukturkosten könnten mehr Züge im ganzen Land bestellt werden. Bürogebäude könnten über die Bahnanlagen gebaut werden, für Wohnungen gibt es frei werdende Flächen. Diese Alternativen sind leicht und schrittweise bis 2020 realisierbar (detailliert dargestellt in der Eisenbahn-Revue International, Heft 2, 2011).

Wer bringt aus welchen Motiven diese Projekte voran?

Das ist zu allererst die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft: Zwei Drittel ihrer Gewinne schafft sie aus Steuer-finanzierten Geschäften; die weltweiten Geschäftsfelder sowie auch der Personenfern- und Güterverkehr erzeugen nur geringe Gewinne. Ein weiterer Zufluss vieler Milliarden Euro Steuergelder ist da hoch willkommen! Daraus resultiert, dass die DB AG Geheimhaltung pflegt, um die negativen Folgen der Pläne zu verheimlichen. Mehr noch: Es wurden sogar falsche Behauptungen und Unsinniges propagandaartig kommuniziert.

Als im Rahmen der Schlichtungsrunden mit Heiner Geißler bislang verborgene Sachverhalte ans Tageslicht kamen, verstand es die DB AG, sie mit vielen Details zuzuschütten: Ein Erkenntnisprozess fand dabei kaum statt. Das gilt auch für den so genannten „Stresstest“, von dem nur die DB AG behauptet, er sei „bestanden“ – kein unabhängiger Gutachter, auch nicht die mit einem „Audit“ beauftragte sma, bestätigte die vom Schlichter geforderte „gute Betriebsqualität“.

Was bewegte die Politiker im Bund, Land und Stadt, diesen Projekten mit den gigantischen Steuerbelastungen – richtiger Kreditaufnahmen  über Jahre hinweg mit großen Mehrheiten zuzustimmen? Ist es die „Faszination“, die Perspektive, Gigantisches zu bewegen?

Die geradezu fahrlässig erscheinende Gutgläubigkeit von Stadträten, Abgeordneten, Stadtoberhäuptern und Ministern gegenüber unglaubwürdigen Angaben und Behauptungen der DB AG offenbaren eine offensichtliche „Selbstbetäubung“. Sie wird bestätigt in dem Sachverhalt, dass namhafte unabhängige Bahnexperten sowie zahlreiche Fachveröffentlichungen über Jahre hinweg ignoriert wurden und werden.

Beispielhaft sei die Zahlung von 465 Millionen der Stadt Stuttgart genannt, die der DB AG für die Bahngrundstücke bis zum Jahre 2020 zinslos gegeben wurden – bis dahin wird sich die Steuerbelastung wegen der Zinsen auf etwa eine Milliarde Euro belaufen. Offensichtlich hat die Stadt gar nicht geprüft, ob und wie weit die Bahngrundstücke durch die gesetzlich vorgeschrieben Stilllegungs- und Entwidmungsverfahren überhaupt jemals frei werden können: In zahlreichen Fällen ist dies nicht genehmigt oder durch Gerichtsbeschlüsse untersagt worden: Wenn immer irgendein Bahnbetreiber auf Bahnanlagen fahren wollte (seien es selbst auch nur Freizeitverkehre!), solange langfristig irgendein Verkehrsbedarf erkennbar war, wurden regelmäßig die Stilllegung oder die Entwidmung verweigert.

Als Konsequenz ergibt sich, dass die Stadt mit einem Milliardenaufwand nur wenige verwertbare Flächen, im Wesentlichen jedoch Bahngelände erworben hat, dessen Ertrag durch den Bahnbetrieb weniger als ein Promille des Kaufpreises betragen dürfte.

Die Gegner der Großprojekte

Die relativ einfachen Sachverhalte und die katastrophalen Negativnutzen bewegten mehr und mehr Bürger, gegen die Pläne der DB AG zu protestieren: Bis zur Volksabstimmung fanden allein 100 Montagsdemonstrationen statt, Park- und Mahnwachen leisteten hunderttausende Stunden, alle Medien berichteten darüber: Allerdings deckten nur wenige die oben dargestellten Sachverhalte auf - eine Ausnahme bildet hier nur „der stern“ mit den Recherchen von Arno Luik. Die Bewegung der opponierenden Bürger wuchs und umfasste Menschen aus allen Schichten. Mit unglaublichem Engagement und Opferbereitschaft, mit vielen Ideen und Aktivitäten brachten sich viele tausend Bürger in das „Bündnis gegen Stuttgart 21“ ein.

Die Befürworter

Auch wenn es Zehntausende waren, die demonstrierten und protestierten, so waren dies jedoch stets Minderheiten der Millionen Bürger im Land. Die Mehrheit wurde offensichtlich von den Argumenten der DB AG beeindruckt: Die Schnellzüge der „Magistrale Paris – Bratislava“ würden um Stuttgart herum („über Ingolstadt“ – so Bahnchef Grube) fahren, die Neubaustrecke würde nur gebaut, wenn auch der Tiefbahnhof käme, eine Beendigung der Projekte würde Milliarden Euro kosten, die Baukosten würden dem Land und der Stadt großenteils „geschenkt“ – Argumente, die nie mit Fakten belegt wurden oder je belegt werden könnten.

Der Volksentscheid

Volksentscheide gelten als wesentliches Element der Demokratie, weil bislang erfahrbar war, dass die Bürger weit weniger anfällig für Versuchungen zur Geltungssucht sind als Politiker. Immer wieder haben Volksentscheide dazu geführt, dass das „rechte Maß“ gefunden und schwere Schäden am Gemeinwohl vermieden werden konnten. Die Schweizer Bürger haben durch Volksentscheide dafür gesorgt, dass statt gigantischer Prestigestrecken die Bahninfrastruktur im ganzen Land ausgebaut wurde: Nun fahren die Schweizer zweieinhalb so viele Bahnkilometer wie die Deutschen!

Daher schien es bis zum Schluss undenkbar, dass eine große Mehrheit der Bürger gegen Verhandlungen zu Ausstieg aus „Stuttgart 21“ votierte. Offensichtlich gelang es nicht, der Mehrheit der Bürger die oben genannten Fakten zu vermitteln: Der Verfasser nahm immer wieder wahr, dass eine Diskussion darüber abgelehnt wurde, dass ohne Angabe von Gründen die Aufnahme, die Kenntnisnahme dieser Sachverhalte verweigert wurde.

Pauschale Meinungen „nach Jahrzehnten Planung muss jetzt etwas geschehen“, „die Bahn wird das schon richtig machen“, „die Politiker werden schon richtig entschieden haben“, zeigen die Verweigerung.

Bürgerschaft in zwei „Lagern“

Die Bürgerschaft hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre gespalten in „Befürworter“ und „Gegner“, in zwei Lager, die jeweils dem anderen beweisen wollen, wie recht sie haben. Gespräche, sachliche Auseinandersetzungen sind dabei verkommen zu Machtfragen „Wir setzen das durch“. Das dürfte vor allem auch die Stammwähler der über Jahrzehnte herrschenden CDU und FDP bewogen haben, nach der Wahlniederlage bei den Landtagswahlen nun „zurückzuschlagen“.

Diese Spaltung der Bürgerschaft in zwei Lager, erklärt auch die unerwartet hohe Wahlbeteiligung, unerwartet, weil von den Großprojekten noch einmal nicht die Hälfte der Bürger tangiert ist. Außerdem erklärt dies, warum die Befürworter sich für die Sache, für Fakten und Daten der Projekte gar nicht interessierten. Sie wollten siegen – egal, mit welchen Konsequenzen! Daraus resultiert auch, dass die Kombilösungen gar nicht ernsthaft diskutiert wurden: Jede Gruppe sah sich siegesgewiss und brauchte keine Vermittlung.

Unter diesen Umständen geriet das Thema, die Fragestellung der Volksabstimmung in den Hintergrund: Nur eine starke Minderheit hatte sich mit den Inhalten und Konsequenzen vertraut gemacht!

Für die Zukunft verheißt diese Situation nichts Gutes:
Gelingt keine Mediation, so erscheint die Eskalation unvermeidbar: Anzeigen und Gerichtsverfahren werden den Baufortschritt hemmen, massive Demonstrationen können den Konflikt verschärfen, gewalttätige Auseinandersetzungen den Frieden und das Ansehen der Stadt zerstören. Dadurch werden Kosten und Zeitaufwand unermesslich steigen und zu fortwährendem Streit unter den Vertragspartnern führen.

Exkurs in die Persönlichkeitsstruktur

Will man die entstandene Situation tiefer verstehen, so müssen die Ursachen in der Struktur den Individualitäten der Beteiligten gesucht werden. Unabhängig von den persönlichen Wertvorstellungen und Lebensbildern kann man die Grundstruktur der Persönlichkeit, das „Selbst“ in drei Dimensionen verstehen, deren Ausprägung und Umfang voneinander abhängen:
die Authentizität – die Egoität – die Solidarität, die besser mit dem Begriff der „Soziabilität“ (nach Alfred Adler) benannt wird, der Fähigkeit zur Empathie, zur Wahrnehmung und zum Mitfühlen anderer.

Eine äquivalente Triade galt schon in der Antike in der Form der „Seelenbereiche“ des „Denkens- Fühlens und Wollens“. Sie erschienen in der Renaissance in den Idealen der „Wahrheit – Schönheit – Güte“; In der Französischen Revolution und in den nachfolgenden Demokratien kehrte diese „Dreigliederung“ in den Idealen der „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ wieder, die dann auch Grundlage unseres Grundgesetzes wurden.

Im Zeitalter der „Individualität“ müssen diese drei Dimensionen in der Grundstruktur des „Selbst“ gefunden werden, im Kern der Persönlichkeit. Sie sind voneinander abhängig: Je nach der relativen Größe einer Dimension bemessen sich die anderen beiden Bereiche. Eine Person mit ausgeprägtem Egoismus hat weniger Gemeinsinn, auch ein ausgeprägter Hang zur Selbstdarstellung, zur Überheblichkeit reduziert die Empathie.
Wenn man landläufig von „ausgeglichener Persönlichkeit“ spricht, so meint man damit offensichtlich eine Persönlichkeitsstruktur, in der die drei Dimensionen im Gleichgewicht, d.h. gleich stark ausgebildet sind.

Im Extrem kann jede der drei Dimensionen so stark ausgeprägt sein, dass sie die anderen zur Unkenntlichkeit dezimiert: Dann wird zu Recht „Sucht“ diagnostiziert, die dazu führt, dass der Betroffene kaum noch in der Lage ist, sein Verhalten in freien Entscheidungen zu bestimmen: Es sind dies – durchaus verbreitet: „Geltungssucht – Habsucht – Machtsucht“.

Die Situation verstehen

Die Verantwortlichen der DB AG werden am Gewinn gemessen, sie erhalten „Boni“, abhängig vom Gewinn. Klar ist, dass sie die Dimension der „Egoität“ expandieren indem sie „Egoismus“ pflegen: Das geht zu Lasten der „Solidarität“: Das Gemeinwohl, die Fragen nach Staatsverschuldung und Steuerlast, stehen hintan.

Die Politiker, die die gigantischen Projekte unkritisch beschlossen haben, pflegen offensichtlich ihre „Authentizität“, indem sie sich profilieren möchten, auch hier mit der Tendenz, das Gemeinwohl, den Bereich der „Solidarität“ zu dezimieren. Dieses Zusammenwirken zeigt die unheilvolle Tendenz, dass beide Gruppen das Gemeinwohl tendenziell ignorieren und de facto beschädigen.

Die im Bündnis in freier Weise zusammenwirkenden Bürger entwickelten einen erstaunlichen Gemeinsinn, über alle Vereine, Gruppen und Initiativen hinweg. Sie brachten persönliche Opfer, spendeten und sammelten hunderttausende Euro. Praktizierenden Egoisten und Profilierungssüchtigen ist eine solche Persönlichkeitsstruktur fremd, sie wird abgelehnt, will nicht verstanden werden. Da im Unbewussten oft Egoismus und Selbstbezug negiert werden, der Gemeinsinn dagegen geschätzt wird, grenzen sich egoistisch- und geltungsmotivierte Menschen gegenüber Gemeinsinnorientierten ab – so wie Alkoholiker meist Abstinente und Maßhaltende hassen, um sich in ihrem Selbstwertgefühl zu erhalten.

Die überstarke Ausprägung der Authentizität gilt sicher nur für eine Minderheit, mehrheitlich ist der Egoismus ausgeprägt: Sind doch die meisten Menschen aufgrund der Erziehung und des sozialen Umfeldes tendenziell egoistisch oder sogar habsüchtig.
Zwar empfinden die meisten unbewusst, dass unser Gemeinwesen nur aufgrund des Gemeinsinns existiert – da sie ihn jedoch nicht im notwendigen Umfang aufbringen, schauen mit Verachtung auf diejenigen, die ihn pflegen. Dies führt wiederum dazu, dass sie keine Offenheit gegenüber den „Anderen“ pflegen, keine Argumente aufnehmen, nicht kommunizieren. Umgekehrt gilt das Gleiche: Wer sich um das Gemeinwohl sorgt und sich darin engagiert, kann nicht verstehen, wie andere des Geldes wegen oder des Ruhmes wegen das Gemeinwesen schädigen.

Die Konsequenzen

Die Folgen werden sich bald nach dem Baubeginn zeigen. Faktisch werden 17 Kilometer meist sichtbare Wasserrohre das Stadtbild verunstalten, wird der Südflügel des historischen Bahnhofs abgerissen, der Schlossgarten inmitten der Stadt aufgegraben, werden Millionen Tonnen Erdreich per Lastwagen durch die Stadt transportiert. Nach zwei Dritteln der Bauarbeiten sind die vereinbarten Geldmittel aufgebraucht: Die DB AG hat de facto schon erklärt, dass sie nur weiter bauen wird, wenn weitere Steuermittel fließen.

Das erscheint fraglich, weil die die Euro- und Schuldenkrise im Jahre 2012 auch Bundesrepublik in voller Härte treffen wird: Sie erhält keine weiteren Kredite, die Finanzierung stockt, die Stadt besteht in ihrem Herzen aus ruinenartigen Bauwerken, über deren Verwendung es Streit und Hader gibt. Währenddessen ist der bereits jetzt heruntergekommene Kopfbahnhof zwar funktionsfähig aber dennoch marode, da er keine Pflege und Erneuerung erfährt. Die Befürworter ärgern sich maßlos darüber, dass sie sich von Bahnverantwortlichen und Politikern haben einschläfern lassen, dass sie dümmsten Argumenten aufgesessen sind. Die Verantwortlichen der Stadt sehen sich in Ihrer Fahrlässigkeit bei dem Grundstückserwerb quasi nach Hameln ins Märchen vom Rattenfänger versetzt. Alles das sind Voraussetzungen, dass der Konflikt eskaliert, in Gerichtsprozessen mündet und schließlich sogar gewalttätig werden könnte.

Die Folgen

Die Stuttgarter Großprojekte sind nur der Schlussstein eines Gesellschaftsgebäudes, das jahrzehntelang auf Schuldenmachen aufgebaut wurde, mit der Erwartung, Reiche und Superreiche, Versicherungen, Fonds und Banken würden endlos immer neue Schulden finanzieren. Der inzwischen gigantische Strudel in immer tiefere Verschuldung wird letzten Endes erzeugt durch den allgemein tolerierten, ja gepflegten Egoismus der Bürger, die vom Staat immer mehr fordern als sie zu geben bereit sind und durch die Profilierungssucht der Politiker, die mit Großartigem glänzen wollen.

Der dadurch kollektiv verdrängte Gemeinsinn hat dazu geführt, dass Bund Länder und Gemeinden in Deutschland inzwischen mit 2.100 Milliarden Euro verschuldet sind; Allein im Jahre 2012 müssen 280 Milliarden Euro getilgt werden. Das ist völlig unmöglich, betragen doch die gesamten Steuereinnahmen nur 570 Milliarden. Sie reichen noch nicht einmal zur Deckung der Ausgaben, der Schuldenstand soll ja noch weiter erhöht werden! Die Kreditgeber werden die etwa 300 Milliarden Euro nicht aufbringen, weil sie erkennen, dass eine Rückzahlung offensichtlich ausgeschlossen ist. Daher ist nicht absehbar, wie die Bundesrepublik im Laufe des Jahres 2012 zahlungsfähig bleiben will. Bevor die Gehälter der Beamten und Angestellten, die Hartz-IV-Beträge und andere Leistungen gekürzt werden, werden hoffentlich die Projekte, die vor allem dem Gewinn der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn dienen und das Geltungsbedürfnis der Politiker befriedigen, eingestellt werden: Allen anderen voran Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.

Ein Ausstieg im Konsens, eine Deeskalation der Konflikte erscheint durchaus möglich mit einer wirklichen Schlichtung, in der die „Schlichtungsvorschläge“, z.B. die Kombilösungen ernsthaft geprüft und erwogen werden. Sie bieten ja – leicht nachvollziehbar – bessere Lösungen für weit weniger Aufwand und sind mit den derzeitigen Planungen kompatibel: Es fallen Teile der geplanten Anlagen weg, die ohnehin zu erhaltende Kopfbahnhof wird teilweise saniert, teilweise stillgelegt.

Gelingt das nicht, wird unser Gemeinwesen zu Recht in Unruhen und Aufstände geraten, die von überwältigender Mehrheit der Bürger getragen werden. Dann, wohl erst dann, werden die Mehrheiten der Politiker und der Bürger erkennen, was zur Zeit versäumt wurde, was sie versäumt haben und wie sie dazu ungewollt beigetragen haben, unser Gemeinwesen in eine Krise zu steuern, die derzeit noch gar nicht vorstellbar ist!

Kontakt: Karl-Dieter Bodack, kd.bodack@gmx.de
Diese Zusammenhänge sind detailliert dargestellt in: 
Sich selbst entdecken - Andere verstehen, Schritte zu Selbstentwicklung und erfolgreicher Zusammenarbeit
5. erweiterte Auflage, erscheint im Dezember 2011 im Shaker Verlag, Aachen.
 
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack: „Stuttgart 21“ scheitert in sechs Problemfeldern. Ein aktueller Weiterbau ist unverantwortlich!" weiterlesen HIER
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13 Antworten zu Prof. Bodack: Wo stehen wir mit den Stuttgarter Großprojekten?

  1. Markus Hitter sagt:

    Zunächst einmal: die Bundesrepublik Deutschland zählt trotz stetiger Erhöhung des Schuldenstands nach wie vor zu den eher stabilen Volkswirtschaften in Europa. Bevor sie also zahlungsunfähig wird, werden es viele andere Länder schon sein. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass das derzeitige Geldsystem zusammenbricht, bevor es zu einer technischen Zahlungsunfähigkeit kommt.

    Dennoch teile ich die Analyse der Situation. Denn vor der technischen Zahlungsunfähigkeit wird es zu strikten Ausgabenkürzungen kommen, also einer Zahlungsunwilligkeit. Das Ganze in einigen Jahren. Denn Merkel & Co. basteln gerade daran, die Katastrophe noch ein wenig hinaus zu zögern – was immer das für Folgen haben wird.

    Auf einen Zusammenbruch von S21 aus globalwirtschaftlichen Gründen würde ich mich also nicht verlassen. Eher schon darauf, dass die Landesregierung am Verzicht auf Neuverschuldung festhält. Kretschmann und seine Mannen sind da offensichtlich konsequent und auch die SPD zieht mit. Der Widerstand sollte diesen Teil der Landespolitik unterstützen.

    • Petra A sagt:

      Euro-Rettung: Auch Deutschland lebt auf Pump

      Die Angst muss gewaltig sein in der Euro-Krise, wenn schon kurz nach Angela Merkels Regierungserklärung im Bundestag die Drähte von Brüssel bis Bratislava glühen. Noch mehr als die Angst vor einer Staatspleite scheint die Länder der Euro-Zone zu bewegen: Wie schätzt die deutsche Kanzlerin die Lage ein? Und: Welche Schlüsse ziehen wir daraus für unsere eigene Souveränität? Alle Euro-Länder müssen Zugeständnisse machen.

      Was Merkel drei Tage vor ihrem Sondertreffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und eine Woche vor dem nächsten Brüsseler Krisengipfel in technische Begriffe kleidete, hat Wucht. Schuldenbremse in Europa, Sanktionen gegen Dauerschuldner, Brüsseler Durchgriffsrecht bis in die einzelnen Länderhaushalte. Merkels Giftliste ist geeignet, den behäbigen Reformern den nächsten Schreck einzujagen und möglicherweise die Finanzwelt zu besänftigen.

      Doch wie ein automatischer Mechanismus aussehen soll, der die Verschuldung eines Euro-Landes begrenzt, das steht in den Sternen. Dasselbe gilt für Vertragsänderungen, die Merkel andeutet. Wenn man sich das Spektakel in Erinnerung ruft, das das neue EU-Grundgesetz, der Vertrag von Lissabon, in den 27 Ländern hervorgerufen hat, kann einem angst und bange werden. Schon jetzt kritisieren Finanzsektor und Experten mit Recht, dass die Mühlen der Euro-Retter zu langsam mahlen.

      Da allerdings zeigte sich Frau Ungefähr im Bundestag grundehrlich. Die Politik habe Vertrauen bei Bürgern und Märkten verspielt, klagte Merkel. Dabei ist es gleichsam trickreich und populistisch, auf die Schulden der anderen zu zeigen. Merkel bedient die Angst, dass die Deutschen für unbändiges Haushalten in der Euro-Zone in Haftung genommen werden könnten. Sie lenkte ab von den spendablen Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Auch Deutschland hat die Maastricht-Kriterien gerissen, der just verabschiedete Staatsetat wuchert nur so von Neukrediten. Die deutsche Dominanz, die in der Meinung unserer Euro-Nachbarn stilisiert wird, steht auf wackligen Füßen.

      http://www.abendblatt.de/hamburg/article2114273/Die-Schulden-der-anderen.html

      Evangelische Kirche lebt „auf Pump“
      http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/krefeld/nachrichten/evangelische-kirche-lebt-auf-pump-1.2609469

      Wir sind sieben Milliarden – Menschheit lebt „auf Pump“
      http://www.umweltjournal.de/AFA_umweltnatur/18438.php

      • Demokrat sagt:

        Irgendwie muss die Reichtumsmehrung der oberen paar % der Vermögenspyramide ja finanziert werden.

        Sie wird seit zwei Jahrzehnten massiv finanziert durch:

        – Steuergeschenke in Milliardenhöhe (allein 2000 bis 2010 335 Milliarden für Konzerne, Banken und Reiche)

        – Sinkende Reallöhne der ArbeitnehmerInnen

        – Zerstörung des Sozialstaates

        – Milliarden für das Geschäftsmodell Krieg

        Immer exzessiverer Reichtum der Wenigen = Schulden der Vielen

    • Demokrat sagt:

      @Markus Du glaubst doch nicht im Ernst, dass Kretschmann eine milliardenteure Bauruine in der Landschaft stehen lässt, wenn in ein paar Jahren das Geld für S21 ausgeht?

      Die Grünen sind nicht so dumm, wie die Grünen ihre WählerInnen einschätzen.

      Dann wird eben ganz Grünen-like (siehe Hartz IV etc.) weiter Sozialkahlschlag betrieben und überall dort gespart, wo man den herrschenden Kapitalgruppen nicht wehtut.

      • Markus Hitter sagt:

        Nein, das glaube ich auch nicht. Deswegen finde ich es wichtig, den Protest jetzt fortzuführen, damit diese Dinge rechtzeitig auf den Tisch kommen.

      • Demokrit sagt:

        Wird Kretschmann in ein paar Jahren denn überhaupt noch MP sein?

  2. Demokrat sagt:

    „jahrzehntelang auf Schuldenmachen aufgebaut wurde,
    mit der Erwartung, Reiche und Superreiche, Versicherungen, Fonds und Banken
    würden endlos immer neue Schulden finanzieren“

    Stimmt nicht wirklich, da die Staatsverschuldung nahezu vollständig auf die neoliberale Plünderung der Gemeinschaftskassen zurückzuführen ist.

    Es sind also – wie man bei der „Finanzkrise“ tagtäglich beobachten kann – die Banken und Superreichen, deren Vermögen mit aller Gewalt geschützt werden, durch Abwälzen von Milliardenverlusten durch Spekulationsblasen etc. auf die abhängig Beschäftigten.

    Als ob die Konzerne, Banken und Superreichen nicht schon mehr als genug bedient worden wären: Reichtum der Wenigen = Schulden der Vielen.

    —->

    „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.

    Im Durchschnitt fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein.

    Von diesen Steuersenkungen hätten in erster Linie die Vermögenden profitiert…“

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/oekonomen-fordern-hoehere-steuern-fuer-reiche,1472780,4590902.html

    Die oberen 10% der Vermögenspyramide besitzen inzwischen mehr als 61% des Gesamtvermögens.

    http://www.bpb.de/cache/images/029GLT_590x475.gif

  3. Pingback: S21: Resümee des Stuttgarter Desasters von Prof. Karl-Dieter Bodack « rauscherpeter

  4. Petra sagt:

    Dringliche Frage zur Kostenprüfung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21
    Plenarprotokoll, 17/138, 9. November 2011, S. 16391- 16393;…

    Seit wann sind der Bundesregierung die Berechnungen der Landesregierung Baden- Württemberg bekannt, die offenbar bereits im Jahr 2009 von deutlich höheren Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausging (vergleiche den Spiegel, Ausgabe 45/2011 vom 7. November 2011), und hat die Bundesregierung diese Angaben überprüft bzw. beabsichtigt sie, überprüfen?

    Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.

    Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
    „Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Kollegin Enkelmann, der Bundesregierung liegen keine internen Berechnungen des Landes Baden- Württemberg zu Stuttgart 21 vor.“

    Vizepräsidentin Petra Pau:
    Ihre erste Nachfrage, bitte.

    Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
    „Ihnen liegen also keine internen Berechnungen vor. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Pressemeldungen, die darauf aufmerksam machen – und im Übrigen von der baden-württembergischen Regierung bisher nicht dementiert worden sind –, dass es nahezu eine Verdoppelung der Kosten geben wird….“ weiterlesen HIER

  5. Pingback: Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert - Seite 91 - SciFi-Forum

  6. Axel Sauter sagt:

    ein starker Text, vor allem auch der Exkurs in die Persönlichkeitsstruktur, den ich von einem Bahnexperten so nicht erwartet hätte. Doch wenn’s um’s Geld(Die Folgen) geht muss ich leider widersprechen.

    „…Schlussstein eines Gesellschaftsgebäudes, das jahrzehntelang auf Schuldenmachen aufgebaut wurde, mit der Erwartung, Reiche und Superreiche, Versicherungen, Fonds und Banken würden endlos immer neue Schulden finanzieren.“
    Man könnte hier fast Mitleid mit den Reichen und Superreichen, Versicherungen, Fonds und Banken bekommen, denen nicht mehr zugemutet werden kann unser Lotterleben weiter zu finanzieren. Dieser Gedankengang fußt auf dem weit verbreiteten Irrtum, wir bräuchten das Geld der Reichen für die Gewährung von Krediten. Dabei ist es gerade anders herum: Weil die Reichen Geld horten und eine breite Mehrheit durch die Beschädigung der gesetzlichen Rente zur privaten Altersvorsorge (Riester, Rürup, usw.) gedrängt wurde, müssen andere sich verschulden, wenn die Wirtschaft nicht zusammenbrechen soll. Da Private und Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten haben Kredite zu bekommen, bleibt nur der Staat, der sich verschulden kann. Die Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen (unantastbares Vermögen der Reichen, private Altersvorsorge der breiten Bevölkerung) der sichere Weg in die Depression (Deflation, Arbeitslosigkeit,…).
    Wenn man unser Geldsystem begriffen hat, bei dem Geld aus Kredit entsteht und durch Tilgung wieder vernichtet wird und den weltweiten Schulden genau so große Geldvermögen gegenüber stehen, dann kommt man auch schnell auf eine Lösung.
    Wir haben eine Guthabenkrise, das heißt, es wird zu viel gespart, gehortet. Die Lösung sieht also so aus:
    1) Vermögenssteuer auf große Vermögen
    2) Abschaffung von Riesterrente und sonstigen Betrugssystemen
    3) Stärkung der gesetzlichen Rente, die auf Umlagebasis funktioniert, das heißt: was die Beitragszahler
    einzahlen wird sofort an die Rentner ausgezahlt und steht der Wirtschaft wieder zur Verfügung.
    4) Kampf gegen die Privatisierung der Pflegeversicherung
    Eine solidarische Absicherung für Krankheit und Alter ist überlebenswichtig!

    Kurz zu unserem Geldsystem, das ein Schwundgeldsystem ist:
    1. neues Geld entsteht durch Kredit, z.Bsp. wenn Du 100.000,-€ Kredit für den Kauf einer Wohnung aufnimmst und damit die Wohnung bezahlst, sind 100.000,-€ neues Geld entstanden. Mit diesem neuen Geld werden die Bauarbeiter und all jene bezahlt, die etwas zum Gelingen des Wohnungsbaus beigetragen haben. Die meisten geben dieses Geld wieder aus und sichern so das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Wirtschaft. Zusätzlich werden aber auch Gewinne abgezwackt, die nicht mehr ausgegeben werden, also gehortet werden.
    2. Geld wird durch Tilgung vernichtet. Das heißt: Wenn Du im Lauf Deines Lebens die 100.000.-€ zurückbezahlt hast, ist dieses Geld wieder vernichtet.
    3. Geld wird durch Sparen/Horten blockiert und verhindert so die Tilgung der ursprünglichen Kredite
    4. Das durch Tilgung und Sparen blockierte Geld muss durch neue Kredite wieder ersetzt werden, wenn die Wirtschaft nicht durch Geldmangel stranguliert werden soll.

    Wenn Bodack jetzt meint:
    „Bevor die Gehälter der Beamten und Angestellten, die Hartz-IV-Beträge und andere Leistungen gekürzt werden, werden hoffentlich die Projekte, die vor allem dem Gewinn der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn dienen und das Geltungsbedürfnis der Politiker befriedigen, eingestellt werden: Allen anderen voran Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.“
    hat er zwar damit recht, dass S21 gestoppt werden muß, scheint aber nicht begriffen zu haben, dass unter den gegenwärtigen Bedingung, wie ich sie oben beschrieben habe, es unbedingt notwendig ist neue Schulden zu machen, diese dann aber für sinnvolle Projekte.
    Wenn aber der ganzen Irrsinn endlich mal begriffen wird, können wir die Regeln so gestalten, dass wir nicht mehr immer größerer Schulden machen müssen.
    Seinen vorletzten Satz aber: „Gelingt das nicht, wird unser Gemeinwesen zu Recht in Unruhen und Aufstände geraten, die von überwältigender Mehrheit der Bürger getragen werden.“
    finde ich erschreckend, weil er damit erklärt, dass sich die Bürger gegenseitig zu Recht bekämpfen und im Zweifelsfall auch vernichten werden. Bei diesen Unruhen und AUfständen weiß dann keiner mehr, wer der sogenannte Feind ist.

    So jetzt muss ich aber in’s Bett, ich will morgen Resis Tante besuchen:
    http://www.aus-sitzen.de/2011/11/resistante-sagt-ja-zum-ausstieg-aussitzen-am-5-dezember/

    oba bleiba ond friedlich
    Axel

  7. Provinzler sagt:

    Und wenn der Herr Bodack noch so recht hat mit seinen Aussagen – er möge die gesellschaftspolitischen Einschätzungen seinerseits bitte für sich behalten.

    Man muss einfach anerkennen, dass wir in Baden-Württemberg eine relativ CDU-freudliche Wählerstruktur haben. Eben diese gesellschaftspolitischen Ansichten sehr vieler Gegner von S21 waren es, die auch viele „Sonst-CDU-Wähler“ daran gehindert haben, mit „Ja“ zu stimmen.
    Wir sind Gegner eines Immobilien- und Bahnprojekt-mehr nicht. Aus welchem Beweggrund ist zunächst mal egal. Diese Außenansicht gibt es leider nicht. Die Gegnerschaft gegen S21 wird als „grün“, als „links“ und als „chaotisch“ -und damit unwählbar- wahrgenommen.

    Diese Einsicht hat m.E. das „Ja“ bei vielen nicht so eingefleischten Gegnern verhindert.

    Was hätte dagegen gesprochen, wenn der H. Bodack festgestellt hätte, dass in Zeiten von Rekordverschuldung und Schuldenkrise auch Deutschlands und in Zeiten eines riesigen Investitionsstaus im Verkehrsbereich noch viel mehr als man das eigentlich erwarten müsste auf ein ordentliches Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Investitionen achten muss. Dass dieses bei S21 eben gerade nicht da ist, wurde durch H. Bodack eindrucksvoll nachgewiesen. Aber die als „links“ einzustufenden Schlussfolgerungen sind bei Sachentscheidungen tödlich.

    Provinzler (CDU-Land)

  8. Peter Illert sagt:

    Ich stimme der Analyse weitgehend zu. Leider ist es uns nicht genug gelungen aufzuzeigen, dass Stuttgart 21 sowohl ein anti-konservatives als auch ein anti-fortschrittliches Projekt ist. Mit dem Schreckbild „Durchsetzungsfähigkeit statt (Kosten-)Chaos“ haben die Befürworter Punkte gemacht. Dabei haben sie sich die Vertragsstrafen und Ausstiegskosten selber in die Verträge geschrieben, um einer Kündigung vorzubeugen. Und geschickt verschleiert, dass S 21 ein Projekt ist, das sowohl der unteren wie der oberen Mittelschicht tendenziell schadet.
    Ziel müsste weiter ein Stuttgarter BürgerInnenentscheid über die Alternativen ( Kopfbahnhof pur, KL 21, SK 21 Kombi, S 21 klein, S 21 gross) und dann eine Neubewertung aller Verträge und zügige Umsetzung auf auf Konsensbasis sein.
    Genau eine solche Strategie hätte ich von den Grünen erwartet.

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