Die Volksabstimmung zu S21 – Blankoscheck für ein Milliardengrab?

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2 Responses to Die Volksabstimmung zu S21 – Blankoscheck für ein Milliardengrab?

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  2. K. Neumann sagt:

    Was mich an der Sache interessiert ist, ob es Belege dafür gibt, dass die hier erhobenen Vorwürfe des im ungünstigen Fall der VA für die Koalition jederzeit kassierbaren „rechtlichen Nullums“, wie sich Herr Reicherter ausgedrückt hat – ich habe mir das ganz spät gestern abends noch reingezogen, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/4753 – eine ganz bewusst gefahrene Strategie auszumachen ist oder ob das unbewusst im Rahmen der gängigen Politik einfach so abgelaufen ist und als durch und durch böser Zufall zu werten ist.

    Gibt es handfeste Anzeichen für eine bewusste Strategie? Herrn Kretschmann halte ich für intellektuell etwas zu einfach gestrickt, sich ein solch hinterfotziges Konstrukt zu ersinnen. Pardon. Er ist dann eher darauf hereingefallen wie alle Gegner darauf hereingefallen sind. So etwas käme mehr aus der Ecke Drexler, Stickelberger, Schmid (Gestattungsvertrag!!) und Co..

    Daher meine Frage, an die beiden Vortragenden, ob sie Anzeichen oder gar Belege für eine juristische Strategie in klarer böser Absicht hinter dieser VA als „rechtlichem Nullum“ ausmachen können und dann noch den Schoss, aus dem dies´ Übel kroch.

    Nach dem was da in dem oben gegebenem Link Dieter Reicherter und Jens Loewe von sich gegeben haben, war meiner Überzeugung nach die VA mit dem juristischem Konstrukt als „rechtlichem Nullum“ kein Zufallsprodukt sondern eine mit bösem Kalkül ersonnene Strategie, um die Gegner, auch wenn sie mit den JA – Stimmen das Quorum geknackt hätten, in ihrem Begehr juristisch kassieren zu können und das koalitionseinigende Projekt S21 durchzusetzen. Das wäre dann dem Vorschlag des runden Tisches seitens Mappus seinerzeit weit, weit überlegen gewesen! Nein, selbst Gönner hätte sich m. E. so etwas nie ersinnen können. Das hier ist eine andere Durchsetzungsstrategie als die der CDU. Das ersinnt sich nur eine Politik, die genau weiss, dass sie sich in dem Projekt S21 nicht legitimieren kann und ein juristisches Schutzschild für ihr widerrechtliche Handeln braucht.

    Dass hier die Gegner des Projektes der VA noch den „Ritterschlag“ erteilt haben durch ihre Beteiligung und dass jetzt die VA her hält, um auch vertragliches Unrecht z. B. beim Kostendeckel zu Recht zu machen und selbst den Schlossgarteneinsatz zu legitimieren (!!!!!!) steht auf einem anderem Blatt. Aber zeigt doch, wie verdächtig hoch willkommen und passend der Ausgang der VA für die Landespolitik der braunen (rot plus grün macht die Einheitsfarbe Braun, jetzt kommt sie rechtsstaatlich daher, immer was neues eben) Koalition war, um alles Störende aus dem Weg des Projektes räumen zu können, was auch bei anderem Ausgang de VA genau so geschehen wäre.

    Ja, und dann interessiert mich, wie man dem einfachen Mann auf der Strasse diesen in jedem Fall ungeheuerlichen Inhalt und Vorgang schlagend und in Kurzform übermitteln kann, so wie es auch die grünen Befürworter mit dem auf die Gegner gemünzten Schlagwort der „Demokratieverweigerer“ tun.

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