Öffentliche Strafanzeige zu S21-Kapazitätsversprechen
Jens Loewe und RA Roland Butteweg haben am 17.10.2012 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Zusammenhang mit nicht realisierbaren Kapazitätsversprechen beim Bahnhofsprojekt S21.
Ich würde mir wünschen, dass die weiteren Ereignisse zu dieser Strafanzeige hier auf BAA regelmäßig berichtet werden.
Die Antwort der Staatsanwaltschaft Stuttgart ohne auch nur einen Punkt geprüft zu haben: beruht auf Ihren Vorstellungen. Das kommt von dort locker vom Hocker und ist üblicher Textbaustein, weil die genau wissen dass man ihnen nichts kann und ausserdem sollte sich das Recht der Mehrheit nicht verschliessen: so hat Oettinger seine Erwartungshaltung zum ESM-Entscheid an das BVerfG formuliert und er wurde nicht enttäuscht. Und in Sachen Leistungsfähigkeit S21 hat es MP Kretschmann gegenüber Dr. Engelhardt genau so fomuliert s. HIER. Dem wird und kann sich die Staatsanwaltschaft nicht verschliessen.
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir als Bürger den Rechtsstaat von denen wieder zurückerobern müssen, die ihn sich zur Beute gemacht haben, um ihn dann tagtäglich zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass man mit dem Besen durch die Verwaltungen geht und durch Förderung der richtigen Leute zeigt, dass der Gesetzgeber es ernst mit Recht und Gesetz meint und dass man jetzt genau damit Karriere machen kann, was bisher zum Vertrauensentzug und Karriereknick führte,
Nur, das werden wir nicht mehr erleben. Bis dahin hält dieser Rechtsstaat jeden Skandal aus. Wo man hinschaut, nur abgebrühte Macher, die an Recht und Gesetz nicht denken, sondern nur daran, wie sie die Gesetze und das Recht für sich benutzen bzw. gestalten können oder wie man in der Verwaltung am besten durchkommt, ohne seine Karrierechancen zu verspielen möglichst diese aber durch einfühlenden Gehorsam auszubauen. Man schaue sich Franz Semling und seinen Mappus – Part im PUA an. Oder den vorherrschenden Typus Beamten in der Neckarstrasse: Macher wie Häussler und Wasserträger wie Krauth.
Charakter und Restanstand auf dem Tiefstpunkt wo man hinschaut. Von Ethik kann man eben in dieser Landschaft nicht leben. Und einen offensichtlichen Grund oder Anlass zu einem ethischen Verhalten gibt es nicht. Das wusste schon Freud.
Artisten unter der Zirkuskuppel ratlos.