Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz am 30.09.2010 (swp/dpa)

In einem Bericht der Südwest Presse (swp) vom 28.02.2014 heißt es:

"Das Innenministerium hat erstmals Hinweise aus der Polizeiführung, dass der frühere Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 beeinflusst hat [...]

Nach Notizen von leitenden Beamten hat „die oberste politische Ebene“ rigide Vorgaben gemacht. Dies hatte der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf stets abgestritten und die alleinige Verantwortung für den Einsatz übernommen. [...]"

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4 Kommentare zu Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz am 30.09.2010 (swp/dpa)

  1. K. Neumann sagt:

    „FEB
    28
    Uwe Mannke, 19:53 Uhr

    Dreigeteilte Verantwortung…
    …Zu fragen ist aber auch, warum Mappus für dieses Faktenschaffen eintrat, so wie es sein Amtsvorgänger Oettinger auch schon gehalten hatte…. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-gegen-s21-gegner-im-schlossgarten-stefan-mappus-soll-den-harten-kurs-angeordnet-haben.06a79059-3c3a-4e92-8467-ba4c5895be90.html

    Es gibt nur eine Antwort: es ging um Bilder der Gewalt, die durch die wie in einer Diktatur von aussen heran gekarrten Beamte seitens der Demonstranten provoziert werden sollte, um die Bewegung gegen S21 in der Öffentlichkeit endgültig in das politische Abseits stellen zu können und den Weg für den grossen Immobiliendeal zu ebnen. Deswegen auch die stetig eskalierende Gewalt seitens der Beamten an jenem Tag, um auch mit illegalen Mitteln wie dem Zielen mit der Wasserkanone auf einen Kopf ohne rechtlichen Grund endlich die gewünschten Bilder in den Kasten zu bekommen. Diesen Hintergrund wird Herr Mappus nie zugeben, aber dieses, sein Motiv ergibt sich aus den Anweisungen an die Beamten. Wir erinnern uns auch, dass es zum Gespräch im Landespolizeipräsidium, zu welchem er Frau Gönner und nicht den zuständigen Herrn Rech mitgenommen hatte, ganz zufällig natürlich, versäumt wurde, ein Protokoll zu fertigen.

    Ok. In diesem Zusammenhang muss man sich Herrn Drexler und sein scheinheiliges Benehmen vor der SWR-Kamera nach dem 30.9 anschauen. Und dann muss man sich den Spitzenbeamten Franz Semling und dessen Aussagen vor dem ersten PUA ansehen. Wo mappustragende Lügen anfangen haben, da haben Beamte nur noch nach Frau Razavi sich an ihren „verfassungsmässigen“ Treuestatus zu halten, ansonsten haben sie in der höheren Verwaltungsebene nichts mehr verloren. Aber auch gar nichts. Wenn es da keine Konsequenzen gibt, gibt es auch keine Heilung des sich selbst tragenden Sumpfes aus schlechten Charakteren, in dem man sich durch serviles Verhalten hochgedient hat.

    Und ja, da wäre noch der offizielle Ausputzer aus der Neckarstrasse Frau Krauth, die man offenbar dort loshaben möchte weil sie immer in solchen Föllen als Sprecherin vorgeschoben wird . „“Bei der vorgenommenen Überprüfung wurden keine Anhaltspunkte festgestellt, die einen Verdacht einer Falschaussage begründen“, sagte Sprecherin Claudia Krauth.“http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-durch-bericht-aus-innenministerium-bei-stuttgart-21-belastet-a-956384.html

    Entweder die Dame weiss nicht, was sie tut oder sie ist von minderer charakterlicher Qualität. In jedem Fall dann für diese Stelle ungeeignet.

  2. Wolfgang Hermes sagt:

    Der Kreis schließt sich

    Angesichts der Informationskampagne „Die Stadtbahn fährt ins Chaos“ ließen die Stuttgarter Straßenbahnen AG jüngst vermelden, dass sie „ihre Fahrgäste von politischer Werbung fern halten, um ihnen eine angenehme Fahrt zu ermöglichen.“ Um ihr Hausrecht auf Bahnsteigen und in Zügen durchzusetzen, scheuten die SSB vor dem Einsatz von Polizei und Sicherheitsdienst nicht zurück.

    Nur wenige Tage später verbreitete dpa eine brisante Meldung zu einem anderen, folgenschweren Polizeieinsatz: Interne Aktennotizen belegen den „Vorrang der obersten politischen Entscheidungsebene“ bei den Ereignissen des „Schwarzen Donnerstags“ im Stuttgarter Schlossgarten. Beim harten Vorgehen der Polizeikräfte wurden am 30. September 2010 über 400 Demonstranten verletzt. Der politischen Leitungsebene gehörten neben Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Ex-Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende des Regionalverbands Thomas Bopp (CDU) sowie Bahnchef Rüdiger Grube an.

    Nicht zuletzt dem um Ordnung besorgten SSB-Vorstand dürfte die Aufdeckung weiterer Hintergrundinformationen zum Schwarzen Donnerstag ungelegen sein. Unterstützte er doch ein hartes Vorgehen gegen die S21-kritischen Demonstranten, als er – wie alle anderen S21-Projektpartner – Tage zuvor über die geplante Räumung des Schlossgartens informiert wurde. Zumindest das politische Werbeverbot setzte das SSB-Management noch nicht konsequent um, als man verbal gegen Grüne, Dagegner, Kunstmaler und zweitklassige Schauspieler rüstete. Vor allem das „Bahnhofs-Gelöbnis“ bot damals Anlass für allerlei Spott und Häme in den Führungsetagen der städtischen Verkehrstochter.

    Es erleichtert die Dokumentation, dass diverse S21-Befürworter öffentlich eine Meinung vertreten, die sich in wesentlichen Details mit internen SSB-Positionen decken. So finden sich dieser Tage unter http://www.drehscheibe-foren.de/foren/read.php?113,6765080,page=2 beispielhaft einige Bonmots des Foristen „Chefheizer“: „Das Geld ist im Staatshaushalt vorhanden, investiert werden darf von dort genug. Und wenn es nicht vorhanden ist, dann leiht man es sich eben und stellt sich gleich etwas vernünftiges hin, was als Gesamtinfrastruktur funktioniert.“ … „Nützt nichts mehr, denn jeder noch so glühende Kopfbahnhof Anhänger muß einsehen, daß das Monster Ausstiegskosten jetzt zu groß geworden ist. Nicht nur monetär, auch politisch: Wer will bitte verantworten, X Milliarden für *Nichts* abzuschreiben und in den Satz zu setzen? Das haben sogar grüne Regierungspolitiker eingesehen. Die man übrigens gleich nach Amtsantritt nicht mal mit dem Monster Ausstiegskosten konfrontiert da, da hatte der kleine Chihuahua an der Eingangstür namens ´Bauverzögerungskosten´ gereicht, und die Grünen haben der Bahn aus der Hand gefressen. Weil sie die Hosen gestrichen voll hatten, daß Baustopp oder Ausstieg unkalkulierbar teuer werden würden.“ … „Verschwörungstheorien sind ja ganz unterhaltsam, aber denk mal einen Augenblick nach. Wenn man ein Projekt wirklich vorantreiben will – und davon gehe ich mal allein wg. drohender Mehrkosten bei Verzögerung aus – muß man größere Vergaben und bauvorbereitende Maßnahmen so schnell wie möglich durchziehen. Es gebietet also die Vernunft gerade bei einem Projekt, bei dem die Kosten zu steigen drohen, alles so schnell als möglich durchzuziehen. Daß diejenigen, die es ablehnen, darin ´politisches Kalkül´ sehen, ist menschlich und auf einer Montagsbühne auch guter Aufreger, um kollektiv die Halsschlagadern anschwellen zu lassen, aber hat mit der Realität nichts zu tun.“ … „Wenn man bei laufendem Baufortschritt und tickender Kostenuhr alle paar Monate über einen Abbruch nachdenkt und im Zweifel lieber Milliarden für Nichts ausgibt statt eine Milliarde mehr als gehofft für etwas funktionierendes, hat man das Land voller Bauruinen.“ … „Auch der Souverän, das Volk, hat klar entschieden, es nicht hart auf hart kommen zu lassen und den Abbruch zu riskieren. … Es gab keine politische Mehrheit für einen Ausstieg, fertig.“ … „Den Schloßgarten mußte man allein schon aus politischen Gründen räumen und roden, um diese unsägliche Besetzungssituation zu beenden und den Gegnern zu zeigen, daß es nichts mehr zu verteidigen gibt. Hätten sich die Gegner friedlich und demokratisch verhalten, hätte man den Park auch noch 3 Sommer lang stehen lassen können.“ … „Tja, so funktioniert Demokratie. Ich hoffe, Du hast da recht und die Mehrheit im Volk sieht eher Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten und nicht Risiken. Dazu gibt es einen kleinen Anteil der Bevölkerung, die lauthals nur Risiken hochstilisieren und versuchen, jede positive Entwicklung zu hemmen, die über das Neubemalen einer Radwegmarkierung hinausgeht. Da das in der Causa Stuttgart 21 mit einem offenen Antikapitalismus und religiösem Eifer einhergeht, bin ich sehr froh, daß eine solche Haltung eine verschwindende, wenngleich manchmal lautstarke Minderheitsmeinung darstellt.“

    Bekannter Weise ist SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold einer der einflussreichsten Verfechter von S21. Weniger bekannt ist sein enger Kontakt zur damaligen politischen Leitungsebene, allen voran Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner. Damit wird deutlich: Nicht nur leitende Polizeibeamte dürften bezüglich des Schwarzen Donnerstags an selektiver Gedächtnisschwäche leiden. Auch im SSB-Management und in den (ehemaligen) Führungsetagen des Stuttgarter Rathauses scheint Kadavergehorsam zu den Kardinaltugenden zu zählen. Angesichts des politisch legitimierten Gewaltmissbrauchs treten die dunklen Seiten des Polit-Projekts Stuttgart 21 immer klarer zutage. Es bleibt zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss mehr Licht in dessen zweifelhafte Hintergründe bringt.

  3. Hallo,

    wo kann ich den Bericht Innenministeriums an den Untersuchungsausschuss einsehen? Ist der öffentlich bzw. irgendwo geleaked worden? Wir hätten gerne den genauen Wortlaut des Innenministeriums. Wer ihn leaken kann, bitte bei uns per Mail melden! erinyen@hush.com
    Wir veröffentlichen anonym und unter höchstem Schutz unserer Informationsgeber.
    Danke.

    http://erinyenzentrum.wordpress.com/2014/03/03/neue-hinweise-auf-politische-einflussnahme-bei-stuttgart-21-einsatz-dpa/

    • K. Neumann sagt:

      Herr Gall ist für seine Offenheit gegen über der Öffentlichkeit nach alter mehr Demokratie wagender SPD-Manier bekannt. Aus diesem Grunde hält er bis heute die Parteien Sponsoringliste für seine Privatlektüre, in die wohl auch der MP ab und an rein schauen darf, um die Eingänge für seine S21-Treue zu überprüfen.

      Herr Reicherter wird mir bestätigen, dass Herr Gall auf alle Anfragen eben so schnell und bereitwillig zu antworten bereit ist wie bei der Frage nach der Sponsoringliste, die meiner Meinung nach derSchlüssel für viele Erklärungen wäre. Daher: warum in den leeren Raum rufen? Der IM weiss bescheid und in einer Demokratie die für ihre Gläsernheit steht gebietet ihm sein demokratisches Ehr- und Anstandsgefühl, auf Ihre Frage diensteifrig auch eine schnelle Antwort zu geben. Attempto!

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