Bundesrechnungshof beanstandet Milliarden-Vertrag zwischen Bund und Bahn

dpa-AFX Meldung:

Rechnungshof attackiert Milliarden-Vereinbarung mit der Bahn

Auszüge:

Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen die geplante neue Milliarden-Vereinbarung von Bund und Bahn zum Erhalt des deutschen Schienennetzes...

Der Rechnungshof beanstandet, dass die Bahn Geld aus dieser Vereinbarung möglicherweise sogar dafür nutzen könnte, um ungedeckte Mehrkosten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu finanzieren. Der vorgesehene Vertrag enthalte "keine Regelung, die den Bund hiervor schützt". Insgesamt seien die Pläne "haushalts- und zuwendungsrechtlich bedenklich und vor allem zu einseitig auf die unternehmerischen Interessen der DB AG ausgerichtet"...weiterlesen HIER

Rückblick: Der Bundesrechnungshof prognostizierte bereits vor Jahren weitaus höhere Kosten für den Bau von S21 als Bahnchef Grube zu Baubeginn zugestand, s. Video-Mittschnitt vom 02.03.2010 unten und im ZDF-Beitrag, Frontal21 vom 12.03.2013 HIER

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1 Antwort zu Bundesrechnungshof beanstandet Milliarden-Vertrag zwischen Bund und Bahn

  1. K. Neumann sagt:

    Demnach sehen die Bahn und Chefin Tante M. nach Rück- und Absprache keine Möglichkeiten, über die Sprechklausel vom Land die Mehrkosten wie angedroht einzutreiben und wollen diese unter den Kosten für die allgemeinen Sanierungsmassnahmen verschwinden lassen. Dann kann das Ding noch um ein paar Milliärdchen teurer kommen, ohne dass das jemanden gross auffällt. Und genau so war das wohl auch ausgeheckt: der Steuerzahler als unfehlbare Bank für Tante M.´s Lieblingsprojekt.

    Herr Hauk wusste es schon 2010: Völlig wurscht, ob S21 10 oder 15 Mrd. kostet, es wird gebaut. Alle Achtung. Da haben doch einige in der Politik eine unglaubliche Weitsicht der Dinge.

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