Rede von Martin Poguntke zum Evangelischen Kirchentag

Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen S21, auf der Kundgebung zum Evangelischen Kirchentag am 6.6.2015

Aus Stuttgart 21 klug werden:
Oben bleiben!

Liebe Protestantinnen und Protestanten – aller Konfessionen! Liebe Agnostiker! Liebe – wenn ich hier den Theologen Schleiermacher zitieren darf – liebe „Gebildete unter den Verächtern der Religion“!

Sie alle grüße ich im Namen der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ mit einem herzlichen „Grüß Gott“.

S21 ist eine Katastrophe für die Umwelt
Wir stehen hier, weil uns eines verbindet: die Empörung über ein Bauprojekt, für das es geradezu verharmlosend ist, es nur „Murks“ zu nennen. Denn es ist gefährlicher, zerstörerischer Murks, was hier gebaut werden soll.

Stuttgart hat bislang den zweitpünktlichsten Großbahnhof Deutschlands. Die Behauptung, S21 bringe mehr Leistung, ist längst widerlegt. Aber mit dieser Lüge will man diesen hoch funktionstüchtigen Kopfbahnhof mit 17 Gleisen und großem Potenzial für Erweiterungen zerschlagen und stattdessen einen Vororthaltepunkt mit nur 8 Gleisen daraus machen – ohne jede Erweiterungsmöglichkeit. Und das nur, um auf der frei werdenden Fläche Geschäfte mit teuren City-Grundstücken machen zu können.

Stuttgart ist eine Wirtschafts- und Verkehrsmetropole – und zugleich Feinstaub- und Stau-Hauptstadt Deutschlands. Stuttgart kann sich einen solchen Leistungsrückbau von Verkehrsinfrastruktur einfach nicht leisten – wir ersticken doch in Autos. Das ist ein Umweltskandal erster Güte.

Katastrophe für die Sicherheit
Aber nicht nur die Leistung des geplanten Kellerbahnhofs ist viel zu schlecht, sondern er ist auch noch dazu hoch gefährlich. Die Bahnsteige sind nur durch Treppen, Rolltreppen und Aufzüge zu erreichen. Für Menschen mit Behinderungen würde es hier besonders schwierig.

Und wenn es einmal brennen sollte – das muss man sich mal vorstellen – für diesen Fall hat die Bahn gefordert, sollten verpflichtend diejenigen Fahrgäste, die noch gut zu Fuß sind, diejenigen, die gehbehindert sind, aus der Gefahrenzone tragen(!). Das ist Brandschutz nach Art der Bahn.

Dabei hat die Bahn auch noch mit viel zu wenigen Fahrgästen gerechnet, die im Katastrophenfall gerettet werden müssen. Und die Bahn sagt dazu – ganz ähnlich, wie man das beim Berliner Flughafen gemacht hat: Lasst uns erstmal den Bahnhof bauen, und wenn sich dann herausstellt, dass die Fahrgastzahl zu hoch ist für eine wirksame Evakuierung, dann können wir ja einfach weniger Züge fahren lassen. Ja, geht’s noch? Erst Milliarden – unsere(!) Milliarden – für einen Bahnhof verbauen und dann schauen, wieviele Züge reinpassen?!

Da kommt es einem schon fast unbedeutend vor, dass der geplante Bahnhof eine weltweit einmalige Gleisneigung von 15 Promille hat – obwohl nach EU-Recht nur maximal 2,5 Promille erlaubt sind, weil das viel zu leicht zu Unfällen mit wegrollenden Zügen führt.

Und dass mit diesem Bauwerk das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas, das hier unter uns fließt, möglicherweise zum Versiegen gebracht und die Häuser an den Hängen zum Rutschen gebracht werden, sei nur am Rande erwähnt.

S21 ist überall
Sie sehen schon an diesen wenigen Beispielen: ein katastrophales, gefährliches, zerstörerisches Projekt, dieser Kellerbahnhof. Aber vielleicht fragen Sie sich, was das Sie angeht, wenn Sie aus Hamburg oder Köln oder Berlin gekommen sind? Eine ganze Menge!

• z.B. würde S21 den bundesweiten ICE-Taktverkehr massiv einschränken, weil der Tiefbahnhof zu wenig Reserven hat.

• z.B. kannibalisiert S21 schon jetzt bundesweit den Bahnverkehr, weil für Stuttgart 21 aktuell 6,8 Milliarden verbraucht werden – nach geheim gehaltenen eigenen Berechnungen der Bahn sogar 11 Milliarden. Wer Geld übrig haben möchte für einen bundesweit funktionierenden und halbwegs attraktiven Bahnverkehr, der muss so schnell wie möglich S21 beenden.

• und: S21 ist nur ein Beispiel von vielen – wenn auch ein besonders krasses – wie bundesweit, europaweit, ja weltweit Projekte gestartet werden, die der Bevölkerung schaden und nur der Wirtschaft Investitionsmöglichkeiten schaffen. Wir nennen das das „S21-Prinzip“.

Das S21-Prinzip
„S21-Prinzip“ heißt – bundesweit, europaweit, ja weltweit: Die Politik erhält sich ihre Macht, indem sie sich willig durch die Wirtschaft dazu betrügen lässt, Großprojekte durchzuwinken, die ausschließlich den Sinn haben, öffentliche Gelder in private Hände zu schleusen und dem Wachstumswahn zu dienen.

Ganz gleich, ob es um den Berliner Flughafen, um die Elbphilharmonie, den Schnellbahntunnel im italienischen Susa-Tal, das Einkaufszentrum am Taksim-Platz in Istanbul, um eine Olympiade oder um die Anschaffung von Rüstungsgütern geht – die Aufgabe der Politik ist dabei, Zustimmung zu organisieren oder wenigstens – mithilfe hochbezahlter Kommunikationsagenturen – die Bevölkerung mit irreführenden Informationen, Drohungen, Demokratieinszenierungen usw. so einzulullen, dass sie keinen relevanten Widerstand leistet.

Deswegen stehen wir hier, und deswegen haben wir Sie alle aus ganz Deutschland auf diese Kund-gebung eingeladen, weil es beim Widerstand gegen S21 nicht annähernd nur um einen Bahnhof geht, sondern um den Widerstand gegen bundesweit korrupte Politik, unter der wir bundesweit zu leiden haben und die wir bundesweit zu finanzieren haben: Stuttgart 21 ist überall!

Wir waren ja zu Beginn unseres Protests ganz naiv: Wir dachten, es gehe einfach um die Wahrheit und um den besten Bahnhof für Stuttgart. Aber inzwischen wissen wir: Es geht um die Macht. Seit Kanzlerin Merkel gesagt hat: „An Stuttgart 21 hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – spätestens seitdem wissen wir: Das Projekt soll durchgedrückt werden um jeden Preis, weil es nicht sein darf, dass die Politik sich bei der Durchsetzung von Wünschen der Wirtschaft vom Volk hindern lässt – das wäre ja Demokratie.

Zu diesem demokratiewidrigen „S21-Prinzip“ gehört fest dazu, dass diese Politik von allen Seiten abgefedert wird: Da schreiben Medien Gefälligkeitsartikel und verbieten ihren Journalisten kritische Berichterstattung. Da werden Bürgerbeteiligungen mit falschen Fakten durchgeführt – und das Ergebnis zurechtgebogen. Da wagen Richter nicht mehr frei zu urteilen, weil es ihre Karriere kosten kann. Da werden Genehmigungsbehörden unter Druck gesetzt.

S21 ist noch zu stoppen
Liebe Kirchentagsgäste, manche unter Ihnen werden sich vielleicht gewundert haben, dass die da in Stuttgart immer noch demonstrieren – es ist doch jetzt schon ein Großteil gebaut.

Erstens ist bislang nur ein kleiner Teil gebaut worden – gerade mal 5 1/2 von den 60 Tunnelkilometern.

Viel wichtiger ist aber: S21 zu stoppen, lohnt sich bis zum Schluss. Denn selbst wenn S21 fertig und schon der Probebetrieb des neuen Bahnhofs aufgenommen sein sollte – bis zum Schluss haben wir immer noch das Bahnverkehrsentscheidende Element: unsere hoch leistungsfähigen Kopfbahnhofgleise. Sie sind der Schatz, den es vor allem zu bewahren gilt.

Weshalb unser Protest aber vor allem noch lange nicht aufhört, das liegt an drei Dingen:

• S21 ist ein politisches Projekt, keines, das irgendeinen gesellschaftlichen Bedarf befriedigen soll. Und deshalb ist es auch politisch zu beenden. Es wird beendet, sobald sich irgendein relevanter Politiker Vorteile davon verspricht, gegen S21 zu sein.
• Es stehen noch eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren gegen die S21-Betreiber an. Und jedes dieser Verfahren birgt die Chance, dass sich auch nur ein einziges Mal ein halbwegs mutiger Richter findet, der nicht vor der S21-Mafia kuscht.
• Das Projekt selbst ist technisch hoch riskant. Die Chancen, dass das Projekt jemals fertig werden wird, sind deshalb geschätzt nur fifty-fifty.

Also: S21 kann an einer ganzen Reihe von Punkten scheitern und gestoppt werden – und zwar umso wahrscheinlicher, je mehr politischen Druck wir machen auf allen Ebenen.

Demokratie braucht Wahrheit – und Zivilcourage
Dabei geht es nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie. Ministerpräsident Kretschmann sagt ganz einfach: So ist das halt in der Demokratie: Es zählt die Mehrheit, nicht die Wahrheit.

Aber: Wenn es nur noch darum geht, irgendwie, ganz egal, durch welche Lügen oder Tricks, zu Mehrheiten zu gelangen – dann kommt der Kern der Demokratie unter die Räder: das faire Aushandeln der gemeinsamen Willensbildung. Wenn die Grundlage jeder demokratischen Abstimmung – die Fakten – verschwiegen oder zu Meinungen umgelogen und damit beliebig werden, dann ist das nicht Demokratie, sondern Betrug.

Liebe StuttgarterInnen, liebe Gäste! Wer sich gegen S21 ausspricht, gilt inzwischen als Störenfried, weil er die Kreise derer stört, die in Ruhe Geschäfte machen wollen. Und die Kreise derer, die überhaupt in Ruhe gelassen werden wollen.

Aber es geht hier nicht nur um einen Bahnhof, sondern um Demokratie. Lasst uns deshalb nicht aufhören, uns gegen diesen Skandal zu wehren! Denn Demokratie muss fortwährend erkämpft werden, sonst geht sie verloren.

Christen können nicht schweigen
Lassen Sie mich Eines noch sagen – wir haben ja Kirchentag: Viele von Ihnen sind Gäste des Kirchentags und reihen sich als Christinnen und Christen hier in den Protest ein. Sie haben viele inhaltliche Gründe. Drei mögliche will ich kurz nennen:

• Christen tragen zu einer lebendigen Schöpfung bei: Christen sind der Überzeugung, dass sie die Aufgabe haben, zu einer vielfältigen und lebenswerten Welt beizutragen – gewissermaßen als durch unser Handeln fortgesetzte Schöpfung. Wenn ein Projekt wie S21 ökologisch mehr Schäden anrichtet als Nutzen – dann können wir gar nicht anders, als dagegen zu protestieren.

• Christen warnen vor dem „Mammon“: Die Bibel warnt eindringlich vor den Gefahren der Geldgier. Sie nennt das den Götzen „Mammon“. Wenn wir nun z.B. bei einem Bahnhofsprojekt erkennen, dass Unsummen Geldes hineingesteckt werden sollen und dabei das Wohl und die Bedürfnisse der Bevölkerung dem verbreitetsten und mächtigsten Götzen unserer Gesellschaft, dem Wirtschaftswachstum, geopfert werden – dann protestieren wir natürlich gegen diesen Bahnhof.

• Christen kontrollieren den Staat: Uns Christen sagt man gerne nach, wir seien obrigkeitshörig, denn wir sagen: „Alle Obrigkeit ist von Gott“. Aber: Obrigkeit, Regeln, Gesetze haben nur ei-nen Sinn: Sie sollen den Sozialdarwinismus verhindern, das „survival oft the fittest“. Sie sollen die Schwächeren vor den Starken schützen. Denn die Starken brauchen keine Ordnung – den Starken reicht der Markt, auf dem sie sich durchsetzen mit ihrer Stärke. Ordnung und gesicherte Rechte brauchen die Schwachen.

Nur deshalb und nur dann haben wir Christen ein positives Verhältnis zum Staat, wenn er die Aufgabe erfüllt, eine lebensdienliche Ordnung zu schaffen und die Schwachen zu schützen. Wo aber dieser Staat das nicht tut – da haben wir Christen die Pflicht, diesem Staat gegenüber Widerstand zu leisten.

Bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 hat aber eben dieser Staat auf ganzer Linie versagt, hat sich zum willigen Gehilfen von Macht- und Geldinteressen gemacht. Bis tief in Polizei und Rechtsprechung hinein hat hier und bei vielen anderen Projekten europaweit der Staat seine Aufgabe geradezu auf den Kopf gestellt.

Deswegen können wir Christinnen und Christen gar nicht anders, als diesem Staat und weltweit diesen Staaten unser tiefes Misstrauen und unseren Protest entgegen zu bringen. Denn Stuttgart 21 ist überall.

Deshalb protestieren wir Christen – zusammen mit allen Anders- oder Halb- oder gar nicht Gläubigen – weltweit gegen Machtmissbrauch und eine Auslieferung der Staaten an die Wirtschaftsinteres-sen von S21 über Griechenland bis TTIP.

Wir alle zusammen setzen uns dafür ein, dass wir oben bleiben – oben bleiben mit unserem Bahnhof, oben bleiben mit dem Schutz und Recht der Schwachen weltweit, oben bleiben mit dem Einsatz für eine lebendige, vielfältige Umwelt.

In jeder Hinsicht: Oben bleiben!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!