Wem gehört die Zukunft?

Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS, auf der 452. Montagsdemo am 11.2.2019

Einen wunderschönen Abend von mir,

hier oben zu stehen ist immer ein bisschen wie nach Hause zu kommen!

Zugegeben, „wem gehört die Zukunft?“ ist ein sperriger Titel und Zukunft ist immer so eine Sache. Jeder will sie, keiner kennt sie. Ich finde, es ist Zeit, dass wir darüber reden.

Am Freitag war ich zum wiederholten Mal bei den Schülern von „Fridays for Future“. Ihr Aufbegehren gegen die Klimazerstörung macht deutlich, wie wichtig die Frage ist, wem gehört oder wer bestimmt die Zukunft? Ganz zugespitzt könnte ich die Frage auch umformulieren: Wem gehört unsere Zukunft – sind es die Gretas oder die Pauls?

Auf der einen Seite die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie hat den Beschluss der Kohlekommission, bis 2038 noch weiter auf Kohleverbrennung zu bestehen, als „absolut absurd“ bezeichnet. Auf der anderen Seite der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak, der auf Twitter kommentiert: „Oh Mann… kein Wort zu Arbeitsplätzen, Versorgungsicherheit oder Bezahlbarkeit. Nur reine Ideologie. Arme Greta!“

Zwei Weltsichten und zwei Politikverständnisse prallen aufeinander, die uns selbst in unserem Kampf um S21 schon so oft begegnet sind: Auf der einen Seite diejenigen, die aus Zahlen und Fakten und wissenschaftlicher Erkenntnis ihre Politik ableiten und endlich wirksame Taten einfordern, und auf der anderen Seite die, die immer eine Ausrede erfinden, warum man schon wieder nicht – oder nicht so schnell wie nötig – aktiv werden kann.

Das Zaudern, Zögern und Zerreden ist kein Problem der CDU. Als letzten Sommer eine Masterarbeit aufdeckte, dass es wohl noch zweihundert Jahre dauert, bis in Stuttgart auf allen Dächern Solaranlagen sind, konnte man aus dem grünen Rathaus prompt hören, wir machen doch schon, wir sind doch dran, aber die Handwerker, aber die Statik der Dächer, das ist alles so komplex….

Wer mich kennt, der weiß, dass mich diese Paul Ziemiaks immer schon geärgert haben und denen,  die dieses Zögern innewohnt, erzähle ich dann immer folgenden Traum – oder besser Alptraum: Irgendwann in der nicht so fernen Zukunft landen zwei grüne Männlein – also ich meine das jetzt nicht parteipolitisch – also zwei grüne Männlein eben auf einem völlig ausgebrannten Planeten. Frägt der eine: „Du, was ist denn hier passiert?“ Meint der andere: „Die Erdlinge, das waren einfach zu viele CDUler.“ Der andere ungläubig: „Ach, gab es bei denen keine Grünen?“ „Doch, aber die waren dummerweise an der Regierung.“

Aber zurück zu unserem kleinen, noch blauen Planeten nach Stuttgart: Ich finde, gerade wir als Demokratiebewegung müssen da ganz entschieden für mehr Gretas sein! Ich finde, es sollten noch viel mehr von uns die Schüler*innen in ihrem Klimastreik unterstützen. Also geht hin!!! Es lohnt sich, wenn man dort ist, hat man auch wieder richtig Lust auf Zukunft! Das kann uns ja auch nicht schaden.

Wem gehört die Zukunft?

Wir haben bei S21 schmerzhaft gelernt, wenn es der Wirtschaftlichkeit dient, darf man Bäume fällen, Baudenkmäler einreißen und funktionierende Bahnhöfe zerstören. Wir haben gelernt, die Zukunft gehört denen, die mit unserer Stadt Profit machen wollen. Den Investoren, Banken, der Bau- und Immobilienwirtschaft. Wir schimpfen viel über die, ich auch!

Aber was mir dieses Greta-Paul-Ding klar macht ist, wir reden verdammt noch mal viel zu wenig über die, die das Profitemachen erst zulassen oder gar ermöglichen, ja genau über unsere Gewählten, unsere Politiker*innen, die Paul Ziemiaks in Stuttgart, ob in der CDU, bei den Grünen oder dem Rest. Unser Verkehrsminister meint, wir sollen ja mal über den Bahnhof – das sei ja Geschichte oder so – hinausdenken.

Also bitte: Ihr erinnert euch, kurz nachdem die Grünen mit unserer Hilfe an die Macht gekommen sind, haben Ministerpräsident und Verkehrsminister noch gesagt: „Weniger Autos wären schon besser als mehr“. Ha das haben die einmal gesagt und nie wieder. Dafür gab es schöne Fotos mit Porsche- und Daimler-Chefs und heute verhängen Gerichte Fahrverbote, weil die Politik von CDU, GRÜNEN SPD und FDP versagt hat, Alternativen zum Auto auszubauen und günstiger zu machen – ja sie mit S21 zerstören.

Aber der perfekte Ziemiak ist doch unser OB: Erinnert ihr euch noch an die „bezahlbaren Wohnungen für alle“? Nix tut sich da, alles müssen wir selber machen – deshalb große Mietendemo am 6.4.2019 hier auf dem Schloßplatz!

Aber die Verhöhnung pur ist für mich Kuhns Versprechen „Für Stuttgart bauen, nicht für Investoren“. Hört sich gut an, aber das Gegenteil macht er. Nur zwei besonders krasse Beispiele:

Die Beschleunigung des Glasfaserausbaus in der Region soll exklusiv die Telekom übernehmen. Also das Unternehmen, das es nicht geschafft hat, uns in den letzten 10 Jahren schnelles Internet zu bringen. Das ist fast so schlimm, wie wenn man die Bahn AG Bahnhöfe bauen lässt. Bei der digitalen Infrastruktur geht es nicht nur um das Gold des 21. Jahrhunderts, unser aller Daten, es geht um ein zentrales Stück zukünftiger Teilhabe. Diese Aufgabe der Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen, ist grob fahrlässig und dumm. Denn der Markt hat ja gerade bewiesen, dass er es nicht in unserem Interesse kann. Das müssen wir als Stadt selber machen und zwar so, dass es für alle bezahlbar bleibt.

Ihr alle kennt die EnBW, diesen fossil-atomaren Energieriesen, der in den letzten Jahren nicht nur die Energiewende verpennt hat, nein, der sogar aktiv die Gründung unserer Stadtwerke behindert. Indem er Wasser und Hochspannung und Hochdrucknetz nicht mehr rausrückt. Ich finde es unglaublich, was die da machen, aber es geht mir nicht um die EnBW, sondern wieder um die, die das zulassen. Wenn der wir sagen, das kann doch nicht sein, dass ein Konzern, der zur Hälfte dem Land gehört, so mit uns umspringt. Heißt es von der Grün-Schwarzen Landes- und Stadtspitze, EnBW sei eine AG, da dürfe sich das Land als Eigentümer nicht einmischen.

Jetzt ist die EnBW auf die Idee gekommen, sie könnte doch ein neues Geschäftsfeld aufbauen: „nachhaltige Quartiere“, Elektromobilität und schnelles Internet und Mobilfunk und so. Und testen wollen sie ihre neue Geschäftsidee auf Flächen am Stöckach und später am Neckar. Wohl gemerkt sind das Flächen, die alle der Stadt gehört haben, die politischen Mehrheiten von SPD, CDU und Grünen waren in den 2000er Jahren im neoliberalen Privatisierungswahn nur so blöd, diese Flächen mit allen Netzen und Kunden zu verkaufen.

Seit Jahren fordere ich mit meiner Fraktion, dass wir diese Flächen wieder unter kommunale Kontrolle bekommen müssen. Die Stadt hat sogar auf unser Drängen hin ein Vorkaufsrecht für die Flächen am Stöckach beschlossen. Aber die EnBW will ja jetzt gar nicht verkaufen, sondern selber bauen. Also haben wir weiter Druck gemacht und hatten nach einem Jahr endlich die SPD soweit, dass sie beim ersten Schritt einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mitzieht. Das ist ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, mit dem Städte den Grund und Boden von städtebaulich bedeutenden Flächen erwerben können. Und als letztes zusammenhängendes und schnell bebaubares Quartier der Innenentwicklung mit Potential für 600 Wohneinheiten ist es genau das. Und wieder einmal ist das ganze an Schwarz-Grün gescheitert. An der CDU, weil die nix Schlimmes daran findet, dass man mit unserer Stadt auch Geld verdient, und an den Grünen, weil die so toll mit dem Eigentümer verhandelt hätten. Sie hätte ganze 40% geförderten Wohnraum rausgehandelt. Das ist weniger als die 50%, die wir bereits zu Begründung des Vorkaufsrechts beschlossen hatten.

So eine Selbstaufgabe von politischem Gestaltungswillen macht mich rasend. Ich kann da nur brüllen: Wir hatten mal einen OB, der war so clever, dem konnte man einen Trump Tower verkaufen. Jetzt haben wir einem OB, dem kann man sogar ein ganzes Quartier andrehen, wenn man es nur nachhaltig nennt. Und bei einem bleibt es nicht, morgen kommt die LBBW ins Rathaus, die wollen ein Fünftel der Königstraße platt machen und wieder aufbauen.

Aber lassen wir das, sonst rede ich mich jetzt noch stundenlang in Rage, Zorn alleine hilft nicht. Das Gute ist, dass wir gelernt haben, wem die Stadt gehört, bestimmt die Zukunft. Aber wir wissen auch, dass sie nur können, solange wir sie lassen.

Die Bahn AG, die EnBW und LBBW werden wir so schnell nicht los, aber ihre Helfershelfer im Rathaus, die Paul Ziemiaks, da haben wir alles bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in der Hand, lasst uns alle gemeinsam dran arbeiten, dass wir an diesem Tag genauso S21 abwählen, wie mehr Gretas in den Rat zu wählen!

Tunnelparteien denkt daran! Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon!

Oben bleiben!

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