Rede von Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, auf der 508. Montagsdemo[1] am 6.4.2020

Liebe Freundinnen und Freunde gegen Stuttgart 21,

ich grüße euch über diesen ungewöhnlichen Weg zur Montagsdemo im Oben-bleiben-TV. Vielen Dank an Eberhard Linckh, der das möglich gemacht hat.

Ich will mit einem kurzen Rückblick in den Januar anfangen, bevor ich meine Gedanken zur Corona-Krise mit euch teile.

Wir haben als Linksfraktion im Deutschen Bundestag nicht aufgehört, den Unsinn von Stuttgart 21 auf die Tagesordnung zu setzen – wir geben da keine Ruhe, genauso wie ihr keine Ruhe gebt.

Unser jüngster Antrag führt aus, dass der unterirdische Bahnhof ein Flaschenhals wird, Bahnkapazität reduziert, den geplanten „Deutschlandtakt“ ausbremst und die Klimaschutzziele auch. Wir erläutern, dass der Umstieg sinnvoll und – auch aus juristischer Sicht – möglich ist! Es müssten zumindest die oberirdischen Gleisanlagen erhalten und unterirdisch nur die Hälfte der Gleise verlegt werden.

Allerdings war die Beratung im Verkehrsausschuss im Grunde ein Schaulaufen der Selbstgewissheiten … angeführt vom Bahnvorstand Pofalla. Der warf die Neubaustrecken und den Tunnelbahnhof in einen Topf und lobte Stuttgart 21 als größten Kapazitätsfortschritt seit der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt.

Kollege Gastel dagegen wiederholt, dass die Grünen noch nie überzeugt waren vom Projekt, aber dass es die Volksabstimmung gab und jetzt Realitäten geschaffen sind. Aber es wäre Kapazitätserweiterung notwendig: die Wendlinger Kurve zweigleisig, die Rohrer Kurve kreuzungsfrei und ein drittes Gleis am Flughafen.

Die SPD zieht sich auf die Meinung zurück, dass der Ausstieg jetzt teurer wäre und die technischen Probleme zu meistern sind... Es sei „alles gschwätzt“ und keine Frage offen, meint auch Staatssekretär Ferlemann.

Der schwäbische Abgeordnete Dohndt von der CDU behauptet unbeirrt, dass das Projekt S21 wichtig sei für den Deutschlandtakt und für die Stadt; dass die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs größer wird und dass er Feinstaubbelastung in Stuttgart verringert. Ich war mal wieder fassungslos über so viel bornierte Selbstgewissheit…

Jetzt aber sind wir in der Corona-Krise und die erschüttert gerade die selbstgewisse Überheblichkeit der Neoliberalen heftig – und das ist erstmal gut so. Plötzlich regelt der Markt es gar nicht, die Schuldenbremse muss weg, der Staat muss eingreifen, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, und wir sehen außerdem, dass die völlig unterbewertete Arbeit von Pflegekräften oder Verkäuferinnen lebensnotwendig ist.

Und ich muss sagen, dass diese Pandemie, die Einschnitte ins öffentliche Leben und die vielen tödlich Erkrankten mich auch erschüttern.

Ich bin ich mir wohl bewusst, dass Versammlungsverbote oder harte Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit in anderen Ländern oder für geflüchtete Menschen auch ohne Corona bittere Wirklichkeit sind. Nun erleben wir es aber am eigenen Leib.

Dass Schulen und Kitas, Universitäten und Theater, Museen und Büchereien geschlossen werden, dass Restaurants und Frisöre dicht machen, dass Familienfeiern verboten werden, das konnte ich mir vor einigen Wochen noch gar nicht vorstellen. Genauso wenig, dass die Shoppingmeilen zu bleiben, dass der Flugverkehr ruht, dass Automobilkonzerne die Produktion herunterfahren und dass das geschäftige Höher, Schneller, Weiter zum Erliegen kommt…

Jetzt plötzlich gibt es sogar alternative Produktion: bei Porsche werden Atmungsgeräte entwickelt statt Rennwagen!! Der Autozulieferer Zettl in Bayern stellt jetzt Atemschutzmasken her statt Ledersitzbezüge für Premiummodelle. Und die 270 Mitarbeiter*innen sind hoch motiviert, dass sie dem Gesundheitswesen helfen können. Das sollte so bleiben!

Gerade wird ordentlich CO2 gespart und die Klimakrise wird verlangsamt. Aber wie wird es danach weiter gehen? Die Corona-Ausnahmezeit macht unser gesellschaftliches Engagement nicht überflüssig; es braucht andere politische Weichenstellungen!

Unter den herrschenden Bedingungen kommen zum Beispiel die Verkäuferinnen von H&M oder die Beschäftigten im Gastgewerbe mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld nicht weit. Aber bei Amazon boomt das Geschäft – binnen 10 Tagen ist das Vermögen von Jeff Bezos um 10 Milliarden gestiegen.

Im Automobilsektor wird en passant die weltweite Überproduktion beseitigt, die IG Metall hat den Kampf um Beschäftigungssicherung und Weiterbildung bis auf Weiteres vertagt; aber die Aktionäre und die Manager*innen können in diesem Frühjahr noch mit fetten Dividenden und Boni rechnen. Eine Milliarde Euro Dividende bekommt allein der Porsche-Piëch-Clan für seine Aktienpakete bei Volkswagen. Sobald die unmittelbaren Herausforderungen überwunden sind, müssen wir Umverteilung zum großen Thema machen! Endlich gerechte Beiträge von den Überreichen, die so viel mehr haben als sie brauchen!

Sicher braucht es ein großes öffentliches Investitionspaket, das europaweit ein solidarisches, ökologisches Wirtschaften stärkt. Ich würde sagen „Care statt Cars“ – also Sorgearbeit stark machen und nicht Autoproduktion! Und kurze Normalarbeitszeiten. Und auf keinen Fall eine neue Abwrackprämie!

Und die EU-Finanzmarktstabilisierungspolitik muss ersetzt werden. Damit ist in Ländern wie Italien nicht nur die Krankenversorgung kaputtgespart worden; alles Öffentliche, das Gemeinwohl wird mit diesem Sparzwang gefährdet.

Die Corona-Krise hilft, den neoliberalen Zeit(un)geist endlich zu besiegen – ein Selbstläufer ist das allerdings nicht. Genauso wenig wie Rücksicht und Solidarität. Es scheint so, dass alle dazu beitragen, dass dieses neuartige Virus sich nicht zu schnell ausbreitet. Aber es sind nicht alle!

Hier in Kassel zum Beispiel sieht der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann keinen Anlass für Arbeitsunterbrechung. Die 1.500 (fünfzehnhundert) Beschäftigten produzieren im Schichtbetrieb weiter Panzerhaubitzen und anderes Kriegsgerät. Sie müssen zur Arbeit fahren und die Kolleg*innen treffen; aber am Feierabend dürfen sie nicht ihre Freunde besuchen. Absurd. Es müsste Schluss sein mit dem Waffengeschäft – sofort und dauerhaft!

Und in Stuttgart? Ich höre, dass mitten in der Stadt offenbar die Bauarbeiten an der großen Grube weiter gehen?! das wäre wirklich ein Skandal! Die Bauarbeiter sind in Containern untergebracht – mit wenig Platz und ohne Gärten. Ihre Vorbelastung durch Staub und Feinstaub ist groß und sie können sich leicht anstecken. Die Deutsche Bahn ist Bauherr und muss auch für diese Beschäftigten Verantwortung übernehmen! Und ich finde, der Bürgermeister muss seiner Fürsorgepflicht für alle Stadtbewohner*innen nachkommen! Der „Corona-Shutdown“ muss auch für Stuttgart 21 gelten!

Und am besten auf Dauer 😉

In diesem Sinne wünsche ich euch – bis wir uns wiedersehen:

Gesund bleiben und oben bleiben!!

Rede von Sabine Leidig als pdf-Datei

[1]     ab 16.3.2020 wegen Corona-Pandemie jeweils Montags, 18 Uhr, online: https://tinyurl.com/yx2etbs9

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1 Antwort zu Rede von Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, auf der 508. Montagsdemo[1] am 6.4.2020

  1. Realo sagt:

    Leider sagt Sabine so gut wie nichts zu S21 sondern agitiert nur im Sinne ihrer eigenen Parteiinteressen. Wir sollten uns nicht vor ihren Karren spannen lassen.

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