Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Die FrAktion“, auf der 566. Montagsdemo am 14.6.2021

Liebe unverbesserliche, unverzagte, unermüdliche Freund*innen des Kopfbahnhofs und eines guten Schienenverkehrs hier in Stuttgart und darüber hinaus,

ich wünsche Euch einen wunderschönen Abend. Das ist ein lustiger Wunsch. Was muss ich Euch das wünschen? Es ist Montagabend, es ist Montagsdemo, wir können uns endlich wieder live hier sehen, das ist doch wunderbar. Und das Wetter ist auch noch gut. Fast schon zu viel Sonne. Also vielleicht sollte ich Euch heute Abend ein bisschen mehr Schatten wünschen, damit wir uns gemeinsam ein bissle mehr hier vor der Bühne sehen können. Und das mit dem Schatten wird noch ein großes Thema für Stuttgart werden, wenn es mit der menschengemachten Überhitzung des Planeten genauso weitergeht, wie wir es gerade praktizieren – dann wird es mit dem Schatten noch wichtiger werden. Beim Klima wird ja von alleine nichts besser, das hat uns diese Pandemie jetzt gezeigt. Trotz dieser globalen Pandemie mit Einschränkungen in allen Bereichen bis hin zur Wirtschaft – fürs Klima war es doch nur eine kleine Verschnaufpause.

Für uns Freund*innen des Kopfbahnhofs ist es aber auch klar, mit Stuttgart 21 wird garantiert nichts besser – beim Klima. Trotzdem mache ich mir bei unserem Widerstand, was das angeht, keine Sorgen. Wir sind wetterfest und unwettererprobt. Ganz anders wie z.B. Stuttgart 21. Das haben wir erst jetzt, in den letzten Wochen erfahren können. Und dabei haben wir von der FrAktion in unserem Antrag 228 von 2016 mal wissen wollen, was es denn bedeutet, wenn man einen Tiefbahnhof baut mitten in einem Talkessel, und es kommt mit dem Klimawandel in Zukunft mehr zu Starkwetter- oder Extremwetterereignissen. Was bedeutet es denn, wenn man gleichzeitig noch am Nesenbachdüker und an den Querschnitten des Ganzen herumpfuscht? Was bedeutet das für's Hochwasser und diesen Bahnhof mitten in der Stadt. 2016 wollten wir es wissen. In üblicher Manier kam damals wie immer die Antwort: „Eigentlich isch alles ok, es ist alles genau so, wie es in den Vorschriften drinsteht.“

Ja, vor einigen Wochen sind wir dann eines besseren belehrt worden und konnten sehen, was passiert, wenn da plötzlich die gesamte Schillerstraße unter Wasser steht. Und der Stuttgarter Zeitung fällt nichts anderes ein, als zu sagen: „Oh, das sind vielleicht irgendwelche Gullis.“ Wir wissen, das liegt auch an diesem Trog, der quer zu allen Grundwasserströmungen liegt und am Nesenbachdüker, dass unser Bahnhof in Zukunft unsicherer wird, beim Klimawandel und bei Starkwetterereignissen.

Wie gesagt, wir sind wettererprobt und unwettererprobt, das haben wir schon oft erwiesen. Aber nicht nur dafür ist unser Widerstand, dieser hartnäckige, so berühmt, sondern genau für seine Hartnäckigkeit, für seinen langen Atem. Und ich erinnere mich noch an 1997 – offene Bürgerbeteiligung zu Stuttgart 21: Man durfte da nicht mal über alles reden und als Bürger*innen sowieso nichts entscheiden und schon gar nicht darüber bestimmen, wie der Kopfbahnhof irgendwie mal werden soll. Über was man reden durfte, damals '97, war die wunderbare neue Stadt, die uns allen Stuttgart 21 bringen sollte. Und eigentlich – das wissen jetzt wir, die eine so lange Protestgeschichte haben – ist es heute noch genau das gleiche. Man hat immer noch den Eindruck, die Stadt hat eigentlich keine Ahnung von ihrem Bahnhof, der da mitten in ihrer Stadt gebaut wird, zumindest nicht die Stadtverwaltung. Die redet immer nur noch weiter über die städtebaulichen Jahrhundertchancen, die angeblich mit diesem Projekt kämen.

1997 ist lange her und wir sind auch den OB Schuster von damals los. Danach wurde allerdings nicht soviel besser und leider auch nicht mit dem neuen Oberbürgermeister und dem grünen Baubürgermeister Peter Petzold. Ich meine, das haben wir alle daran gesehen, als dann plötzlich überraschend – zumindest für mich, ich weißt nicht, ob für Euch auch – im Koalitionsvertrag sowas drinsteht wie eine Ergänzungsstation, weil man dann doch Bedenken mit dem Klima und der Verkehrswende hat, und wie das alles zusammengehen soll. Dann schreibt man halt so einen Ergänzungsbahnhof in den Koalitionsvertrag rein. Nur die in der Stadt Stuttgart sagen: „Ah Moment mal, des geht abba net. Da haben wir doch ein Jahrhundertprojekt vor, da muss man doch an den Städtebau denken.“

Ich meine, Dr. Winfried Wolf hat es auf der vorletzten Montagsdemo schon gut gesagt: Man müsse nicht hier unter uns über das Für und Wider der Ergänzungsstation streiten. Aber wir müssen doch feststellen, dass dieses im Koalitionsvertrag notierte Ergänzungsbahnhöfle ein Eingeständnis dafür ist, dass es Stuttgart 21 eben nicht bringt, eben nicht leistungsfähig, eben nicht zukunftsfähig ist! Und wenn nicht mal das bei der Stadtverwaltung Stuttgart und beim Oberbürgermeister und beim Baubürgermeister ankommt, und wenn die immer noch von Jahrhundertbauten reden, trotz des Klimawandels, dann ist das wirklich etwas, was ich nicht verstehen kann und wir alle nicht verstehen dürfen. Denn es geht um viel bei Stuttgart 21 und bei der Frage, wie das mit dem Klima zusammenpasst – ich glaube eben nicht, dass da viel zusammen passt! Wir reden inzwischen nicht nur über eine Ergänzungsstation, sondern schon über Ergänzungs­-tunnel, Ergänzungsmilliarden, Ergänzungs-… – ich weiß nicht, was denen sonst noch alles einfällt.

All diesen Projekten, egal wie viel sie kosten, wie viel CO2 sie weiter erzeugen werden, ist eigentlich nur eines gemeinsam: All diese Ergänzungsprojekte, wie sie auch immer heißen, sind Zeuge davon, dass wir mit unserer Kritik an Stuttgart 21 Recht haben! Da könnte man jetzt sagen: gut, da haben wir jetzt Recht, und sie geben uns auch noch Recht, das ist doch wunderbar, dann wird ja jetzt alles besser!

Wir wissen, dass nichts besser wird. Warum wird nichts besser bei Stuttgart 21? Weil egal, wie viele Milliarden, egal, wie viele Tunnelkilometer sie diesem kleinen Schmalspurdurchlauferhitzer mitten an unserer tiefsten Stelle, im Talkessel dort unten, hochwassergefährdet, hinterher schmeißen, daraus wird nie ein leistungsfähiger Bahnhof oder zumindest wie es der Kopfbahnhof oder ein modernisierter Kopfbahnhof sein könnte. Auch dieser Ergänzungsbahnhof – ich übersetze das jetzt wieder: dass Stuttgart 21 es nicht bringt – führt zu keinem Umdenken bei der Mehrheit im Rathaus. Die Grünen sind noch irgendwie gespalten, aber für den Rest ist klar: da machen wir jetzt einfach mal so weiter.

Vielleicht wäre das jetzt ein guter Zeitpunkt, auf Eure Freunde und Freundinnen bei den Grünen und auch auf den Gemeinderat zuzugehen und zu sagen, liebe Leute, an diesem Punkt, nachdem, was wir alles erlebt haben, da sind wir uns doch jetzt einig, dass das nicht geht, den Städtebau über die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes zu stellen. Das, liebe Freunde und Freundinnen von der Grünen, müsst ihr jetzt an dieser Stelle garantieren und könnt nicht unisono mitmachen, was euer Baubürgermeister hier in Stuttgart macht. Macht dem mal ordentlich Druck im Kessel!

Ich finde, wir sollten die Grünen nicht aufgeben, sondern wir sollten sie ernst nehmen und ihnen sagen: Der Prüfstein eurer Glaubwürdigkeit beim Thema „Klima“ ist eben Stuttgart 21, und das betrifft auch den Punkt, wie sie mit der Frage umgehen, wie aus diesem kleinen Bahnhöfle unterirdisch eben doch noch was „G'scheites“ wird. Das ist gar nicht so leicht, und da muss man einiges eingestehen an Fehlern und dazu lernen.

Wir haben heute gelesen, dass selbst der „Godfather of Stuttgart 21“ [Patenonkel], Prof. Heimerl, lernfähiger war als die Stadtspitze in Stuttgart. Und das mag was heißen. Ich meine, man muss ihn in Schutz nehmen, er hat am Anfang gedacht, dass Stuttgart 21 eine Ergänzungsstation zum sinnvollen Kopfbahnhof wird. Da kommen einfach zwei Gleise unten rein und dann kann der Fernverkehr da unten durchrauschen. Finde ich ganz nett, die Idee, Stuttgart 21 als Ergänzungsstation für den Kopfbahnhof. Ich weiß nicht so recht – also wenn man sich auf diesen Gedanken einlässt, dann ist man auf so einer schiefen Ebene, wie dieser Bahnhof. Wenn man sich überlegt, dass Stuttgart 21 nur noch die Ergänzungsstation für den Kopfbahnhof ist, was ist dann eigentlich mit unserem Kopfbahnhof und wie ist dann eigentlich das Verhältnis von Tiefbahnhof und Kopfbahnhof? Dann ist einem doch klar, dass der Kopfbahnhof so bleiben muss, wie er ist – vielleicht noch besser und sinnvoller – und da, wo er hingehört.

Und dann stellen wir halt so ein paar Betonstützen irgendwelchen Leuten, die Denkmäler suchen und nicht mit dem „LenkMal“ einverstanden sind, in den Vorgarten, können wir ja machen. Dann haben die ihr Denkmal, aber wir erhalten einen sinnvollen Kopfbahnhof.

Wenn man da weiter überlegt: dann haben wir einen sinnvollen, modernisierten Kopfbahnhof. Aber was ist denn da eigentlich sinnvoll an so einem kleinen Schmalspurdurchlauferhitzer, an der tiefsten Stelle und unwettergefährdet? Ist das wirklich sinnvoll, dass da Personen durchmüssen, ohne Brandschutz? Und bei Unwetter wird eine Badeanstalt draus? Liebe Leute, ich glaube, da sind wir uns einig, dass es da sinnvollere Ideen gibt. Zum Beispiel mit unserem Umstiegskonzept: bei dem wird nicht Leib und Leben der Menschen da unten gefährdet. Bei unserem Konzept müssen eben nicht Menschen über Treppen und sonstwie aus einem Tiefbahnhof flüchten, in dem man sich schon im Normalbetrieb kaum zurecht findet, mit all den Doppelbelegungen. Dann macht doch dort unten gleich was Sinnvolles, dann denkt mal über Citylogistik nach, dann denkt mal wieder über Güterverkehr auf der Schiene nach.

Die Idee mit dem Güterverkehr auf der Schiene ist auch noch nicht so richtig bei der Stadtverwaltung angekommen. Zumindest habe ich das letzte Woche auf der OB-Runde erfahren. Wir haben im September 2020 – auf Anraten der Ingenieure22 – einen Antrag gestellt, in dem wir von der Stadtverwaltung wissen wollten, wie viele Industriegleise es denn eigentlich noch in Stuttgart gibt, wie viele Schienenkilometer an Güterverkehr hier noch stattfinden, welche Betriebe denn das eigentlich noch haben? Kann man da in Zukunft nicht was damit machen? Die Stadtverwaltung sagt jetzt – im Juni 2021: „Ja also, wir haben da ein Problem, wir haben niemanden in der Stadtverwaltung, der über Güter auf der Schiene Bescheid weiß“. Jetzt fragen sie mal den Hafen, war dann die Idee. Ich glaube, das ist keine so schlechte Idee, denn der Hafen hat nämlich noch Gleise, er ist ein möglicher Warenumsatzplatz. Und wir wissen, dass da in der Nähe dann auch mal ein paar Tunnel verlaufen werden. Also da könnte man vielleicht etwas Sinnvolles daraus machen.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, dass im 21. Jahrhundert beim Thema Verkehrswende, beim Thema Klimaschutz, beim Thema: wie kriegen wir das insgesamt für unsere Gesellschaft hin, dass da die Stadtverwaltung keine Ahnung hat, wie man Güter hier in Stuttgart auf die Schiene bringt, das ist ein Armutszeugnis, egal wer hier Oberbürgermeister ist. Und um das zu ändern, ist jetzt – glaube ich – die Zeit so dringend und so gut wie nie.

Wir haben auf der einen Seite in Koalitionsverträgen, in Verhandlungen überall diese Ergänzungswünsche und Eingeständnisse, dass es Stuttgart 21 nicht bringt. Jetzt kommt ein neues Faktum dazu, das in diese Sache Dynamik bringen muss – zumindest für alle, die es mit der Rettung des Weltklimas ernst meinen – und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist der Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Der ist jetzt ganz jung und frisch, und wir haben uns als Fraktion gefragt, es kann ja nicht sein, dass die Bundesregierung, die CDU und SPD gerade in Panik verfallen und noch dringend, blitzschnell Nachbesserungen machen, und wir in Stuttgart nehmen das nicht zu Kenntnis. Denn was sagt dieser Entscheid des Bundesverfassungsgerichts denn? Der sagt ganz klar, dass zukünftigen Generationen nicht einfach die Klimafolgen und -lasten aufgebürdet werden können und schon gar nicht in einem Maße, dass es ihre Lebensgrundlagen gefährdet und ihre eigenen Entscheidungen und Freiheiten auf ein radikales und unerträgliches Maß einschränkt. Das sei nicht generationengerecht und damit nicht verfassungskonform. Aber genau dazu führt alles, was bis jetzt klimaschutzmäßig von dieser Bundesregierung verabschiedet worden ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt nichts anderes als: „Liebe Bundesregierung, was die Rettung des Klimas und der Erde angeht – ihr habt keinen Plan! Ihr müsst nachsitzen, ihr müsst nachbessern, ihr müsst nachweisen, dass ihr wirksame Treibhausgasreduzierungsmaßnahmen mit einem Zeitplan hinterlegen könnt. Mit dem notwendigen Druck ­– jetzt formuliert durch konkrete Maßnahmen, damit diese Maßnahmen auch so umgesetzt werden, dass vor 2030 auch wesentliche Lasten von dieser Generation geschultert werden. Deswegen sind die da in Berlin so hektisch unterwegs, deswegen bessern die nach.

Was machen wir in Stuttgart? Wir glauben, wir könnten trotz dieses Urteils weiterwursteln. Und ich glaube, das ist ein fundamentaler Fehler und am Ende auch verfassungswidrig. Warum? Da können wir einfach unser Beispiel Stuttgart 21 nehmen. Erinnert euch an die Eingeständnisse – also diese Ergänzungsmilliarden und -tunnel – die waren zu einem Zeitpunkt notwendig für die politischen Mehrheiten – und jetzt auch im Koalitionsvertrag – als es dieses Urteil noch gar nicht gab. Also all diese Milliarden, all diese Tunnelkilometer hat man als Nachbesserungen schon für notwendig gehalten, als diese Entscheidung noch gar nicht da war. Sie sind also genau wie der Plan der Bundesregierung, ungenügend, um die zukünftigen Generationen nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit und in ihren natürlichen Lebensgrundlagen einzuschränken, in dem Maß, dass es nicht verfassungswidrig wäre.

Weil alle Pläne, vom Deutschlandtakt angefangen bis zur Verdopplung der Personenzahl im Schienenverkehr eben nicht alleine ausreichend sind, um das mit der Verkehrswende und damit auch mit der Klimawende hinzukriegen. Weil man ja nicht nur in der Stadtverwaltung einen blinden Fleck beim Güterverkehr hat, sondern man hat ihn eben auch bei Stuttgart 21 – diesen blinden Fleck. Und deswegen finde ich die Überlegungen und Konzepte, die gerade in unserer Bewegung mit Umstieg 21 erarbeitet wurden, so wichtig. Weil wir dieses schwarze Loch inmitten der Verkehrspolitik in Stuttgart konzeptionell das erste Mal und auch noch wissenschaftlich überprüft angehen und dafür Ideen entwickeln.

Jetzt sind wir in einer historischen Situation, wo wir anerkennen müssen, dass das, was geplant ist, trotz aller Ergänzungsmilliarden nicht ausreichend ist, um verfassungsmäßig zu sein und zukünftige Generationen zu schützen. Und wir haben gleichzeitig Ideen, wie man das machen könnte mit Umstieg 21 und einem sanierten Kopfbahnhof. Und dann sagen wir als Fraktionsgemeinschaft, das kann doch dann nicht sein, dass wir genau über diese Alternativen weiter im Rathaus schweigen. Sondern wir müssen uns jetzt eben ehrlich machen bei Stuttgart 21, und alle Maßnahmen, die jetzt noch vor uns liegen, müssen unter Klimavorbehalt gestellt werden.

Deswegen beantragen wir erstens, dass alle Weiterbaumaßnahmen, alle Ergänzungsmaßnahmen und alle Ideen zum Umstieg 21 jetzt auf ihre Klimafolgekosten wissenschaftlich untersucht werden müssen. Das Verfassungsgericht sagt, wir brauchen einen Plan, wie das gehen soll mit der Treibhausgasreduktion, deswegen brauchen wir diesen Plan eben auch bei Stuttgart 21.

Zweiter Antragspunkt: Natürlich macht es wenig Sinn, wenn man Alternativen und Varianten prüft, dass man dann heute schon Sachen entscheidet, die zukünftige Freiheitsspielräume verunmöglichen. Man darf nicht einfach weiterbauen und weiter den Entscheidungsspielraum bei Stuttgart 21 verengen, bevor nicht die Erkenntnisse vorliegen, was uns welche Variante beim Klima denn wirklich kostet.

Und drittens, wenn man das dann endlich weiß – was wir jetzt schon wissen, aber die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat noch nicht so richtig verstanden hat – dann beantragen wir, dass die klimabeste Alternative vom Gemeinderat allen Projektpartnern vorgeschlagen wird als die Alternative, die umgesetzt werden soll. Unabhängig von allem, was wir gemeinsam durchgemacht haben, was da unten schon gewurstelt und gebaut wurde, muss das der Plan sein, an den wir uns halten und auch umsetzen.

Und ich bin mir sicher, liebe Freundinnen und Freunde, dann kann es nur heißen, dass wir gemeinsam umsteigen auf einen Kopfbahnhof mit Ergänzungsstation – vielleicht für den Güterverkehr, weil dies doch sinnvoller ist, als da unten Personen zu verschicken – machen wir es lieber mit Gütern. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag im Gemeinderat jetzt verfolgen. Den Kampf geben wir gemeinsam nicht auf, dass in Stuttgart noch die Vernunft siegen möchte.

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, erinnere ich mich immer gerne an unser Motto, das für alle gilt, die weiter am Wahnsinn Stuttgart 21 festhalten, denkt daran, liebe Tunnelfreunde: Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon.

Wir werden weitermachen. Und wir werden oben bleiben!

Rede von Hannes Rockenbauch als pdf-Datei

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Die FrAktion“, auf der 566. Montagsdemo am 14.6.2021

  1. Kurt Trotter sagt:

    Hallo liebe Leute!

    Ich finde es schlecht, dass die Briefschreiber einfach am Genderismus teilnehmen, der eine Verschandelung der deutschen Sprache und Schrift bedeutet, den nur eine kleine Gruppe von Menschen uns aufzwingen will.Ich glaube nicht dass das von der Mehrheit gewolt wird.

Kommentare sind geschlossen.