Rede von MdB Luigi Pantisano vor dem Deutschen Bundestag zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes am 6.6.25:
Sehr geehrte Frau/Herr Präsident*in,
Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen,
Ich hasse Staus und ich hasse Verspätungen! Am vergangenen Wochenende war ich mit meinen Kindern von Stuttgart nach Konstanz mit dem Zug unterwegs: klimafreundlich und sozial. Statt die schöne Gäubahnstrecke zu erleben, gab es für tausende Bahngäste ausgefallene Züge, überfüllte Züge, verspätete Züge. Kinder mussten auf dem Boden sitzen, Eltern waren völlig entnervt. Und dann sagte ein Kind beim wiederholten Warten am Bahnsteig einen Satz zu seiner Mutter, der sich mir eingeprägt hat: „Mama, das nächste Mal fahren wir mit dem Auto.“
Diese Aussage eines Kindes ist das Ergebnis ihrer verfehlten Verkehrspolitik. Und bei ihren Reden hier frage ich mich: Wann sind sie alle das letzte Mal Bahn gefahren?
Wir alle, die wir tagtäglich mit der Bahn unterwegs sind, wollen einfach nur pünktlich und stressfrei zur Arbeit oder in den Urlaub fahren. Herr Minister Schnieder, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Bundesregierung, genau dafür zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger!
Was Sie hier mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetztes planen, ist ein Rückschritt für alle, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind. Es ist ein Geschenk an zwei ganz bestimmte Gruppen: An die Autolobby UND – vor allem in meinem Wahlkreis Stuttgart – an die Wohnbaumafia. Wie wir wissen, sind das beides Gruppen zu denen die CDU beste Kontakte pflegt.
Das Immobilienprojekt Stuttgart 21 steht beispielhaft für das Versagen von Ihnen allen in der Bahn- und Wohnungspolitik. Die geplanten Wohnungen auf den bestehenden Gleisflächen vom Stuttgarter Bahnhof braucht es nicht. Was es aber braucht sind die oberirdischen Gleisflächen für einen funktionierenden Zugverkehr.
Hören Sie also auf, bezahlbares Wohnen gegen die Zukunft der Bahn auszuspielen. Für bezahlbares Wohnen müssen zwei Millionen leerstehende Wohnungen belebt werden, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, und Vonovia & Co. gehören endlich enteignet.
Auch anderswo zeigt sich die Absurdität Ihres Plans. Hier in Berlin fahren nachts Geisterzüge – ohne Passagiere. Weil die Abstellflächen fehlen, die man über Jahrzehnte verkauft hat.
Eins muss also endlich klar sein: Bahnflächen müssen Bahnflächen bleiben. Schieneninfrastruktur gehört uns allen und darf nicht verscherbelt werden, um die Geldbeutel von Immobilienhaien zu füllen. Das braucht es für eine soziale, klimagerechte und zukunftsfähige Bahnpolitik.
Und wie wir in Stuttgart sagen: Oben bleiben! Danke.
