Rede von Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und der Theolog*innen gegen S21, auf der 765. Montagsdemo am 21.7.2025
Liebe Mitstreiter*innen,
Eigentlich haben wir ja gerade alle Hände und Herzen voll zu tun, um das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Gleisflächen auf den Weg zu bringen. Aber auch dieses Bürgerbegehren ist ja „nur“ ein Stein im ganzen Klimaschutz-Mosaik. Und um die Breite unserer Klimaschutz-Aufgaben geht es mir mit dieser Rede heute. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie Stuttgart klimaneutral werden kann. Und konkret geht es um eine Veranstaltung dazu, die nächste Woche stattfinden wird.
Aber der Reihe nach! Vor drei Jahren, am 27. Juli 2022, hat der Stuttgarter Gemeinderat nämlich einen beeindruckenden Beschluss gefasst: Die Stadt Stuttgart soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden.
Und das ist nicht einfach mal so als allgemeines Ziel beschlossen worden, sondern richtig differenziert und konkret. Da wurden in einem sogenannten „Stuttgarter Klimafahrplan 2035“ 13 zentrale Maßnahmenpakete zur Reduktion von Emissionen identifiziert, an die man sich heranmachen will. Und das reicht beispielsweise von der Umstellung auf grünen Wasserstoff, über den Ausbau des Fernwärmenetzes und die Verlagerung des Verkehrs zum ÖPNV hin, bis zur Optimierung des Abfallmanagements.
Aber damit nicht genug. Die Stadtverwaltung hat zusammen mit der Beratungsfirma McKinsey noch im Dezember desselben Jahres ein Konzept mit dem tollen Namen „Net Zero Stuttgart“ erarbeitet – also Netto Null Stuttgart, Netto Null CO2-Emissionen für Stuttgart. Darin werden die entscheidenden Fakten zusammengestellt: Mit welchen Klimaveränderungen hat Stuttgart zu rechnen? Welche CO2-Mengen müssen eingespart werden? Mit welchen Maßnahmen kann das geschehen? Was wird das alles kosten? Und so weiter – wirklich alles klasse! Die Stuttgarter Klimaschutz-Initiativen waren deshalb riesig gespannt, wann und wie die ersten Schritte umgesetzt werden.
Und genau das ist das Problem: Im ersten Jahr ist fast gar nichts passiert, im zweiten – 2024 – auch nichts. Außer, dass die Stadt die Firma Drees & Sommer beauftragt hat, zu untersuchen, wie gut die Verwaltung eigentlich für diese Aufgabe aufgestellt ist. Und das Ergebnis war: katastrophal. Die Stadt ist völlig überfordert; so wird das nichts mit der Klimaneutralität.
Und da ist das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) nervös geworden: Wenn die Stadt nicht langsam in die Puschen kommt, dann wird das nichts mit „klimaneutral 2035“. Dann hat der Gemeinderat was richtig Schönes und Wichtiges beschlossen – aber es wird nicht umgesetzt.
Deswegen hat KUS, allen voran Alex Schauenburg, sich gesagt: Wir müssen da nachhelfen. Und er hat die verschiedenen Klima- und Umweltgruppen Stuttgarts eingeladen, gemeinsam einen Weg zu suchen, wie man der Stadt da ein wenig Beine machen kann. Der ADFC (Allgemeiner Deutsche Fahrrad-Club) hat sich deshalb gemeldet, der Klimabürger*innenrat, Leute von 70599 lebenswert/Wärmewende und die Naturfreunde.
Klar, dass da auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gleich mit aufgesprungen ist. Denn wir kämpfen hier ja gegen ein riesiges Klimaproblem: einen zu kleinen Bahnhof, der für ganz Baden-Württemberg, ja deutschlandweit den Umstieg vom Auto auf die Bahn dauerhaft behindern wird. Und ein neues Stadtquartier, das dauerhaft das Stuttgarter Stadtklima verschlechtern wird, statt es – was dringend nötig wäre – zu verbessern.
Jedenfalls, das so entstandene Bündnis hat dann beschlossen: Wir machen zum Jubiläum des richtungsweisenden Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juli 2022 eine öffentliche Veranstaltung, die dem Prozess hin zur Klimaneutralität Stuttgarts neuen Schwung verpassen soll. Am Mittwoch, 30. Juli, um 18.30 Uhr – also nächste Woche; bitte unbedingt notieren! – findet im Rathaus die Veranstaltung Stuttgart 2035 klimaneutral! Wird das noch was? statt.
Und für diese Veranstaltung hat unsere Vorbereitungsgruppe wirklich ein klasse Konzept erarbeitet. Kern des Konzepts ist: Es sollen Stadträt*innen aller demokratischen Fraktionen nicht nur eingeladen werden, sondern sich aktiv an dieser Veranstaltung beteiligen.
Die Fraktion „Die Linke SÖS Plus“ hat den Rathaussaal für die Veranstaltung gebucht – obwohl es ausdrücklich keine Veranstaltung einer einzelnen Fraktion sein soll.
Für die Veranstaltung selbst ist uns ein, wie ich finde, sehr interessantes Konzept gelungen: Wir laden von jeder demokratischen Fraktion eine*n Vertreter*in aufs Podium ein, lassen sie da aber nicht gleich losdiskutieren, sondern setzen sie in einer ersten Runde in drei Zweier-Gruppen zusammen. Dort sollen sie sich gemeinsam darüber verständigen, woran es eigentlich hapert bei der Umsetzung der Klimaziele und wie man diese „Killer“-Momente beseitigen könnte. Und das Publikum steht oder sitzt um sie herum und hört zu, ob sie auch ernsthaft diskutieren und was für Probleme sie identifizieren.
Für die zweite Runde des Abends haben wir uns sechs konkrete Maßnahmen überlegt, mit denen die Klimaneutralität Stuttgarts vorangebracht werden kann. Dazu haben wir – entlang genau von dem „Klimafahrplan“, den der Gemeinderat beschlossen hat – erst mal über ein Dutzend Vorschläge zusammengetragen. Und dann haben wir verschiedene Klima- und Umweltinitiativen aus Stuttgart, die an der Vorbereitung der Veranstaltung bis dahin gar nicht beteiligt waren, zu Zoom-Diskussionen eingeladen. Und da haben wir dann mit denen zusammen für die drei Themenfelder Verkehr, Wärme und Klimaresilienz je zwei Vorschläge ausgewählt, die es in die Veranstaltung schaffen sollten.
Und diese dreimal zwei konkreten Handlungsvorschläge stellen wir am 30. Juli in der zweiten Runde möglichst knapp vor und bitten dann die Stadträt*innen, dazu Stellung zu nehmen. Ziel ist es, dass die Stadträt*innen sich mehrheitlich für zwei dieser sechs Maßnahmen aussprechen und dass sie vielleicht sogar ihre Unterstützung dafür zusagen.
Welche konkreten Maßnahmen wir da zur Wahl stellen, wird vorher nicht verraten, damit die Stadträt*innen sich nicht vorab schon dagegen munitionieren können. Nur so viel kann ich sagen: auch Stuttgart 21 wird eine Rolle spielen.
Verraten wird aber jetzt schon, dass wir genau ein Jahr später erneut eine solche Veranstaltung durchführen. Und da soll dann überprüft werden, ob das wirklich passiert ist, was die Stadträt*innen dieses Jahr am 30. Juli zugesagt oder wenigstens als unterstützenswert bezeichnet haben.
Geplant ist, dass diese Veranstaltung von jetzt an jährlich im Juli stattfindet. Und, dass sie jedes Jahr von einer anderen Fraktion ideell getragen wird.
Also: Nochmal zum Mitschreiben: Nächste Woche, am Mittwoch, dem 30. Juli findet diese Veranstaltung „Stuttgart 2035 klimaneutral! Wird das noch was?“ statt, und zwar schon um 18.30 Uhr – und bis 21 Uhr – im Großen Saal des Rathauses. Dazu wäre es klasse, wenn Sie, liebe Mitstreiter*innen, vielleicht auch Nachbarn, Bekannte, Freund*innen dazu motivieren könnten, die eigentlich nicht zum harten Kern der Stuttgarter Klimabewegung gehören, aber sich eben Sorgen machen, ob in Stuttgart genügend passiert. Es soll ja am Mittwoch in einer Woche nicht nur im eigenen Saft gebrutzelt werden, sondern richtig breite Aufmerksamkeit aufgebaut werden für das Ziel „Stuttgart 2035 klimaneutral!“
Herzliche Einladung und danke fürs Zuhören! Oben bleiben!
