An Kultur, Bildung und Sozialem zu sparen, kostet zu viel!

Rede von Hans D. Christ, Co-Direktor Württembergischer Kunstverein, auf der 789. Montagsdemo am 12.1.2026

Unter diesem Slogan hat die Kulturszene der Stadt Stuttgart aufbegehrt gegen die Kulturkürzung, die insbesondere von den Fraktionen der Grünen und der CDU am 19. Dezember 2025 beschlossen wurde. Dementsprechend hat der Württembergische Kunstverein am 22.12.2025 von der Abteilung Kulturförderung der Stadt folgende Benachrichtigung erhalten:

Der städtische Zuschuss wird künftig um rund 6 % gekürzt. Uns war es wichtig, dass Sie die Ergebnisse vor den Feiertagen erhalten, damit Sie entsprechende Planungen vornehmen können. Für Rückfragen sind wir ab dem 7. Januar wieder für Sie erreichbar. Dennoch bzw. gerade jetzt wünschen wir Ihnen und Ihren Mitarbeitenden schöne Feiertage und ein gutes Jahr 2026.

An anderer Stelle in einer der regionalen Zeitungen weist der Kulturpolitische Sprecher der CDU uns Kulturarbeiter*innen dann noch darauf hin, dass wir – Kulturarbeiter*innen – doch Vorsorge hätten treffen müssen, da ja die Kulturkürzungen absehbar gewesen wären.

Stellen wir uns kurz auf diese Logik ein:

Am 22. Dezember 2025 kündigt man Kulturkürzungen an, die am 01. 01. 2026 wirksam werden. Wir, die Kulturarbeiter*innen, sind der Kulturverwaltung für diese 10-tägige Vorbereitungsfrist in Bezug auf die Planung der kommenden 365 Tage ausgesprochen dankbar. Auch die Mitarbeiter*innen der Kulturhäuser bedanken sich ausdrücklich für diese großzügige Frist und die Möglichkeit, zwischen den Feiertagen ihre zukünftige Existenz zu planen.

Zum Thema Vorsorge des besorgten Kulturpolitikers:

Absehbar ist spätestens seit der Coronazeit, aber bei weiten nicht erst seitdem, dass die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales notorisch unterfinanziert sind. Und dies war auch mittels diverser schriftlicher Forderungen der letzten Jahre gegenüber der Kulturpolitik kommuniziert. Aus der Position der Mangelwirtschaft von den genannten Bereichen jetzt Vorsorge, sprich Rücklagen zu verlangen, ist schlichter Zynismus.

Demgegenüber scheint die sich selbst in einem Organigramm als Konzern bezeichnende Stadt Stuttgart in Fragen der Vorsorge hier wenig vorzuhalten und dies, obwohl jetzt seit 30 Jahren Ökonomen vor dem Kollaps der Monopolindustrie der Region, der Autoindustrie warnen. Dies wollte offensichtlich niemand wahrhaben. So hat man mit dem zinsfreien Vorabkauf der Gleisflächen des Stuttgarter Bahnhofs in Höhe von über 500 Millionen Euro der Bahn unter die Arme gegriffen, um das Projekt bilanztechnisch schön zu rechnen. So hat man in der Finanzkrise die „Stillen Einlagen“ in Höhe von 1,2 Milliarden der LBBW als Eigenkaptal geschenkt und die Grundgewerbesteuer mit Abschreibungsregularien versehen, die es den Unternehmen problemlos garantieren, ihre Verluste der Allgemeinheit aufzubürden. Letzteres ist eine der Ursachen, warum jetzt ca. 700.000 Millionen Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen.

Rechte Faktenverfälscher, die wir heutzutage nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der CDU finden, würden jetzt noch – und als alleinigen Grund für die Finanznot – die vor dem Krieg in Syrien Geflüchteten des Jahres 2015 anführen. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall würde dieser Lüge entgegenhalten: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Erwerbstätigen, die in die Rentenkasse einzahlen, gestiegen. Unter diesen waren es vielfach Migrantinnen und Migranten, die als Beitragszahler*innen in die Sozialsysteme eingewandert sind – ein Riesenglück.“

Ohne das Engagement im Bereich der Kultur, der Bildung und des Sozialen wäre diese „Integration“ nicht in dieser Form gelungen. Es stände der Politik gut zu Gesicht, wenn sie sich an dieser solidarischen, Gemeinwohl orientierten und politisch sozialen Haltung orientieren würde, da dies der Kern einer demokratisch fundierten Bevölkerungsgemeinschaft ist.

Die Frage der Inneren Sicherheit ist keine von mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, mehr Grenzkontrollen und mehr rassistisch motivierter Überwachung, sondern von mehr Kultur, mehr Bildung und mehr sozialer Gerechtigkeit.

Seit 1990 sind im wiedervereinigten Deutschland 221 Menschen von rechten Rassisten ermordet worden. Neben den Deutschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund betrafen die Taten zu einem erheblichen Anteil Obdachlose. Diese feigen, hinterhältigen, mörderischen Verbrechen finden ihre geistigen Brandstifter bei allen Politiker*innen, die verbal gegen Migration und gegen den Sozialstaat aufrüsten. Sie suggerieren, dass es benennbare Minderheiten gibt, die an der realen Krise schuld sein sollen. Sie lügen die Chancen der Migration und die positiven Effekte sozialer Gerechtigkeit weg und konstruieren sich „Sündenböcke“, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Dies kann nur durch eine starke Zivilgesellschaft beantwortet werden. Wie man allerdings an den Kürzungen bei Kultur, Bildung und Sozialem feststellen kann, entsolidarisieren sich Teile des parteipolitischen Felds von denen, die den eigentlichen Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts garantieren sollen.

Ich höre schon die Stimmen, die sagen: „Erst kommt das Fressen und dann kommt die Kultur.“ Dies verkennt allerdings den Umstand, dass wir Kulturarbeiter*innen unseren Teller zu einem erheblichen Anteil selber auffüllen. Hier muss man wissen, dass die Förderung von Stadt und Land beim Württembergischen Kunstverein im Prinzip nur die Fixkosten deckt (Miete, Energie, Personal, allgemeine Bürokosten). Der Württembergische Kunstverein kann sein Haus nur mittels zusätzlich eingeworbener Drittmittel offenhalten. So hat der Württembergische Kunstverein Drittmittel von 310.00 Euro für das Jahr 2026 eingeworben, von denen 0 Prozent von der Stadt Stuttgart kommen.

Dies hat allerdings einen Haken. Es gibt keine 100-prozentige Drittmittelförderung, sondern man muss bei Antragsstellung einen Eigenanteil von ca. 20 Prozent darstellen. Das heißt, wenn wir 150.000 Euro einwerben, müssen wir einen Eigenanteil von 30.000 Euro mitbringen. Mit den Kürzungen von 6 Prozent, die bei uns 35.000 Euro ausmachen, können wir diese Eigenmittel nicht mehr darstellen. Dies kann zur Konsequenz haben, dass wir diese Drittmittel nicht abrufen können. Dies könnte die absurde Konsequenz haben, dass wir und die Stadt Stuttgart wegen einer Kürzung von 35.000 Euro 310.000 Euro verlieren. Ähnliches können die Kolleg*innen aus anderen Kulturinstitutionen ebenso berichten. Die Kürzungen bedingen insofern einen siebenfach höheren Geldverlust, als der bloße Blick auf die Einsparungen bedeutet.

Die Frage, die immer hilft, um ein klareres Bild zu bekommen, ist: „Wem nutzt es, wem schadet es?“ Auf der Seite des Nutzens bleibt nur ein durch das Regierungspräsidium genehmigter Haushalt. Es ist nicht so, dass ohne diese Genehmigung die Verwaltung der Stadt schlicht stillsteht. Dies zeigen frühere Erfahrungen, die zugegebenermaßen schon lange zurückliegen, und an die sich die kommunale Politik anscheinend nicht mehr erinnert. Einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, würde bedeuten, mehr Zeit für echte Verwaltungsreformen zu gewinnen, die auch dringend notwendig sind, da die jetzige Krise eine substantielle Strukturkrise ist, die einen ebenso substantiellen Strukturwandel mit sich bringen wird.

Hier müssten z.B. sämtliche Querverrechnungen zwischen städtischen Ämtern entflochten werden. Ich nennen hier nur ein Beispiel: Das Künstlerhaus Stuttgart erhält jährlich vom Kulturamt eine Förderung von ca. 450.000 Euro, von denen es 250.000 Euro Miete an das Liegenschaftsamt derselben Stadt überweist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber es darf durchaus benannt werden, dass dies schlichte Umverteilung ohne ökonomischen Mehrwert ist.

Welchen Nutzen die jetzige panische und dilettantisch durchgesetzte Kürzungsorgie hat, bleibt daher schleierhaft.

Bleibt der zweite Teil der Frage: Wem schadet es? Dies ist ziemlich einfach und mit einem schmerzhaften Pragmatismus zu beantworten. Es sind Minijobs, der lokale Mittelstand, die Druckereien, die Fotolabore, die Holzhändler*innen, die Farbenhändler*innen, die Medienausstatter*innen, die Rahmenhändler*innen, die freien Aufbauhelfer*innen, die freien Designer*innen, die Reinigungskräfte, die Cater*innen, die freien Restaurator*innen, die freien Vermittler*innen, die freien Musiker*innen, die Vortragenden, die Künstler*innen, die Kurator*innen und so weiter und sofort.

Es werden die Möglichkeiten eingeschränkt, das Haus für die Zivilgesellschaft offen zu halten. Der Kunstverein hat im Jahr 2024 134 Veranstaltungen neben seinem Ausstellungsprogramm realisiert. Wie gesagt: Dies alles war nur möglich, weil der Kunstverein auf der Basis der Grundförderung im Schnitt jährlich 250.000 Euro Drittmittel eingeworben hat.

Was wird noch beschädigt? Der Kunstverein hat in den letzten Jahren sein Netzwerk zwischen den lokalen Strukturen in Bildung und Sozialem immer weiterausgebaut. Hier sind echte Synergien entstanden, die zum Teil auch von der erfolgreichen Drittmittelakquise profitieren konnten. Diese an den sozialen, politischen Bruchkanten entlang aufgebauten Synergien sind jetzt ebenso gefährdet. Sie wären aber insbesondere jetzt von enormer Wichtigkeit, da neu entstehende, junge Initiativen besonders hart von den Kürzungen betroffen sind. Und sie sind es, die unsere Solidarität brauchen, damit sich die Stadtgesellschaft zukunftsorientiert weiterentwickelt.

Wenn die kommunale Stadtverwaltung und die Politik jetzt von Synergien sprechen, meinen sie nur Zusammenlegungen, die nichts anderes bedeuten, als Angebote zu konzentrieren und Strukturen zu veröden. Dies wird mit uns nicht zu machen sein.

Ich bin, wie man hört, nicht aus der Region. Ich komme aus Dortmund. Einer Stadt, in der das Wort Haushaltssperre niemanden mehr ernsthaft erschreckt. Hier hat man schon Ende der 1980er Jahre das Kulturamt in ein Kulturbüro verwandelt, dem auch sämtliche Kulturimmobilien zugeordnet wurden. Durch eine enge solidarische Verzahnung mit den Kulturarbeiter*innen konnte der Bestand erhalten und zukunftsorientierte Neugründungen ermöglicht werden.

Weder wird Stuttgart Detroit werden noch wird es eine Strukturkrise wie Dortmund erleben, aber es wird sich etwas grundlegend ändern müssen. Wir stehen solidarisch bereit, aber wir sagen auch, dass es ohne unsere Kompetenz nicht gehen wird. Wir sind die erfahrenen Profis und wir wissen, wie Kultur, Bildung und Soziales an der Basis funktioniert. Dies wissen auch 48.000 Unterzeichner*innen, die die Petition gegen die Kulturkürzungen unterschrieben haben – im Übrigen eine Initiative, die zu einem großen Anteil vom Theater Rampe getragen wurde.

Es geht jetzt darum, ob die Grünen und die CDU diesen Weckruf gehört haben oder ob sie weiter unter sich rummauscheln wollen. Dieses Parteienbündnis auf lokaler Ebene steht auch bei den Landtagswahlen zur Disposition. Es wäre an der Zeit, sich der politischen Dimension der Debatte in der Landeshauptstadt für die Landtagswahlen im März bewusst zu werden.

Oben bleiben!

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