Rede von Christoph Ozasek, Stadtrat / Regionalrat DIE LINKE, auf der 346. Montagsdemo am 14.11.2016

Anforderungen an den ÖPNV zur Reduktion des Feinstaubs

Liebe Freundinnen und Freunde,

passend zum Thema meiner Rede hat der Oberbürgermeister am Freitag den zweiten Alarm der anlaufenden Feinstaubsaison ausrufen lassen. Durch die austauscharme Wetterlage reichern sich die hochgradig gesundheitsschädigenden Feinstaubpartikel in der Luft an, zusätzlich zu den Stickoxidwerten, die dauerhaft mehr als doppelt so hoch liegen, wie es das industriefreundliche Gesetz zulässt. Auf Druck der Lobby wurde schon vor Jahren die Verschärfung der Grenzwerte in Brüssel verhindert. In Stuttgart gilt der traurige Gefahrenhinweis: „Atmen kann Ihre Lebenserwartung deutlich verringern!“

Hauptverursacher der Krise sind bis heute die Diesel-PKW auf den Straßen in Stuttgart und der Region. Dreckschleudern, deren Hersteller mit höchstkrimineller Energie und unter Mitwirkung der staatlichen Behörden seit über einem Jahrzehnt die Umweltgesetzgebung auf Kosten der Menschen missachten. „Diesel-Gate“ zieht immer mehr Automobilkonzerne und deren Zulieferer in den Strudel des Skandals. Daimler und Bosch sind mittendrin. Das größte Hindernis zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen Verkehrswende ist die Sabotage der Automobilindustrie! Bis heute gibt es für dieses kriminelle Verhalten keinerlei Konsequenzen in Deutschland!

Doch zurück zur Stadtpolitik: Der „Feinstaubalarm“, der als große Kampagne von Oberbürgermeister Kuhn zur Bewusstseinsbildung daherkommt, kann bis heute nicht überzeugen. Die Maßhalteappelle an die PKW-Pendler ziehen keine messbare und dauerhafte Verhaltensänderung nach sich. Dazu ein paar Zahlen vom Oktober 2016:

• Die Anzahl der PKWs in der Region Stuttgart ist auf den Höchststand von 1.586.000 Fahrzeugen gestiegen. Ein Plus von 31.000 PKW im Vergleich zum Vorjahr
• In Stuttgart ist der PKW-Bestand um 4.800 Fahrzeuge auf den Spitzenwert von 298.200 PKW gestiegen. Insgesamt weist Stuttgart eine Quote von 540 Kraftfahrzeugen auf 1000 Einwohner aus. Das ist die zweithöchste PKW-Dichte aller Großstädte in Deutschland, nach München.
• Hinzu kommen knapp 16.000 LKW von Haltern in der Stadt, ebenfalls ein neuer Rekordwert.

Während also die Automotorisierung der Bevölkerung stetig steigt, genauso wie die Zahl der Fahrten, die auf 890.000 gemessene gemarkungs-überquerende Fahrzeuge pro Tag angestiegen sind, zündet der Oberbürgermeister eine Nebelkerze nach der anderen: Feinstaubtickets, Wunder-Mooswände, Elektroautos für die städtischen Ämter – beinahe jeden Monat treibt der Oberbürgermeister sprichwörtlich „eine neue Sau durch`s Dorf“.

Es fehlt seitens des Stadtoberhaupts und des Verkehrsministers bis heute an tatsächlich wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs. Um mindestens 20 % muss das Autoaufkommen in Stuttgart und der Region sinken. Am Neckartor sogar um 50 %, um die Grenzwerte einzuhalten! Und das gilt auch nur, sofern 80 % der Fahrzeuge unter Realbedingungen die Euro-6-Norm einhalten könnten, was derzeit völlig illusorisch ist.

Die Landesregierung wollte die Zwangs-Stilllegung der Altfahrzeuge mittels der Blauen Plakette durchsetzen, ist damit aber in der Landesverkehrsministerkonferenz mit wehenden Fahnen untergegangen. Ein gigantisches Absatzprogramm für die vorsätzlich betrügerische Autoindustrie wäre die Folge gewesen, also ein milliardenschweres Geschenk an die Krisenverursacher!

Anstatt der Autoindustrie weitere Milliarden in den Rachen zu schieben, müsste eine völlig andere Verkehrspolitik betrieben werden: Die Zahl der Autos, die Zahl der LKWs, die Zahl der Fahrten, das Fassungsvermögen des Straßennetzes und die Zahl der Parkplätze muss deutlich reduziert werden! Das ist schlicht und einfach alternativlos. Doch was real passiert, ist ein gigantisches Investitionsprogramm in das Höchstleistungsstraßennetz. Gerade hat die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann ein 60-Millionen-Euro schweres Sonderprogramm für den Straßenbau angekündigt. Die Bundesregierung plant ein gigantisches Ausbauprogramm für die Autobahnen und Bundesstraßen in der Region. Und anstatt gegenüber den Autokonzernen auf eine neue Mobilitätsphilosophie zu dringen, spricht es Bände, dass Daimler nun vom Gemeinderat im Neckarpark weitere 950 Parkplätze genehmigt bekommen hat, und auf dem KNÖ-Areal in Möhringen trotz des neuen Stadtbahn-Halts 2.600 neue Parkplätze für seine Bürobeschäftigten errichtet. Bei Porsche ist es nicht anders: Porsche will bis zu 6.000 weitere Parkplätze an seinen Werksgeländen errichten. Die reale Politik im Rathaus zeigt, wer Koch und wer Kellner ist in dieser Stadt!

Die grün-schwarze Koalition im Stadtrat und im Landtag verfolgt eine klare Strategie zur Stärkung der Autokonzerne: Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist Oberbürgermeister Kuhn und Verkehrsminister Hermannvor dem Verwaltungsgericht genau deshalb um die Ohren geflogen! Der Richter konnte nicht eine einzige geeignete Maßnahme erkennen, die zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte führt. Nun wird fieberhaft an einer 3. Fortschreibung gearbeitet, denn ab dem 01.01.2018 wird das Gericht Fahrverbote erzwingen.

Nun komme ich zur eigentlichen Fragestellung meiner Rede: In welchem Umfang wäre ein Ausbau der Beförderungskapazitäten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) notwendig, um die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten? Dazu eine kleine Rechnung: Wenn 20 % weniger Autos über die Stadtgrenze ein- und ausfahren sollen, so bedeutet dies knapp 219.000 Fahrgäste mehr (890.000 Fahrzeuge x 1,23 Personen/Fahrzeug x 0,2), die täglich in der S-Bahn, den Regionalbahnen, dem Nahverkehr oder auf den Radwegen pendeln. Das wäre nochmals ein Zuwachs um über 50 % der Fahrgäste der S-Bahn. Allein diese Zahl unterstreicht, wie komplex diese Aufgabe ist und welche Anstrengungen unternommen werden müssten, um diesen Leistungszuwachs im S-Bahn-Netz möglich zu machen.

Unmittelbar am Neckartor sprechen wir bei einer Reduzierung des Kfz-Aufkommens um 20 % von 16.000 Fahrzeugen pro Tag, um den Kompromiss des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung umzusetzen. Bei 50 % Fahrzeugreduzierung – das entspricht der Aussage der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) zur Senkung der Emissionen bis zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte – wären wir bei über 40.000 Fahrzeugen weniger pro Tag. Kurzfristig ist das nur durch die Sperrung von Fahrspuren auf dem gesamten City-Ring für neu einzurichtende Pendelgelenkbusse annähernd zu leisten. Um das umsetzen zu können, bräuchte die SSB aber bedeutend mehr Fördermittel vom Land. Doch die Landesregierung hat bisher kein Sonderfinanzierungsprogramm für den ÖPNV-Ausbau durch die SSB in Stuttgart auf den Tisch gebracht. Die passive Haltung des Landes zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber den Einwohnern Stuttgarts! Trotz des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland sitzt die grün-schwarze Landesregierung das Schadstoffproblem beharrlich aus.

Was die Kapazitäten bei der SSB anbelangt, so ist das Stadtbahnnetz bereits heute an mehreren Punkten im Netz an der absoluten Kapazitätsobergrenze angelangt. Aber nicht nur das: Auch die Neubeschaffung von Stadtbahnen scheitert an dem Umstand, dass nicht nur Geld, sondern auch ein vierter Betriebshof fehlt. Gleiches gilt für zusätzliche Gelenkbusse mit neuester Antriebstechnik. Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans vergangenen Monat wurde von der schwarz-grünen Koalition im Stadtrat eine große Chance verschenkt, eine echte ÖPNV-Offensive möglich zu machen. Der „status quo“ bereits finanzierter Maßnahmen wurde kurzerhand eingefroren, alle unsere Änderungsanträge und der größte Teil der Empfehlungen der Fachverbände zum Nahverkehrsplan ohne Argumente und ohne Begründung abgelehnt. So soll es z.B. auch in Zukunft kein durchgängiges Nachtbusangebot geben, wie es vergleichbare Großstädte in Deutschland schon lange haben. Mit dieser Arroganz wird im Rathaus durchregiert. Wer meint, mit diesen Trippelschritten der Situation gerecht zu werden, ist jedoch völlig unglaubwürdig!

Zur Lage der S-Bahn will ich aus aktuellem Anlass ebenfalls noch ein paar Worte verlieren: Sie ist das einzige Verkehrsmittel, das in der regionalen Gesamtschau ein ausreichendes Transportvermögen sicherstellen könnte, um die Menschen, die bisher mit dem PKW pendeln, umweltschonend befördern zu können. Doch die Schieneninfrastruktur ist in einem beklagenswert schlechten Zustand. Der völlige Kollaps der S-Bahn wird 2018 einsetzen – also zeitgleich mit der Verhängung von Fahrverboten! – sobald die Zuführung der S-Bahnen zur S-Bahn-Rampe am Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit auf lediglich ein Gleis reduziert wird. Die DB behauptet mutig, dieser Umbau der Rampe werde ohne Betriebseinschränkungen stattfinden. Wer das glaubt, ist geradezu blauäugig: Völliges Chaos wird die Folge sein!

Die Krise der von der DB Regio betriebenen S-Bahn ist Dauerprogramm und selbst verschuldet durch die regierenden Parteien. Denn diese haben den DB-Konzern nicht nur auf Privatisierungskurs gesetzt, der zu einem gigantischen Substanzverlust im Schienennetz geführt hat. Auf Ebene der Region haben die Fraktionen die DB Regio mit einem S-Bahn-Vertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2028 versehen, der trotz dieser seit 2010 anhaltenden Krise keine Grundlage für eine vorzeitige Kündigung eröffnet. Ein Antrag meiner Fraktion in der Regionalversammlung zur vorzeitigen Kündigung des Vertrags wird kommenden Freitag, um 15.00 Uhr, im Verkehrsausschuss der Region verhandelt. Wir sind überzeugt, ohne den Druck einer einseitigen Kündigung und einer Neuverhandlung wird der DB-Konzern die Region mit den S-Bahn-Problemen allein im Regen stehen lassen! Das Schienennetz der Region wird so weiter auf Verschleiß gefahren!

Gegenwärtig einziger Lichtblick bei der S-Bahn ist die nun endlich anlaufende Machbarkeitsstudie des Regionalverbands zur Nutzung der Panoramabahnstrecke für zusätzliche Fahrgastbeförderung, wie die Regionalfraktion DIE LINKE gefordert hat. Hier eröffnet sich eine echte Chance, die Beförderungskapazität der S-Bahn deutlich zu steigern und den S-Bahn-Stammast zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße zu entlasten.

Doch auch jenseits des Nahverkehrs müsste mehr passieren: Trotz vollmundiger Ankündigungen fehlt es im Stadthaushalt an Haushaltsmitteln und Personal für einen deutlich beschleunigten Ausbau der Radwege – und jetzt im Winter – für deren Räumung von Schnee und Eis, sodass sie auch benutzt werden können!

Ich möchte ganz ehrlich zu euch sein: Bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen liegt meine Hoffnung zur Bewältigung der Luftschadstoffkrise auf der Fortsetzung des Klagewegs. Ich bin den Klägern am Neckartor und der Deutschen Umwelthilfe sehr dankbar, dass sie den Druck auf die untätigen Entscheider und die Behörden durch ihre Beharrlichkeit massiv erhöht haben. Wir können froh sein, dass europäisches Umweltrecht, so lückenhaft es ist, eine Rechtsgrundlage eröffnet, um die Politik zum Handeln zu zwingen.

Die Bewältigung der Krise beginnt aber auch bei uns selbst: Deshalb lasst das Auto stehen, nutzt Bus, Bahn und Fahrrad, oder macht mit beim Carsharing. Geht öfters eine Strecke zu Fuß. Und mischt euch ein: Fordert von der Politik Lösungen für nachhaltige Mobilität! Der Kampf gegen Stuttgart 21 kann nur der Anfang sein!

Deshalb: Oben bleiben!