Guten Tag, verehrte Protestgemeinde von Stuttgart,
schön anzuschauen, dieser bunte, bewegende Haufen am Bahnhof. Einem Hauptbahnhof, dem man das Haupt abschlagen will – anstatt den Kopfbahnhof zu behalten.
Sieben Jahre sind vergangen seit der Polizeiattacke auf die Menschen bei ihrem Protest gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Sieben Jahre sind verdammt viel Holz – das Holz können wir durchaus wörtlich nehmen, beim Blick auf die zerstörte Natur im Park.
Liebe Freundinnen und Freunde, wenige Tage nach dem 24. September kann ich es mir nicht verkneifen: Vor sieben Jahren hatten wir den Schwarzen Donnerstag – heute treffen wir uns beim ersten Braunen Samstag nach der Wahl, in einer beschämenden historischen Phase der Bundesrepublik. Sicher hat die Mehrzahl von uns 2010 nicht damit gerechnet, dass schon sieben Jahre später fast eine Hundertschaft von Rechtsnationalisten mit Nazis in ihren Reihen in den Bundestag einziehen wird, unterstützt im braunen Sumpf von gewaltbereiten Banden und ideologisch aufgerüsteten Intellektuellen. Ich spreche hier von den wirklich gefährlichen Rechtsextremisten – und nicht pauschal von einer bestimmten Wählerschaft.
In den Anfangstagen unseres Protests gegen Stuttgart 21 waren viele von uns vor allem mit dem Landtag und Gemeinderat beschäftigt. Heute beschleicht mich das Gefühl, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft schon daran gewöhnt hat, dass im Landes- und im Stadtparlament Abgeordnete mit völkischer, mit menschenverachtender Gesinnung ihr Unwesen treiben. Deshalb müssen wir uns jetzt vornehmen, mit Wachsamkeit und Mut den Rechtsruck tagtäglich vor der eigenen Haustür zu bekämpfen.
Die Frage, was solche Themen mit Stuttgart 21 zu tun haben, bin ich als halbwegs regelmäßiger Demoredner schon gewohnt. Bereits vor Jahren haben mir Demoteilnehmer geschrieben, ich solle mir Solidaritätsbekundungen mit Antifaschisten gefälligst sparen. Solche Dinge hätten auf S21-Demos nichts zu suchen.
Das sehe ich anders. Als vor wenigen Jahren in Stuttgart die Menschen massenhaft gegen das milliardenschwere Immobilienprojekt und die verheerenden Folgen für die ganze Stadt auf die Straße gingen, haben nicht alle nur gegen den Bau des sogenannten Tiefbahnhofs demonstriert. Viel mehr haben wir uns mit diesem Protest auch gegen die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt gewehrt. Wir haben Widerstand geleistet gegen das rigorose Profitdenken in der Politik. Widerstand gegen den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden – gegen die unverfrorene Verschwendung von Geld, das nicht Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Wir haben gerufen: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Und das tun wir heute noch.
Wenn inzwischen rechtsgerichtete Kräfte mit Nazis in ihren Reihen auf dem Vormarsch sind, dann sind daran auch die herrschenden Parteien schuld. Für die ist das Wort Gerechtigkeit nur noch eine Propagandaphrase. Gerechtigkeit aber muss für uns heute heißen: Umverteilung und Rücksicht auf Menschen, die benachteiligt werden oder einfach nur Pech hatten.
Wir wissen, dass viele Parlamentarier in ihrer Überheblichkeit jeden für naiv erklären, der eine gerechte Verteilung der Reichtümer fordert. Sie wollen uns weismachen, dass die verschleuderten Milliarden für das Größenwahnprojekt Stuttgart 21 nichts damit zu tun haben, wenn gleichzeitig für existenzielle Bedürfnisse der Menschen keine Kohle da ist. Wenn in einer Stadt voller Einkaufsklötze ein paar Euro für die Sanierung maroder Schulhaustoiletten nicht bewilligt werden. Neulich habe ich in einer Stadtteilzeitung namens ‘s West-Blättle gelesen, die Aktion „Sport im Park“ müsse auf dem Leipziger Platz gestrichen werden, weil kein Geld mehr fürs Rasenmähen da sei. Welcher geistige Kahlschlag steckt hinter einer solchen Kommunalpolitik?
Viele von uns haben in der heißen Phase von S21 geglaubt, Politik ließe sich allein durch Wahlen ändern. Ich muss Sie hier nicht an den Sturz des schwarzen Gruselkabinetts 2011 im Landtag erinnern. Und es wäre zu banal, Parteien-Bashing zu betreiben. Hoffnung ist nun mal nicht grün, so wenig wie der Kretschmann.
Die Hoffnung aber – und das ist wichtig – sind Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen. Die ein Bewusstsein für Gerechtigkeit haben. Die Hoffnung sind Menschen, die bereit sind, sich Bündnissen anzuschließen, um für ihr demokratisches Recht auf Protest, für Teilhabe und Mitsprache zu kämpfen. Die Hoffnung sind bunte Bündnisse demokratischer Kräfte. Dies ist gerade jetzt nötiger denn je.
Es hätte wenig Sinn, immer nur zu lamentieren: Schuld sind jene und diese, die Grünen und die Schwarzen, die Roten und die Gelben. Vielmehr müssen wir laut und deutlich sagen: Alle, die etwas tun gegen die unsozialen Zustände und die gefährlichen Machenschaften alter und neuer Demokratiefeinde – all diese Couragierten sind unsere Hoffnung. Wir brauchen eine neue, eine starke Opposition. Und um die aufzubauen, müssen wir Berührungsängste und Voreingenommenheiten abbauen.
Heute vor einer Woche haben mehr als 1500 Menschen in dieser Stadt gegen den Rechtsruck demonstriert: Jusos, Grüne Jugend, antifaschistische Aktionsgruppen, Linke, Attac, Gewerkschaften und viele mehr. Auf der Straße waren vor allem junge Menschen.
Der Ton auf dem Kundgebungs-Lkw war außerordentlich sympathisch, genau richtig für ein breit aufgestelltes Bündnis. Aufklärerisch und solidarisch, kämpferisch und motivierend. Unser alter Freund Peter Grohmann hat zum Abschluss einen schönen poetischen Text von Kurt Tucholsky über den Umgang mit Faschisten vorgetragen. Und nach dieser fast dreistündigen Demo war mir wohler. Es sind solche Aktionen, die Hoffnung machen.
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist einst aus wachsendem Unmut, aus dem Zorn gegen die Selbstherrlichkeit der Herrschenden entstanden – und nicht nur mit dem Ziel, bedrohte Bäume und Käfer zu schützen. Wer bis heute dabei ist – und heute sind es wieder ganz schön viele –, weiß doch nur zu genau, dass sich unser Protest nicht nur gegen ein Milliarden verschlingendes Bauprojekt richtet. Sondern gegen eine verlogene Politik zu Gunsten von Profiten – ohne Rücksicht auf Menschen und die soziale Verantwortung. Wir haben doch gerade gesehen, was dabei herauskommt, wenn konventionelle Parteien über Gerechtigkeit schwafeln – weil ihren Marketingtextern nichts Besseres einfällt, um den Leuten etwas vorzugaukeln. Wir sehen doch, wohin die verheerende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft führt: nämlich extrem nach rechts. Und damit zu einer Partei, die brutale Angriffe nicht nur auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften plant. Sogar Hartz IV und die Renten will sie zu kürzen, Unternehmen von Sozialleistungen befreien und Reiche noch weniger besteuern als schon jetzt.
Diesen asozialen Ungeist finden wir aber nicht nur bei den Rechtsnationalen. Das Medienspektakel nach dem Wahlerfolg der Rechtsnationalisten lenkt in Wahrheit ab von einer feudalistischen Politik, die wir überall zu spüren kommen. Den Abriss- und Mietenwahnsinn in der Stadt habe ich immer wieder erwähnt, schon vor Jahren, um vor den verheerenden Folgen der Immobilienpolitik zu warnen. Politik und Wirtschaft haben Stuttgart 21 vor mehr als 20 Jahren aus Profitgier als Immobilienprojekt geplant und später hemmungslos durchgeprügelt.
Dennoch verbreiten Abwiegler und Opportunisten bis heute ihre unsinnige Meinung, Stuttgart 21 sei demokratisch legitimiert – nur weil man eine mit viel Propagandakohle manipulierte Volksabstimmung durchgeführt hat.
Liebe Freundinnen und Freunde, im Rathaus haben dieser Tage die Haushaltsberatungen begonnen.
Stuttgart ist eine reiche Stadt. Es wäre genug für alle da – würde das viele Steuergeld nicht nach Schäuble-Manier gebunkert und gehortet. In städtischen Kliniken herrscht erschreckende Personalnot. Da werden Menschen kaputt und krank gespart.
Darunter leiden neben den Patienten auch die Krankenpfleger, die sich – wie viele andere Normalverdiener – ohnehin keine Wohnung in Stuttgart leisten können. In diesem Zusammenhang muss ich einen AfD-Stadtrat zitieren, auch wenn ich diese Partei namentlich nur widerwillig erwähne. Dieser Stadtrat, er heißt Brett, sagte neulich, die Stadt sei nicht dazu da, Menschen mit Wohnungen zu versorgen, die sich die auf neun Euro pro Quadratmeter erhöhte Sozialmiete nicht leisten könnten. Die sollen doch, fügte er hinzu, in den Kreis Göppingen gehen. Dort gäbe es noch Wohnraum. – Da muss doch auch dem Letzten aufgehen, wofür in dieser Partei der Buchstabe A steht.
Bei den Haushaltsentscheidungen wird man uns wieder erzählen, es gäbe nun mal verschiedene Töpfe – was für ein beschönigendes Wort für die Konten der Protz- und Prestigevorhaben, auf denen das Geld verschwindet, das Menschen in dieser Stadt dringend bräuchten. Und wie immer wird man uns sagen, diese verschiedenen Töpfe hätten nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Pech also für alle armen Tröpfe, wenn Politiker die falschen Töpfe mit Steuergeld vollstopfen. Oder Milliarden in Baugruben vergraben, um ihren Freunden aus der Immobilienbranche einen kleinen Gefallen zu tun. Wohin die Heiligsprechung, wohin der bedingungslose Bückling vor dem sogenannten freien Markt führt, das müsste doch inzwischen selbst die hinterwäldlerische SPD in unseren Breitengraden bemerkt haben. Wenn die so weitermacht, können wir demnächst womöglich mit leichtem Zuwachs in unserer außerparlamentarischen Opposition rechnen. Irgendwo müssen sie ja Unterschlupf finden, die letzten Sozen.
Liebe Freundinnen und Freunde, die von der Politik befohlene Attacke uniformierter Chaoten auf die Protestbewegung im Park vor sieben Jahren ist für uns heute alles andere als ein Ereignis, auf das man zurückblickt wie auf ein historisches Datum. Der 30. September 2010 ist nicht Vergangenheit, weil wir jederzeit mit brutalen Maßnahmen rechnen müssen, wenn wir uns der herrschenden Politik entgegenstellen. Schon deswegen ist es wichtig, so oft wie möglich unser grundgesetzlich verankertes Demonstrationsrecht zu nutzen. Schon um gegen alle weiteren Versuche zu kämpfen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Kein Mensch tut bei uns etwas Anrühriges oder gar Verbotenes, wenn er demonstriert oder streikt. Im Gegenteil: Er zeigt, dass er Demokratie und Realpolitik ernst nimmt. Dass er wachsam ist und bereit, demokratische Rechte zu verteidigen. Dazu müssen wir stehen, auch wenn viele Gestrige meinen, demonstrieren oder streiken dürfe man nur, wenn es niemanden stört. Oder wenn man wie der Verein ‚Aufbruch Stuttgart‘ den Oberbürgermeister dazu einlädt, eine Aktion aufzuwerten, die man aus Gründen des guten Spießbürgerrufs nicht Demo nennen will, sie aber aus Kostengründen als solche anmeldet.
Bündnisse, liebe Freundinnen und Freunde, wachsen nicht aus schleimerischer Anbiederung. Unsere Verbündeten sind die, die etwas tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergeht. Unsere Verbündeten sind die, die sich dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt entgegenstellen. Unsere Verbündeten sind die, die sich für mehr Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzen. Im Landtag, im Gemeinderat oder auf der Straße.
Damit ist, wie Frau Merkel sagt, meine Zeit vorbei. Eines allerdings muss ich Ihnen noch sagen: Die vergangenen sieben Jahre waren für die Bewegung gegen Stuttgart 21 alles andere als magere Jahre. Aber die richtig fetten, die kommen erst noch.
In diesem Sinne: Wach bleiben, auf der Straße bleiben!
Was um Himmels Willen ist denn ein Stadtflaneur? Ist das ein Beruf? Bitte um Aufklärung. Vorab schon besten Dank.
Bei Joe Bauer schon – in seiner Rubrik unter diesem Namen schreibt er seit vielen Jahren in den Stuttgarter Nachrichten. Sie sind wohl nicht von hier oder lesen keine Zeitung?