Rede von Bernd Riexinger, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, auf der 770. Montagsdemo am 25.8.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank für die Einladung zu dieser Montagsdemo. Heute bin ich nicht als ehemaliger Verkehrspolitiker eingeladen worden, sondern um über die Haushaltslage der Stadt Stuttgart zu reden, und welche Folgen die zu befürchtenden Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten dieser Stadt haben, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.
Die Stadt Stuttgart gehört ohne Zweifel zu den reichsten Städten Deutschlands, wenn man auch nicht gerade sagen kann, dass die Stadtverantwortlichem mit diesem Reichtum besonders viel zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen anfangen konnten. Dank der exorbitanten Profite der Automobilindustrie und der Finanzkonzerne sprudelten die Steuereinnahmen in den letzten 10 Jahren und füllten das Stadtsäckel. So runde 1 bis 1,3 Mrd. Euro konnte der Kämmerer fast jedes Jahr verbuchen, einmal waren es sogar 1,5 Milliarden. Stuttgart war die einzige Großstadt in Deutschland ohne Schulden, ja sogar mit einem Geldvermögen von rund 1 Mrd. Euro. In nicht wenigen Jahren wurden sogar Haushaltsüberschüsse erzielt, trotz einer verheerenden Bilanz beim sozialen Wohnungsbau und anderen wichtigen Bereichen der sozialen Infrastruktur. Dort hätte sinnvoll Geld investiert werden müssen.
Für die Haushaltsjahre 2026/27 wird jetzt mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 150 bis 300 Mio. Euro gerechnet. Auch von 500 Mio. war schon die Rede. Belastbare Zahlen liegen bisher nicht vor. Trotzdem wird von einer Verschuldung von 600 bis 700 Mio. Euro gesprochen. Der Oberbürgermeister spekulierte sogar öffentlich schon von 1 Mrd. Euro. Da ist eine gehörige Portion Panikmache dabei, um die Gemeinderäte für die geplanten Einsparungen gefügig zu stimmen. Für vergleichbare Großstädte ist es schon seit Jahrzehnten völlig normal, sich in dieser Größenordnung zu verschulden. Das hängt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch den Bund zusammen. Seit der neoliberalen Ära verfährt dieser Kapitalismus nach dem Prinzip: Öffentliche Armut bei gleichzeitiger Anhäufung privaten Reichtums in den Händen einiger Weniger.
Dabei wäre genug Geld vorhanden. Nur einige Beispiele für den unverschämt falsch verteilten Reichtum:
- In Deutschland wuchs das Gesamtvermögen der Milliardäre 2024 um 26,8 Milliarden US-Dollar auf 625,4 Milliarden US-Dollar (die Angaben sind teilweise von Oxfam, deshalb in US-Dollar). Die Zahl der Milliardäre stieg um 9 auf 130.
- Jeden Tag wächst das Vermögen eines Milliardärs durchschnittlich um 2 Millionen US-Dollar, während 14 Millionen Menschen arm sind.
- In Deutschland sind die Vermögen besonders ungerecht verteilt: 3300 Superreiche besitzen 23 Prozent des gesamten Vermögens, 10 Prozent der Reichsten besitzen über 60 Prozent, während 50 Prozent der gesamten Bevölkerung gerade mal 2,3 Prozent, und 20 Prozent überhaupt kein Vermögen besitzen.
- 1993 hatte die reichsten 10 Prozent 50-mal mehr Vermögen als die ärmere Hälfte, 2018 hatten sie 100-mal mehr.
- 77 Prozent der Vermögen wurden vererbt. Es ist ein Märchen, dass die Superreichen ihr Geld erarbeiten, sie erben es und eignen sich die Arbeit anderer Menschen an.
Seit 28 Jahren verzichten verschiedene Regierungen auf eine Vermögenssteuer für Superreiche, im Gegensatz zu fast allen anderen größeren Wirtschaftsnationen.
Unser Konzept: 1 Prozent Vermögenssteuer ab dem Freibetrag von 1 Million (vermute, die meisten hier sind nicht betroffen) und 5 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro würde 108 Milliarden mehr jedes Jahr in die öffentlichen Kassen spülen. Das ist mehr als das doppelte des sogenannten Sondervermögens (in Wirklichkeit Sonderschulden), das im Bundestag beschlossen wurde.
Gelöst werden die Finanzierungsprobleme der Städte und Kommunen nicht durch Haushaltskürzungen, Sozial- und Stellenabbau, sondern dadurch, dass endlich Milliardäre und Superreiche gerecht besteuert werden. Dafür müssten die Kommunalverbände und der Städtetag mobilisieren und nicht für Einschränkung von Sozialleistungen auf dem Rücken der Ärmsten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
unabhängig von der gesamtgesellschaftlichen Verteilungsfrage können wir jedoch den Verantwortlichen der Stadt Stuttgart den Vorwurf nicht ersparen, dass sie sich viel zu lange auf die Einnahmen von Porsche, Daimler und den großen Zulieferern verlassen haben. Der Automobil-OB Nopper und seine Freunde von der CDU und dem bürgerlichen Lager haben die Krisenerscheinungen dieser Branche nicht – vor allem nicht rechtzeitig – erkannt oder sich auf das Scheitern des Verbrennerausstiegs konzentriert, ohne sich allzu lange mit den Folgen der Klimakatastrophe zu belasten. So wurde die dringend notwendige Mobilitätswende verschlafen, wie auch der Umbau der Automobilregion in eine nachhaltige Mobilitätsregion, in der neben wenigeren und kleineren Autos auch Elektrokleinbusse, Straßenbahnzubehör, Züge, Bahnzubehör, digitale Infrastruktur für den ÖPNV und viele andere nützliche Dinge produziert werden. Nicht nur, dass damit die Industrie breiter aufgestellt würde, sondern damit auch Klima geschont und Arbeitsplätze geschaffen würden. An diesen Umbau hätte schon viel früher gedacht und gehandelt werden müssen, anstatt den Untergang des Abendlandes zu propagieren, wenn auch nur ein paar Parkplätze gestrichen oder Straßen verkehrsberuhigt werden. Die Illusion, dass die Automobilindustrie in alter Blüte erstrahlen wird, wird platzen wie eine Seifenblase.
Kurzfristig brauchen die Gemeinderäte nicht in Panik zu verfallen, auch wenn ihnen neben einem Minus im Ergebnishaushalt auch noch nicht finanzierte Investitionsausgaben von rund 6,2 Milliarden vorgerechnet werden, plus 1,6 Mrd. Investitionen für die Bebauung des Rosensteinviertels. Letzteres ließe sich einfach lösen, indem der Kopfbahnhof nicht abgeknipst und für den künftigen Bahnverkehr und für die lebenswichtige Frischluftschneise erhalten wird.
Dazu kommt, dass erstens die Gemeinderäte nicht informiert wurden, über welchen Zeitraum die Investitionen erfolgen, zweitens wäre die Sinnhaftigkeit einiger Investitionen zu hinterfragen und drittens wäre es bei dieser Größenordnung fast egal, ob ein paar hundert Millionen Euro mehr oder weniger in den Ergebnishaushalt fließen. Der Finanzbürgermeister und der OB geben dabei sogar noch das völlig irreale Ziel aus, bis 2030 ein Plus von 200 Millionen Euro zu erzielen. Man könnte denken, diese Leute sind nicht von dieser Welt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei dieser Gemengelage befürchte ich, dass versucht wird, bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur einzusparen. Unter sozialer Infrastruktur verstehe ich Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege, bezahlbare Wohnungen, Sportstätten, Frei- und Hallenbäder, kostengünstiger und guter ÖPNV, Zugang für alle zu Kunst und Kultur, Jungendhäuser und konsumfreie Einrichtungen für Jugendliche, offensive Bekämpfung von Armut und Kinderarmut, barrierefreie Gebäude für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Eltern mit kleinen Kindern, zugängliche und gepflegte Parks, sauberes Wasser und saubere Luft, u.v.a.m. All das muss frei zugänglich sein, damit sich die Menschen – und zwar alle Menschen – ihre Stadt wieder leisten können.
Um das zu gewährleisten, braucht es gut ausgebildetes Personal, mit ordentlicher Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die es ermöglichen, gesund in Rente zu gehen. Heute leiden die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in den Kitas und Schulen, auf den Bauhöfen, der Müllabfuhr, auch in vielen Ämtern unter Dauerstress und ständiger personeller Unterbesetzung. Allein bei der Stadtverwaltung sind 2000 Stellen nicht besetzt.
Damit die soziale Infrastruktur und damit die Lebensqualität der Einwohner*innen dieser Stadt nicht weiter verschlechtert wird, darf auf keinen Fall beim Personal eingespart werden. Deshalb keine Stellenstreichungen, Hände weg von der Stuttgart-Zulage und dem Deutschlandticket für die Beschäftigten. Diese sind kein Benefiz, sondern dringend notwendige Leistungen, damit Stuttgart überhaupt qualifizierte Fachkräfte bekommt. Schon heute kann eine Erzieherin von ihrem Gehalt kaum ihre Wohnung bezahlen.
Bereits ohne Kürzungen leidet die Bevölkerung unter der andauernden Vernachlässigung des Öffentlichen Dienstes und der sozialen Infrastruktur. Wenn die Alleinerziehende keinen Kitaplatz in ihrem Stadtteil findet, die Wartezeiten beim Bürgerbüro oder der Ausländerbehörde immer länger werden, wenn die Busse und Bahnen nicht pünktlich kommen, wenn Schulen marode sind, viele kaum einen Facharzttermin bekommen, lange Wartezeiten im Krankenhaus zunehmen oder bezahlbarer Wohnraum zum Alptraum wird, erschwert das das Leben vieler Menschen. Es verstärkt das Gefühl, mit dem Land geht es abwärts. Das ist sicher auch ein Nährboden für die AfD.
Bei den Haushaltsberatungen geht es um unsere Zukunft, um unsere Lebensqualität und den unserer Kinder und Enkel. Sollte die Mehrheit des Stadtrates Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und beim Personal beschließen, dann heißt es mit ver.di zusammen auf die Straße zu gehen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
und damit wären wir bei den Investitionskosten und bei der Sinnhaftigkeit so mancher Investitionsvorhaben. Ist der Abriss der erst 42 Jahre alten Schleyerhalle wirklich nötig? – 300 Mio. Euro. Brauchen wir ein Konzertforum am Neckar für 100 Millionen oder ein Haus der Religionen für ebenfalls 100 Millionen? Wir brauchen jetzt bezahlbare Wohnungen und nicht teure ab 2040 oder später. Wir brauchen einen funktionierenden Kopfbahnhof und die Frischluftschneise und können uns daher die Kosten von weit über 1 Mrd. für das Rosensteinquartier sparen.
Wir können als Gegner*innen von S21 gut beurteilen, wie unsinnig und teuer Prestige- und Großprojekte werden können. Lasst mich in diesem Zusammenhang kurz einen aktuellen Kommentar aus der FAZ von Rüdiger Soldt zitieren – entnommen aus dem letzten Kontext: Die Kritik der Kritiker sei „im Kern berechtigt“, sie hätten das richtige Gespür für die Schwächen des Projekts gehabt. Er nennt das eklatante Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen: das Milliardengrab. Ignoranz und Größenwahn bei der Politik, die der Bahn ein Projekt aufzwingt, das in seiner Komplexität nicht kontrollierbar ist, dass sie so „nie bauen wollte“. Vielleicht könnte man bei den Stadtverantwortlichen von den Erfahrungen des Milliardengrabes S21 lernen, um die gleichen Fehler an anderer Stelle nicht zu wiederholen. Mein Optimismus ist jedoch begrenzt.
Was wir aber stattdessen unbedingt brauchen, sind Schulen, bei denen es nicht zum Dach reinregnet und sich die Kinder ekeln, auf die Toilette zu gehen. Wir brauchen auch Schulsozialarbeiter, für die das Land unter einem grünen Ministerpräsidenten die Mittel kürzt. In einer Stadt mit einem Anteil von nahezu 50 Prozent Einwohner*innen mit Migrationshintergrund und in der jedes siebte Kind arm ist, brauchen wir spezielle Förderung von migrantischen und Kindern von einkommensarmen Eltern. Ich habe Null Verständnis dafür, dass schon die letzte Bundesregierung Mittel für Integrationskurse gekürzt hat.
Wir brauchen gute Kitas für unsere Kinder und Enkel, ausreichend und qualifiziertes Personal. Wir brauchen Krankenhäuser, bei denen die Kranken nicht auf den Gängen liegen müssen, und die Ärzte und Pflegekräfte kaum Zeit für ihre Patienten haben. Und unsere älteren Menschen haben es nicht verdient, in den Pflegeeinrichtungen gerade so mit dem Nötigsten versorgt zu werden. Es ist respektlos, wenn ältere und pflegebedürftige Menschen nicht in Würde leben können. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, mehr grün und blau in der Stadt, damit ältere und kränkere Menschen bei immer heißeren Sommern nicht den Hitzetod sterben müssen.
Wir brauchen all das, was diese Stadt lebenswert macht, soziale Sicherheit bietet und allen Einwohner*innen barrierefreien Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur ermöglicht.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Gewerkschaft ver.di will rechtzeitig gegen den befürchteten Sozial- und Personalabbau kämpfen. Die Lesungen und Beratungen im Gemeinderat sollen mit Protestaktionen begleitet, und am 8. November soll im breiten Bündnis zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen werden. Macht alle mit, damit der Wagen nicht an die Wand gefahren wird.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.
Oben bleiben!
